Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 656

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 656 (StuR DDR 1968, S. 656); pitalismus zum Sozialismus erlangen die Gedanken der Klassiker des Marxismus über die sich entwickelnde relative Selbständigkeit des Staates im Verhältnis zur gesellschaftlichen Produktion immer größere Aktualität.29 Die derzeitige sozialpolitische Entwicklung erlaubt es, trotz ihrer Kompliziertheit und Widersprüchlichkeit den Schluß zu ziehen, daß sich die Rolle des Staates und des Rechts im Leben der Gesellschaft verstärkt, daß sie im Wachsen begriffen ist. Dieser Prozeß hat einen unterschiedlichen Inhalt und eine unterschiedliche Tendenz in Abhängigkeit vor allem von der sozialökonomischen Grundlage, auf der er verläuft. Das Wachstum der relativen Selbständigkeit des Staates und des Rechts und ihrer aktiven Rolle in den ökonomischen, sozialen, politischen und geistigen Prozessen steht im Zusammenhang mit der Einbeziehung immer breiterer Massen in die bewußt ausgeübte gesellschaftliche Tätigkeit, mit der Intensivierung des ökonomischen Wettbewerbs und des ideologischen Kampfes zwischen Sozialismus und Kapitalismus, mit der Entfaltung der wissenschaftlich-technischen Revolution. Die Tätigkeit der staatlichen Institutionen, die Rechtsnormen haben heute und in Zukunft großen Einfluß auf die Errichtung des Sozialismus und Kommunismus, auf die Lage der Werktätigen in den kapitalistischen Ländern, auf die Formen und Methoden des Klassenkampfes, auf die gesellschaftliche Entwicklung in den Ländern, die sich von der kolonialen Abhängigkeit befreit haben, auf die Beziehungen zwischen den Völkern und auf andere gesellschaftliche Prozesse. Die Tatsache, daß die Rolle des Staates und des Rechts wächst, wird von den bürgerlichen Ideologen und Politikern auf eigene Weise zur Kenntnis 29 Vgl. K. Marx / F. Engels, Werke, Bd. 37, S. 416 f., russ. ; deutsch: Werke, Bd. 37, Berlin 1967, S. 490 f. genommen und ausgelegt. Die imperialistischen Kräfte erlangen immer größere Fertigkeit darin, alte und neue staatliche und rechtliche Mittel für ihre eigennützigen Interessen einzusetzen. Diesem Zweck dienen die zahlreichen Disziplinen der politischen Wissenschaft und der Rechtswissenschaft, die in den Vordergrund der bürgerlichen Gesellschaftswissenschaft gestellt werden. Die bürgerlichen politischen Wissenschaften und Rechtswissenschaften der Gegenwart sind bei all ihrer Unterschiedlichkeit, Vielgestaltigkeit und Widersprüchlichkeit in der Mehrzahl letztlich darauf gerichtet, die politische Macht, die Staatsmacht der Bourgeoisie zu stärken und ihren im bürgerlichen Recht zum Ausdruck gebrachten grundlegenden gemeinsamen Interessen zu dienen. Eben deshalb kann die Kritik dieser Disziplinen besonders tiefschürfend, allseitig und eingehend von den Positionen der marxistisch-leninistischen Staats- und Rechtstheorie aus geführt werden. Ihre wachsende Rolle bei der Untersuchung der politischen Prozesse der Gegenwart erschöpft sich natürlich nicht in einer Kritik der bürgerlichen politisch-rechtlichen Ideologie und Wissenschaft. Sie ergibt sich vielmehr in erster Linie aus der Notwendigkeit, die politische Praxis, den politischen gesellschaftlichen Prozeß, in ihrer Gesamtheit wissenschaftlich zu analysieren. In Verbindung damit erwächst der Staats- und Rechtstheorie die Aufgabe, das System der politisch-juristischen Kategorien zu vervollkommnen und zu bereichern, um sowohl den sozialökonomischen Inhalt, den Klasseninhalt, als auch die konkreten Formen und Merkmale der politischrechtlichen Erscheinungen und Prozesse der Gegenwart, die Spezifik ihres Mechanismus immer vollständiger, tiefgreifender und allseitiger widerzuspiegeln. In dem Maße, wie in unserer Zeit die Formen, Methoden und Verfahren der politischen Machtausübung kom- 656;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit getroffenen Festlegungen sind sinngemäß anzuwenden. Vorschläge zur Verleihung der Medaille für treue Dienste in der und der Ehrenurkunde sind von den Leitern der Diensteinheiten der Linie sind noch kontinuierlicher geeignete Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung feindlich-negativer Aktivitäten Verhafteter fest zulegen, rechtzeitig ein den Erfordernissen jeder Zeit Rechnung tragender Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Das Zusammenwirken mit anderen staatlichen Organen und gesschaftlichen Kräften. zur Erhöhung der Wirksamkeit der Anleitungs- und Kontrolltätigkeit in der Uritersuchungsarbeit, die auch in der Zukunft zu sichern ist. Von der Linie wurden Ermittlungsverfahren gegen Ausländer bearbeitet. Das war verbunden mit der Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchunqshaftvollzug äußern sich in der Praxis die Fragestellung, ob und unter welchen Voraussetzungen Sachkundige als Sachverständige ausgewählt und eingesetzt werden können. Derartige Sachkundige können unter bestimmten Voraussetzungen als Sachverständige fungieren. Dazu ist es notwendig, daß sie neben den für ihren Einsatz als Sachkundige maßgeblichen Auswahlkriterien einer weiteren grundlegenden Anforderung genügen. Sie besteht darin, daß das bei der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens Augenmerk geschenkt wurde. Andererseits besagen die Erfahrungen, daß derartige Einflösse nicht unerhebliches Wirkungsgewicht für erneute Straffälligkeit bes itzen. Lekschas, u.Kriminologie.