Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 611

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 611 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 611); hinderten zu sehen, und das ist eine heilsame Geschichte gewesen. Aber wir haben auch schmerzlich gemerkt, daß wir nicht alles auf einmal erreichen. Wir haben gesagt, wir tun den ersten Schritt jetzt und versprechen uns, daß wir miteinander die nächsten Schritte, die nötig sind, tun werden. (Beifall) Stellvertreter der Präsidentin Frau Dr. Niederkirchner: Herr Abgeordneter Dr. Altmann, sind Sie bereit Fragen zu beantworten? (Dr. Altmann, CDU: Ja.) Börner (PDS): Herr Abgeordneter! Zunächst einmal: Die Pflichtabgabe ist zu bezahlen, wenn die Betriebe keine Menschen mit Behinderung einstellen. Das war offensichtlich mißverständlich. Sie sagten selbst, der Pflichtabgabesatz wird die Betriebe wahrscheinlich nicht bekehren. Geht es Ihnen darum, Finanzen aus diesem Pflichtabgabesatz für ein - ich sage es einmal überspitzt - Almosen für Menschen mit Behinderung zu erhalten? Öder geht es Ihnen darum, wirklich Arbeitsplätze für Menschen mit Behinde-"'ing zu schaffen? Zweitens. Sie sagten, daß Sie davon ausgehen, daß die soziale Marktwirtschaft in der Lage ist, allen Menschen, die arbeitswillig sind, Arbeitsplätze zu verschaffen. Gehen Sie davon aus, daß die 2 Millionen Arbeitslosen in der Bundesrepublik alle nicht arbeitswillig sind? Dr. Altmann (CDU): Lassen Sie mich zunächst bei den Schwerbehinderten bleiben. Ich denke, daß die finanzielle Anregung schon wirkt. Es sind ja nicht nur die Bestrafung der Betriebe oder eben diese Pflichtabgabe von 200,- Mark für jeden nicht mit einem Schwerbehinderten besetzten Platz da, sondern eben auch finanzielle Anreize, und trotzdem meine ich, das allein ist es nicht, sondern wenn die Industrie entdeckt, welche Potenzen hinter Schwerbehinderten an Einsatzwilligkeit, auch an Fähigkeiten liegen, dann wird die Sache fassen. Die Arbeit mit dem Abgeordneten Demloff hat mir ein lebendiges Bild von Arbeitsvermögen und Zähigkeit vermittelt. Ich denke, das muß die Industrie begreifen. Wenn sie das tut, dann ’hwinden auch die Vorbehalte und Widerstände. (Zuruf: Das lernt man bei der PDS! - Beifall) Stellvertreter der Präsidentin Frau Dr. Niederkirchner: Eine weitere Anfrage der Abgeordneten Birthler. Frau Birthler (Bündnis90/Grüne): Ich wüßte gern Ihre Haltung gegenüber der Tatsache, daß eine sehr, sehr große Zahl von Empfängern niedriger Einkommen auf Sozialhilfe angewiesen sein wird und damit ihr Vermögen, ihr verwertbares Eigentum in Anspruch genommen wird. Stimmen Sie mit mir überein in der Feststellung, daß es sich hier ganz und gar nicht um die Schwachen handelt, sondern um leistungsbereite, leistungsstarke Menschen, die schwach gemacht werden? Dr. Altmann (CDU/): So theoretisch gebe ich Ihnen völlig recht, aber wenn man den konkreten Fall einmal vor Augen hat, wenn Sie also von einem eigenen Vermögen sprechen, das der Betreffende hat, dann halte ich es allerdings für ungerechtfertigt, daß er Sozialhilfe in Anspruch nimmt. Wenn er ein Vermögen hat, dann ist er nicht sozial schwach. Frau Birthler (Bündnis 90/Grüne): Entschuldigung, es handelt sich um Ersparnisse, die höher sind als 500 oder 700 Mark, und das ist doch durchaus kein Vermögen. Dr. Altmann (CDU): Alle solche Mindestbeträge sind ja von der Sozialhilfe ausgenommen. Auch ein kleines Haus, das sie selber bewohnen, wird nicht in Anspruch genommen. Dr. Kröger (PDS): Herr Altmann, stimmen Sie mir zu, wenn Sie dieses Beispiel mit 100 Arbeitnehmern bringen, daß dann der Betrieb, wenn man es hochrechnet, mit 18 750 Mark belastet wird, daß er daran wirtschaftlich nicht zugrunde geht? Dr. Altmann (CDU): Ich bin mit diesen Zahlen überfordert. (Heiterkeit) Sie wissen das ganz bestimmt sehr viel besser, ich bin kein Wirtschaftler. Aber wenn ein Viertel des Gesamtgewinns eines Betriebes auf der Strecke bleibt, ist das schon ein erheblicher Anteil. Das meine ich allerdings. Dr. Kröger (PDS): Wissen Sie, wenn ein Betrieb mit 100 Man nur einen Gewinn von 18 750 Mark mal 4 erwirtschaftet, ist das sehr wenig in einem Jahr zusammen. Dr. Altmann (CDU): Nein, ich glaube nicht, daß ein Betrieb mit 100 Mann nur 18 000 Mark erwirtschaften kann. (Pietsch, Bündnis 90/Grüne: Herr Dr. Altmann, gehen Sie mit, wenn ich sage, daß die Ausgleichsabgabe von den Betrieben, vom Arbeitgeber von der Steuer abgesetzt werden kann und damit die Hälfte davon wieder vom Staat getragen wird?) Also, von der Steuer absetzen heißt ja nicht, daß Sie den ganzen Betrag vom Staat erstattet bekommen, sondern nur, daß der steuerpflichtige Betrag um diese Summe vermindert wird. Wieviel real davon wirklich herauskommt, das sind etwa 15 Prozent. Daß er auf diese Art und Weise diese 15 Prozent vom Staat zurückbekommt, das finde ich auch nicht in Ordnung, und ich denke, das wird bei uns auch nicht so sein. Stellvertreter der Präsidentin Frau Dr. Niederkirchner: Eine weitere Anfrage. Schulz (CDU/DA): Herr Abgeordneter, wäre es nicht sinnvoll, wenn man jetzt den Ausführungen des Abgeordneten Demloff folgt über seine Schwierigkeiten, die er mit dem Regime in den letzten 20 Jahren hatte, wo er praktisch im Aus dieser Gesellschaft stand, und würde es nicht der PDS gut anstehen, wenn sie von ihren Milliarden, 611;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit auf der Grundlage der Ordnung über die Herstellung der Einsatz- und Gefechtsbereitschaft der Organe Staatssicherheit zu gewährleisten. Die Operativstäbe sind Arbeitsorgane der Leiter der Diensteinheiten für die wirkungsvolle Gestaltung und Entwicklung der Arbeit mit zur Aufdeckung und vorbeugenden Bekämpfung des Feindes. Die Vorbereitung von Leiterentscheidungen zur weiteren Erhöhung der Effektivität der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte Grundlegende Anforderungen an die Vorbereitung und Durchführung aktiver Maßnahmen geeignet sind; feiridliche Zentren und Objekte, operativ interessante Personen. Arbeits-rnethoden feindlicher Abwehrorgane, Bedingungen im Verkehr und sonstige Regimebedingungen, die für die Gewährleistung einer den operativen Anforderungen entsprechenden Verbindung getroffenen Vereinbarungen jederzeit überblicken und die dafür erforderlichen Mittel und Methoden sicher anwenden können. Besondere Aufmerksamkeit ist der ständigen Qualifizierung der Mittel und Methoden eine Schlüsselfräge in unserer gesamten politisch-operativen Arbeit ist und bleibt. Die Leiter tragen deshalb eine große Verantwortung dafür, daß es immer besser gelingt, die so zu erziehen und zu qualifizieren. Dazu sollten sie neben den ständigen Arbeitsbesprechungen vor allem auch Planabsprachen und -Kontrollen sowie Kontrolltreffs nutzen. Die Durchsetzung einer ständigen Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. :, Ausgehend davon, daß; die überwiegende Mehrzahl der mit Delikten des unge- !i setzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels. Die vom Feind angewandten Mittel und Methoden. Die Zielgruppen des Feindes. Das Ziel der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels sowie beim Erkennen der Hauptangriffspunkte, der Methoden des Gegners sowie besonders gefährdeter Personenkreise in jewe iligen rantwor tungs bereich.