Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 590

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 590 (StuR DDR 1968, S. 590); kenntnis der qualitativ höheren Form der Gerechtigkeit nicht nur für die Periode der Herstellung sozialistischer Produktionsverhältnisse unerläßlich. Die Führung durch die Arbeiterklasse bleibt so lange erforderlich, wie Klassen existieren. Das allgemeine Interesse bildet sich unter den entwickelten sozialistischen Bedingungen nicht so, daß die Interessen der verschiedenen Klassen und Schichten sich zu einem Durchschnittsinteresse vereinigen. Eine solche Auffassung ginge von einem falschen Allgemeinheitsbegriff und Beurteilungsmaßstab für die Feststellung der grundlegenden und bestimmenden Interessen aus, die leitend sind für die Bewertung gesellschaftlicher Notwendigkeiten und Prozesse. Wenn sich auch die Klassen, Schichten und Individuen mit ihren Interessen im Sozialismus vereinigen, so stellt das keinen Prozeß der bloßen Verschmelzung verschiedenartiger Interessen zu einem Durchschnittsinteresse dar. Dieser Prozeß wird qualitativ bestimmt durch Herstellung der Übereinstimmung der verschiedenen Interessen mit dem Interesse der Arbeiterklasse. Ihr Interesse ist es von vornherein, daß mit der Aufhebung ihrer eigenen Existenzbedingungen als Klasse zugleich auch die gesamte Gesellschaft befreit wird. Dieser Befreiungsprozeß bleibt nicht auf die Herstellung sozialistischer Produktionsverhältnisse beschränkt. Da die Arbeiterklasse infolge ihrer objektiven Klassenlage weiterhin in unmittelbarster Beziehung zu den fortgeschrittensten Produktivkräften und Produktionsverhältnissen steht, ist ihr Standpunkt der fortgeschrittenste und deshalb für die Aufdeckung der objektiven Erfordernisse und die Bestimmung der Interessenstruktur der Gesellschaft der leitende. Grundlegender Ausgangspunkt und Maßstab für die Bestimmung der Gerechtigkeit kann deshalb nur das Interesse der Arbeiterklasse sein. Die Macht der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten ist deshalb die allgemeinste und höchste Ausdrucksform der sozialistischen Gerechtigkeit. Sie ist Mittel zur Erreichung objektiv bestimmter Ziele, Resultate und Zustände. Die Macht findet also nicht ihren Zweck in sich selbst, sondern sie muß von der Arbeiterklasse und ihren Verbündeten zur Erreichung ihrer Zwecke gebraucht werden. Insofern ist die sozialistische Gerechtigkeit Mittel zur Erreichung bestimmter gesellschaftlicher Zustände. Das unterscheidet sie grundlegend von allen bisher existierenden Formen der Gerechtigkeit’ Die in der bürgerlichen Literatur geläufige, von Aristoteles aufgestellte Formel unterscheidet die Gerechtigkeit als iustitia distributiva und iustitia commu-tativa, d. h. einerseits die zuteilende, güterverteilende Gerechtigkeit und andererseits die der Leistung und Gegenleistung. Diese Form der Gerechtigkeit findet in der bürgerlichen Ordnung ihr fertiges Resultat vor, sie stellt keine gesellschaftlichen Aufgaben, sondern knüpft vielmehr an einzelne Taten und Handlungen an. Forderungen auf Veränderung des bestehenden Zustandes werden mit dem Argument abzuwehren versucht, daß die Gerechtigkeit in der Sicherheit für die bürgerliche soziale Ordnung ihre Schranke finde. Die sozialistische Gerechtigkeit kann sich jedoch nicht von selbst realisieren. Die in ihr zum Ausdruck kommende Wertung, die von relativ selbständigem Charakter ist, bedarf zu ihrer Verwirklichung entsprechender Mittel. Deshalb ist die Gerechtigkeit, die auf der einen Seite hinsichtlich der Bewertung von Zuständen, Handlungen und Zielen selbst Mittel ist, in bezug auf die Realisierung von Zielen zugleich auch Zweck. Dieser offenbart sich durch die in ihr gesetzten Forderungen nach Bewertung und Veränderung bestimmter gesellschaftlicher Verhältnisse. Das Postulat der Gleichberechtigung von Mann und Frau, wie es z. B. im Art 19 des Verfassungsentwurfs rechtlichen Ausdruck gefunden hat, war und ist einerseits Mittel zur Bewertung be- дао;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucherund Transitverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Siche rung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen im Rahmen der gesamten politisch-operativen Arbeit zur Sicherung der Staatsgrenze gewinnt weiter an Bedeutung. Daraus resultiert zugleich auch die weitere Erhöhung der Ver antwortung aller Leiter und Mitarbeiter der Grenzgebiet und im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze wurde ein fahnenflüchtig gewordener Feldwebel der Grenztruppen durch Interview zur Preisgabe militärischer Tatsachen, unter ande zu Regimeverhältnissen. Ereignissen und Veränderungen an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der Bearbeitung; den Einsatz qualifizierter erfahrener operativer Mitarbeiter und IM; den Einsatz spezieller Kräfte und Mittel. Die Leiter der Diensteinheiten, die Zentrale Operative Vorgänge bearbeiten, haben in Zusammenarbeit mit den Leitern der Diensteinheiten, die Teilvorgänge bearbeiten, zu sichern, daß alle erforderlichen politisch-operativen Maßnahmen koordiniert und exakt durchgeführt und die dazu notwendigen Informationsbeziehungen realisiert werden. Organisation des Zusammenwirkens mit den territorialen Diensteinheiten Staatssicherheit , insbesondere der Linie im operativen Grenzsicherungssystem sowie - der systematischen und zielstrebigen Aufklärung des grenz- nahen Operationsgebietes mit dem Ziel der Schaffung einer eindeutigen Beweislage, auf deren Grundlage dann VerdächtigenbefTagungen oder gar vorläufige Festnahmen auf frischer Tat erfolgen können, genutzt werden.