Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung 1990, Seite 82

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 44. Jahrgang 1990, Seite 82 (NJ DDR 1990, S. 82); 82 Neue Justiz 2/90 beeinträchtigenden Wirkungen, abhängig gemacht werden. Es kann sich dabei nicht um alle in einer Gesellschaft existierenden Moralanschauungen handeln, sondern nur um grundlegende, relativ beständige und von der Gesellschaft als Ganzes immer wieder reproduzierte Vorstellungen. Das Oberste Gericht sieht Grundsätze der sozialistischen Moral bereits dann verletzt, wenn der Verkaufspreis eines Hundes ein bestimmtes Vielfaches des vom Verkäufer aufzubringenden physischen oder finanziellen Aufwands übersteigt. Ein Mißverhältnis im Preis-Leistungs-Gefüge stellt sich nach dieser Ansicht als eine Verletzung des Leistungsprinzips dar und entspricht der Verletzung der Grundsätze der sozialistischen Moral. Kaufverträge sind Äquivalenzbeziehungen, die der Verwirklichung des Leistungsprinzips in spezifischer Art und Weise dienen. Sie beinhalten wechselseitige Leistungspflichten des Verkäufers und Käufers. Es sind Beziehungen der Äquivalenz, in denen die Leistungen des einen mit den Leistungen des anderen Partners im Verhältnis stehen. Die Äquivalenz in zivilrechtlichen Kaufverträgen besteht aber nicht darin, daß die zu erbringenden Leistungen auch im Hinblick auf den Preis gleichwertig sind. Die Gründe hierfür sind vielfältig und u. a. in der Tatsache zu suchen, daß es sich bei Kauf beziehungen vorrangig um den Austausch von Gebrauchswerten gegen Geldleistungen handelt und sich der Gebrauchswert einer Ware im Mdrxschen Sinne nicht in einem entsprechenden Preis ausdrücken läßt. Maßstab für die Preisbildung kann daher nur der in der Ware vergegenständlichte Wert sein. Auf dem Markt, im Verhältnis von Verkäufer und Käufer bzw. von Angebot und Nachfrage, findet der in der Ware vergegenständlichte Wert seinen konkreten Preisausdruck. Der Preis einer einzelnen Ware kann in bezug auf ihren Wert deshalb nach oben und nach unten abweichen. Tritt das im Einzelfall ein, so ist dadurch das Wertgesetz als ökonomisches Grundgesetz der Warenproduktion noch nicht verletzt, da nur im gesamtgesellschaftlichen Rahmen die Summe aller Warenwerte mit der Summe aller Preise übereinstimmen muß. Das gilt auch für die praktizierte staatliche Preispolitik. Die Höhe der staatlich festgelegten Preise wird nicht unmittelbar durch das Wertgesetz, sondern im wesentlichen durch die staatlichen Preisvorsteltungen, unter Berücksichtigung der Wirkung des Wertgesetzes bestimmt. Kein Staat läßt sich bei seiner Preispolitik von der Überlegung leiten, ob ein Preis, der über dem Wert einer Ware liegt, in Abhängigkeit von der Höhe des Gewinns moralisch gerechtfertigt ist. Das ist verständlich, denn welche gesellschaftlichen, rechtlichen oder moralischen Gesichtspunkte könnten hier als Maßstab dienen? Wichtig ist nur, daß die produzierten Waren zu dem festgelegten Preis Absatz finden und der dabei erzielte Gewinn es dem Staat ermöglicht, seine gesellschaftlichen Verhältnisse, insbesondere seine ökonomischen Verhältnisse, zu reproduzieren. Die Höhe des Preises bzw. seine Beziehung zum Wert der Ware entzieht sich deshalb m. E. einer moralischen Bewertung. Wie für die staatliche Preispolitik im allgemeinen muß diese Tatsache auch für die Beurteilung des Kaufpreises von Hunden im speziellen gelten. Deshalb scheint der vom Obersten Gericht beschrittene Weg, die moralische Unvereinbarkeit der Höhe eines Kaufpreises von der Überschreitung einer fiktiv festgelegten Gewinnspanne abhängig zu machen, fraglich und als allgemeine Orientierung bedenklich zu sein. Die in der Diskrepanz zwischen Preis und Leistung gesehene Verletzung des Leistungsprinzips kann nicht ohne weiteres der Verletzung der Grundsätze der sozialistischen Moral gleichgesetzt werden. Unbestritten ist, daß bei der Rechtsanwendung Analogieschlüsse zulässig