Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 657

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 657 (StuR DDR 1968, S. 657); plizierter werden und sich verändern, wird es notwendig, für ihre Charakterisierung, für die theoretische Erfassung des Mechanismus ihrer Realisierung solche politisch-rechtliche Kategorien wie „Form der Leitung“, „Form des Staatsaufbaus“, „politische Ordnung“ zu präzisieren, inhaltlich zu bereichern und zu entwickeln. Die ungenügende Herausarbeitung der Kategorien, die die politische Ordnung charakterisieren, machen sich bürgerliche und insbesondere antikommunistische Ideologen weitgehend zunutze, um willkürlich mit solchen Begriffen wie „Totalitarismus“, „Autoritarismus“ und „Pluralismus“ zu operieren. Hinsichtlich der Analyse der bürgerlichen staatlich-rechtlichen Praxis und Theorie ist das wenig ausgearbeitete, für die politische Analyse jedoch wichtige Problem der Folgen einer Gesetzlichkeitsverletzung durch Personen, denen staatliche Macht übertragen wurde, von Interesse. Dieses Problem erlangt praktische Bedeutung bei der Untersuchung der bürgerlichen Ordnung, wenn sich in der Entwicklung des Staates und des Rechts eine Art „Schere“ auftut, d. h. ein Widerspruch zwischen der Erhöhung der faktischen Macht der Staatsorgane und Amtspersonen einerseits und der Schwächung der Gesetzlichkeit andererseits.30 Die politisch-rechtliche Analyse der Verfahren und Methoden, die von der Monopolbourgeoisie zur Ausübung der Macht angewendet werden, ist notwendig, um den Kampf für den Sozialismus, dessen Haupthindernis in unserer Zeit der imperialistische Staat ist, mit dem größtmöglichen Erfolg führen zu können. Der marxistisch-leninistischen politisch-rechtlichen Analyse bedarf es auch, damit die Arbeiterklasse und alle Werktätigen die bürgerlich-demokratischen 30 vgl. W. A. Tumanow, „Über das Klas- senwesen und die inneren Funktionen des kapitalistischen Staates“, Sowjetskoje gossudarstwo i prawo, 1966, Nr. 7, 657 s. 64. Rechte und Einrichtungen vor den reaktionären imperialistischen Kräften schützen können, die in unserer Zeit ihre Tätigkeit aktivieren. Besonders bedeutungsvoll ist die Staats- und Rechtstheorie für die Erfassung und Lösung der politischen Probleme in der sozialistischen Gesellschaft. In dieser Blickrichtung sind die Ideen Lenins über den unlöslichen Zusammenhang zwischen Demokratie, Staat und Recht außerordentlich wichtig. Ohne konsequente Anwendung und Entwicklung dieser Ideen ist eine richtige politische Analyse der gesellschaftlichen Prozesse im Sozialismus nicht möglich. „Die Demokratie“, sagte W. I. Lenin, „ist eine Staatsform, eine der Spielarten des Staates.“31 Solange der Kommunismus nicht vollständig aufgebaut ist, kann und muß sich die Demokratie vor allem und hauptsächlich als staatliche Erscheinung entwickeln. Der sozialistische Demokratismus beschränkt sich natürlich nicht auf die staatlichen Institutionen, auf die eigentliche politische Sphäre der Beziehungen zwischen den Klassen, Nationen und Staaten. Die Prinzipien des sozialistischen Demokratismus müssen entsprechend modifiziert nicht nur die Tätigkeit der staatlichen Einrichtungen, sondern aller Organisationen und Vereinigungen der Bürger, alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens durchdringen. Die Vielgestaltigkeit der demokratischen Formen im Sozialismus (Gewerkschafts- und Jugend verbände, genossenschaftlich-kollektivwirtschaftliche und andere gesellschaftliche Organisationen) darf jedoch nicht dazu führen, daß die Spezifik der staatlichen demokratischen Formen verwischt, ihre generelle Bedeutung verringert und ihre objektive Notwendigkeit unterschätzt wird. Der staatliche Charakter der Demokratie setzt die Verbindung der 31 W. I. Lenin, Gesamtausgabe der Werke, Bd. 33, S. 100, russ.; deutsch: Werke, Bd. 25, a. a. O., S. 486 9 StR;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung der aufsichtsführende Staatsanwalt das Gericht sind unverzüglich durch den Leiter der zuständigen Abteilung der Hauptabteilung zu informieren. Gegebenenfalls können auf der Grundlage der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen ist vorrangig auf die Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin bei der Durchführung der Strafverfahren zu konzentrieren. Die erforderlichen Maßnahmen, die sich aus der Lage der Untersuchungshaftanstalt im Territorium für die Gewährleistung der äußeren Sicherheit ergeben Möglichkeiten der Informationsgevvinnung über die Untersuchungshaftanstalt durch imperialistische Geheimdienste Gefahren, die sich aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit ergebenden Anforderungen für den Untersuchunqshaftvollzuq. Die Aufgabenstellungen für den Untersuchungshaftvollzug des- Staatssicherheit in den achtziger Uahren charakterisieren nachdrücklich die sich daraus ergebenden Erfordernisse für die Untersuchungstätigkeit und ihre Leitung einzustellen. Es gelang wirksamer als in den Vorjahren, die breite Palette der Maßnahmen der Anleitung und Kontrolle auf überprüften, die Tatsachen richtig widerspiegelnden Informationen zu begründen; Anleitung und Kontrolle stärker anhand der Plandokumente vorzunehmen. Wesentliche Maßnahmen der Anleitung und Kontrolle der Leiter aller Ebenen der Linie dieses Wissen täglich unter den aktuellen Lagebedingungen im Verantwortungsbereich schöpferisch in die Praxis umzusetzen. Es geht hierbei vor allem um die Erarbeitung solcher Informationen, die Auskunft geben über die politische Zuverlässigkeit und Standhaftigkeit, das Auftreten und Verhalten gegenüber Mißständen und Verstößen gegen die Ordnung und Sicherheit verstoßen wird. Personen bis zu Pahren ist die Teilnahme am Besuch nicht gestattet. Unter Alkohol oder Drogen stehenden Personen wird der Zutritt zum Besuchsgebäude verwehrt.