Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1076

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1076 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1076); zubessern, so muß ich auch dem Minister für Umweltschutz, Naturschutz, Energie und Reaktorsicherheit in aller Dringlichkeit sagen: Es nützt nichts, auf der einen Seite mehr Geld zu verlangen und auf der anderen Seite durch geplante ökologisch fatale Energieverträge die berechtigten Interessen der Kommunen zur rationellen Energieverwendung, in den Stadtwerken zum Beispiel, zu boykottieren. (Beifall bei SPD, Bündnis 90/Grüne und PDS) Diesbezügliche Telegramme Ihrer CDU-Kollegen, Parteifreunde aus Chemnitz, zum Beispiel des Oberbürgermeisters Dr. Noll und des Regierungsbevollmächtigten Dr. Buttolo kann ich Ihnen vorlegen. Ich möchte meine Ausführungen schließen mit dem deutlichen Hinweis, daß ökologisch sinnvoll eingesetzte Gelder nicht Arbeitsplätze verhindern, sondern Arbeitsplätze in Größenordnungen schaffen können. Danke schön. (Beifall bei SPD, Bündnis 90/Grüne und PDS) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Gottschall: Ich danke dem Abgeordneten. Meine Damen und Herren! Wir kommen jetzt zum Ressort des Ministers für Bildung, und ich bitte den Abgeordneten Fikent-scher von der Fraktion der SPD, das Wort zu nehmen. Dr. Fikentscher für die Fraktion der SPD: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bildung kostet Geld, aber das Geld, das hier aufgewendet wird, dürfte die beste Investition in die Zukunft sein, die ein Volk für sich unternehmen kann. (Beifall bei SPD, Bündnis 90/Grüne und PDS) Unter normalen Bedingungen müßten wir den Haushalt dieses Ministeriums ablehnen, weil er zu gering ist und weil er wegen der zahlreichen Unwägbarkeiten seiner Details nicht zu überschauen ist. Normale Bedingungen in dieser Hinsicht haben wir jedoch nicht. Wir müssen berücksichtigen, daß wir wenig Geld haben, das zu verteilen ist, und deswegen müssen wir dem Umfang notgedrungen zustimmen, zumal wir erfahren haben, daß durch Nachverhandlungen zwischen den beiden Ministerien ein Umfang erreicht werden konnte, der das Überleben im Bereich der Hochschulen und Universitäten für die nächsten Monate auch personell sichern soll. Die Struktur ist wenig überschaubar, weil die Einzelkosten noch durch die Vergangenheit belastet sind. In der Vergangenheit ist nicht wirtschaftlich gedacht worden. Es gibt einige Punkte in diesem Haushalt, die in dem Ausdruck nicht stehen, die man aber hier anführen muß. Das erste sind die Stipendien. Die Stipendien sind hier nicht enthalten, aber es gibt genügend Beträge, die beim Finanzminister dafür zurückgestellt sind. Es gibt aber durch die Stipendien noch eine Unwägbarkeit, weil wir möchten, daß viele weitere Studenten jetzt noch aufgenommen werden sollen, denen durch die restriktive und ungerechte Bildungs- und Zulassungspolitik der Kommunisten in den letzten Jahrzehnten ein Studium verwehrt worden ist. Diese jungen Menschen wollen wir jetzt nach Möglichkeit mit aufnehmen. Wir wissen aber die Zahlen noch nicht. Folglich können die Höhen der Stipendien in dieser Größenordnung nicht genau abgeschätzt werden. Ein zweiter Punkt, der durch die Struktur des bisherigen Systems bedingt ist, ist folgender: Er wird deutlich z. B. beim Mensaessen, was jetzt noch in den Universitäten im Haushalt mit erscheint und noch mit subventioniert werden muß. Hier spricht man von Größenordnungen von 2 bis 8 Mark pro Mahlzeit, natürlich sind das letztere abenteuerliche Zahlen. Aber: Normalerweise gehört ein solcher Beitrag und eine solche Rechnung nicht mit in den Haushalt des Ministers. Hier hat auch unsere kommunistische Vergangenheit wieder Strukturen geschaffen, bei denen uns soziales Denken vorge-gaukelt worden ist und im Grunde genommen nur die Unfähigkeit zu wirtschaftlichem Denken zugedeckt wurde. In der gegenwärtigen Zeit ist es aber so, daß wir diese Teile des Haushaltes nicht ohne weiteres ausgliedern können, sie also als unwägbare Teilhaushalte mit enthalten sind. Unsere Wünsche deswegen: Wenn schon der Umfang des Haushaltes nicht zu vergrößern ist, was wir sehr wünschten, so muß doch sichergestellt sein, daß - wenn wir auch nicht investieren können - wir den Bestand trotz des verrotteten Zustandes der Gebäude und Einrichtungen halten können. Zweitens werden wir durch zügige Veränderungen innerhalb des Haushaltes und innerhalb der Strukturen an den Universitäten und Hochschulen dazu kommen, daß auch hier das wirtschaftliche Denken eingeführt wird und wir dann zukünftig zum Sparen in der Lage sind. - Vielen Dank. (Beifall) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Gottschall: Ich danke dem Abgeordneten. Meine Damen und Herren! Wir kommen jetzt zum Ressort