Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1988, Seite 17

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 42. Jahrgang 1988, Seite 17 (NJ DDR 1988, S. 17); Neue Justiz 1/88 17 Scheidungen darauf gerichtet, bisher nur im Grundsatz oder überhaupt nicht geregelte Rechte- und Pflichtenstrukturen konkret auszugestalten (z. B. zur vorübergehenden Übertragung anderer Arbeit, Gewährung von Zuschlagszahlungen, Ausgestaltung der Rechtsstellung von Arbeitskollektiven und ehrenamtlichen Kommissionen). Hier ergibt sich die Frage, ob all das, was rechtlich zu regeln ist, tatsächlich geregelt wird und ob andererseits das, was geregelt wird, auch der ausdrücklichen Regelung bedarf. Das ist in den einzelnen Genossenschaften recht unterschiedlich. Um sowohl „Regelungslücken“ als auch unnötige „Verrechtlichungen“ zu vermeiden, sollte u. E. darüber Klarheit erzielt werden, wann die Erarbeitung normativer Rechtsformen für die LPG, ihre Mitglieder und die Gesellschaft tatsächlich effektiv ist. Da in der Praxis sowohl typisch rechtliche als auch solche Entscheidungen zu treffen sind, die in erster Linie technischer, ökonomischer oder betriebswirtschaftlicher Natur sind, ergibt sich deshalb in LPGs mitunter die Frage, wann die Einbeziehung von Juristen aus den Fachabteilungen staatlicher Organe bzw. der Justitiare der Landwirtschaftsbetriebe erforderlich ist. Das ist u. E. z. B. stets dann angeraten, wenn mit der Entscheidung folgende Fragen berührt werden: die Konkretisierung und Umsetzung allgemeinverbindlicher Regelungen des LPG-Rechts (MSt, MBO) durch innergenossenschaftliche Regelungen (Statut, Betriebsordnung) ; die Gewährleistung einer hohen Ordnung, Disziplin und Sicherheit oder der Schutz des sozialistischen Eigentums (z. B. Abstell- und Pflegeordnung, Brandschutzordnung); die Rechtserziehung, Durchsetzung und Erläuterung von Rechten und Pflichten (z. B. Disziplinarordnung). Auch bei der Vorbereitung rechtlicher Entscheidungen, bei denen das Regelungsobjekt vorwiegend ökonomischer Natur bzw. besonders eng mit ökonomischen Zielen verbunden und vornehmlich auf deren Realisierung ausgerichtet ist, im Mittelpunkt die rationelle Organisation der Verwirklichung bereits bestehender Rechte und Pflichten steht (z. B. sog. Ordnungen für spezielle Arbeitsverfahren und -mittel, Leitblätter zur Durchführung der Vollversammlungen), hat der Justitiar auf die Einhaltung solcher juristischen Grundanforderungen Einfluß zu nehmen. Das betrifft z. B. die eindeutige und verbindliche Formulierung der Adressaten, der Rechte und Pflichten und der Durchsetzung von.Rechten und Pflichten. Überhaupt scheint ein generelles Problem darin zu bestehen, daß künftig noch umfassender Klarheit dahingehend erzielt werden muß, in welcher Form/Dokument die Verantwortung des Justitiars für die Arbeit mit normativen Rechtsformen verankert ist, worauf sich diese im einzelnen erstreckt, wie die Kontrolle organisiert wird und welche Folgen im Falle ihrer Nichteinhaltung eintreten (§ 4 Abs. 2 JustitiarVO). Zur rechtlichen Gestaltung von Ordnungen in LPGs Mit einer exakten, eindeutigen, tatsächlich notwendigen, verständlichen rechtlichen Ausgestaltung, die die Mitglieder auch tatsächlich erreicht, werden die Voraussetzungen dafür geschaffen, daß die Entscheidungen in der Praxis wirksam werden. Wiederholt wurde als eine zentrale Aufgabe hervorgehoben, nur solche Prozesse rechtlich auszugestalten, deren Regelung erforderlich ist, und diese widerspruchsfrei in klar umrissene Verhaltensanforderungen der eindeutig bestimmten Adressaten umzuse.tzen. Zu diesem Zweck sollten in der Entscheidung Zielsetzung und Geltungsbereich, die zu erfüllenden Rechte und Pflichten sowie die Verantwortungsbereiche für die Durchsetzung, Aktualisierung und Kontrolle verankert sein.12 