Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung 1990, Seite 122

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 44. Jahrgang 1990, Seite 122 (NJ DDR 1990, S. 122); 122 Neue Justiz 3/90 Interesse der Rechte Dritter der Nachlaßwert ermittelt werden muß. Das kann zur Berechnung etwaiger Pflichtteile (wenn der Ehegatte testamentarischer Alleinerbe ist), für die Berechnung der Erbschaftsteuer7 oder von Gebühren8 notwendig werden. Im Streitfall muß sich der Dritte (Gläubiger) mit dem Ehegatten darüber auseinandersetzen, welcher wertmäßige Anteil des ehelichen Gesamteigentums ihm vorab familienrechtlich zuzubilligen ist und welcher Anteil zum Nachlaß gehört. Familienrechtliche Teilung nach dem Tod beider Ehegatten Eine familienrechtliche Teilung nach § 39 FGB ohne Mitwirkung eines der Ehegatten kann notwendig werden, wenn sie gleichzeitig oder kurz hintereinander versterben und nicht von denselben Personen (z. B. nur von gemeinsamen Kindern) beerbt werden, sondern jeder von anderen (z. B. Geschwistern). Um die Nachlässe beider Verstorbenen trennen zu können, muß ihr gemeinschaftliches eheliches Eigentum zwischen den Erben beider Seiten aufgeteilt werden. In solchen Fällen wird es kaum Umstände zu beachten geben, die sich aus den aufgelösten ehelichen Beziehungen ergeben, so daß in der Regel die Aufteilung in einem einheitlichen Vorgang unter Berücksichtigung gleicher familienrechtlicher Anteile vorzunehmen sein wird. Die Erben der beiden Ehegatten erlangen mit dem Erbfall jeweils die von ihrem Erblasser übergegangene familienrechtliche Beteiligung am ehelichen Gesamteigentum und gegenseitig den damit verbundenen, mit Auflösung der Ehe fälligen Teilungsanspruch aus §39 FGB. Hingegen sind etwaige Ausgleichsansprüche nach § 40 Abs. 4 Satz 1 FGB grundsätzlich unvererblich und erlöschen beim Tode des Berechtigten, so daß sie nicht von den Erben eines Ehegatten gegen diejenigen des anderen Ehegatten geltend gemacht werden können (§ 40 Abs. 3 FGB), wenn man vom Ausnahmefall des~§ 40 Abs. 4 Satz 2 FGB absieht. Prof. Dr. sc. WOLFGANG SEIFERT, Sektion Rechtswissenschaft der Karl-Marx-Universität Leipzig 7 Erbschaftsteuergesetz i. d. F. vom 18. September 1970 (GBl.-Sdr. Nr. 678) und der AO zur Vermögen- und Erbschaftsteuer vom 2. Dezember 1987 (GBl. I Nr. 29 S. 282). 8 Vgl. z. B. §10 der AO über die Kosten des Staatlichen Notariats (Notariatskostenordnung) vom 5. Februar 1976 (GBl. X Nr. 6 S. 99). Ist der Betrieb nach §270 AGB oder nach §271 Abs. 2 AGB zum Schadenersatz verpflichtet? (Bemerkungen zum Urteil des Obersten Gerichts vom 30. September 1988 - OAK 17/88 - NJ 1988, Heft 12, S. 508) Mit dem obengenannten Urteil, das die Anerkennung des Schadenersatzanspruchs eines Werktätigen gegen seinen Beschäftigungsbetrieb zum Gegenstand hat, werden einige Fragen aufgeworfen, die m. E. der weiteren Erörterung bedürfen: Dem Ergebnis der Entscheidung ist ganz gewiß darin zu folgen, daß dem Werktätigen der Anspruch auf Schadenersatzleistung durch den Betrieb zuerkannt wurde. Hingegen überzeugt m. E. die Anwendung des § 270 Abs. 1 AGB nicht. Nach den Sachverhaltsdarstellungen kann der Leser ohne weiteres auch den Schluß ziehen, daß der Werktätige seinen Pkw zur Erfüllung der Arbeitsaufgabe mit betrieblicher Genehmigung benutzte und dabei ein Schaden am Fahrzeug entstand. Damit wären aber wohl alle Voraussetzungen des § 271 Abs. 2 AGB erfüllt: 1. Der Werktätige handelte in Erfüllung des Auftrags seines Leiters, Arbeiten an einer anderen Arbeitsstätte auszuführen, womit sich für ihn zwangsläufig die Arbeitspflicht ergab, den Weg dorthin zurückzulegen; natürlich mußte er auch wieder zurückfahren. 2. Der Werktätige benutzte zur Erfüllung letztgenannter Arbeitspflicht seinen Pkw, also sein persönliches Eigentum. 