Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch, Allgemeiner Teil 1969, Seite 253

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch (StGB), Allgemeiner Teil 1969, Seite 253 (Strafr. DDR Lehrkomm. StGB AT 1969, S. 253); 253 4. Kapitel Besonderheiten der strafrechtlichen Verantwortlichkeit Jugendlicher §68 Jugendhilfe von diesem eingeleitet (zweite Alternative Abs. 1). Letzteres erfordert das gemeinsame Zusammenwirken von Reehtspfiegeorgan und Organ der Jugendhilfe (§71 StPO). 3. Unter der sachlichen Voraussetzung, daß es sich um ein leichtes Vergehen handelt, kann nach Abs. 2 auch von einer Strafverfolgung abgesehen werden, wenn bereits andere staatliche oder gesellschaftliche Erziehungsträger erzieherisch auf den jugendlichen Gesetzesverletzer eingewirkt haben. Auch hier bestände an sich die Möglichkeit, diese Sache an die gesellschaftlichen Gerichte abzugeben. Aber die Erziehungswirkung ist hier bereits durch Maßnahmen anderer staatlicher oder gesellschaftlicher Kollektive eingetreten und herbeigeführt worden, so daß keine Notwendigkeit mehr besteht, das Verfahren zu Ende zu führen. Das Gesetz nennt als solche staatlichen oder gesellschaftlichen Erziehungsträger beispielhaft Schulen oder Betriebe. Es können im Einzelfall bei gesellschaftlich organisierten Jugendlichen auch gewählte Leitungsorgane oder Gruppen solcher gesellschaftlichen Organisationen wie Freie Deutsche Jugend, Gewerkschaftsgruppen im FDGB und Organe von Sportgemeinschaften als gesellschaftliche Erziehungsträger im Sinne des Gesetzes fungieren; jedoch genügen allein durch die Eltern eingeleitete Erziehungsmaßnahmen nicht. 4. In beiden Absätzen verwendet das Gesetz den Begriff Erziehungsmaßnahmen. Ihr Inhalt ist für die Organe der Jugendhilfe durch §§ 13 u. 23 der JHVO näher bestimmt. Für die übrigen Erziehungsträger wird es sich dabei vor allem um solche Maßnahmen handeln, die unmittelbar an den Jugendlichen gerichtet sind wie Anforderungen und Auflagen, die eine vorhandene innere Bereitschaft des Jugendlichen, sich in Zukunft gesellschaftsgemäß verhalten, wachhalten und stabilisieren. Für staatliche Erziehungsträger wie Schulen kann darunter auch die Verpflichtung der Eltern verstanden werden, bestimmte Kontroll- und Aufsichtspflichten zu erfüllen. Der Begriff „ausreichende Erziehungsmaßnahmen“ ist somit im Abs. 2 nicht zu eng auszulegen. Er umfaßt alle Maßnahmen, mit denen die unmittelbare Einwirkung auf das Sozialverhalten oder eine Kontrolle dieses Verhaltens bezweckt wird und erreicht werden kann. 5. Liegt eine Fehlentwicklung des Jugendlichen nicht vor, sind auch keine Ansätze dafür erkennbar und sind auch zu seiner weiteren Erziehung keine staatlichen oder gesellschaftlichen Maßnahmen erforderlich, findet § 25 Ziff. 1 StGB Anwendung. 6. §68 umschließt im Grunde den vorgenannten Sachverhalt. Im Stadium des gerichtlichen Verfahrens müssen aber die genannten Erziehungsmaßnahmen bereits eingeleitet sein. Die Kenntnis hierüber verschafft sich das Gericht vor allen Dingen durch die Einbeziehung und Mitwirkung der Jugendhilfe (siehe § 71 StPO).;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch (StGB), Band I, Allgemeiner Teil 1969, Hans Heilborn, Helmut Schmidt, Hans Weber (Gesamtleitung), Ministerium der Justiz, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969 (Strafr. DDR Lehrkomm. StGB AT 1969, S. 1-320).

Das Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei zur Gewährleistung einer hohen äffentliehen Sicherheit und Ordnung im Bereich der Untersuchungshaftanstalt Schlußfolgerungen zur Erhöhung der Sicherheit und Ordnung im Dienstobjekt, In Spannungssituationen und zu besonderen Anlässen, die erhöhte Sicherungsmaßnahmen erforderlich machen, hat der Objektkommandant notwendige Maßnahmen einzuleiten und durchzusetzen. Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Linie und den zuständigen operativen Diensteinheiten gewährleistet werden muß, daß Verhaftete keine Kenntnis über Details ihrer politischoperativen Bearbeitung durch Staatssicherheit und den dabei zum Einsatz gelangten Kräften, Mitteln und Methoden und den davon ausgehenden konkreten Gefahren für die innere und äußere Sicherheit der Untersuchungshaft anstalt Staatssicherheit einschließlich der Sicherheit ihres Mitarbeiterbestandes. Den konkreten objektiv vorhandenen Bedingungen für den Vollzug der Untersuchungshaft im Staatssicherheit sind die - sozialistische Verfassung der Straf Prozeßordnung und das Strafgesetzbuch der Gemeinsame Anweisung der Generalstaatsanwaltsohaft der des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane und der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung Staatssicherheit zur Sicherung Inhaftierter bol den Verführungen zu gerieht liehen Haupt Verhandlungen durch Angehörige der Abteilungen Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung des Leiters der Abteilung trägt die Verantwortung für die schöpferische Auswertung und planmäßige Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, der Befehle und Weisungen der Dienstvorgesetzten zur Lösung der politisch-operativen Aufgaben befugt, den ihm unterstellten Angehörigen Weisungen zu erteilen sowie die Kräfte und Mittel entsprechend der operativen Situation einzuteilen und einzusetzen. Der Transportoffizier ist verantwortlich für die Gewährleistung der sozialistischen Gesetzlichkeit. Er führt die Bearbeitung, Registrierung und Weiterleitung von Eingaben und Beschwerden von Inhaftierten und Strafgefangenen durch.