Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 1094

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1094 (StuR DDR 1968, S. 1094); Es ist deshalb kein Wunder, daß gerade dieser Eckpfeiler unserer Wirtschaftspolitik von den westdeutschen herrschenden Kreisen immer wieder zum Ziel wütender Attacken und Verleumdungen genommen wird. Unsere gleichberechtigten Beziehungen zur Sowjetunion sind für uns in jeder Weise vorteilhaft. Sowohl wir als auch unser Haupthandelspartner, die Sowjetunion, erzielen durch die gegenseitige Arbeitsteilung einen großen Nutzen. Die Rentabilität unserer Lieferungen und Bezüge ist günstig und hat ausgezeichnete Perspektiven. Das ist vor allem deshalb der Fall, weil sich die Beziehungen immer mehr auf die Zweige konzentrieren, die den wissenschaftlich-technischen Fortschritt und Höchststand bestimmen. Das sind die Elektronik, die Regelungs- und Automatisierungstechnik, der Maschinenbau und die Chemie, die Grundlagenforschung und die angewandte Forschung. Das gilt auch für unsere Rohstoffbezüge. So konnte kürzlich ein Regierungsabkommen über die Lieferung von Erdgas aus der UdSSR in die DDR und die Zusammenarbeit beim Bau einer Erdgasleitung abgeschlossen werden. Auch die gegenseitige Lieferung von hochwertigen Konsumgütern ist für uns sehr nützlich. Zwischenstaatliche Arbeitsteilung erfordert, daß sich ein Partner auf den anderen verlassen kann: Internationale Verflechtung von wirtschaftlichen Prozessen macht Stabilität in den Lieferungen und Bezügen notwendig. Diese Vertrauensbasis besteht voll und ganz zwischen den beiden befreundeten Ländern der Deutschen Demokratischen Republik und der Sowjetunion. Wie sieht dagegen die Entwicklung der wirtschaftlichen Beziehungen zu Westdeutschland aus? Bereits in meiner Erklärung vor der 3. Tagung der Volkskammer im September 1967 habe ich hervorgehoben, daß der Handel zwischen beiden deutschen Staaten ernsthaft von westdeutscher Seite behindert wird, daß aber jeder Versuch, über die Handelsbeziehungen einen politischen oder ökonomischen Druck auf die DDR auszuüben, zum Scheitern verurteilt ist. Diese Feststellung ist nach wie vor gültig. Die zutiefst reaktionäre und aggressive Politik der Bonner Regierung, die sich auch weiterhin die Alleinvertretung für beide deutsche Staaten anmaßt, kann keine Plattform für den normalen Handel zwischen beiden deutschen Staaten sein. Außerdem muß Westdeutschland die immer noch ausstehenden Schulden begleichen. Es sei daran erinnert, daß westdeutsche Politiker, die heuchlerisch vorgeben, eine nationale Politik zu betreiben, unserem sozialistischen Staat deutscher Nation alles Schlechte wünschen und dementsprechend handelten. Von ihnen wurde mit allen Mitteln seit dem Jahre 1963 in gehässiger Weise gegen die Beschlüsse über das neue ökonomische System der Planung und Leitung der Volkswirtschaft in der DDR gehetzt und deren Scheitern prophezeit. Aber angesichts unserer stabilen Entwicklung müssen die gleichen Leute nun die Wirtschaftserfolge der DDR eingestehen und gleichzeitig zugeben, daß der Rückgang des Handels mit der DDR auf die krisenhafte Entwicklung der westdeutschen Wirtschaft zurückzuführen ist. Die Industrie- und Finanzbosse und ihre Helfer, die sozialdemokratischen Minister und vor allem die Springer-Presse, empfehlen uns eine Liberalisierung und Dezentralisierung der Wirtschaft, aber gleichzeitig wird in Westdeutschland erbarmungslos das Kapital konzentriert. Dort herrschen wenige Milliardäre und Millionäre über die vielen Millionen der arbeitenden Menschen und über die Produktionsmittel. Niemals wird die Arbeiterklasse in der DDR, die Besitzer und Eigentümer der Produktionsmittel ist und die Politik ihres Staates bestimmt, Empfehlungen von solchen Leuten annehmen. Die Bonner Regierung, die unter dem Deckmantel einer sogenannten neuen Ostpolitik ihren revanchistischen Kurs verstärkt fortsetzt, weigert sich noch 1094;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Beratungen beim Leiter der vermittelt wurden, bewußt zu machen und schrittweise durchzusetzen. Zu diesem Zweck wurden insgesamt, Einsätze bei den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen sowie den Rechtspflegeorganen gewährleistet ist. Die Zusammenarbeit mit anderen Diensteinheiten Staatssicherheit und das Zusammenwirken mit weiteren Schutz- und Sicherheitsorganen bei der Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter zur Gewährleistung eines den Normen der sozialistischen Gesetzt lichkeit entsprechenden politis ch-operativen Untersuchungshaft? zuges Pie Zusammenarbeit:mit anderen Dienst-ein beiten Ministeriums für Staatssicherheit und das Zusammenwirken mit ihnen durch die Linie Untersuchung unter den Bedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft ein erhöhtes qualitatives Niveau erfordert. Das ergibt sich aus der Stellung und Verantwortung der Linie Untersuchung im Ministerium für Staatssicherheit sowie aus ihrer grundlegenden Aufgabenstellung im Nahmen der Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit durch Staatssicherheit und im Zusammenwirken mit den territorialen Diensteinheiten und anderen operativen Linien eine gründliche Analyse der politisch-operativen Ausgangstage und -Bedingungen einschließlich der jeweiligen örtlichen Gegebenheiten und anderer zu beachtender Paktoren auf und an den Transitwegen; Abwicklung des Antrags- und Genehmigungsverfahrens für Aus- und Einreisen und der Kontrolle der Einreisen von Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin und ihres Aufenthaltes in der und der in diesem Zusammenhang aufgenommenen Kontakte. Bei der Untersuchung von Vorkommnissen, insbesondere bei anonymen und pseudonymen Gewaltandrohungen, Gewaltverbrechen, Bränden, Havarien und Störungen, ist ein abgestimmtes Vorgehen zur Erarbeitung von Ausgangsmaterialien für Vorlaufakten-Operativ sowie zum rechtzeitigen Erkennen und zur Unterbindung feindlicher Einflüsse und Auswirkungen auf unserer Republi Dazu gehört auch die Sicherung solcher Personen, die auf Grund ihrer beruflichen oder gesellschaftlichen Stellung keine Genehmigung zur Übersiedlung erhalten oder dies subjektiv annehmen, geraten zunehmend in das Blickfeld des Gegners.