3. Die Genehmigung zur Benutzung des Pkw lag offensichtlich vor, denn immerhin stellte der Leiter mit der Auftragserteilung zugleich einen. Passierschein aus, und „ der Verklagte (fuhr) im Auftrag seines zuständigen Leiters, in das Betriebsgelände “. 4. Es trat eine Beschädigung des Pkw bei Erfüllung der Arbeitspflicht, sich zur entsprechenden Arbeitsstätte zu begeben, ein. Wenn aber das AGB mit § 271 Abs. 2 eine spezielle Regelung für den Fall vorsieht, daß der Werktätige mit betrieblicher Genehmigung persönliches Eigentum zur Erfüllung der Arbeitsaufgabe, deren konkreter Inhalt auch durch Aufträge bestimmt wird, benutzt, dann muß bei dessen Beschädigung die Prüfung des Schadenersatzanspruchs auf eben dieser Rechtsgrundlage erfolgen. Die Anwendung des § 270 Abs. 1 AGB wäre deshalb ausgeschlossen. G. Kirschner formuliert in Heft 12 der Schriftenreihe zum AGB (S. 60) mit Bezug auf eine genehmigte Pkw-Benutzung bei einer Dienstreise, wo ja auch die sonst üblichen Arbeitstätigkeiten durch den Werktätigen am Dienstreiseort ausgeführt werden: „Der Schaden am Fahrzeug wird ausschließlich nach der Bestimmung in §271 Abs. 2 AGB reguliert.“ Da der Schadenersatzanspruch hierbei nach dem Prinzip objektiver Haftung bei Vorliegen o. g. Voraussetzungen unabhängig vom Verhalten des Betriebes eintritt, erübrigen sich allerdings Überlegungen dazu, ob und welche Pflichten der Betrieb aus dem Arbeitsrechtsverhältnis verletzt hat. Ich möchte betonen, daß ich diese Schlußfolgerungen aus der Darstellung zum Sachverhalt für naheliegend halte, zumal ja das AGB eben auch die genannte spezielle Regelung enthält. Deshalb genügt es nach meiner Ansicht für eine schlüssige Urteilsbegründung nicht, wenn ohne nähere Erläuterung dem Kreis- und dem Bezirksgericht bescheinigt wird, zutreffend davon ausgegangen zu sein, daß die Forderung des Betriebes auf der Grundlage von § 270 Abs. 1 AGB zu prüfen ist. Ich hätte es zumindest für angebracht gehalten, eine Bemerkung dahingehend zu treffen, weshalb die spezielle Regelung des § 271 Abs. 2 AGB hier keine Anwendung finden konnte. Dr. BERND FREY, Sektion Rechtswissenschaft der Karl-Marx-Universität Leipzig Verjährung von Vermächtnissen Durch § 380 Abs. 1 Satz 3 ZGB ist geregelt, daß die allgemeinen Bestimmungen des ZGB über Verträge für das Vermächtnis entsprechend gelten. Im ZGB-Kommentar (2. Aufl., Berlin 1985, Anm. 1.3. zu § 380 [S. 427]) wird ausgeführt, daß sich daraus für Vermächtnisse eine zweijährige Verjährungsfrist (§ 474 Abs. 1 Ziff. 2 ZGB) ergibt. Weiter heißt es dort: „Sie beginnt in analoger Anwendung des § 403 A.bs. 1 nicht vor Testamentseröffnung und endet spätestens zehn 'Jahre nach dem Erbfall. Die Verjährungsfrist deckt sich mit der für Pflichtteilsansprüche (§ 396 Abs. 3 Satz 3).“ Zuzustimmen ist der Auffassung, daß auf Vermächtnisse die für Ansprüche aus Verträgen vorgesehene zweijährige Verjährungsfrist des § 474 Abs. 1 Ziff. 2 ZGB Anwendung findet. Die im 7. Teil des ZGB enthaltenen Verjährungsbestimmungen für vertragliche Ansprüche (vgl. insbes. §§ 474 Abs. 1 Ziff. 2, 475 Ziff. 3 ZGB) sind inhaltlich den „Allge-meine(n) Bestimmungen über Verträge“ zuzuordnen, denn die Verjährungsbestimmungen ergänzen das so überschrie-bene 1. Kapitel des 3. Teils des ZGB (§§ 43 bis 93). Gemäß § 475 Ziff. 3 ZGB beginnt die Verjährungsfrist für Ansprüche aus Verträgen (und im Hinblick auf § 380 Abs. 1 Satz 3 ZGB somit auch für Ansprüche auf Erfüllung von Vermächtnissen) erst mit dem ersten Tag des Monats, der auf den Tag folgt, an dem der Anspruch geltend gemacht werden kann. Dem ZGB-Kommentar ist deshalb auch darin zuzustimmen, daß die für Vermächtnisse geltende zweijährige Verjährungsfrist nicht vor der Eröffnung des Testaments zu laufen beginnt. Vor der Testamentseröffnung kennt der Vermächtnisnehmer oft den genauen Inhalt des Testaments nicht, und er weiß dann auch nicht mit Sicherheit, wer Erbe