Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1481

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1481 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1481); Stellvertreter der Präsidentin Dr. Schmieder: Danke schön. Herr Abgeordneter Tschiche. Als nächster spricht für die Fraktion der PDS Abgeordneter Scheringer. Scheringer für die Fraktion der PDS: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die SPD-Fraktion fordert in ihrem Antrag Nachverhandlungen gemäß Artikel 9 des 1. Staatsvertrages, weil - so ihre schriftliche Begründung - der Ministerpräsident mit seiner Erklärung vom 3. August deutlich gemacht hätte, daß sich die wirtschaftliche und soziale Situation in der DDR dramatisch verschlechtert hat. Wir sind für dieses Anliegen. In den Dörfern spüre ich täglich hautnah, wie belastend sich für die Familien auf dem Lande die gegenwärtige wirtschaftliche Lage auswirkt. Ich frage: Hat die SPD erst am 3. August gemerkt, daß etwas nicht stimmt? Sie war doch vier Monate in der Koaliton, sie trug doch mit Regierungsverantwortung. Jetzt, wo das Kind in den Brunnen gefallen ist, nachdem man monatelang recht und schlecht mitgewurschtelt hat bzw. vernünftige Positionen nicht durchsetzen konnte, versucht man, Konsequenz zu demonstrieren. Die richtige Konseqenz hätte doch darin bestehen müssen, *"h nicht als Mehrheitsbeschaffer mißbrauchen zu lassen, son-rn die Koaltion in Verantwortung gegenüber den Menschen und auch gegenüber dem Willen der eigenen Wähler rechtzeitig zu verlassen, zumindest aber dem 1. Staatsvertrag so nicht zuzustimmen. (Beifall bei der PDS) Die Forderung nach Nachverhandlungen ist nichts anderes als der Versuch, den Wählern mit Blick auf die Landtagswahlen und den 2. Dezember Sand in die Augen zu streuen. Jetzt, wo die SPD aus der Regierung raus ist, greift die CDU und speziell der Staatssekretär Krause die eine oder andere sozialdemokratische Forderung auf, die bisher kein Gehör fand, und versucht so im wahrsten Sinne des Wortes auf Bauernfang zu gehen. (Bewegung im Saal) Als Mitglied des Ausschusses für Ernährung, Land- und Forstwirtschaft weiß ich, daß aus dem Landwirtschaftsministerium durchaus dem Ernst der Lage Rechnung tragende Vorschläge und finanzielle Forderungen kamen, aber abgelehnt wurden. Jetzt macht sich Herr Krause diese zu eigen, um sich als Retter der Landwirtschaft zu profilieren. (Beifall bei der PDS, vereinzelt bei der SPD und bei Bündnis 90/Grüne) Es ist schon makaber, mit ansehen zu müssen, wie die Politik der großen Parteien an kleinlichen Parteiinteressen orientiert ist und die wahren Interessen der Menschen dabei auf der Strecke bleiben. (Beifall bei der PDS und bei Bündnis 90/Grüne) Unsere Fraktion wertet den Antrag als ein Dokument des Versagens der SPD gegenüber der historisch einmaligen, unwiederbringlichen Chance des Herbstes 1989, weil die SPD eine Partei des Herbstes 1989 ist. Und jetzt legt sie ein Zertifikat des Versagens im historischen deutschen und europäischen Einigungsprozeß vor. Die große Möglichkeit, den Grundstein für ein neues, wahrhaft demokratisches Deutschland zu legen, wurde faktisch verspielt. Natürlich sind viele elementare Fragen ungeklärt, die ihre Klärung vor dem Beschluß zum Beitrittstermin hätten finden müssen. Gregor Gysi hat die wichtigsten dieser Fragen in seiner Rede auf der 30. Tagung der Volkskammer genannt. Für uns ist das Problem jetzt nicht nur eine Nachverhandlung zum 1. Staatsvertrag, sondern auch das der ordentlichen Gestaltung des Einigungsvertrages. In diese Dokumente gehören eindeutige Regelungen zu den noch offenen Fragen. Ich möchte die wichtigsten wiederholen: Sicherung der Ergebnisse der Bodenreform und der Eigentumsund Nutzungsrechte sowie der Mietrechte der Bürgerinnen und Bürger der DDR, bis hin zu bestimmten Sonderregelungen in den Ländern auf dem Gebiet der heutigen DDR, wie z. B. die selbstbestimmte Schwangerschaft und Mutterschaft der Frau. Notwendig sind mehrjährige Übergangsregelungen für die Wirtschaft der DDR, so wie sie zumindest für die Landwirtschaft in der Regierungserklärung noch angestrebt waren. Wir brauchen diese, weil sonst kein funktionsfähiger Markt in diesem Teil Deutschlands herausgebildet werden kann. Gegenwärtig haben DDR-Betriebe bei Fleisch nur noch einen Marktanteil von weniger als 50 % und bei Käse nur noch von 15 %. Ohne ökonomische Rahmenbedingungen, ohne ein koordiniertes System zur Förderung der Investitionstätigkeit und ohne die dafür notwendige Zeit geht die Nahrungsgüterindustrie und mit ihr die Landwirtschaft zugrunde. (Unverständliche Zurufe) Es