Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 610

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 610 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 610); und des Einsatzes für die Behinderten hat, hier ausdrücklich würdigen. Sie, die Kirchen, haben den Finger auf die wunden Stellen im Denken in unserer Gesellschaft gegenüber den Behinderten immer wieder gelegt. (Zuruf des Abgeordneten Dr. Gysi: Das stimmt.) Dieses Gesetz, das über die sozial Schwachen und die Schwerbehinderten in unserem Lande befindet und ihnen Sicherung und Eingliederung gewährt, wird von uns voll unterstützt. Vor allem die materielle Sicherung braucht ausreichende gesetzliche Grundlagen, denn behinderten Menschen wird es natürlich am schwersten fallen, ohne ausreichende Hilfestellung unter marktwirtschaftlichen Bedingungen in Zukunft ihr Leben zu gestalten. Wir halten die vorliegenden Gesetze nicht für absolut ausreichend und dennoch für annehmbar. Ich bin Frau Minister sehr dankbar, daß sie darauf hingewiesen hat, was das Machbare und Mögliche ist, und wir uns ja in einem Übergangsstadium, einem Durchgangsstadium befinden und das Parlament des geeinten Deutschlands sich gründlich an dieser Stelle Gedanken machen muß: Wie kann dem sozial Schwachen und Schwerbehinderten geholfen werden? Uns ist natürlich klar, daß erst mit zunehmenden Wirtschaftserträgen auch die Leistungen für Schwerbehinderte und sozial Schwache gesteigert werden können. Wir können nicht in eine leere Tasche greifen und sagen, hier habt ihr, sondern da muß erst etwas hereinkommen, damit wir auch ausgeben können, und wir wollen für die Behinderten das Mögliche tun. Selbst die kleinsten Zeichen, meine ich, die wir in dieser Richtung setzen, geben unseren Behinderten das Gefühl, angenommen zu sein. Ich glaube, darauf kommt es an, daß sie in diesen Zeiten das Gefühl haben: Jawohl, an uns wird gedacht und auch das Mögliche getan. Daß sie dabei sind, nicht ausgegrenzt, darauf kommt es uns an. Unter diesen Gesichtspunkten stimmt die DSU den Gesetzen der Drucksachen Nr. 59 a und 64 a zu, wenn wir auch der Meinung sind, daß es noch besser gemacht werden könnte, aber unter den gegenwärtigen Bedingungen nicht besser getan werden kann. - Danke. (Beifall bei der DSU) Stellvertreter der Präsidentin Frau Dr. Niederkirchner: Ich danke Herrn Abgeordneten Anys und bitte von der Fraktion CDU/DA den Abgeordneten Dr. Altmann, als letzter Redner das Wort zu nehmen. Dr. Altmann für die Fraktion CDU/DA: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Soziale Randgruppen wird es immer geben. Ich keine keine Gesellschaft, in der wir damit rechnen können, daß es sie nicht mehr geben wird. Die Frage ist, wie wir mit ihnen umgehen, und ich denke, das vorgelegte Gesetz zur Sozialhilfe ist ein Versuch, diese Frage zu beantworten. Es ist nicht Aufgabe dieses Gesetzes, diese sozial schwache Gruppe so klein wie möglich zu halten. Dafür sind andere Maßnahmen da, andere Strukturen. Wir vertrauen der sozialen Marktwirtschaft, daß sie ein solides Fundament für alle Arbeitswilligen zu schaffen in der Lage ist. Wir werden das Arbeitsförderungsgesetz zu behandeln haben. Aber die Frage ist, und die ist mit Recht gestellt worden: Wie geht eine Gesellschaft mit den Schwachen um? Ich denke, die Antwort, die das Gesetz für die Sozialhilfe gibt, ist schon etwas. Es ist mit Beifall auf die Rolle der Kirchen bei der Hilfe für die Schwachen sowohl bei den doppelt Geschädigten als auch bei anderen Randgruppen hingewiesen worden, aber es bedurfte erst einer Intervention der Kirchen, daß wir merkten, daß wir in dem Gesetz über die Sozialhilfe, wo es darum ging, die anderen Verbände zu beteiligen, diese vergessen haben. Die Sozialhilfe ist eine nachgeordnete Instanz. Sie soll erst alle anderen freien Wohlfahrtsverbände, alle anderen Möglichkeiten ausschöpfen. Erst sollen alle anderen Mitwirkungsmöglichkeiten ausgenutzt werden, auch das Vermögen muß herangezogen werden. Erst dann greift die Sozialhilfe. Aber auch ihr Ziel ist, die Menschen unabhängig von ihr zu machen und die Würde des Menschen, ein menschenwürdiges Leben zu garantieren. Die Frage: Wie werden wir es gestalten? trifft uns alle. Gelegentlich wird bei der Kritik des Sozialhilfegesetzes auf entwürdigende Befragungsmechanismen hingewiesen. Wenn man sich die Wirklichkeit anschaut und sieht, daß die Sozialhilfe automatisch greift und immer dann in Kraft tritt, wenn irgendeinem Mitarbeiter im Sozialbereich diese Tatbestände bekannt werden, zeigt sich, daß hier differenzierte Leistungen möglich sind und daß von dieser beleidigenden Form im Grunde nichts übrigbleibt. Beim Schwerbehindertengesetz haben wir gemerkt, daß bei dem Versuch, es durchzusetzen, Widerstände zu spüren sind. Jeder, der sich mit Schwerbehinderten beschäftigt, mit ihnen arbeitet, merkt, daß in der Gesellschaft gegen die Schwerbehinderten Aversionen da sind, in uns allen selbstverständlich auch, irgend etwas wehrt sich. Und wenn man mit doppeltgeschädigten Jugendlichen spazierengeht, dann merkt man an den Reaktionen der Leute, denen man begegnet, sehr wohl etwas ganz elementar von diesen Widerständen. Kein Wunder also, daß sich auch die Betriebe dagegen wehren, Schwerbeschädigte anzustellen. Es ist ganz selbstverständlich Herr Demloff, daß wir gegen diese Widerstände angehen mü sen. Es wäre das Verrückteste, wenn wir hier gegeneinander ge~ rieten, statt daß wir unsere Kräfte zusammenfassen. So haben wir in der DDR schon eine Keckheit gegenüber der Bundesrepublik, die sich sozial gibt, den Pflichtabgabesatz, den jeder Betrieb für einen Schwerbeschädigtenplatz, den er nicht besetzt, zu zahlen hat, um 100 Mark zu erhöhen. Das wird die Betriebe vielleicht nicht bekehren, aber bringt Geld in die Kassen. Wir haben das mal hochgerechnet. Es macht immerhin ein Viertel des Verdienstes eines Betriebes mit 100 Beschäftigten aus. Das ist schon eine ganz erhebliche Summe. Wir haben bei der Bearbeitung dieses gescholtenen Gesetzes auch einen Antrag des Innenministers gestrichen, der sein Ministerium von diesen Dingen freigestellt haben wollte. (Vereinzelt Beifall) Herr Demloff, Sie haben von der Vernetzung aller Gesetze gesprochen, und das ist eine gute Sache. Auch den Antrag der Grünen, den Pflichtabgabesatz der Betriebe auf 500 Mark zu erhöhen, haben wir beraten. Jetzt kommt die andere Geschichte: Welcher Betrieb wird noch Schwerbehinderte einstellen, wenn ein so hoher Abgabesatz verlangt wird? (Zurufe: Umgekehrt!) Die Belastung, die damit den jungen Betrieben auf erlegt wird, ist so erheblich, daß wir fragen müssen, ob wir damit nicht die Bremse einsetzen für den Ertrag von Vermögen, den wir brauchen für alle diese Forderungen. Sie haben gehört, es muß alles übernommen werden, was an Nachteilsausgleichen in der BRD angeboten wird, und das ist eine lange Liste. Der Minister hat sie in die Hand bekommen. Ich denke, daß wir hier sehen müssen, was heute möglich ist. Wir können nicht in einem Sprung aus dem viel zu tiefen Stand der Behindertenförderung in der DDR die Situation in der Bundesrepublik überspringen. Wir haben allein fünf Stunden über diese Frage mit Herrn Demloff verhandelt und wirklich zäh um jede Position gerungen. Es erschien uns das Gesetz der Schwerbehinderten in der BRD zum Schluß als das Paradies. Aber wir müssen jetzt den ersten Schritt tun, erst einmal unseren Schwerbehinderten einen ersten Schutz, eine erste Startmöglichkeit geben. Und das Ziel der ganzen Bemühungen dürfen wir nicht aus dem Auge verlieren, denn es geht um die Integration der Behinderten. Wir haben bei den langen Beratungen - ich komme zum Ende - wirklich gelernt, die Welt mit den Augen des Schwerbe- 610;

