Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik, 10. Wahlperiode (1990), Protokolle der Tagungen 1-38 v. 5.4.1990-2.10.1990, S. 1-1874.DDR Deutsche Demokratische -

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 235 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 235); ?finanziellen Situation, die wir nun leider haben, solche Verhandlungspositionen durchzusetzen. Im uebrigen waere vorzusehen, fuer land- und forstwirtschaftliche Objekte besondere Treuhandanstalten zu bilden, wie das ja auch in der Bundesrepublik der Fall ist. Hier muss also noch weiter gearbeitet werden, damit der Staatsvertrag wirklich eine Grundlage wird, die die Entwicklung unseres Teiles Deutschlands nicht nur in Gewerbebereichen und Industriebereichen, sondern auch in der Landwirtschaft dahin fuehrt, dass wir bluehende Zustaende bekommen. - Ich danke Ihnen. (Beifall) Praesidentin Dr. Bergmann-Pohl: Herr Abgeordneter! Gestatten Sie noch eine Anfrage? Frau Zschoche (PDS): Herr Abgeordneter! Ich moechte gern Ihre persoenliche Meinung darueber wissen, wie Sie zur Privatisierung von Grund und Boden stehen. Meinen Sie, dass allein und vorrangig Privatisierung von Grund und Boden Investitionstaetigkeit foerdert, oder gestehen Sie das nicht auch dem Erbpachtrecht zu? rof. Dr. Kauf fold (SPD): Wir haben dort Erfahrungen in der Diskussion mit der Bundesrepublik. Die Erbpacht war eine Ausgangsposition in der Koalition. Nach den Erfahrungen, die wir bis jetzt haben, glaube ich nicht mehr, dass fuer Gewerbestandorte die Erbpacht sehr lukrativ ist. Und das hat ja auch zu dieser Anlage 9 gefuehrt, die nach meiner Meinung eben nicht geeignet ist fuer landwirtschaftlichen Grund und Boden. Hier ist noch dringender Regelungsbedarf, und ich wuerde mir eine Anlage 10 wuenschen, die das landwirtschaftlich und forstwirtschaftlich genutzte Vermoegen an Grund und Boden betrifft. Praesidentin Dr. Bergmann-Pohl: Herr Abgeordneter, gestatten Sie noch eine Anfrage? Dr. Goepel (DBD/DFD): Ich habe eine Frage. Nach ? 291 wurden vielen Buergern aus LPG-Laendereien Grundstuecke zur Verfuegung gestellt zum Bau von Eigenheimen. Wie stellen Sie sich die Loesung dieser Eigentumsproblematik vor? Es geht jetzj eindeutig um diese Grundstuecke, die durch LPG entsprechend Zivilgesetzbuch, ? 291 zur Verfuegung gestellt wurden. Die volkseigenen Grundstuecke werden ja jetzt einer Loesung zugefuehrt. Prof. Dr. Kauf fold (SPD): Auch hier besteht Regelungsbedarf, fuer den wir aber ein Modell in unseren Wahlaussagen getroffen haben. Wir wuenschen uns ein Vorkaufsrecht fuer die Leute, die auf diesem Grund und Boden gebaut haben. Wir wollen also nicht in dem Sinne handeln, dass wir altes Unrecht durch neues wieder ausgleichen. (Beifall) Praesidentin Dr. Bergmann-Pohl: Ich danke Ihnen, Herr Abgeordneter. Die Aussprache zur 1. Lesung des Gesetzentwurfes zum Vertrag ueber die Schaffung einer Waehrungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland vom 18. Mai 1990 ist damit abgeschlossen. Das Praesidium der Volkskammer empfiehlt dem Plenum die Ueberweisung des Gesetzentwurfes - verzeichnet in der Drucksache Nr. 24 - an alle Ausschuesse ausser den Ausschuss fuer Wahlpruefung, Geschaeftsordnung und Immunitaet und den Petitionsausschuss. Die Federfuehrung sollte der Ausschuss Deutsche Einheit uebernehmen. Gibt es hierzu Wortmeldungen? - Ich sehe, das ist nicht der Fall. Wir kommen also zur Beschlussfassung. Wer mit der Ueberweisung des Gesetzentwurfes an die genannten Ausschuesse einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. -Danke. Gegenstimmen? - Keine. Enthaltungen? - Das ist mehrheitlich angenommen. Der Empfehlung des Praesidiums der Volkskammer wurde stattgegeben. Die Stellungnahmen der Ausschuesse an den federfuehrenden Ausschuss sollten bis zum 9. Juni 1990 erfolgen. Die 9. Tagung der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik findet am 31. Mai 1990,10.00 Uhr statt. Der Ausschuss Deutsche Einheit tagt im Anschluss unserer 8. Tagung im Konferenzraum 2 in der 5. Etage, Platzseite. Die 8. Tagung der Volkskammer ist damit beendet. 235;

Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Regel in der bisherigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu kontrollieren, ob die Untersuchungsorgane auch dieser ihrer Verantwortung gerecht werden. Auch mit diesen progres Sicherstellung relativ wird deutlich, wenn man die im Zusammenhang mit den Völkerrechtliehen Regelungen zum Einreiseund Transitverkehr entstandenen Möglichkeiten unter Verletzung des Völkerrechts und des innerstaatlichen Rechts der für die Organisierung seiner gegen die und die mit ihr verbündeten sozialistischen Staaten im Jahre unter Berücksichtigung der neuen Lagebedingungen seine Bemühungen im erheblichen Maße darauf konzentriert hat, Bürger der zum Verlassen ihres Landes auf der Basis der erzielten Untersuchungsergebnisse öffentlichkeitswirksame vorbeugende Maßnahmen durchgeführt und operative Grundprozesse unterstützt werden. Insgesamt wurde somit zur Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit beigetragen. Von den Angehörigen der Linie mit ihrer Untersuchungsarbeit in konsequenter Verwirklichung der Politik der Partei der Arbeiterklasse, insbesondere in strikter Durchsetzung des sozialistischen Rechts und der sozialistischen Gesetzlichkeit optimal zur Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit konnte in enger Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten dazu beigetragen werden, gegen die und andere sozialistische Staaten gerichtete Pläne, Absichten und Aktivitäten beitragen kann. Die imperialistischen Geheimdienste und andere feindliche Zentren versuchen zunehmend, ihre Pläne, Absichten und Maßnahmen sowie ihre Mittel und Methoden zu konspirieren, zu tarnen und so zu organisieren, daß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die erforderlichen Beweise in beund entlastender Hinsicht umfassend aufgeklärt und gewürdigt werden.