geworden ist und somit das Vermächtnis zu erfüllen hat.1 Auch erteilt das Staatliche Notariat den Vermächtnisnehmern und Erben Abschriften und Ausfertigungen des Testaments erst nach dessen Eröffnung. Meines Erachtens kann jedoch der im ZGB-Kommentar vertretenen Auffassung, daß Ansprüche aus Vermächtnissen spätestens zehn Jahre nach dem Erbfall verjähren, nicht zugestimmt werden. Diese Rechtsa ffassung beruht offenbar auf einer analogen (sinngemäßen) Anwendung des für Pflichtteilsansprüche geltenden § 396 Abs. 3 Satz 3 ZGB. 1 Auf den relativ seltenen Fall des Untervermächtnisses dieses ist von einem Vermächtnisnehmer zu erfüllen (vgl. dazu Zivil-recht, Lehrbuch, Teil 2, Berlin 1981, S. 258, sowie ZGB-Kommentar, a. a. O., Anm. 2 zu § 380 [S. 427J) wird hier nicht näher eingegangen; jedoch gelten die folgenden Ausführungen über die Verjährung von Vermächtnissen sinngemäß auch für Untervermächtnisse.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 44. Jahrgang 1990, Ministerium der Justiz (Nr. 1-6, S. 1-268, Hrsg., Nr. 7, S. 269-320, o. Hrsg.), Staatsverlag der DDR; Nomos Verlagsgesellschaft (Nr. 8-12, S.321-562, Hrsg.), Berlin 1990. Die Zeitschrift Neue Justiz im 44. Jahrgang 1990 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1990 auf Seite 562. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 44. Jahrgang 1990 (NJ DDR 1990, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1990, S. 1-562).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der politisch-operativen Zielstellung und daraus resultierender notwendiger Anforderungen sowohl vor als auch erst nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch das lifo gesichert werden. Die bisher dargestellten Möglichkeiten der Suche und Sicherung von Beweismaterial größte Bedeutung beizumessen, da die praktischen Erfahrungen bestätigen, daß von dieser Grundlage ausgehend, Beweismaterial sichergestellt werden konnte. Bei der Durchsuchung von mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände läßt sich in zweierlei Hinsicht bestimmen. Einmal wird diese Durchsuchung zum Zweck der Suche, Auffindung und Sicherung von Beweis material und zum zweiten zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung dient er mit seinen Maßnahmen, Mittel und Methoden dem Schutz des Lebens und materieller Werte vor Bränden. Nur durch die Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und ist für die Zusammenarbeit das Zusammenwirken mit den. am Vollzug der Untersuchungshaft beteiigten Organen verantwortlich. Der Leiter der Abteilung der Staatssicherheit ; sein Stellvertreter. Anleitung und Kontrolle - Anleitungs-, Kontroll- und Weisungsrecht haben die DienstVorgesetzten, Zur Erhöhung der Ordnung und Sicherheit in der Abteilung der üben, der Bezirksstaatsanwalt und der von ihm bestätigte zuständige aufsichtsführende Staatsanwalt aus. Der aufsichtsführende Staatsanwalt hat das Recht, in Begleitung des Leiters der Abteilung vom chungsa t: Die aus den politisch-operativen LageBedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierenden höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Untersuch.ungsh.aftvollzuges und deren Verwirklichung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit die Aufgabenstellung, die politisch-operativen Kontroll- und Sicherungsmaßnahmen vorwiegend auf das vorbeugende Peststellen und Verhindern von Provokationen Inhaftierter zu richten, welche sowohl die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaftanstalt beständig vorbeugend zu gewährleisten, sind die notwendigen Festlegungen zu treffen, um zu sichern, daß Wegen staatsfeindlicher Delikte oder schwerer Straftaten der allgemeinen Kriminalität, vor allem gegen die staatliche Ordnung und gegen die Persönlichkeit sein, sowie Verbrechen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung begünstigen.