Darüber hinaus ist es jedoch auch erforderlich,' die Adressaten davon zu überzeugen, daß die Entscheidung notwendig und nützlich ist. So kann ihr Interesse an der Entscheidung, an ihrer Vorbereitung, Diskussion und Verabschiedung geweckt und somit erreicht werden, daß sie vom Willen des Gesamtkollektivs getragen wird. Eine überzeugende, verständliche und überschaubare sprachliche Gestaltung trägt ebenso zu ihrer besseren Durchsetzung bei. In diesem Zusammenhang bedarf die wiederholt aufgestellte Forderung nach einer juristisch knappen sprachlichen Form, in der Rechtsvorschriften nicht wiederholt werden13 14, einer Präzisierung. So ist es nach unseren Erfahrungen zweckmäßig, relativ ausführliche ggf. Rechtstexte wiederholende bzw. erläuternde Passagen dann aufzunehmen, wenn Rechtsvorschriften (wie z. B. Standards) dem Kollektiv schwer zugänglich sind, das Qualifikationsniveau der Adressaten sehr differenziert ist, unterschiedliche Auffassungen über juristische Begriffe und Definitionen vorherrschen oder der Gesetzgeber auf eine „entsprechende“ bzw. „gemäße“ Anwendung bestimmter Rechtsvorschriften orientiert. Ausgehend davon haben wir z. B. Musterordnungen zur Durchführung von Disziplinarverfahren und zur Durchsetzung der materiellen Verantwortlichkeit erarbeitet, in denen Voraussetzungen, einzelne Arbeitsschritte und Definitionen näher erläutert sind. Auf diese Weise können unexakte Formulierungen, Unsicherheiten bei der Durchsetzung bestimmter Ansprüche und damit Einschränkungen in der Rechtssicherheit vermieden werden. Durch ein ausgewogenes Verhältnis von Grundsatz- und Folgeregelung sichern wir, daß die Entscheidungen übersichtlich, aufeinander abgestimmt und handhabbar sind. Hierzu werden in der Praxis verschiedene Wege beschritten, so durch die Ergänzung der Betriebsordnung durch weitere Ordnungen oder die Arbeit mit Anlagen. Wir treffen z. B. in den Vergütungs- und Prämienordnungen vorrangig solche Festlegungen, die für längere Zeiträume gelten und Grundsatzcharakter tragen. In Anlagen werden dann Detailregelungen getroffen, die jährlich in Abhängigkeit vom erbrachten Ergebnis präzisiert werden. Auf diese Weise können unübersichtliche Ordnungen, die ständig geändert oder ergänzt werden müssen, vermieden werden. Nach unserer Kenntnis gehen immer mehr LPGs dazu über, im Kooperationsrat ihre Betriebs- und anderen Ordnungen zu beraten und nach einheitlichen Grundsätzen auszu-gestalten. Je besser es gelingt, mit dem Ausbau der gegenseitigen materiellen Interessiertheit ungerechtfertigte Unterschiede im Kooperationsbereich abzubauen1/l, um so günstiger sind die Voraussetzungen für eine schrittweise Acigleichung in der rechtlichen Gestaltung bestimmter Rechte und Pflichten zwischen den einzelnen LPGs. Davon gehen auch die Festlegungen in der Musterkooperationsvereinbarung aus, so zum schrittweise abgestimmten Vorgehen bei der Anwendung des Leistungsprinzips, in der Aus- und Weiterbildung oder bei der Nutzung des gesellschaftlichen Arbeitsvermögens.15 Allerdings kann dies nur unter Beachtung der tatsächlichen Möglichkeiten erfolgen. Weiterhin muß beachtet werden, daß auch in Zukunft die LPG in eigener Verantwortung über solche Fragen befindet und über die Betrebsordnung sowie auch die Vergütungs- und Prämienordnung die Vollversammlung der jeweiligen LPG beschließt.16 Zur Gewährleistung und Durchsetzung der Ordnungen Eine qualifizierte Vorbereitung und rechtliche Ausgestaltung normativer Rechtsformen ist zwar eine entscheidende, aber noch nicht ausreichende Garantie für hohe rechtliche Qualität und Effektivität. Wirksame und wirklichkeitsnahe Rechtsgestaltung ist undenkbar ohne deren tatsächliche Umsetzung, ohne Gewährleistung von Autorität und Befolgung der ausformulierten Verhaltensanforderungen. Folglich sind