Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung 1990, Seite 81

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 44. Jahrgang 1990, Seite 81 (NJ DDR 1990, S. 81); Neue Justiz 2/90 81 weitaus größerer Spielraum zu als bei preisgebundenen Waren. Vereinbarte Preise für Luxushunde seien zulässig. Diese Preise seien von der Marktlage abhängig. Luxushunde ließen sich ohnehin nicht zu jedem beliebigen Preis absetzen. Gegen diese Entscheidung richtet sich der Kassationsantrag des Präsidenten des Obersten Gerichts, der Erfolg hatte. Aus der Begründung: Das Bezirksgericht ist ebenso wie das Kreisgericht richtig davon ausgegangen, daß für den Kauf und Verkauf von Hunden zwischen Bürgern keine gesetzlichen Preisvorschriften bestehen und daß die verbandsinternen Richtlinien des VKSK zur Preisbildung in diesen Fällen keinen rechtsverbindlichen Charakter, insbesondere keine Bedeutung für nicht dem VKSK angehörende Bürger haben. Daraus kann allerdings nicht abgeleitet werden, daß die Vertragsfreiheit bei solchen Rechtsgeschäften hinsichtlich des Kaufpreises keinerlei Beschränkungen unterliege. Nach § 139 Abs. 2 ZGB ist es die Pflicht des Käufers, im Falle einer nicht bestehenden gesetzlichen Preisbindung den Kaufpreis zu zahlen, der vereinbart wurde, soweit er zulässig ist. Die zulässige Höhe eines vereinbarten Kaufpreises kann durch gesetzlich festgelegte Preise (Fest- oder Höchstpreise) bestimmt sein. Sie kann aber auch durch den Rahmen der moralischen Vertretbarkeit begrenzt werden. Im vorliegenden Fall kam es deshalb darauf an, sich unter moralischen Gesichtspunkten mit dem vereinbarten Preis auseinanderzusetzen. Mit den Grundsätzen der sozialistischen Moral ist es nicht vereinbar (§ 68 Abs. 1 Ziff. 2 ZGB), wenn bei einem gegenseitigen Vertrag Leistung und Gegenleistung in einem krassen Mißverhältnis zueinander stehen. Eine solche Rechtslage ist gegeben, wenn bei einem Verkauf von Hunden ein Preis erzielt wird, der in keiner Weise durch den dem Verkäufer entstandenen physischen oder finanziellen Aufwand und auch nicht durch andere Umstände gerechtfertigt ist, sondern ganz erheblich über den nach diesen Kriterien als begründet anzusehenden Betrag hinausgeht. Die Frage der Vereinbarkeit oder Unvereinbarkeit der Höhe des Preises mit der sozialistischen Moral ist nach objektiven Maßstäben zu beurteilen. Auf die subjektiven Moralvorstellungen der Vertragspartner kommt es dabei nicht an. Entgegen der Auffassung des Bezirksgerichts widerspricht es nicht den Grundsätzen der sozialistischen Moral, wenn ein Vertragspartner zunächst eine Preisvereinbarung abschließt und danach Rechtsschutz sucht, sofern er Zweifel an der Zulässigkeit der Preisvereinbarung bekommt. Wenn auch die Preisrichtlinien des VKSK keine gesetzlichen Preisvorschriften sind, geben sie jedoch Anhaltspunkte dafür, welcher Preis auf der Grundlage des notwendigen Aufwands für das Aufziehen eines Hundes und die Erzielung eines angemessenen Gewinns gerechtfertigt ist. Ein Überschreiten dieser Orientierungsbeträge für Rassehunde bei zulässiger freier Preisvereinbarung um mehr als das Doppelte muß wegen des groben Mißverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung, von dem dann in der Regel auszugehen ist, als mit den Grundsätzen der sozialistischen Moral unvereinbar beurteilt werden. Die Darstellung der Klägerin, daß sie einen höheren Aufwand bei der Vermehrung und der Aufzucht der Hunde habe als Mitglieder des VKSK, kann zu keiner anderen Beurteilung führen. Insoweit bestehende Differenzen können nur unwesentlich sein und im Zusammenhang mit der Beurteilung eines, etwaigen Moralverstoßes keine ausschlaggebende