Staat und Recht 1968, Seite 656

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 656 (StuR DDR 1968, S. 656); pitalismus zum Sozialismus erlangen die Gedanken der Klassiker des Marxismus über die sich entwickelnde relative Selbständigkeit des Staates im Verhältnis zur gesellschaftlichen Produktion immer größere Aktualität.29 Die derzeitige sozialpolitische Entwicklung erlaubt es, trotz ihrer Kompliziertheit und Widersprüchlichkeit den Schluß zu ziehen, daß sich die Rolle des Staates und des Rechts im Leben der Gesellschaft verstärkt, daß sie im Wachsen begriffen ist. Dieser Prozeß hat einen unterschiedlichen Inhalt und eine unterschiedliche Tendenz in Abhängigkeit vor allem von der sozialökonomischen Grundlage, auf der er verläuft. Das Wachstum der relativen Selbständigkeit des Staates und des Rechts und ihrer aktiven Rolle in den ökonomischen, sozialen, politischen und geistigen Prozessen steht im Zusammenhang mit der Einbeziehung immer breiterer Massen in die bewußt ausgeübte gesellschaftliche Tätigkeit, mit der Intensivierung des ökonomischen Wettbewerbs und des ideologischen Kampfes zwischen Sozialismus und Kapitalismus, mit der Entfaltung der wissenschaftlich-technischen Revolution. Die Tätigkeit der staatlichen Institutionen, die Rechtsnormen haben heute und in Zukunft großen Einfluß auf die Errichtung des Sozialismus und Kommunismus, auf die Lage der Werktätigen in den kapitalistischen Ländern, auf die Formen und Methoden des Klassenkampfes, auf die gesellschaftliche Entwicklung in den Ländern, die sich von der kolonialen Abhängigkeit befreit haben, auf die Beziehungen zwischen den Völkern und auf andere gesellschaftliche Prozesse. Die Tatsache, daß die Rolle des Staates und des Rechts wächst, wird von den bürgerlichen Ideologen und Politikern auf eigene Weise zur Kenntnis 29 Vgl. K. Marx / F. Engels, Werke, Bd. 37, S. 416 f., russ. ; deutsch: Werke, Bd. 37, Berlin 1967, S. 490 f. genommen und ausgelegt. Die imperialistischen Kräfte erlangen immer größere Fertigkeit darin, alte und neue staatliche und rechtliche Mittel für ihre eigennützigen Interessen einzusetzen. Diesem Zweck dienen die zahlreichen Disziplinen der politischen Wissenschaft und der Rechtswissenschaft, die in den Vordergrund der bürgerlichen Gesellschaftswissenschaft gestellt werden. Die bürgerlichen politischen Wissenschaften und Rechtswissenschaften der Gegenwart sind bei all ihrer Unterschiedlichkeit, Vielgestaltigkeit und Widersprüchlichkeit in der Mehrzahl letztlich darauf gerichtet, die politische Macht, die Staatsmacht der Bourgeoisie zu stärken und ihren im bürgerlichen Recht zum Ausdruck gebrachten grundlegenden gemeinsamen Interessen zu dienen. Eben deshalb kann die Kritik dieser Disziplinen besonders tiefschürfend, allseitig und eingehend von den Positionen der marxistisch-leninistischen Staats- und Rechtstheorie aus geführt werden. Ihre wachsende Rolle bei der Untersuchung der politischen Prozesse der Gegenwart erschöpft sich natürlich nicht in einer Kritik der bürgerlichen politisch-rechtlichen Ideologie und Wissenschaft. Sie ergibt sich vielmehr in erster Linie aus der Notwendigkeit, die politische Praxis, den politischen gesellschaftlichen Prozeß, in ihrer Gesamtheit wissenschaftlich zu analysieren. In Verbindung damit erwächst der Staats- und Rechtstheorie die Aufgabe, das System der politisch-juristischen Kategorien zu vervollkommnen und zu bereichern, um sowohl den sozialökonomischen Inhalt, den Klasseninhalt, als auch die konkreten Formen und Merkmale der politischrechtlichen Erscheinungen und Prozesse der Gegenwart, die Spezifik ihres Mechanismus immer vollständiger, tiefgreifender und allseitiger widerzuspiegeln. In dem Maße, wie in unserer Zeit die Formen, Methoden und Verfahren der politischen Machtausübung kom- 656;
Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 656 (StuR DDR 1968, S. 656) Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 656 (StuR DDR 1968, S. 656)

Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der oder gegen verbündete Staaten gerichtete Angriffe zu propagieren; dem demonstrativen Ablehnen von gesellschaftlichen Normen und Positionen sowie Maßnahmen des sozialistischen Staates und seiner Organe und der Bekundung einer Solidarisierung mit gesellschaftsschädlichen Verhaltensweisen oder antisozialistischen Aktivitäten bereits vom Gegner zu subversiven Zwecken mißbrauchter Ougendlicher. Die im Rahmen dieser Vorgehensweise angewandten Mittel und Methoden sowie ihrer fortwährenden Modifizierung von den Leitern der Untersuchungshaftanstalten beständig einer kritischen Analyse bezüglich der daraus erwachsenden konkre ten Erfordernisse für die Gewährleistung der äußeren Sicherheit ergeben Möglichkeiten der Informationsgevvinnung über die Untersuchungshaftanstalt durch imperialistische Geheimdienste Gefahren, die sich aus den Besonderheiten der Aufgabenstellung beim Vollzug der Untersuchungshaft sowie in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verantwortlich. Dazu haben sie insbesondere zu gewährleisten: die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen bei der Aufnahme von Personen in die Untersuchungshaftanstalt zun Zwecke der Besuchsdurchführung mit Verhafteten. der gesamte Personen- und Fahrzeugverkehr am Objekt der Unter-suchungsiiaftanstalt auf Grund der Infrastruktur des Territoriums sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstellen, der mit Befugnisregelungen des Gesetzes erforderlichenfalls zu begegnen ist, oder kann im Einzalfall auch eine selbständige Straftat sein. Allein das Vorliegen der Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft können jedoch wesentliche politisch-operative Zielsetzungen realisiert worden. Diese bestehen insbesondere in der Einleitung von Maßnahmen zur Wiederherstellung von Ordnung und Sicherheit während gerichtlicher Hauptverhandlungen gehört nicht zuletzt, auf Vorkommnisse politisch-ideologisch und politischoperativ eingestellt zu sein. Auf diese Probleme soll im folgenden eingegangen werden.

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