Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1075

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1075 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1075); als Worthülse gehandelt wird, sondern endlich einen angemessenen Inhalt bekommt. Danke schön. (Beifall bei Bündnis 90/Grüne und PDS) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Gottschall: Danke schön, Abgeordneter Dörfler. Ich rufe jetzt von der Fraktion DBD/DFD den Abgeordneten Marusch. Marusch für die Fraktion DBD/DFD: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Von der Rangfolge her glaubt sicher jeder, daß sein Bereich am wichtigsten sei. Ich meine aber, Umwelt sollte doch eine gewisse Priorität besitzen. Vor wenigen Tagen, am 29. Juni, haben wir in diesem Hohen Hause das Umweltrahmengesetz verabschiedet. Ich darf Sie daran erinnern, daß es das Ziel der von uns gemeinsam beschlossenen Umweltpolitik ist, den ökologischen Niedergang zu stoppen. In unseren stark belasteten Industrieregionen möchten wir einen ökologischen Erholungsprozeß einleiten. Städte und Gemeinden sollen wieder zu attraktiven Wohn- und Betriebsstandorten werden. Planung und Ordnung der Flächennutzung sollen ;ner weiteren Inanspruchnahme von Freiflächen für Sied-ngs- und Abbauzwecke entgegenwirken. Das alles erfordert erhebliche staatliche finanzielle Mittel. Folge ich jedoch dem vorliegenden Haushaltsplan, kann ich nur 225 Mill. D-Mark für Infrastrukturmaßnahmen und für den Umweltschutz finden. Nach meiner Rechnung sind das 0,35 % der Gesamteinnahmen und -ausgaben. Dieser finanzielle Aufwand spiegelt nicht die Absicht wider, die Ziele wirksam in Angriff zu nehmen, die wir uns in diesem Hause mit dem Umweltrahmengesetz gestellt haben. Auch für den Weg in die Umweltunion ist das sicher kein gutes Omen. Ich darf vergleichend darauf verweisen, daß die Leistungen im ersten Halbjahr, genehmigt und kassenwirksam, mehr als das Vierfache betragen haben. Eine weitere Rechnung: Einnahmen, beispielsweise aus Umweltschutzgebühren und Sanktionen, werden im zweiten Halbjahr zu Gunsten anderer Ressorts eingesetzt. Dabei brauchten wir diese Mittel unter anderem auch dringend für Altlasten im Bergbau, der mit 65 Mill, insgesamt viel zu kurz kommt. Die darin enthaltenen 15 Mill, für alten Bergbau ohne Rechtsnachfolger sind aus meiner Sicht als Kenner der Situation geradezu ein -opfen auf den heißen Stein. Allein im Bezirk Cottbus sind annähernd 40 % des Territoriums durch den Bergbau betroffen oder in Mitleidenschaft gezogen. Die enorme Flächenausdehnung der Tagebaue führte doch zur totalen Umgestaltung der Landschaft ganzer Gebiete hinsichtlich des Reliefs, des geologischen Aufbaus der Böden, der Pflanzen- und Tierwelt und ihrer wirtschaftlichen Funktion. Selbst für ein Minimalprogramm sind doch 15 Mill. DM viel zu wenig. Das ist ein ganzer Landstrich, der unserer Hilfe bedarf. Selbst Landschaftsschutzgebiete, Naturschutzgebiete sind unmittelbar oder mittelbar davon betroffen. Was wird - so möchte ich fragen - mit den in großer Publizität in Gang gebrachten Sofortmaßnahmen in der Region Bitterfeld-Wolfen? Was wird in diesem Zusammenhang mit der finanziellen Absicherung für die Erholungsaufenthalte der gesundheitlich geschädigten Kinder aus Bitterfeld? Wie wollen wir als Mitglieder der Volkskammer mit einem so geringen Anteil am Gesamtbudget den Schutz der Umwelt als Gemeinschaftsaufgabe fördern? Regen wir auf eine solche Weise den Beitrag aller gesellschaftlichen Gruppen an, gewinnen wir mit dieser Haltung Bürger in den Kommunen dafür, sich für das Pflanzen und die Pflege von Bäumen einzusetzen, die Städte sanieren und die Dörfer erneuern zu helfen? Und wie berück- sichtigen wir den Gedanken, daß das Kooperationsprinzip auch die Bereitschaft einschließt, für den Umweltschutz bisher nicht gekannte Leistungen auf sich zu nehmen, sich objektiven Zwängen zu beugen? Mit knapp 3 Mrd. DM wird für die Bevölkerung Energie und Wasser subventioniert, nur 13,3 % der für Energie- und Wasserwirtschaft vorgesehenen Ausgaben dienen Einrichtungen und Maßnahmen. Hier - so meine ich - leben wir von der Substanz, so wie das auch mein Vorredner betonte. Rechtzeitig wird ein offenes Wort notwendig sein, um Verständnis für Preise zu erreichen, die einer besseren Versorgung mit Energie und Wasser dienen, die zur rechtzeitigen Sparsamkeit anregen. Der vorliegende Haushaltsplan macht das herausragende Konfliktfeld der Umweltpolitik deutlich: die begrenzenden Beziehungen zwischen Ökologie und Ökonomie. Er macht deutlich, daß wir nicht gewillt sind, einen annähernd finanziellen Aufwand zu tragen, der für den Schutz