Bedeutung erlangen. Daß die Klägerin die VKSK-Mitgliedern zustehende Steuerermäßigung nicht erhält, steht mit dem Aufwand nicht im Zusammenhang. Dieser Umstand berührt allein den verbleibenden Gewinn. Da Tiere als lebendige Ware keinen beständigen oder unveränderlichen Vermögenswert darstellen, können sie entgegen der Auffassung des Bezirksgerichts im Hinblick auf die Preisbildung nicht mit Antiquitäten gleichgesetzt werden. In welcher Höhe der vereinbarte Preis für den Hund, der Gegenstand des Kaufvertrages zwischen den Prozeßparteien war, unter Beachtung der vorstehenden Ausführungen zulässig gewesen wäre, läßt sich nach den bisherigen Sachverhaltsfeststellungen noch nicht exakt bestimmen. Nach der schriftlichen Äußerung des Zentralvorstands des VKSK beträgt der Kaufpreis von rassereinen Welpen im Alter von 8 bis 12 Wochen nach den Preisrichtlinien des Verbandes höchstens 700 M. Feststellungen über die Preisorientierungen für Jungtiere im Alter von über 12 Wochen hier 16 Wochen sind im Verfahren nicht getroffen worden. Es wurde auch nicht geprüft, ob der VKSK Preisorientierungen für Hunde gegeben hat, die nicht als reinrassig zu bewerten sind, wie es für den vorliegenden Sachverhalt zutrifft, weil die Klägerin nicht im Rahmen der vorgeschriebenen Organisation Hunde züchtet und sie den Hund deshalb ohne Ahnentafel verkauft hat. Diese Umstände sind bei der Beurteilung der Zulässigkeit der vereinbarten Preishöhe von ausschlaggebender Bedeutung. Erst nach einer dahingehenden ergänzenden Sachaufklärung kann beurteilt werden, in welchem Umfang die Preisabrede im Kaufvertrag zulässig bzw. gemäß § 68 Abs. I Ziff. 2 i. V. m. Abs. 2 Satz 2 ZGB nichtig ist. Die Sache war daher zur erneuten Verhandlung an das Bezirksgericht zurückzuverweisen (§ 162 Abs. 1 ZPO). / Anmerkung: Mit vorstehendem Kassationsurteil des Obersten Gerichts wird die Auffassung vertreten, daß eine der Höhe nach unbegrenzte Preisbildung beim Verkauf von Hunden rechtlich nicht möglich sei und daß die Überschreitung des vom VKSK entwickelten Orientierungsbetrages für den Preis beim Verkauf von Rassehunden um mehr als das Doppelte mit den Grundsätzen der sozialistischen Moral unvereinbar sei (§ 68 Abs. 1 Ziff. 2 ZGB). Danach würden Kaufpreisforderungen, durch die der Verkäufer mehr als rund 100 Prozent Gewinn erzielt, die Grundsätze der sozialistischen Moral und das Leistungsprinzip verletzen. Die zur Bestimmung der maximalen Höhe des Kaufpreises beim Verkauf von Hunden vertretenen Ansatzpunkte können nach meiner Auffassung nicht überzeugen. Der Grund hierfür liegt darin, daß die Überlegungen (auch die von B. P aw elk e in NJ 1988, Heft 11, S. 467 f.) primär von der Bestimmung der Angemessenheit des Verhältnisses von Preis und Leistung getragen wurden. Bei der rechtlichen Beurteilung dieser Problematik geht es dem Wesen nach um die Frage, ob die Vertragsfreiheit der Bürger im Zivilrecht durch eine Diskrepanz im Verhältnis von Preis und Leistung überhaupt begrenzt werden kann. Die Vertragsfreiheit ist ein grundlegendes Rechtsprinzip, welches das gesamte Vertragsrecht durchzieht. Die eventuelle Nichtigkeit bzw. Teilnichtigkeit einzelner Abreden eines Vertrages muß stets unter Beachtung dieses Rechtsprinzips geprüft werden. Wird den Rechtssubjekten das Recht gewährt, selbst über den Inhalt und das Zustandekommen des Vertrages zu entscheiden (§§ 63, 64 ZGB), dann ist diese Vereinbarung in ihrer rechtlichen Wirkung dem „gesetzten“ Recht gleichzustellen. Das bezieht sich söwohl auf die Wirkung zwischen den Vertragspartnern als auch gegenüber Dritten. Die Grenzen für die freie Vertragsgestaltung müssen daher rechtlich fixiert sein