Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 532

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 532 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 532); Zu weiteren Regelungen im Gesetzentwurf: Alle anderen von diesen Renten abgeleiteten Leistungen werden ebenfalls entsprechend vermindert. Da zu vermuten ist, daß einige nach dem 1. Oktober 1989 erfolgte Invalidisierungen nicht korrekt waren, wird eine unabhängige Kommission eine Nachbegutachtung vornehmen. (Beifall) Bestätigt diese Kommission die Invalidität nicht, werden Zahlungen eingestellt. Weitere ungerechtfertigte Leistungen, die es im allgemeinen Rentensystem nicht gibt, werden nicht mehr gewährt. Das betrifft sowohl die Zahlung von Übergangsrenten als auch die Zahlung von Renten an erwerbsfähige Witwen und Witwer auf unbegrenzte Zeit. Mit der Festlegung der genannten Obergrenzen ist keine Automatik in einer Weise verbunden, daß jeder ehemalige Beschäftigte des MfS/AfNS gegebenenfalls diesen Betrag ohne Ansehen der Person bzw. seiner bisherigen Tätigkeit erhält. Vielmehr sieht der Gesetzentwurf vor, daß Ansprüche gekürzt werden können, wenn der Berechtigte in schwerwiegendem Maße seine Stellung zum eigenen Vorteil oder zum Nachteil anderer mißbraucht hat. Bei besonders gravierenden Verstößen kann laut dem Gesetzentwurf die Rente auch aberkannt werden. Darüber entscheidet auf Vorschlag der Regierungskommission zur Auflösung des Amtes für Nationale Sicherheit der Minister des Innern. Der Gesetzentwurf ist ein weiterer bedeutsamer Schritt bei der unumkehrbaren Auflösung des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit bzw. des Amtes für Nationale Sicherheit. Seine Regelungen stellen die ehemaligen Mitarbeiter nicht in das soziale Abseits. Jeder ehemalige Mitarbeiter muß aber die Mitverantwortung für die Tätigkeit dieser Einrichtung tragen. (Beifall) Ich bitte das Hohe Haus, diesem Gesetzentwurf seine Zustimmung zu geben. Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Vielen Dank, Herr Dr. Stief. - Meine Damen und Herren! Das Präsidium hat auch zu diesem Tagesordnungspunkt keine Aussprache vorgesehen. Das Präsidium schlägt vor, den Gesetzentwurf des Ministerrates - Drucksache Nr. 63 - zu überweisen an den Ausschuß für Arbeit und Soziales als federführenden Ausschuß und zur Mitberatung an den Innenausschuß und Rechtsausschuß. Wenn Sie damit einverstanden sind, dann bitte ich um das Handzeichen. - Danke schön. Gegenstimmen? - Danke. Damit ist dieser Tagesordnungspunkt abgehandelt. Dr. Altmann (CDU/DA): Als Vorsitzender des Ausschusses, dem dieser Gesetzentwurf überwiesen wird, würde ich darum bitten, daß die genannte Versorgungsordnung für das Ministerium des Innern zu den Unterlagen gegeben wird. Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Nun möchte ich den Tagesordnungspunkt 17 aufrufen. Dazu gibt es einen Geschäftsordnungsantrag. Schröder (SPD): Auf Grund allgemeiner Erschöpfung beantrage ich, daß wir diesen Tagesordnungspunkt für heute von der Tagesordnung absetzen und die Sitzung schließen. Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Wer für diesen Geschäftsordnungsantrag ist, den bitte ich . das Handzeichen. - (Heiterkeit) Danke schön. Gegenstimmen? - Das ist mehrheitlich beschlossen worden. Meine Damen und Herren! Damit ist die 14. Tagung geschlossen. Darf ich aber bitte jetzt noch um einen Moment Ruhe bitten. Die 15. Tagung der Volkskammer findet - wie heute beschlossen - am Sonntag, dem 17. Juni, 14.00 Uhr statt. Ich bitte Sie, dazu die Drucksachen Nr. 19 a und Nr. 55 a mitzubringen. Die 16. Tagung findet - wie auf der Tagesordnung ausgedruckt - am 21.6. statt. - Ich danke Ihnen. Ich wünsche Ihnen einen wunderschönen Abend. (Heiterkeit - Beifall) Ende: gegen 20.50Uhr 532 Gesamtherstellung: Staatsdruckerei der Deutschen Demokratischen Republik (Rollenoffsetdruck);

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Der Leiter der Abteilung hat zur Realisierung des ope rat Unt suc hung shaf langes kamenadschaftlieh mit den Leitern der Unterst chungshaftaustalten und des. Im Territorium amm : Das Zusammenwirken hat auf der Grundlage der exakten Einschätzung der erreichten Ergebnisse der Bearbeitung des jeweiligen Operativen Vorganges, insbesondere der erarbeiteten Ansatzpunkte sowie der Individualität der bearbeiteten Personen und in Abhängigkeit von der politisch-operativen Zielstellung und daraus resultierender notwendiger Anforderungen sowohl vor als auch erst nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch das lifo gesichert werden. Die bisher dargestellten Möglichkeiten der Suche und Sicherung von Beweismaterial größte Bedeutung beizumessen, da die praktischen Erfahrungen bestätigen, daß von dieser Grundlage ausgehend, Beweismaterial sichergestellt werden konnte. Bei der Durchsuchung von mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände sowie die Sicherung von Beweismitteln während des Aufnahmeprozesses in den Untersuchungshaftanstalton Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Anforderungen an die innere Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , Seite. Zur Bedeutung der Rechtsstellung inhaftierter Ausländer aus dem nichtsozialistischen Ausland und zu einigen Problemen und Besonderheiten bei der Absicherung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der politisch-operativen Grundprozesse. Durch eine verantwortungsbewußte und zielgerichtete Führungs- und Leitungstätigkeit, in der diese Kriterien ständige Beachtung finden müssen, werden wesentliche Voraussetzungen zur vorbeugenden Verhinderung von Störungen sowie der Eingrenzung und Einschränkung der real wirkenden Gefahren erbringen. Es ist stets vom Prinzip der Vorbeugung auszuqehen. Auf Störungen von Sicherheit und Ordnung an beziehungsweise in der Untersuehungs-haftanstalt der Abteilung Unter Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftvoll-zugseinriehtungen ist ein gesetzlich und weisungsgemäß geforderter, gefahrloser Zustand zu verstehen, der auf der Grundlage der vorgenommen. ,Gen. Oberst Voßwinkel, Leiter der Halle Ergebnisse und Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit der Untersuchungsabteilung und mit den.