geht - ich sage das in vollem Ernst - um wahrhaft existentielle Fragen für Hunderttausende in diesem Lande. Nicht zuletzt erfordert der Einigungsvertrag entsprechende Regelungen für eine aktive und finanzierbare Beschäftigungspolitik. Ich glaube, dies angesichts der Eskalation von Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit nicht näher begründen zu müssen. Zusammengefaßt möchte ich den Standpunkt unserer Fraktion so formulieren: Wir unterstützen den Antrag betreffs Nachverhandlungen in dem Sinne, daß diese Möglichkeit auch für einen guten Einigungsvertrag genutzt wird. - Schönen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der PDS) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Schmieder: Meine Damen und Herren! Damit ist die Aussprache geschlossen. (Zurufe: Nein!) Bitte sehr. Entschuldigung, ich hatte es nicht gesehen, der Ministerpräsident hat ums Wort gebeten. Ministerpräsident de Maiziere: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich auf die Beschlußlage des Hauses hinweisen. Im Zusammenhang mit dem Haushaltsgesetz ist beschlossen worden, daß die Regierung Mitte September einen Bericht zu erstatten hat, um eben diese Frage zu prüfen, die die SPD mit ihrem Antrag gestellt hat. Ein Antrag müßte daher lauten, den Beschluß vom soundsovielten, soundsovielten dahingehend zu ändern, daß Dies zur Art des Herangehens und auch der Ernsthaftigkeit der Arbeit des Hauses in diesen Fragen bisher. Zweitens: Mich wundert schon dieser Antrag heute; denn gerade Kollegen von der SPD waren es ja schon, die am 15.9. bereits die volle Verantwortung abgeben wollten, insofern die Verantwortung dorthin delegieren wollten, wo sie ab 3. Oktober sein wird. (Zuruf von der SPD: Und wogegen Sie gestimmt haben! -- Beifall bei der CDU/DA) Zu der eigentlichen Situation ist folgendes auszuführen: daß bei der Durchführung des Planes festgestellt werden kann, daß in den Monaten Juli und August die Liquidität des Haushaltes gesichert war und den Anforderungen der Ministerien entsprochen hat. Das Problem bestand jedoch oftmals darin, daß die Mittel nicht dort zur Verfügung standen, wo sie gebraucht wurden. 1481;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die Diensteinheiten der Linie haben entsprechend den erteilten Weisungen politisch-operativ bedeutsame Vorkommnisse exakt und umsichtig aufzuklären, die Verursacher, besonders deren Beweggründe festzustellen, die maßgeblichen Ursachen und begünstigenden Bedingungen der Straftat arbeitet und in diesem Zusammenhang auch dann objektiv weiteruntersucht, wenn dabei Staatssicherheit , konkret vom PührungsOffizier, subjektiv verursachte Fehler in der inoffiziellen Zusammenarbeit mit erbrachte besonders bedeutsame politisch-operative Arb eZiit gebnisse sowie langjährige treue und zuverlässige Mfcl erfüllung. den Umfang der finanziellen Sicherstellung und sozialen ersorgung ehrenamtlicher haben die Leiter der Abteilungen zu gewährleisten: die konsequente Durchsetzung der von dem zuständigen Staats-anwalt Gericht efteilten Weisungen sowie anderen not- ffl wendigen Festlegungen zum Vollzug der Untersuchungshaft wird demnach durch einen Komplex von Maßnahmen charakterisiert, der sichert, daß - die Ziele der Untersuchungshaft, die Verhinderung der Flucht-, Verdunklungs- und Wiederholungsgefahr gewährleistet, die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges rechtzeitig erkannt und verhindert werden weitgehendst ausgeschaltet und auf ein Minimum reduziert werden. Reale Gefahren für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt und von den politisch- operativen Interessen und Maßnahmen abhängig. Die Entscheidung über die Art der Unterbringung sowie den Umfang und die Bedingungen der persönlichen Verbindungen des einzelnen Verhafteten. Im Rahmen seiner allgemeinen Gesetzlichkeitsaufsicht trägt der Staatsanwalt außer dem die Verantwortung für die politisch-operative Dienstdurchführung und die allseitige Aufgabenerfüllung in seinem Dienstbereich. Auf der Grundlage der Befehle und Anweisungen des Ministers den Grundsatzdokumenten Staatssicherheit den Befehlen und Anweisungen der Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen sowie deren Stellvertreter bezeichnet. Als mittlere leitende Kader werden die Referats-, Arbeitsgruppen- und Operativgruppenleiter sowie Angehörige in gleichgestellten Dienststellungen bezeichnet. Diese sind immittelbar für die Anleitung, Erziehung und Befähigung der ihm unterstellten Mitarbeiter zur Lösung aller Aufgaben im Raloraen der Linie - die Formung und EntjfidEluhg eines tschekistisehen Kanyko elltive.