sind. Das heißt, auch wenn die vom VKSK für seine Mitglieder entwickelte Preisrichtlinie für den Verkauf von Rassehunden nicht allgemein rechtlich verbindlich ist, kann sie bei Verträgen von Nichtmitgliedern entsprechend angewendet werden, ohne dadurch rechtsstaatliche Prinzipien zu verletzen. Rechtlich nicht nachvollziehbar ist allerdings, warum die Grundsätze der sozialistischen Moral gerade beim Überschreiten des auf der Basis der VKSK-Richtlinie möglichen Kaufpreises „um mehr als das Doppelte“ verletzt werden. Verzichtet der Staat auf eine rechtlich verbindliche Regelung des Preises für den Kauf von Hunden, dann darf zur Bestimmung der Angemessenheit von Leistung und Gegenleistung nur das jeweilige Interesse der Partner des Vertrages herangezogen werden. Wer sonst als die Vertragspartner kann darüber entscheiden, ob der Kaufpreis im Verhältnis zur Leistung für sie angemessen ist. Die Bürger bestimmen selbst über die Art und Weise der Verwendung ihres persönlichen Eigentums. Dazu gehört auch, ob sie dieses zu einem bestimmten Preis verkaufen bzw. wieviel sie für den Kauf einer Ware bereit sind zu zahlen. Angebot und Nachfrage als ein wichtiges Prinzip für die Preisbildung verstoßen daher nicht a priori gegen Grundsätze der sozialistischen Moral. Die Höhe eines Kaufpreises kann deshalb nicht allein Bezugspunkt für die Beurteilung der Moralwidrigkeit einer Preisvereinbarung sein, denn der Preis ist immerhin durch den Käufer beim Vertragsabschluß akzeptiert worden. Die ■ Grundsätze der sozialistischen Moral werden erst dann verletzt, wenn ein Partner für die Preisvereinbarung Umstände ausnutzt, um dadurch einen Preis zu erzielen, der sonst üblicherweise nicht zu erzielen gewesen wäre und damit in einem groben Mißverhältnis von Leistung und Gegenleistung steht. Solche Umstände können eine Notlage, die Unerfahrenheit oder der Leichtsinn des Vertragspartners sein. Auch die Gefährdung berechtigter Interessen eines Dritten durch den Abschluß eines Vertrages kann die Qualität der Verletzung von Grundsätzen der sozialistischen Moral auf weisen. Ein solches Verhalten verletzt grundlegende moralische Normen des Umgangs der Menschen untereinander und darf rechtlich nicht anerkannt werden. Die Versagung des Rechtsschutzes eines durch ein solches Verhalten zustande gekommenen Vertrages wird als gerecht und nicht als „Eingriff“ in die freie Vertragsgestaltung empfunden. Die Gewährleistung der freien Vertragsgestaltung ist ein Rechtsprinzip, das für den Interessenausgleich sowohl zwischen den Bürgern als auch zwischen Bürgern und Betrieben von wesentlicher Bedeutung ist. Es darf nur in den im Gesetz geregelten Fällen beschränkt werden. Das verlangt insbesondere bei der Prüfung, ob Grundsätze der sozialistischen Moral verletzt wurden, von den Umständen der Preisvereinbarung und dem dadurch für den Käufer eingetretenen groben Mißverhältnis von Leistung und Gegenleistung auszugehen. Gerade in den Rechtsbeziehungen, in denen der Staat auf eine rechtlich verbindliche Preisbildung verzichtet und es den Partnern überläßt, den Preis frei zu vereinbaren, darf dieser individuellen Entscheidung nicht „zugunsten“ einer sog. generalisierenden Gleichheit der Rechtsschutz entzogen werden. Dr. DIETER KLIMESCH, Sektion Straf-, Zivil-, Arbeits- und Agrarrecht der Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR § 268 Abs. 1 AGB i. V. m. Ziff. 3.10. der Anlage zur 2. DB zur VO über das Musterstatut der PGH vom 30. Dezember 1977 (GB1.-Sdr. Nr. 948). 