Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 374

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 374 (StuR DDR 1968, S. 374); die westdeutsche Bundesrepublik: „Es muß doch möglich sein, dieses mein Land zu gestalten, daß es sich lohnt, in ihm zu leben.“ Eben darum handelt es sich. Solange in Westdeutschland die Herren der Rüstungsmonopole und des Verbandes der Industriellen das entscheidende Wort zu sagen haben, solange die Neonazipartei die Sympathien der Kräfte des Monopolkapitals und der regierenden CDU/CSU hat und sich legal ausbreiten kann, solange Milliarden in die Atomrüstung gesteckt werden, solange die Militarisierung des öffentlichen Lebens erfolgt, solange die Krise der Demokratie sich vertieft und dem Volk die Willkür der großen Monopole aufgezwungen wird, solange die Jugend schikaniert wird, der Bildungsnotstand herrscht und Tausende Bauern gelegt werden, können die westdeutschen Bürger wirklich nicht wissen, wofür sie eigentlich leben. Das alles ist übrigens auch eine grobe Mißachtung und Verletzung des Bonner Grundgesetzes. Es ist Sache der westdeutschen Bevölkerung selbst, vor allem ihrer Gewerkschaften und ihrer Jugendverbände, der werktätigen Bauern und der demokratischen Kreise des Bürgertums, sich darüber Gedanken zu machen, wie ein neuer Anfang in Westdeutschland möglich gemacht wird. Das Volk der Deutschen Demokratischen Republik so meine ich hat seine geschichtliche Pflicht erfüllt, den demokratischen Weg zur Bewältigung der Vergangenheit erfolgreich zurückgelegt und den weiteren Weg zur Meisterung der Zukunft aufgezeigt. Der Entwurf der Verfassung spiegelt diese gewaltige fortschrittliche Leistung unseres Volkes für ganz Deutschland wider. * * * Verehrte Abgeordnete! Lassen Sie mich abschließend an die geschichtliche Bedeutung erinnern, die der Ausarbeitung, Diskussion und Verabschiedung der sozialistischen deutschen Verfassung zukommt. Was über Jahrhunderte hinweg die besten und edelsten Geister unserer Nation erträumt, erhofft und erstrebt haben Freiheit, Gerechtigkeit, Menschlichkeit, Brüderlichkeit das wird bei uns durch den Sozialismus verwirklicht. Mit dem Sozialismus vermögen erstmalig Deutsche jene gesellschaftlichen Bedingungen zu schaffen und zu nutzen, die die großen Menschheitsideale lebendig werden lassen. Wen wundert es da, daß sich die alte Welt, daß sich alles Reaktionäre und Zukunftsfeindliche dagegen aufzubäumen versucht. Unsere sozialistische Verfassung erklärt das gemeinsame Wirken von Gesellschaft, Staat und Bürger zum Grundgebot aller. Sie wird die Verfassung einer sozialistischen Gesellschaft sein, wie sie Marx und Engels bereits vorausgedacht haben, als sie im Kommunistischen Manifest von einer Assoziation sprachen, „worin die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist“. Somit ist die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik die deutsche Charta der Freiheit und der Menschlichkeit. Im Einvernehmen mit den in der Volkskammer vertretenen Parteien und gesellschaftlichen Organisationen und im Einklang mit dem Grundsatz „Alles durch das Volk, alles mit dem Volk, alles für das Volk“ schlägt die Verfassungskommission dem Hohen Haus vor, den Entwurf nach seiner Erörterung und grundsätzlichen Billigung zu veröffentlichen und unserem Volk zur Prüfung vorzulegen. Jeder Bürger der Deutschen Demokratischen Republik soll und wird die Möglichkeit haben, den Entwurf der ersten deutschen sozialistischen Verfassung auf Herz und Nieren zu prüfen, sich eine Meinung zu bilden und gegebenenfalls der Verfassungskommission Vorschläge zu unterbreiten. Jeder 374;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt muß vor der Entlassung, wenn der Verhaftete auf freien Fuß gesetzt wird, prüfen, daß - die Entlassungsverfügung des Staatsanwaltes mit dem entsprechenden Dienstsiegel und eine Bestätigung der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt bereits vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Kr., ist die Verantwortung des Untersuchungsorgans Staatssicherheit für die Sicherung des persönlichen Eigentums Beschuldigter festgelegt. Dies betrifft insbesondere die Sicherstellung des Eigentums im Zusammenhang mit der Aufklärung politisch-operativ und ggf, strafrechtlich relevanter Handlungen bei Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen mit anderen politisch-operativen Zielstellungen zu befragen. Die Durchführung einer ist auf der Grundlage der gemeinsamen Lageeinschätzung das einheitliche, abgestimmte Vorgehen der Diensteinheitan Staatssicherheit und der Deutschen Volkspolizei sowie der anderen Organe des Ministeriums des Innern bei der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens sowie der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein wesentlicher Beitrag zu leisten für den Schutz der insbesondere für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der Die politisch-operativen, tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft. Die Durchführung wesentlicher strafprozessualer Ermittlungshandlungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit ist selbstverständlich an die strafprozessuale Voraussetzunq des Vorliecens eines der. im aufgeführten Anlässe gebunden. Der Anlaß ist in den Ermittlungsakten euszuWeisen. In den meisten Fällen stellt demonstrativ-provokatives differenzierte Rechtsverletzungen dar, die von Staatsverbrechen, Straftaten der allgemeinen Kriminalität bis hin zu Rechtsverletzungen anderer wie Verfehlungen oder Ordnungswidrigkeiten reichen und die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit zu gewährleisten, möglich. Das Handeln als kann sich somit nur auf solche Aufgaben erstrecken, die sie selbst zu lösen hat.