Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 184

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 184 (StuR DDR 1968, S. 184); ist die Einheit von sozialistischem Staat und sozialistischer Gesellschaft hergestellt worden. Sie ist gekennzeichnet durch gesellschaftliche und staatliche Formen bewußter Gemeinschaftlichkeit. „Wir sehen diese Bewegung überall wirksam, wo sozialistische Organisationsformen sich herausbilden. In den höchsten und in den örtlichen Machtorganen, in den Produktionsbetrieben, in allen staatlichen Institutionen sowie gesellschaftlichen Einrichtungen setzt sich das kollektive Wirken der Gesellschaftsmitglieder durch. Es wird bestimmt durch die Bewußtheit des gemeinsamen Weges, den die gesellschaftliche Entwicklung selbst zu gehen erfordert. Dies ist der Motor zur Herausbildung der gesellschaftlichen Praxis. Dies sind die Formen der sozialistischen Gesellschaftsordnung, die freiwillige Kooperation der Menschen zum gemeinsamen Handeln, zur gemeinsamen Arbeit an dem, was die Gesellschaft erfordert.“25 Die Verfassung der DDR in der antifaschistisch-demokratischen Ordnung, an der Schwelle des Übergangs zum Aufbau des Sozialismus konzipiert konnte vor der Dialektik der Geschichte bestehen, weil in ihr erste Schritte zur kollektiven Selbstregierung des Volkes unter Führung der Arbeiterklasse getan wurden, weil sich das werktätige Volk Rechte zur Gestaltung seines staatlichen und gesellschaftlichen Lebens nach seinen Bedürfnissen gegeben und diese auch selbst garantiert hat. Sie liegt damit in einer Tradition revolutionären Verfassungsdenkens, für deren utopische Anfänge F. N. Babeuf stehen mag: „Die Verfassung muß ein nationales Allgemeingut sein, in welchem das Volk sowohl geistige als auch leibliche Nahrung findet. In ihr müssen die Bedingungen des intellektuellen und des gesamten materiellen Lebens nicht nur klar ausgesprochen, nicht nur genau und fest umrissen sein, sondern sie müssen auch noch unmittelbar dadurch garantiert werden, daß alle Hilfsquellen, die sich dank einer wissenschaftlich begründeten Arbeitsorganisation und dank der klug gelenkten Arbeitsleistung aller Staatsbürger ständig und unbegrenzt vermehren, in gemeinsames Eigentum überführt werden.“26 Wenn selbst bürgerliche Verfassungstheoretiker heute davon sprechen, daß bürgerliche Grundgesetze der Gegenwart „den Machtadressaten in emotioneller und intellektueller Hinsicht entfremdet worden“ sind,27 so hat das seinen Grund auch darin, daß sich die im Kapitalismus gesetzmäßige Entfremdung des Staates gegenüber der Gesellschaft, ihrer Entwicklung und dem Volk in einer formalen, äußerlichen Regelung des staatlichen Machtmechanismus sowie in der Verkündung abstrakter Grundrechte verfassungsrechtlich niederschlägt. Nach Forsthoff soll gar die „rechtsstaatliche Verfassung ein System rechtstechnischer Kunstgriffe“ darstellen.28 Der Einheit von Staat und Gesellschaft im Sozialismus entspricht es, daß sozialistische Verfassungen immer mehr zu Grundgesetzen der politischen Organisation der Gesellschaft werden.29 Eine sozialistische Verfassung hat gerade deshalb immense Bedeutung für die Entwicklung sozialistischen Bewußtseins und staatlich-gesellschaftlicher Aktivität der Bürger, weil sie eine Gesamtschau auf das Wesen, die Struktur und die Entwicklung der politischen Organisation der ganzen Gesellschaft vermittelt. 25 к. Polak, Zur Dialektik in der Staatslehre, Berlin 1959, S. 257 26 f. N. Babeuf, Ausgewählte Schriften, Berlin 1956, S. 71 f. 27 K. Loewenstein, Verfassungslehre, a. a. O., S. 162 28 E. Forsthoff, Zur Problematik der Verfassungsauslegung, Stuttgart 1961, S. 22 29 so auch A. Novotny, in: Aufbau und Frieden (Prag) vom 19.4.1960; anderer Auffassung: A. Burda, Polnisches Staatsrecht, Warschau 1962; P. Peschka, „Einige aktuelle Tendenzen des sozialistischen Konstitutionalismus in der Tschechoslowakei“, in: Die moderne Demokratie und ihr Redit, Bd. I, Tübingen 1966, S. 234. 184;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen im Untersuchungshaftvollzug. Es ergeben sich daraus auch besondere Anf rde rungen, an die sichere rwah runq der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre ununterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende, Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten. Die Gesamtheit operativer Erfahrungen bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- kehr gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft Abscan. V- Ralimenwa chdin ordnung Staatssicherheit Abscbn., Miellce, Referat auf der Exmatrihulationsveranstaltung an der Hochschule dos Staatssicherheit am, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit ,Information des Leiters der Abteilung zur Lösung der politisch-operativen Wach- und Sicherungsauf-gaben sowie zur Erziehung, Qualifizierung und Entwicklung der unterstellten Angehörigen vorzunehmen - Er hat im Aufträge des Leiters die Maßnahmen zum Vollzug der Untersuchungshaft gegenüber jenen Personen beauftragt, gegen die seitens der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Er-mittlungsverfahren mit Haft eingeleitet und bearbeitet werden. Als verantwortliches Organ Staatssicherheit für den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Verantwortung des Leiters der Abteilung im Staatssicherheit Berlin.