1. Rechtsstreitigkeiten aus dem Mitgliedschaftsverhältnis zu einer PGH fallen in die funktionelle Zuständigkeit der Kammern und Senate für Zivilrecht, soweit der Gerichtsweg für Konflikte aus dem Mitgliedschaftsverhältnis überhaupt gegeben ist. 2. Zum Anspruch auf Schadenersatz nach einem Arbeitsunfall, wenn infolge eines unfallbedingten Gesundheitsschar-dens sich die Arbeitsaufgabe und der Arbeitsort des Mitglieds einer PGH ändern (hier: Ersatz von Mehraufwendungen zur Teilnahme am Arbeitsprozeß). OG, Urteil vom 5. September 1989 - 1 OZK 11 89. Der Kläger ist Mitglied der Verklagten (PGH). Bis zu seinem Arbeitsunfall am- 3. Juni 1985 war er als Schornsteinmaurer tätig. Infolge der unfallbedingten Gesundheitsschäden kann er diese Tätigkeit nicht mehr ausüben. Seine Schadenersatzansprüche aus dem Arbeitsunfall sind überwiegend außergerichtlich reguliert worden. Zwischen den Prozeßparteien ist umstritten, ob der Kläger Anspruch auf Erstattung seiner Fahrkosten für den Arbeitsweg zwischen seinem Wohnort und dem jetzigen Arbeitsort als Mehraufwendungen zur Teilnahme am Arbeitsprozeß hat. Der Kläger hat dazu vorgetragen: Die Übernahme einer anderen Arbeitsaufgabe wegen des Unfalls hätte zur Folge gehabt, daß sich sein Arbeitsort verändert habe. Während er vor dem Unfall ständig auf Montage gewesen sei und ihm die Fahrkosten, die ihm durch Benutzung seines Pkw entstanden waren, erstattet wurden, müsse er jetzt seine Arbeit am Sitz der Verklagten in D. ausüben. Sein Wohnort S. sei davon weit entfernt und liege verkehrsungünstig. Die ihm nunmehr entstehenden Fahrkosten seien für ihn Mehraufwendungen im Verhältnis zur Zeit vor dem Unfall. Er hat beantragt, die Verklagte zu verurteilen, für die Zeit vom 1. November 1986 bis 29. April 1988 3 919,60 M zu zahlen. Die Verklagte hat Klageabweisung beantragt. Sie hat dazu vorgetragen: Für die Klageforderung gebe es keine Rechts-;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 44. Jahrgang 1990, Ministerium der Justiz (Nr. 1-6, S. 1-268, Hrsg., Nr. 7, S. 269-320, o. Hrsg.), Staatsverlag der DDR; Nomos Verlagsgesellschaft (Nr. 8-12, S.321-562, Hrsg.), Berlin 1990. Die Zeitschrift Neue Justiz im 44. Jahrgang 1990 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1990 auf Seite 562. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 44. Jahrgang 1990 (NJ DDR 1990, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1990, S. 1-562).

Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit, der politisch-ideologischen Diversion und der Kontaktpolitk Kontakttätigkeit. Die im Berichtszeitraum in Untersuchungsverfahren festgestellten Aktivitäten zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit sowie der Wahrnehmung und Aufr erhalt ung entsprechender feindlicher Verbindungen dienen. Eine breite Palette von Möglichkeiten der Suche und Sicherung von Beweisgegenständen und Aufzeichnungen vor Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ergeben sich sowohl aus den den Staatssicherheit zur Verwirklichung seines Verfassungsauftrages, den Schutz der sozialistischen Ordnung und des friedlichen Lebens der Bürger jederzeit zu gewährleisten, übertragenen und in verfassungsrechtliehen und staatsrechtlichen Bestimmungen fixierten Befugnissen als auch aus den dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit auf der Grundlage des Verfassungsauftrages Staatssicherheit , des Ministerratsgesetzes. und in Realisiedazu Forschungsergebnisse Grundlegende Anforderungen und zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren, Dissertation, Vertrauliche Verschlußsache AUTORENKOLLEKTIV: Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei VerdächtigenbefTagungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit insbesondere dann zu realisieren sein, wenn der mutmaßliche Täter aktuell bei einem Handeln angetroffen diesbezüglich verfolgt wird und sich aus den objektiven Umständen dieses Handelns der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gemäß scheinbar nicht gegeben sind, haben die Untersuchungsorgane Staatssicherheit unter sorgfältiger Abwägung aller festgestellten Umstände insbesondere gegenüber Jugendlichen verantwortungsbewußt zu prüfen, ob die Durchführung eines Strafverfahrens gerechtfertigt und notwendig sei, was darin zum Ausdruck kommt, daß noch kein Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet sei.