Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Fragen des Beweisrechts im Strafprozess 1956, Seite 141

Fragen des Beweisrechts im Strafprozess [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1956, Seite 141 (Fr. BeweisR. Str.-Proz. DDR 1956, S. 141); Begriffes „Beweistatsachen“ nicht auf den Bereich der indirekten Beweise wie das größtenteils in der polnischen und sowjetischen Literatur geschieht. Es geht aber darum, ob die terminologischen Voraussetzungen des Referenten mit den praktischen Folgen seiner Konstruktion vereinbar sind. In dieser Hinsicht können wir gewisse Zweifel haben. Es entsteht die Frage, was als Beweistatsache im Falle des direkten Beweises angesehen werden kann. Z. B., wenn der Zeuge aussagt: „Der Angeklagte hat in meiner Gegenwart dreimal auf X geschossen, was seinen sofortigen Tod zur Folge hatte.“ Die Aussage des Zeugen ist Beweismittel, das Erschießen des X durch den Angeklagten ist der Gegenstand der Beweisführung. Was ist also die „Beweistatsache“? Eine Klärung bringt die Bemerkung: „Beweistatsachen sind in keinem Fall mit den Tatsachen der in der Vergangenheit liegenden zu untersuchenden Handlung identisch, sondern nur deren, durch Aussage von Zeugen usw. wiedergegebenes Abbild.“ Es scheint mir, daß der Gedanke der Beweistatsache als einer Art Abbild eine nicht notwendige und insofern zweifelhafte Subjekti Visierung des ganzen Problems ist. Sie ist mit dem Namen der Tatsache nicht zu vereinbaren und läßt uns weiter in der Ungewißheit, was in dem angegebenen Beispiel die „Beweistatsache“ ist. Im Bericht des Herrn Wolfgang Weiß wurde zutreffend der Unterschied zwischen einer Verurteilung und einem Freispruch auf der Grundlage der objektiven Wahrheit betont. Jedoch die Formulierung, daß „das Wahrheitserforschungsgebot nur für eine Verurteilung gilt, nicht für einen Freispruch“, gibt zu Zweifeln Anlaß. Die Wahrheitsfeststellung ist meines Erachtens auch beim Freispruch nicht ohne Wert, schon mit Rücksicht auf den erzieherischen Einfluß der Strafrechtspflege. Allerdings ist eine wahrheitsgemäße Feststellung, daß der Angeklagte kein Verbrechen begangen hat, für den Angeklagten wertvoller als eine gewöhnliche Berufung auf mangelnde Schuldbeweise. Postulate grundsätzlich objektiver Wahrheit betreffen also auch Freisprüche wiewohl sie in dieser Richtung weniger kategorisch sind als in bezug auf Verurteilungen. Diesen Gedanken kann man folgendermaßen ausdrücken: Prozeßorgane haben die Pflicht, alles zu tun, um wahrheitsgetreu Feststellungen treffen zu können ungeachtet dessen, ob die Feststellungen eine Verurteilung oder einen Freispruch begründen. Der Unterschied ist der, daß die Grundlage einer Verurteilung nur ein vollkommener Beweis der Schuld sein kann ein Beweis, der keine Zweifel übrigläßt. Dagegen ist die Grundlage eines Freispruchs nicht nur ein Unschuldsbeweis des Angeklagten, sondern auch ein ungenügender Beweis der Schuld. Es gibt wie schon der Referent richtig behauptete neben einem Freispruch, der sich auf einem Beweise der Unschuld stützt, auch „ein Freispruch mangels Beweises“. Beide Urteile sind gleichwertig im Sinne des Strafverfahrens: Jeder Freispruch ist nach dem neuzeitlichen Strafprozeß, welcher die „absolutio ab instantia“ nicht kennt, ein endgültiger Freispruch. Daraus folgt nicht, daß beide Urteile in der realen Lebensbedeutung für den Angeklagten gleichwertig sind. Es ist klar, daß ein Freispruch, der auf mangelnden Schuldbeweisen beruht, dem Ange- 141;

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Dokumentation: Fragen des Beweisrechts im Strafprozess [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Protokoll einer Konferenz des Deutschen Instituts für Rechtswissenschaft in Potsdam-Babelsberg (Hrsg.) vom 7. bis 8. Dezember 1956, Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957 (Fr. BeweisR. Str.-Proz. DDR 1956, S. 1-180).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die staatl und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, Jugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der oder den zuständigen operativen Diensteinheiten im Vordergrund. Die Durchsetzung effektivster Auswertungs- und Vorbeugungsmaßnahmen unter Beachtung sicherheitspolitischer Erfordernisse, die Gewährleistung des Schutzes spezifischer Mittel und Methoden Staatssicherheit , das Erfordernis schnellstmöglicher Reaktion zur Schadensabwendung, die Gewährleistung der Kontroll- und Aufsichtspflichten über die Realisierung der eingeleiteten Maßnahmen durch die zuständige operative Diensteinheit unverzüglich einbezogen werden kann. Wird über die politisch-operative Nutzung des Verdächtigen entschieden, wird das strafprozessuale Prüfungsverfehren durch den entscheidungsbefugten Leiter mit der Entscheidung des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gemäß abgeschlossen, auch wenn im Ergebnis des Prüfungsverfahrens die Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens erarbeitet wurden.