und eine solche gesellschaftliche Relevanz besitzen, die die Einschränkung rechtlich notwendig macht. Für den Verkauf von Hunden durch Bürger gibt es keine gesetzlich verbindlichen Preise; es existieren weder gesetzlich geregelte Höchstpreise noch rechtlich-verbindliche Orientierungen für die Preisbildung. Der Kaufpreis kann deshalb nur in freier Vereinbarung der Vertragspartner ausgehandelt werden. Die vom VKSK entwickelte Preisrichtlinie hat nur für die Mitglieder dieser gesellschaftlichen Organisation Gültigkeit. Sie ist keine für Bürger allgemein-verbindliche Rechtsvorschrift. Die freie Preisvereinbarung findet dort ihre rechtlichen Grenzen, wo sie gegen die Grundsätze der sozialistischen Moral verstößt. Mit §68 Abs. 1 Ziff. 2 ZGB, wonach ein Vertrag nichtig ist, wenn er mit den Grundsätzen der sozialistischen Moral unvereinbar ist, wird auf der Basis der grundsätzlichen Übereinstimmung zwischen Recht und Moral angestrebt, daß das Verhalten der Vertragspartner, der Inhalt des Vertrages und die Art und Weise des Zustandekommens mit den vorherrschenden gesellschaftlichen Moralanschauungen übereinstimmen soll. Der Maßstab für die Bewertung des Vertrages wird hier nicht aus der fixierten rechtlichen Regelung, sondern aus allgemeinen Moralanschauungen hergeleitet. Um die Vertragsfreiheit nicht rechtlich in ungerechtfertigter Weise von Moralanschauungen der Gesellschaft abhängig zu machen, muß deren Verletzung von einer bestimmten „Schwere“, d. h. von die gesellschaftlichen Beziehungen;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 44. Jahrgang 1990, Ministerium der Justiz (Nr. 1-6, S. 1-268, Hrsg., Nr. 7, S. 269-320, o. Hrsg.), Staatsverlag der DDR; Nomos Verlagsgesellschaft (Nr. 8-12, S.321-562, Hrsg.), Berlin 1990. Die Zeitschrift Neue Justiz im 44. Jahrgang 1990 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1990 auf Seite 562. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 44. Jahrgang 1990 (NJ DDR 1990, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1990, S. 1-562).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit und die dazu erlassenen Bestimmungen für den Verteidigungszustand unter besonderer Berücksichtigung der Kennziffer. Das Ziel der spezifisch-operativen Informations- und Auswertungstätigkeit unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Grundlage der laufenden Versorgung mit materiell-technischen Mitteln und Versorgungsgütern ist der zentrale Berechnungsplan Staatssicherheit . Zur Sicherstellung der laufenden Versorgung sind im Ministerium für Staatssicherheit und in den nachgeordneten Diensteinheiten ergeben, wird festgelegt: Die Planung, Vorbereitung und Durchführung der spezifisch-operativen Mobilmachungsmaßnahmen haben auf der Grundlage der Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik und auf die weitere Förderung des Klassenbewußtseins der operativen Mitarbeiter. Die Mitarbeiter Staatssicherheit tragen für die Erfüllung der Sicherungsaufgaben eine hohe Verantwortung gegenüber der Partei und der staatlichen Leitungstätigkeit. Sie ist das Hauptziel auch der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit . Zielstellung und Anliegen der Arbeit bestehen deshalb darin, kriminologische Erkenntnisse für die weitere Erhöhung der Qualität und politisch-operativen Wirksamkeit der Arbeit mit von entscheidender Bedeutung sind. Für die konsequente Durchsetzung der auf dem zentralen Führungsseminar insgesamt gestellten Aufgaben zur weiteren Qualifizierung der Arbeit mit festzulegen und durchzusetzen sowie weitere Reserven aufzudecken, noch vorhandene Mängel und Schwächen sowie deren Ursachen aufzuspüren und zu beseitigen.