Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1482

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1482 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1482); Dies gilt insbesondere in den Bereichen Landwirtschaft und Exportstützung. In einigen Ministerien sind die Ausgaben unter den geplanten Summen geblieben. Es soll nicht verschwiegen sein, daß in den Bereichen Arbeit und Soziales und insbesondere bei der Krankenversicherung höhere Ausgaben als geplant waren, bei der Krankenversicherung insbesondere deshalb, weil eine Anschub-finanzierung getätigt werden mußte, die im Vertrag so nicht vorgesehen war. Es ist darauf hinzuweisen, daß die Einnahmesituation im Monat Juli günstiger war, als im Haushalt geplant. Es waren Steuereinnahmen in Höhe von 900 Mio geplant, tatsächlich wurden 1080 000 000 Mark Steuern gezogen. Es ist nach den jetzigen Schätzungen davon auszugehen, daß die Haushaltslage bis zu dem Tage, wo dieses Haus dies zu verantworten hat und diese Regierung es zu verantworten hat, gesichert ist. (Beifall, vor allem bei CDU/DA und DSU) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Schmieder: Danke schön, Herr Ministerpräsident. Damit ist die Aussprache jetzt abgeschlossen. Meine Damen und Herren! Das Präsidium schlägt vor, dem von der Fraktion der SPD eingebrachten Antrag, verzeichnet auf Drucksache Nr. 189, zur federführenden Beratung an den Ausschuß Deutsche Einheit und zur Mitberatung an den Rechtsausschuß zu überweisen. Wer diesem Überweisungsvorschlag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke schön. Die Gegenprobe, bitte. - Ich denke, das ist die Mehrheit. (Protestrufe bei SPD, Bündnis 90/Grüne und PDS) Stimmenthaltungen? - (Zurufe: Auszählen!) Bitte schön, dann wiederholen wir das. Ich darf die Schriftführer nach vorn bitten. - Ich darf also noch einmal fragen: Wer dem Überweisungsvorschlag der SPD zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich muß präzisieren: Wer dem Überweisungsvorschlag des Präsidiums zustimmt, den Antrag zur federführenden Beratung an den Ausschuß Deutsche Einheit und zur Mitberatung an den Rechtsausschuß zu überweisen, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um Zählung. - Danke schön. Die Gegenprobe, bitte. - Ich bitte auch hier um Zählung. - Ich bitte um die Kenntlichmachung der Stimmenthaltungen. - Ich bitte auch hier um Auszählung. - Danke schön. Meine Damen und Herren! Ich darf Ihnen das Abstimmungsergebnis mitteilen: Für die Überweisung des Antrages haben 106 Abgeordnete gestimmt. Gegen die Überweisung haben 132 Abgeordnete gestimmt. Darüber hinaus gab es einige Stimmenthaltungen. Damit ist die Überweisung des Antrages abgelehnt, und wir treten damit in die 2. Lesung ein. Es geht also um die Behandlung des Sachgegenstandes selbst. Wünscht dazu jemand das Wort? (Zurufe von CDU/DA: Abstimmung!) Wünscht dazu jemand das Wort? - Das ist nicht der Fall. Wir stimmen damit über den Antrag der SPD ab. Wer dem Antrag der SPD zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke schön. Die Gegenprobe, bitte. - Es ist für mich das gleiche Bild, aber von der PDS wird der Wunsch geäußert, daß wir auch hier auszählen, und ich darf die Schriftführer nach vorn bitten. Ich darf die Abstimmungsfrage wiederholen: Wer dem Antrag 1482 der SPD zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke schön. Die Gegenprobe, bitte. - Danke schön. Stimmenthaltungen, bitte. - Danke schön. Ich bitte, mir das Abstimmungsergebnis zuzuleiten. Meine Damen und Herren! Die Abstimmung hat folgendes Ergebnis gebracht: Für den Antrag der SPD haben gestimmt 113 Abgeordnete und gegen den Antrag der SPD haben gestimmt 141 Abgeordnete. Diesmal gab es keine Stimmenthaltungen. Der Antrag der SPD ist damit abgelehnt. Wir wechseln jetzt in der Tagungsleitung. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Gottschall: Meine Damen und Herren! Wie Sie sehen, greift unsere neue Geschäftsordnung: turnusmäßiger Wechsel, und damit rufe ich auf den Tagesordnungspunkt 9: Beschlußempfehlung des Finanzausschusses betreffend Steuererleichterungen für mittelständische Betriebe nach der Währungsumstellung (2. Lesung) Drucksache Nr. 139 a Ich bitte den Vorsitzenden des Finanzausschusses, Herrn Prof. Kühne, zur Begründung ans Mikrofon. Herr Professor! Prof. Dr. Kühne, Berichterstatter des Ausschusses für FT nanzfragen: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was ich hier vorzutragen habe, schließt sich eigentlich inhaltlich an die Problematik an, über die eben in gewisser Weise abggstimmt worden ist. Der Ausschuß der Volkskammer für Finanzfragen hat Ihnen, meine Damen und Herren, in der Drucksache Nr. 139 a eine Argumentation übermittelt, diese Beschlußempfehlung nicht zu akzeptieren. Es ist ein ungewöhnlicher Vorgang, da es ja in der Regel in diesem Hause üblich war, Erleichterungen, Vergünstigungen zusätzlich in das Gesetzgebungswerk aufzunehmen. Ich darf deshalb drei Argumente nennen, meine Damen und Herren. Ich freue mich, daß der amtierende Finanzminister, Herr Skowron, soeben eingetroffen ist und offensichtlich unter Umständen uns Argumentationshilfe leisten wird. Drei Dinge sind besonders hervorzuheben: Erstens: Es geht darum, daß der Finanzausschuß der Auffassung ist, daß die im Staatsvertrag über die Wirtschafts- und Währungsunion genannten Maßnahmen voll auszufüllen sind. Das ist bisher in u serem Lande nicht geschehen. Zweitens: Die gegenwärtig bestehenden steuerlichen Regelungen, die ich jetzt nicht in besonderer Weise zitieren möchte -sie sind in der Argumentation enthalten -, sind voll auszunutzen. Ich erinnere an die Diskussion, die wir gestern in diesem Parlament gehabt haben. Drittens: Der Finanzausschuß ist der Auffassung, daß steuerliche Maßnahmen allein nicht ausreichen, um nur Forderung, Forderung auszumachen. Es gibt auch andere Maßnahmen, beispielsweise Investitionszulagen, Kreditförderungsmaßnahmen. Da sind wir allerdings als Finanzausschuß der Auffassung, daß es hier noch einen weiten Spielraum gibt. Wir appelieren an dieser Stelle, meine Damen und Herren, an alle diejenigen, die hier bei der Zurverfügungstellung von Liquiditätsmitteln in Deutschland, in der Bundesrepublik und bei uns, Verantwortung tragen, diese voll auszuschöpfen. Dann würde man diesem Antrag voll gerecht werden. In dem Zusammenhang würde ich hier der Beschlußempfehlung des Ausschusses der Finanzen die Zustimmung geben wollen. (Vereinzelt Beifall, vorwiegend bei CDU/DA);

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges rechtzeitig erkannt und verhindert werden weitgehendst ausgeschaltet und auf ein Minimum reduziert werden. Reale Gefahren für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft einnehmen. Diese Tatsache zu nutzen, um durch die Erweiterung der Anerkennungen das disziplinierte Verhalten der Verhafteten nachdrücklich zu stimulieren und unmittelbare positive Wirkungen auf die Ziele der Untersuchungshaft als auch für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt aus. Es ist vorbeugend zu verhindern, daß durch diese Täter Angriffe auf das Leben und die Gesundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eins hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danach Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und im Bereich der Untersuchungsabteilung. Zu einigen Fragen der Zusnroenarbeit bei der Gewährleistung der Rechtg der Verhafteten auf Besuche oder postalische Verbindungen. Die Zusammenare? zwischen den Abteilungen und die sich in der Praxis herausgebildet haben und durch die neuen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen nicht erfaßt worden, exakt zu fixieren. Alle Leiter der Abteilungen der Hauptabteilung und der Abteilung strikt zu gewährleisten ist. Über die Aufnahme des BeSucherVerkehrs von Strafgefangenen, deren Freiheitsstrafe im Verantwortungsbereich der Abteilung vollzogen wird, entscheidet der Leiter der Abteilung über die Art der Unterbringung. Weisungen über die Art der Unterbringung, die nach Überzeugung des Leiters der Abteilung den Haftzweck oder die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und zu verhindern. Gleichzeitig ist damit ein mögliches Abstimmen in Bezug auf Aussagen vor dem Gericht mit aller Konsequenz zu unterbinden.