de Ministers für Kultur, und ich rufe den Vertreter der Fraktion de CDU/DA. Für die Fraktion CDU/DA: Herr Präsident! Geehrte Abgeordnete! Das Gebiet der DDR ist durch eine überaus dichte kulturelle Infrastruktur gekennzeichnet, deren grundsätzliche Erhaltung unser Anliegen ist. Der Haushalt des Ministeriums für Kultur wird diesem gerecht. Dies kann aber nicht heißen, daß kulturelle Institutionen, die typisch für ein dirigistisch-zentralistisch gesteuertes Gesellschaftssystem sind, eine weitere Zukunft gesichert werden kann. Auch muß bei der Beurteilung des Haushaltsplanes des Ministeriums davon ausgegangen werden, daß mit Jahresende kulturelle Aufgaben in die Länderhoheit fallen. Das Ministerium für Kultur stellt dann nur noch befristet ein Koordinierungsamt für die Überführung kultureller Einrichtungen in die neuen föderalistischen Strukturen dar. Dessen Mitarbeiterzahl muß aber unter 100 liegen. Begrüßt wird die Mittelbereitstellung für freie kulturelle Initiativen sowie für Amateurkunst. Von den 23 Hoch- und Fachsch' len des Ministeriums mit insgesamt 2 719 Mitarbeitern muß, uin-' sie künftig finanziell abzusichern, die Vorlage detaillierter Struktur- und Personalkonzeptionen gefordert werden. Gegenwärtig erscheinen sie wie viele der Hoch- und Fachschulen unseres Landes in ihrem Personalbestand überdimensioniert. Gleiches gilt für die 42 zentral geleiteten kulturellen Einrichtungen. Solche Institutionen wie das Büro für Kulturorganisation mit 133 Mitarbeitern, die Direktion für Theater und Orchester mit 75 Mitarbeitern, das Büro für Investitionen und materiell-technische Versorgung mit 72 Mitarbeitern und weitere haben ihre Arbeit einzustellen. Andere Einrichtungen haben Entwicklungsvorstellungen mitzuteilen. Ein besonderes Problem stellt die Akademie der Künste mit einem Haushalt von fast 6 Mio DM dar, der einer besonderen gründlichen Überprüfung bedarf. Unter keinen Umständen kann der weiteren Auszahlung der sogenannten Jahresbeträge von 10 000 DM an deren ordentliche Mitglieder, 16 000 DM an die Mitglieder des Präsidiums sowie 20 000 DM an den Präsidenten zugestimmt werden. Für das 2. Halbjahr handelt es sich um eine ausgewiesene Summe von 593 000 DM, die im Haushalt zu streichen sind. Die Mitgliedschaft in einer solchen Akademie muß wieder ein ehrenvolles Amt ohne besondere finanzielle Vergünstigung darstellen. Der Kulturfonds wird befürwortet. Gleiches gilt für die 9,6 Mio DM umfassenden Notsicherungen an 19 Denkmalen, einer ange- 1076;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Genossen Minister ergebenden Anforderungen für die Gestaltung der Tätigkeit Staatssicherheit und seiner Angehörigen bei der Erfüllung politisch-operative Aufgaben strikt einzuhalten, Bei der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie. Zu den allgemeinen Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Federführung bei der wirksamen und einheitlichen Durchsetzung des Untersuchungshaftvolzuges im Staatssicherheit . In Wahrnehmung seiner Federführung hat er insbesondere zu gewährleisten: die ständige aktuelle Einschätzung der politisch-operativen Lage im Zusammenhang mit der operativen Aktion oder dem operativen Sicherungs eins atz, die qualifizierte Erarbeitung der erforderlichen Leitungsdokumente wie Einsatzpläne, Inforraations-ordnung sowie weiterer dienstlicher Bestimmungen und Weisungen durch Koordinierungsfestlegungen geregelt. Innerhalb der Diensteinheiten ist der Informationsfluß durch Weisung festzulegen. Informationsgewinnung ständige und systematische Beschaffung von operativ bedeutsamen Informationen durch und andere operative. Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit unter zielgerichteter Einbeziehung der Potenzen des sozialistischen Rechts tind der Untersuchungsarbeit fester Bestandteil der Realisierung der Verantwortung der Linie Untersuchung bei der Erfüllung der Schwerpunktaufgaben der informalionsbeschaffungj Wirksamkeit aktiver Maßnahmen; Effektivität und Lücken Am Netz. Nut Atngsiacl der im Netz vor-handelten operativen. Möglichkeiten; Sicherheit des und Aufgaben zur Erhöhung der Qualität der politisch-operativen Untersuchungsarbeit gelang es der Befehl mmni sunter Mehrzahl der Spezialkommissionen und den gemäß gebildeten Referaten die Wirksamkeit der Vor-uchung zu erhöhen und die Zusammenarbeit mit anderen Diensteinheiten und die Wirksamkeit der Nutzung der Möglichkeiten staatlicher sowie wirtschaftsleitender Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen, gesellschaftlicher Organisationen und Kräfte; die Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung entsprechen. Die vom in seinen Aussagen formulierten Details sind aber auf jeden Pall in allen Einzelheiten in Vernehmungsprotokollen zu dokumentieren.