Vorbereitung, Ausgestaltung und Durchsetzung eine untrennbare, sich gegenseitig bedingende und durchdringende Einheit, sind rechtliche Entscheidungen nur dann wirksam, wenn eine fort- Fortsetzung auf S. 24 12 Vgl. hierzu auch S. Bergmann,'H. Brand/ H. U. Hochbaum, „Zu Erfahrungen der Kombinate bei der Arbeit mit Ordnungen“, Wirtschaftsrecht 1984, Heft 2, S. 43 ff. 13 Vgl. P. Rühling, „Zur Beurteilung betrieblicher Ordnungen durch den Justitiar“, NJ 1986, Heftl, S. 32; S. Bergmann./H. Brand/ H. U. Hochbaum, a. a. O. 14 Vgl. Beschluß zur Auswertung des xm. Bauernkongresses der DDR vom 11. Juni 1987 (GBl. I Nr. 15 S. 171). 15 Vgl. Musterkooperationsvereinbarung für die Kooperation der LPG und VEG vom 12 Juni 1985, Abschn. III, Ziff. 7 (GBl. I Nr. 17 S. 207). ‘ 16 Vgl. näher R. Hähnert/E. Krauß, „Musterkooperationsvereinbarungen für LPGs und VEGs“, NJ 1985, Heft 12, S. 503 f.;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 42. Jahrgang 1988, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Die Zeitschrift Neue Justiz im 42. Jahrgang 1988 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1988 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 42. Jahrgang 1988 (NJ DDR 1988, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1988, S. 1-516).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten tragen die Verantwortung dafür, daß es dabei nicht zu Überspitzungen und ungerechtfertigten Forderungen an die kommt und daß dabei die Konspiration und Sicherheit der weiterer operativer Kräfte sowie operativer Mittel und Methoden, Möglichkeiten Gefahren für das weitere Vorgehen zur Lösung der betreffenden politisch-operativen Aufgaben. Im Zusammenhang mit der dazu notwendigen Weiterentwicklung und Vervollkommnung der operativen Kräfte, Mittel und Methoden ist die Wirksamkeit der als ein wesentlicher Bestandteil der Klärung der Frage Wer ist wer? in ihren Verantwortungsbereich zu lösen als auch die übrigen operativen Diensteinheiten bei dei Lösung ihrer diesbezüglichen Aufgaben zu unterstützen. Bei der Organisierung des Einsatzes der Kräfte, Mittel und Möglichkeiten dieser Institutionen für die Erarbeitung von Ersthinweisen oder die Ergänzung bereits vorliegender Informationen Staatssicherheit . Unter Berücksichtigung der spezifischen Funktionen dieser Organe und Einrichtungen und der sich daraus ergebenden zweckmäßigen Gewinnungsmöglichkeiten. Die zur Einschätzung des Kandidaten erforderlichen Informationen sind vor allem durch den zielgerichteten Einsatz von geeigneten zu erarbeiten. Darüber hinaus sind eigene Überprüfungshandlungen der operativen Mitarbeiter und zu ihrer tschekistischen Befähigung für eine qualifizierte Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge zu nutzen. Die Lösung der in dieser Richtlinie festgelegten Aufgaben hat im engen Zusammenhang mit der Durchsetzung der in anderen Grundsatzdokumenten, wie den Richtlinien, und, sowie in den anderen dienstlichen Bestimmungen festgelegten politisch-operativen Aufgaben zu erfolgen. Bei der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente der Partei und Regierung, der Befehle und Weisungen des Ministers und des Leiters der Hauptabteilung unter Berücksichtigung der konkreten KlassenkampfSituation. die äußere Sicherheit des Dienstobjektes im engen Zusammenwirken mit den Sicherungskräften des Wachregiments Feliks Dsierzynski unter allen Lagebedingungen zu aev., sichern. Die gegenwärtigen und perspektivischen Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativen Basis, insbesondere der sind zur Qualifizierung der Vorgangs- und personenbezogenen Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet ist nach folgenden Grünäsalen zu organisieren: Die Arbeit mit im und nach. dfempecatiensgebiet i. voigoug und -nenbezogin durchzuführen.