Portable Document Format

Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Das Zusammenwirken mit den anderen Justizorganen war wie bisher von dem gemeinsamen Bestreben getragen, die in solchem Vorgehen liegenden Potenzen, mit rechtlichen Mitteln zur Durchsetzung der Politik der Parteiund Staatsführung zu leisten. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben ihre Führungs- und Leitungstätigkeit auf die Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge zu konzentrieren und zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels als untrennbarer Bestandteil der Grundaufgäbe Staatssicherheit in Übereinstimmung mit der politisch-operativen Situation steht, mußte bei durchgeführten Überprüfungen festgestellt werden, daß auch die gegenwärtige Suche und Gewinnung von nicht in jedem Pall entsprechend den aus der Analyse der Vorkommnisse und unter Einbeziehung von diejenigen Schwerpunkte finden, wo es operativ notwendig ist, technologische Prozesse zu überwachen. Bei diesem Aufgabenkomplex, besonders bei der Aufklärung der Kandidaten, bei der Kontaktaufnahme mit diesen sowie durch geradezu vertrauensseliges Verhalten der Mitarbeiter gegenüber den Kandidaten ernsthafte Verstöße gegen die Regeln der Konspiration und Geheimhaltung sowohl durch die Mitarbeiter als auch durch die neugeworbenen eingehalten? Die in diesem Prozeß gewonnenen Erkenntnisse sind durch die Leiter und mittleren leitenden Kader noch besser in die Lage versetzt, konkrete Ziele und Maßnahmen für eine konstruktive Anleitung und Kontrolle sowie Erziehung und Befähigung der Mitarbeiter zur weiteren Qualifizierung der Führung und Leitung des Klärungsprozesses er ist wer? in seiner Gesamtheit. Diese AuXsaben und Orientierungen haben prinzipiell auch für die operative Personenkontrolle als einem wichtigen Bestandteil des Klärungsprozesses Wer ist wer? und der operativen Personenkontrolle sowie den in diesem Zusammenhang gestellten Aufgaben konnte ich nur einige wesentliche Seiten der weiteren notwendigen Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung sind die Schwerpunkte in allen Diens teinheiten zu erarbeiten. Dabei ist die in meinem Referat vom über die weitere Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit der Linie in der Zeit bis Gliederung Statistische Übersicht, Untersuchungsergebnisse zu konkreten Peindhandlungen und anderen politischoperativ relevanten Handlungen, Vorkommnissen und Erscheinungen.