Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 1095

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1095 (StuR DDR 1968, S. 1095); immer, die Existenz der DDR anzuerkennen und normale Beziehungen zwischen den Regierungen beider deutscher Staaten herzustellen. Unter Berufung auf ihre völkerrechtswidrige Alleinvertretungsanmaßung hat sie nichts unversucht gelassen, um unserem Staat und damit unserer Bevölkerung beträchtlichen Schaden zuzufügen. Sie mißbraucht unter Ausnutzung ihrer wirtschaftlichen Machtpositionen solche Gremien wie die NATO, die EWG und andere, um die Wirtschaftsbeziehungen anderer kapitalistischer Länder mit der DDR durch politischen und ökonomischen Druck zu stören. Diese Politik ist schädlich, aber ebenso aussichtslos. Wir wiederholen nachdrücklich unseren Standpunkt: Normale Wirtschaftsbeziehungen mit Westdeutschland setzen eine Änderung der Bonner Politik gegenüber der DDR voraus. Das Geheimnis der kontinuierlichen Entwicklung in der DDR besteht darin, daß die neu herangereiften Probleme rechtzeitig erkannt, die in der Praxis bewährten Methoden aufgegriffen und die neuen Aufgaben auf der Grundlage einer exakten theoretischen Begründung ausgearbeitet wurden. Dank dieser konsequenten Politik unter der weitsichtigen Führung der Partei der Arbeiterklasse und ihres Zentralkomitees sind wir in der Lage, in der DDR das entwickelte gesellschaftliche System des Sozialismus zu schaffen. Das Wichtigste dabei ist, daß die Partei- und Staatsführung die Lehren des Marxismus-Leninismus schöpferisch unter Berücksichtigung der Wirkungsweise der ökonomischen Gesetze des Sozialismus und entsprechend unseren konkreten Bedingungen anwendet. Die erzielten Fortschritte in den letzten Jahren sind eine gute Ausgangsbasis für die weitere Verwirklichung der Beschlüsse des VII. Parteitages der SED und für die Durchführung der auf der 8. Staatsratssitzung beschlossenen Maßnahmen zur Gestaltung des ökonomischen Systems des Sozialismus. Die neuen Aufgaben stellen hohe Anforderungen an die Leiter aller Staatsund Wirtschaftsorgane, und es ist notwendig, die wissenschaftlichen Führungsmethoden konsequent in der täglichen Arbeit anzuwenden. Um diesen Prozeß des tieferen Hineindenkens in die Wirkungsweise der ökonomischen Gesetzmäßigkeiten und in den Systemcharakter unserer Gesellschaft zu fördern, hat der Ministerrat zentrale Seminare zum Studium der vorliegenden Beschlüsse durchgeführt. Mit den zentralen Seminaren wurde ein umfassendes Schulungsprogramm eingeleitet, das Zehntausende Staats- und Wirtschaftsfunktionäre erfaßt und zu neuen Erkenntnissen anregt. Das wird zweifellos die Aktivität fördern und ihr neue Impulse verleihen. Damit werden wesentliche Voraussetzungen geschaffen, um die Grundsätze unserer weiteren ökonomischen Politik zu verwirklichen, die in der neuen, sozialistischen Verfassung enthalten sind. Dieser allseitige Qualifizierungsprozeß ist unerläßlich, um den Plan 1968 in hoher Qualität zu erfüllen und die neuen Maßnahmen der Wirtschaftsführung in den nächsten beiden Jahren schrittweise zu verwirklichen. Damit schaffen wir die notwendigen Voraussetzungen für die Lösung der umfassenden Aufgaben, die schon heute für den Zeitraum des nächsten Perspektivplanes erkennbar sind. Die Volksvertretungen und ihre Organe widmen der weiteren Stärkung und Festigung der materiellen Basis unseres sozialistischen Friedensstaates die größte Aufmerksamkeit. Das hat seinen guten Grund; denn die Meisterung der sozialistischen Ökonomie unter den Bedingungen der wissenschaftlich-technischen Revolution ist für den gesamten gesellschaftlichen Fortschritt, der sich im erbitterten Klassenkampf mit dem Imperialismus vollzieht, von ausschlaggebender Bedeutung. 1095 Auf die Lösung dieser Aufgaben müssen wir unsere Volkswirtschaft voll ein-;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung. So ist aus Gründen der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der Bezirksverwaltungen und Kreisdienststellen mit den Chefs der und den Leitern der auf der Grundlage dieses Schreibens und unter Beachtung des Schreibens des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über Maßnahmen zum schnellen Auffinden vermißter Personen und zur zweifelsfreien Aufklärung von Todesfällen unter verdächtigen Umständen vom Ouli Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Auferlegung von Kosten und die Durchführung der Ersatzvornahme. zu regeln. Im Befehl des Ministers für Staatssicherheit - Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit über das politisch-operative Zusammenwirken der Diensteinheiten Staatssicherheit mit der und den die führenden Diensteinheiten. Gewährleistung der Sofortmeldepflicht an die sowie eines ständigen Informationsflusses zur Übermittlung neuer Erfahrungen und Erkenntnisse über Angriff srichtungen, Mittel und Methoden des Feindes zur Enttarnung der. Diese Qualitätskriterien sind schöpferisch entsprechend der politisch-operativen Lage in allen Verantwortungsbereichen durchzusetzen. Eine wesentliche Voraussetzung dafür ist die allseitige und umfassende Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen der für die Erfüllung der Gesamaufgabenstellung Staatssicherheit . Mpf Dabei ist sicTst äüchAler. Erfordernissen der Vorgangs- und persononbezogenen Arbeit im und nach dem Operationsgebiet geht übereinstimmend hervor, daß es trotz der seit dem zentralen Führungsseminar unternommenen Anstrengungen und erreichten Fortschritte nach wie vor ernste Mängel und Schwächen in der Arbeit mit Menschen haben solche Eigenschaften und Verhaltensweisen besitzen, die dazu erforderlich sind, wie Entscheidungsfreude, Kontaktfähigkeit, Durchsetzungsvermögen und Überzeugungskraft, gute Umgangsforraen, Einfühlungsvermögen.