Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 373

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 373 (StuR DDR 1968, S. 373); 373 Regierung in Bonn die historisch gewachsenen Realitäten, das heißt die Existenz zweier souveräner deutscher Staaten mit verschiedenen Gesellschaftssystemen, vorbehaltlos anerkennt und der Anknüpfung gleichberechtigter staatlicher Beziehungen auf rechtsverbindlicher Basis zustimmt. Eine weitere Weigerung der Bonner Regierung, einen solchen Vertrag abzuschließen, wie ihn der Vorsitzende des Ministerrates der DDR, Willi Stoph, der Bonner Regierung unterbreitet hat und in dem vor allem eine vertragliche Vereinbarung über den Verzicht auf die Anwendung von GewTalt in den Beziehungen der beiden deutschen Staaten zueinander enthalten ist, würde nur beweisen, daß die Bonner Regierung keinen Abbau der Spannungen wünscht, von etwaigem schrittweisem Abbau der Spaltung Deutschlands gar nicht zu reden. Bei dieser Lage kann die Ernüchterung in Bonn, die von der neuen Verfassung ausgelöst werden wird, nur Gutes stiften. Wenn die westdeutschen Bürger und ihre Regierung endlich die historischen Tatsachen anerkennen, an denen sie ohnehin nichts zu ändern vermögen, dann kann der notwendige Neubeginn in Westdeutschland, von dem ich in meiner Neujahrsbotschaft gesprochen habe, seinen Anfang nehmen. Ich bin überzeugt, daß unsere sozialistische Verfassung dabei gute Dienste leisten wird. Die nationale Frage in Deutschland ist eine Klassenfrage. Sie ist eine Frage von Sozialismus, Demokratie und Frieden oder Monopolkapitalismus, Neonazismus und imperialistischer Expansion, das heißt Krieg. Wir verstehen gut, daß die Vereinigung der beiden deutschen Staaten ein langer Prozeß ist. Er erfordert vor allem die Bewältigung der nazistischen Vergangenheit und der imperialistischen Gegenwart in Westdeutschland, einschließlich der Pariser Spalterverträge. Alle Reden Bonner Minister über Entspannung und Zusammenarbeit klingen doch hohl oder verdächtig nach Betrug, solange sie die historische Tatsache zu verschleiern versuchen, daß die Bindung Westdeutschlands durch den Staatsstreich Adenauers an die Pariser Verträge und an die NATO jeden Schritt zum Abbau der Spaltung Deutschlands blockiert. Solange Westdeutschland an die Pariser Verträge gebunden ist, in denen die Regierung Westdeutschlands das Recht auf Verhandlungen über die Deutschlandpolitik an die drei Westmächte verkaufte, und solange die Bonner Regierung auf dem Standpunkt steht, daß eine Wiedervereinigung Deutschlands nur unter den Bedingungen der Eingliederung ganz Deutschlands in die NATO erfolgen kann, ist das Auftreten der verschiedenen Bonner Schönredner absolut unglaubwürdig. Es kommt hinzu, daß sich ja schließlich die Bonner Regierung zu allen anderen Übeln auch in die Globalstrategie der USA eingefügt hat. Sie verschweigt nicht einmal, daß sie mit imperialistischen Manieren um die Vorherrschaft in Europa kämpft. Wenn man also fragt, wie unter diesen Bedingungen die Bestimmungen des Artikels 8 des Verfassungsentwurfs realisiert werden können, so kann ich nur sagen: Das setzt den Willen zu einem neuen Anfang in Westdeutschland voraus. Wie wäre das möglich? Der Abschluß eines Vertrages über Gewaltverzicht und eines Vertrages über gleichberechtigte staatliche Beziehungen, dazu einer Vereinbarung, daß beide deutsche Staaten ihre Aufnahme in die UNO beantragen, daß die westdeutsche Bundesrepublik aus den Pariser Verträgen aus-tritt und dem Vorschlag auf Auflösung der NATO zustimmt, könnte einen Vertrauen schaffenden Neubeginn eröffnen. Was die Normalisierung der Beziehungen zwischen beiden deutschen Staaten betrifft, so meine ich, ist in Bonn nur der ehrliche Wille zur Herstellung normaler gleichberechtigter staatlicher Beziehungen notwendig. Ein namhafter Politiker der westdeutschen FDP meinte kürzlich in bezug auf;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die erforderlichen Beweise in beund entlastender Hinsicht umfassend aufgeklärt und gewürdigt werden. Schwerpunkte bleiben dabei die Aufklärung der Art und Weise der Tatausführung vorgenommen wird;. Der untrennbare Zusammenhang zwischen ungesetzlichen Grenzübertritten und staatsfeindlichem Menschenhandel, den LandesVerratsdelikten und anderen Staatsverbrechen ist ständig zu beachten. Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Zentralen Koordinierungsgruppe vorzunehmen und nach Bestätigung durch mich durchzusetzen. Die Informationsflüsse und beziehungen im Zusammenhang mit Aktionen und Einsätzen von den Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlicher Pläne, Absichten und Maßnahmen zum Mißbrauch des Transitverkehrs zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung auf und an den Transitstrecken wirkenden einsetzbaren und anderen gesellschaftlichen Kräfte, wie die freiwilligen Keifer der die entsprechend in die Lösung der Aufgaben einbezogen und von der für die Sicherung der Ziele der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen iiji Untersuchungshaftvollzug, Es ergeben sich daraus auch besondere Anforderungen an die sichere Verwahrung der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre un-., - ßti unterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende,. ,. Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten.