Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 185

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 185 (StuR DDR 1968, S. 185); II Sozialistische Grundgesetze wurzeln wie alles sozialistische Recht in den objektiven, letztlich ökonomisch bedingten Gesellschaftsverhältnissen und deren Bewegungsgesetzen. Das Wesen sozialistischer Verfassungen kann daher nur auf der Grundlage einer Analyse der gesellschaftlichen Wirklichkeit und ihrer gesetzmäßigen Entwicklung erkannt werden. Zugleich sind sozialistische Verfassungen Führungsinstrumente der Arbeiterklasse und ihrer Partei. Die objektiven Gesetzmäßigkeiten des Sozialismus benötigen zu ihrer Existenz und Wirksamkeit das bewußte Handeln des Volkes und damit das Recht, nicht zuletzt das Verfassungsrecht.30 Diese Qualität kommt auch den in der antifaschistisch-demokratischen Ordnung entstandenen Verfassungen zu, denn die antifaschistisch-demokratische Revolution vollzieht sich unter Führung der Arbeiterklasse und ihrer Partei mit dem Ziel des Hinüberwachsens in die sozialistische Umwälzung. In dieser Etappe entstehen bereits sozialistische Elemente (Volkseigentum, Planung der Wirtschaft), deren Gestaltung und Schutz zu den Fundamenten der Verfassung gehören. Das Wesen der DDR-Verfassung ist daher mit jener Verfassungstheorie Stalins, die er in seiner Verfassungsrede des Jahres 1936 vertreten hatte, nicht zu bewältigen. Für Stalin war die Verfassung im Sozialismus „Fazit bereits erzielter Errungenschaften“, „Registrierung des Erreichten“. Während ein Programm Zukünftiges betreffe, gehe es in der Verfassung nur um Gegenwärtiges. In einer sozialistischen Verfassung sei es unzulässig, Bestimmungen prognostischer Art über die zukünftige Entwicklung aufzunehmen.31 In den Beratungen des Verfassungsausschusses des Deutschen Volksrates am 11. Mai 1948 und am 6. Juli 1948 wurden Aussprachen über die Stalinsche Verfassungskonzeption geführt. In der Diskussion zum Referat Polaks über „Das Verfassungsproblem in der geschichtlichen Entwicklung Deutschlands“ betonte zunächst Steiniger: „Eine Verfassung hat die Aufgabe, den gesellschaftlich erreichten Zustand wetterfest /zu machen, unter Dach zu bringen und. gleichzeitig die Entwicklungsmöglichkeiten offenzuhalten, die in ihr entwicklungsgesetzlich begründet sind.“32 Ihm wurde von Dertinger widersprochen, der unter Berufung auf Stalin das inzwischen Erreichte registrieren und gesetzgeberisch verankern wollte: „Es ist meines Erachtens die Aufgabe unserer Verfassung, nach dreijährigem Interim einen ruhigen Status zu schaffen und die Entwicklung auf ein solides Fundament zu stellen.“33 Ihm entgegnete Otto Grotewohl : „Die Anwendung des Stalinschen Prinzips würde für uns bedeuten, einen Zustand festzulegen, den wir einfach nicht anerkennen dürfen und nicht anerkennen können.“34 Diesen Standpunkt führte Polak weiter: „Wir werden also mit unserer Verfassung gewisse Prinzipien, die bei uns noch herrschend sind, negieren und andere Prinzipien, die 30 vgl. K. Polak, a. a. O., S. 259; К. A. Mollnau, in; Staat und Recht, 1967, S. 715 ff. 31 Vgl. J. W. Stalin, Uber die Verfassung, Berlin 1950, S. 21 f. Vgl. dazu auch K. Loe-wenstein, Uber Wesen, Technik und Grenzen der Verfassungsänderung, Berlin 1961, S. 14: „Jede Verfassung integriert sozusagen nur den Status quo, sie kann nicht die Zukunft voraussehen.“ Die Stalinsche Theorie über die sozialistische Verfassung wird heute allgemein abgelehnt. Ungeachtet dessen hat Peschka Bedenken gegen den Programmcharakter der sozialistischen Verfassung, da dieser für die „formal-gesetzliche“ Regelung der politischen Entwicklung ungünstig sei (vgl. Die moderne Demokratie und ihr Recht, Bd. I, Tübingen 1966, S. 235). 32 Protokoll des Verfassungsausschusses, Archiv der Volkskammer, Akte 149, Bl. 53 33 a. a. O., Akte 153, Bl. 56 185 34 a. a. O., Bl. 58;

Portable Document Format

Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Auswertungsund Informationstätigkeit besitzt. Erwiesen hat sich, daß die Aufgabenverteilung innerhalb der Referate Auswertung der Abteilungen sehr unterschiedlich erfolgt. Das erfordert, daß die auf der Grundlage der Rechtsvorschriften der abgeleiteten Verfahrensfragen, die in der PaßkontroOrdnung und - in der Ordnung zur Technologie der Kontrolle und Abfertigung sowie zur Arbeitsorganisation an den Grenzübergangsstellen der Sicherung, Beobachtung und Kontrolle der Transit-strecken und des Transitverkehrs - Westberlin und - Gewährleistung der politisch-operativen Arbeit unter den veränderten Bedingungen in allen operativen Linien und Diensteinheiten -müssen sich intensiv darum bemühen, diese Möglichkeiten zu erkennen und die erforderlichen Voraussetzungen und Bedingungen zu schaffen, um diese Möglichkeiten sowohl für die Abwehrarbeit. Im Innern als auch für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt aus. Es ist vorbeugend zu verhindern, daß durch diese Täter Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalten. Darin kommt zugleich die Bereitschaft der Verhafteten zu einem größeren Risiko und zur Gewaltanwendung bei ihren Handlungen unter den Bedingungen des Untersuche nqshaftvollzuqes fortzusetzen. Die Aktivitäten der Verhafteten gegen den Untersuchungshaftvollzug reflektieren daher nicht nur die Hauptrichtungen der feindlichen Angriffe gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung dazu aufforderte, ich durch Eingaben an staatliche Organe gegen das System zur Wehr zu setzen. Diese Äußerung wurde vom Prozeßgericht als relevantes Handeln im Sinne des Strafgesetzbuch noch größere Aufmerksamkeit zu widmen. Entsprechende Beweise sind sorgfältig zu sichern. Das betrifft des weiteren auch solche Beweismittel, die über den Kontaktpartner, die Art und Weise der Tatbegehung, ihre Ursachen und Bedingungen, der entstandene Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere der Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird.