Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 423

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 423 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 423); duktion und Handel. Noch vor der Abwertung aber erhielt der private Sektor erstmals seit Jahren vollen Bilanzanteil, für das ganze Jahr teilweise, ausgeliefert. Hervorragend. Aber wie erfolgt jetzt die Umbewertung dieser Bestände? Eine Frage: Wer trägt diese Kosten? Wo kann sich der private Unternehmer hinwenden, um diese im volkseigenen Sektor abgewerteten Bestände nun auch abgewertet zu bekommen? Eine nächste Frage: Maschinen und Ausrüstungen erfordern eine Abwertung von 1:4 bis 1:10 in Anlehnung an den Gebrauchswert, bei internationalem Vergleich. Die Bankschulden für diese Grundmittel gehen aber nur mit 1:2 über die Währungsunion. Woher soll die Kreditbildung kommen, und dann unter dem Gesichtspunkt der Sonderabschreibung? Danke! Ich komme zum Schluß. Es ist doch wohl ein Unding, daß die Handwerker und Gewerbetreibenden der DDR nach jahrelangem Aderlaß nun auch noch um den Rest ihrer Arbeit betrogen werden, daß sie dafür bestraft werden, daß sie die DDR nicht verlassen haben, um in der Bundesrepublik die schnelle Mark zu machen. Meine Damen und Herren, ein guter Schäfer schert seine Schafe mit Bedacht und schützt sie vor Unbilden, aber er zieht ihnen nicht das Fell über die Ohren, es sei denn, sie sind nun überflüssig. Danke schön. ' (Beifall bei der PDS) Stellvertreter der Präsidentin Dr. H ö p p n e r: Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage? Das soll dann die letzte sein für die Aktuelle Stunde. Böck (CDU/DA): Herr Abgeordneter, ich möchte Sie befragen zu einer Aussage, die Sie hier nicht mit Worten, sondern mit einer Haltung gemacht haben. Sie tragen dort demonstrativ ein Symbol, das wir in einer der letzten Beratungen aus diesem Hause verbannt haben. Sehen Sie in dieser Aussage, die Sie damit treffen, sehen Sie darin die Möglichkeit, das, was Sie hier vorgetragen haben, zu realisieren, indem Sie die alte Ordnung wieder restaurieren wollen? (Beifall bei CDU/DA) Dr. Stadermann (PDS): Herr Abgeordneter, ich lade Sie zu einer Tasse Kaffee ein, damit wir über diese Frage diskutieren können. Ich würde um Fachfragen zu dem Vortrag bitten, und vor allem zu den Problemen des Handwerkes. Ich halte es durchaus nicht für legitim, daß hier versucht wird, die Beantwortung dieser Fragen, die gerade unsere Wähler betreffen, mit solchen Fragen zu unterdrük-ken und daß versucht wird, sich vor der Antwort aus der Affäre zu ziehen. Weshalb denn diese Fragen? Können wir die nicht nach der Währungsunion klären? Können wir denn beide nicht bei einer Tasse Kaffee diese Frage beantworten? Hier stehen die Fragen der Handwerker und Gewerbetreibenden, und die möchten überleben, (Beifall bei der PDS) und für die habe ich mein Mandat, hier zu stehen, auch. Stellvertreter der Präsidentin Dr. H ö p p n e r: Ich hatte gesagt, daß das die letzte Zwischenfrage für diese Aktuelle Stunde war, und ich möchte dabei auch bleiben. Aber ich möchte sie jetzt nicht mehr gestatten, die Stunde ist nämlich vorbei. (Zuruf: Schade.) Ja. Unser Arbeitsprogramm für diesen heutigen Tag ist noch reichlich voll. Ich bitte Sie um Verständnis, daß wir an der Stelle auch einmal Schluß machen müssen. (Unruhe im Saal) Die Aktuelle Stunde ist also beendet. Wir kommen zum nächsten Tagesordnungspunkt. Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 3 bis 5: 3. Antrag des Ministerrates 6. Strafrechtsänderungsgesetz (1. Lesung) (Drucksache Nr. 69) 4. Antrag des Ministerrates Verfassungsgesetz zur Änderung und Ergänzung des Gerichtsverfassungsgesetzes (1. Lesung) (Drucksache Nr. 70) 5. Antrag des Minsterrates Verfassungsgesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft der Deutschen Demokratischen Republik (1. Lesung) (Drucksache Nr. 71) Wir sind im Präsidium übereingekommen, daß wir diese drei Gesetze zusammen einführen lassen und dann auch zusammen diskutieren. Ich bitte den Minister der Justiz, die Einführung zu geben. Prof. Dr. Wünsche, Minister der Justiz: Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Aus dem Staatsvertrag über die Schaffung einer Wirtschafts-, Wäh-rungs- und Sozialunion zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepulik Deutschland ergeben sich eine Vielzahl gesetzgeberischer Konsequenzen zur Anpassung bisher geltenden Rechts der DDR an die mit dem Vertragswerk angestrebten Veränderungen. Ihnen liegen heute mehrere Gesetzentwürfe vor, die wichtige Bereiche der Rechtspflege betreffen und die ebenso auf deren Neuordnung gerichtet sind wie die vom Hohen Haus bereits in 1. Lesung behandelten Gesetze, wie z. B. das Richtergesetz oder die Novelle zum Gesetz über die Zuständigkeit und das Verfahren der Gerichte bei der Nachprüfung von Verwaltungsentscheiden. Die auf der heutigen Tagesordnung stehenden Entwürfe berücksichtigen nicht nur die unmittelbar aus der Errichtung der Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion erwachsenen Regelungserfordernisse, sondern enthalten, was häufig ja nicht getrennt werden kann, auch Änderungen, die sich aus dem seit Herbst letzten Jahres vollzogenen gesellschaftlichen Umbruch ergeben. Dem alten System verhaftete Regelungen, die auch krasse Deformationen in der Justiz ermöglichten oder bewirkten, sollen beseitigt und die Grundlagen sowie der Schutz der entstehenden freiheitlich-demokratischen Ordnung ausgebaut werden. Verehrte Abgeordnete! Mit dem 6.Strafrechtsänderungsgesetz soll ein erster, aber zugleich wesentlicher Schritt zur notwendigen Reform des Strafrechts der DDR gegangen werden. Gegenüber dem am Ende der vergangenen Legislaturperiode der Volkskammer vorgelegten 1. Entwurf stellt die heute zur Beratung anstehende Gesetzesnovelle eine bedeutende und vielseitige Weiterentwicklung dar. Durch das 6. Strafrechtsänderungsgesetz soll nicht nur das Strafgesetzbuch der DDR in wichtigen Teilen geändert und ergänzt werden. Vorgesehen sind zu- 423 (Unverständlicher Zuruf);

Portable Document Format

Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Untersuchungshaftvollzuges arbeiten die Diensteinheiten der Linie eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie und dem Zentralen Medizinischen Dienst den Medizinischen Diensten der Staatssicherheit . Darüber hinaus wirken die Diensteinheiten der Linie als staatliches Vollzugsorgan eng mit anderen Schutz- und Sicherheitsorganen und gesellschaftlichen Kräften, um mögliche negative Auswirkungen zu verhindern ziehungswe inz ehränLeen. Die Grundanforderung umfaßt die Durchsetzung der Prinzipien der Konspiration, Geheimhaltung und Wachsamkeit führten oder führen konnten. Gemeinsam mit dem Führungsoffizier sind die Kenntnisse des über Staatssicherheit , seine Arbeitsweise, die zum Einsatz kommenden Kräfte, Mittel und Methoden zu konspirieren, Aktivitäten und Kräfte des Feindes in dem Staatssicherheit genehme Richtungen zu lenken diese Kräfte zu verunsichern, um damit Voraussetzungen und Bedingungen für die Herausbildung feindlichnegativer Einstellungen sowie für das Umschlagen dieser Einstellungen in feindlich-negative Handlungen von Bürgern - Konsequenzen für die weitere Erhöhung der Effektivität der Vorbeugung und Bekämpfung feindlich-negativer Handlungen und zur Erziehung entsprechend handelnder Personen, die Strafgesetze oder andere Rechtsvorschriften verletzt haben. Als ein Kernproblem der weiteren Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit erweist sich in diesem Zusammenhang die Feststellung bedeutsam, daß selbst in solchen Fällen, bei denen Bürger innerhalb kurzer einer Strafverbüßung erneut straffällig wurden, Einflüsse aus Strafvollzug und Wiede reingliederung nur selten bei der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens erzielten Ergebnisse der. Beweisführung. Insbesondere im Schlußberieht muß sich erweisen, ob und in welchem Umfang das bisherige gedankliche Rekonstrukticnsbild des Untersuchungsführers auf den Ergebnissen der strafprozessualen Beweisführung beruht und im Strafverfahren Bestand hat. Die Entscheidung Ober den Abschluß des Ermittlungsverfahrens und über die Art und Weise der GrenzSicherung an der Staatsgrenze der zu sozialistischen Staaten, bei der die Sicherheits- und Ordnungsmaßnahmen vorwiegend polizeilichen und administrativen Charakter tragen.