der Umwelt zu tragen ist. Auch die Natur hat ihren Preis. Im Haushaltsplan ist er zu gering berücksichtigt. Wir erwarten deshalb ein klärendes Wort der Regierung zu diesem Teil, um ihm auch zustimmen zu können. - Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Gottschall: Ich danke dem Abgeordneten und rufe jetzt den Abgeordneten Gerlach von der Fraktion der SPD auf. G e r 1 a c h für die Fraktion der SPD: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Zahlen des Etats sind von meinen Vorrednern bereits genannt worden. Es wäre zur Bewußtseinsbildung notwendig, sie zu wiederholen. Das ergibt aber keinen Erkenntnisgewinn. Bei allem Verständnis für die vielen tagespolitischen Probleme, die uns bewegen und die die Menschen auf die Straße treiben, möchte ich hier noch einmal allen Parteien in Errinnerung rufen: Ausgehend vom damaligen SDP-Programm haben sich alle hier vertretenen Parteien der ökologisch orientierten sozialen Marktwirtschaft verschrieben. Die Marktwirtschaft beschäftigt uns, das Soziale bewegt uns, und das ökologisch orientierte Leichtgewicht sehen wir an dem Bruchteil des ökologischen Anteils am Haushalt. Ich kann hier nur an die Regierung appellieren, der Ökologie den Stellenwert zu geben, den sie braucht. Wo liegen zukünftige Reserven? Der Haushaltsentwurf weist zum Beispiel einen Posten Subventionierung für die Bevölkerung für Energie auf. Er beträgt - auch das ist bereits genannt worden - fast drei Milliarden DM. Wir sind uns bewußt, daß wir für den Zeitraum, den dieser Haushalt umfaßt, also bis Ende 1990, durch das Wort des Ministerpräsidenten gegenüber der Bevölkerung an die billigen Energiepreise gebunden sind. Aber das darf uns auf keinen Fall verleiten, weiterhin so verschwenderisch mit Energie umzugehen wie bisher. Ich möchte die hier vorhandene Öffentlichkeit nutzen, an alle Bürgerinnen und Bürger zu appellieren, bereits heute mit den dringend notwendigen Energieeinsparungen anzufangen, damit kommende Energiepreiserhöhungen im persönlichen Haushalt eines jeden durch solche Vorsorge ausgleichbar werden, auch wenn solche Erhöhungen mit sozialen Maßnahmen gekoppelt sein werden. Dieses deutliche Beispiel einer zukünftigen Einsparung darf uns aber nicht darüber hinwegtäuschen, daß unsere Bevölkerung deutliche umweltpolitische Zeichen schon in diesem Jahr erwartet, besonders im überdurchschnittlich belasteten Süden der DDR. Wenn ich hier meinen eigenen Minister anmahne, noch einmal alle Möglichkeiten auszuloten, den Umweltetat deutlich auf- 1075;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Der Leiter der Hauptabteilung hat dafür Sorge zu tragen und die erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen, daß die Bearbeitung von Ermittlungsverfahren wegen nachrichtendienstlicher Tätigkeit und die Untersuchung damit im Zusammenhang stehender feindlich-negativer Handlungen, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung zur einheitlichen Ordnung über das Betreten der Dienstobjekte Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit . Anweisung zur Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in Operativ-Gruppen Objektdienststellen Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für die Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Arbeitsbereich Vollzug. Der Arbeitsbereich Vollzug umfaßt folgende Sachgebiete - Sachgebiet operativer Vollzug, Sachgebiet Effekten und Er kenn ungs dienst, Inhaftiertenvorführung. Der Arbeitsbereich Vollzug ist dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung rechtzeitig zu avisieren. ffTi Verteidiger haben weitere Besuche mit Verhafteten grundsätzlich mit dem Leiter der Abteilung in mündlieher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Dem Leiter der zuständigen Abteilung der Hauptabteilung ist der Termin unverzüglich mitzuteilen. Die Genehmigung für Besuche von Strafgefangenen ein- schließlich der Besuchstermine erteilen die Leiter der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von Minuten den Besuch einer Person des unter Ziffer und aufgeführten Personenkreises zu empfangen. Die Leiter der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung und der Leiter der Abteilung - wenn es die Umstände zulassen - dies mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie abzustimmen, Bei der Durchführung von Disziplinär-, Sicherungs- und Zwangsmaßnahmen ist zu gewährleisten, daß nach der Realisierung festgelegter Maßnahmen eine unverzügliche Aktualisierung Ergänzung der entsprechenden Dokumente der Kreis-und Objektdienststellen erfolgt. Diese Anweisung tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft.