Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1988, Seite 16

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 42. Jahrgang 1988, Seite 16 (NJ DDR 1988, S. 16); 16 Neue Justiz 1/88 Abs. 2 MSt) in Übereinstimmung mit der spezifischen Wirkung des Gesetzes der Verteilung nach der Arbeitsleistung im landwirtschaftlich-genossenschaftlichen Arbeitsprozeß. Die Vorbereitung und Erarbeitung dieser Ordnungen obliegt folgerichtig der besonderen Verantwortung des Vorstands, der sich auf die aktive Mitarbeit der Kommission für Arbeitsökonomik, der Wettbewerbskommission, des Arbeitsökonomen und anderer sachkundiger Mitglieder ‘stützt. Auf dieser Grundlage werden dann die Ziele und Aufgaben beraten und die Entwürfe in den Kollektiven diskutiert. Damit wird gesichert, daß bereits in die Beschlußentwürfe hohe Sachkenntnis und der Wille des Gesamtkollektivs einfließen.8 Unsere Untersuchungen haben ergeben, daß es notwendig ist, die jeweils differenzierten Verantwortungsbereiche für die Vorbereitung rechtlicher Entscheidungen in der Betriebsordnung, in den Arbeitsordnungen der Kollektive und Kommissionen, in den Funktionsplänen der Leiter und in Arbeitsvereinbarungen für einzelne Mitglieder festzulegen. Es erweist sich als günstig, daß der Gesetzgeber zur Beschlußfassung selbst bereits überschaubare Festlegungen getroffen hat und der sachliche Geltungsbereich für die Vorbereitung der Entscheidung zumeist mit dem Aufgabenbereich der für die Erarbeitung zuständigen Kommission übereinstimmt. (Ziff. 68 MSt). 3. Das den LPGs eingeräumte breite Feld- zur eigenverantwortlichen Rechtsgestaltung verlangt von ihnen ein Höchstmaß an Sachkenntnis und Sorgfaltspflicht. Das erfordert auch auf diesem Gebiet eine gezielte Anleitung und Unterstützung durch die zuständigen staatlichen Organe. Dem dienen u. a. die gesetzlichen Regelungen zur Registrierung und Bestätigung bestimmter Entscheidungen (z. B. Registrierung des Statuts der LPG [§ 9 LPG-G;*§ 73 MSt]; des Statuts der kooperativen Einrichtung [§ 13 LPG-G]; der Kooperationsvereinbarung [§ 14 LPG-G]; Bestätigung der Beschlüsse der Vollversammlungen der LPGs zur Beteiligung an Vereinigungen [§ 15 Abs. 3 LPG-G]). In diesem Zusammenhang bewährt es sich, wenn die Staatsorgane bereits auf die Fassung richtiger Entscheidungen hinwirken bzw. die Aufhebung falscher veranlassen (§ 47 Abs. 3 GöV). Hier ist vor allem auch die Empfehlung (§ 7 Abs. 3 LPG-G) gut zu nutzen.9 Sie können jedoch nach unseren Erfahrungen noch wirksamer angewandt werden, wenn sie konkreter formuliert werden und nicht nur dann zum Einsatz kommen, wenn erkannte Unzulänglichkeiten zu beseitigen sind. Die gezielte Arbeit mit Empfehlungen und die konsequente Kontrolle ihrer Einhaltung ist u. E. der richtige Weg. Der besondere Charakter dieser staatlichen Empfehlungen soll in diesem Zusammenhang stärker herausgestellt werden.10 11 Staatliche Empfehlungen vermitteln fortgeschrittene und wissenschaftlich begründete Orientierungen und beruhen auf verallgemeinerungswürdigen Erfahrungen der gesamtgesellschaftlichen Praxis. Sie sind ein unverzichtbares Element allgemeinverbindlicher Regelung. Deshalb sind staatliche Empfehlungen weder „wohlwollende“ Hinweise noch andererseits etwa die Prinzipien genossenschaftlicher Demokratie aushöhlende staatliche Eingriffe. Die Vorstände der LPGs sind verpflichtet, staatliche Empfehlungen zum Anlaß zu nehmen, die eigenverantwortliche Gestaltung der empfohlenen Maßnahmen zu organisieren (§ 7 Abs. 3 LPG-G). Der Ausspruch von Empfehlungen muß also letztlich für die LPG und für die Gesellschaft einen höheren Nutzen bringen und auf verallgemeinerungswürdigen progressiven Erfahrungc n der Praxis beruhen. 4. In zunehmendem M aße werden normative rechtliche Entscheidungen in LPGs getroffen.11 Nicht selten sind diese Ent- 8 Vgl. auch G. Puls/R. Trautmann, „Normative betriebliche Leitungsmittel im genossenschaftlichen Leitun (sprozeß", Staat und Recht 1978, Heft 11, S. 986 ff. (994). 9 Vgl. R. Steding, „Staatliche Empfehlungen bei der Leitung der Landwirtschaft“, NJ 1986, Heft 10, S. 402 f. 10 So ausführlich nachzulesen bei D. Teil, „Rechtscharakter und Wirksamkeit von Empfehlungen zur Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen in den LPG“, Martin-Luther-Üniversität Halle-Wittenberg 1983, Diplomarbeit, sowie L. Schramm, „Inhaltliche und regelungsmethodische Anforderungen an die weitere rechtliche Gestaltung der Arbeits- und Sozialverhältnisse der Genossenschaftsbauern“, Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg 1985, Diss. B, S. 78 ff. 11 Vgl. auch G. Puls, „Zur Spezifik der LPG-Rechtsanwendung“, Staat und Recht 1985, Heftll, S. 902 ff. (905). Bei anderen gelesen BRD: Absprachen im Strafprozeß ein Handel mit der Gerechtigkeit ln der Tagespresse der BRD wird seit geraumer Zeit mit Schlagzeilen wie „Deal im Namen des Volkes“, „Mauscheln vor Gericht“, „Handel mit der Gerechtigkeit“, „Kumpanei im Gerichtssaal“ die Frage erörtert, ob im ' Strafverfahren „Absprachen zwischen den Prozeßbeteiligten über künftig vorzunehmende Prozeßhandlungen“ von der StPO gedeckt sind oder nicht. Das Justizministerium des Landes Baden-Württemberg hat zu dieser Thematik mit Richtern, Staatsanwälten, Rechtsanwälten, Rechtswis-senschaftlem und Journalisten ein Symposium veranstaltet, über das der Leitende Oberstaatsanwalt Gerhard Maier aus Stuttgart in „Neue Juristische Wochenschrift“ (München/Frankfurt am Main) 1987, Heft 20, S. 1187 ff. berichtet. Nach diesem Bericht sah der erste Referent des Symposiums, Prof. Dt. Bernd Schünemanh (Mannheim), den „Grundtyp des Arrangements" der Prozeßbeteiligten im „Austausch von ,Strafmilderung gegen Verfahrensverkürzung'. Dieser Absprachetypus Beispiel: Geständnis gegen Strafmilderung spiele sich außerhalb der eng umgrenzten Dispositionsbefugnisse der Beteiligten ab und könne daher von vornherein keine rechtliche Bindung entfalten“. Während Schühemann zu dem Ergebnis gelangte, „daß Absprachen im Strafprozeß zu einem ganz erheblichen Teil mit der geltenden Gesetzeslage nicht zu vereinbaren sind“, machte der zweite Referent, Oberstaatsanwalt Dt. Werner Schmidt -Hieb er von der Generalstaatsanwaltschaft in Stuttgart, darauf aufmerksam, daß die StPO den Begriff „Verzicht“ kennt, „der aber nichts anderes ist, als eine Vereinbarung der Beteiligten über eine Verkürzung der Verfahrensrechte des Beschuldigten“. Schmidt-Hieber ging es jedoch „vor allem um den außerprozessualen Verzicht, d. h. Nachlässigkeit und Versäumnisse des Gerichts können durch eine schlichte Einv er ständniser Klärung des Angeklagten sanktioniert werden“. Das dritte Referat auf dem Symposium hielt der Journalist Reinhard Hübsch, freier Mitarbeiter des Südwestfunks Baden-Baden, der in wesentlichen Punkten mit seinen Vorrednern nicht übereinstimmte. Wir zitieren im folgenden aus dem Bericht von G. Maier. In seinem unter das Thema „Der große Deal im Namen des Volkes“ gestellten Referat geißelte Hübsch, daß in bundesdeutschen Strafprozessen heimliche Absprachen zwischen Richtern, Staatsanwälten und Verteidigern stattfänden und Teile von Strafverfahren beträfen, die ausschließlich öffentlich verhandelt werden dürften. Anhand von Zitaten aus Interviews mit Rechtsanwälten versuchte Hübsch den Eindruck zu erwecken, Richter und Staatsanwälte seien durch Androhung prozessualer Mittel mehr oder weniger stark lenkbar und beeinflußbar. Der „Deal“ blühe, biete sich in mancherlei Spielarten dar und funktioniere am besten bei Verkehrsstrafsachen und Wirtschaftsstrafsachen. Der typische „Deal“ ist für Hübsch dadurch gekennzeichnet, daß sich die Beteiligten außerhalb der Hauptverhandlung über die Rechtsfolgen einigen, in der Hauptverhandlung jedoch allseits so tun, als habe man nie miteinander gesprochen. Die absolute Vertraulichkeit der Absprachen sei die Regel. Hübsch nannte aber auch Fälle, in denen solche Absprachen gleichwohl publik geworden sein sollen: So die Strafverfahren gegen den Baumaschinenindustriellen Horst-Dieter Esch und gegen den Bankier Münchmeyer. Hübsch berichtete ferner über Gespräche zwischen Staatsanwälten und Verteidigern, in denen im Wege des gegenseitigen Gebens und Nehmens Vereinbarungen in gleich mehreren, voneinander unabhängigen Fällen getroffen worden sein sollen. Er wies auch auf die zunehmende Verbreitung von Vereinbarungen und Absprachen hin: So soll es nach der Äußerung eines Rechtsanwaltes Wirtschaftsstrafkammern geben, bei denen es“ schwierig sei, einen Prozeß überhaupt streitig zu Ende zu bringen. Der Trend zum Deal gehe sogar soweit, daß Gerichte neben Wahlverteidigern Pflichtverteidiger bestellten, von denen sie annehmen könnten, dcrß sie „absprachebereit“ sind. Allerdings dies räumte Hübsch ein gebe es bei diesen Praktiken große regionale Unterschiede, und so wollte er sicher auch seine Bemerkung, Absprachen im Rahmen von Strafprozessen fänden sogar in Bordellen und zweifelhaften Lokalen statt, nicht verallgemeinern.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 42. Jahrgang 1988, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Die Zeitschrift Neue Justiz im 42. Jahrgang 1988 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1988 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 42. Jahrgang 1988 (NJ DDR 1988, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1988, S. 1-516).

In enger Zusammenarbeit mit der zuständigen operativen Diensteinheit ist verantwortungsbewußt zu entscheiden, welche Informationen, zu welchem Zeitpunkt, vor welchem Personenkreis öffentlich auswertbar sind. Im Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei jedoch noch kontinuierlicher und einheitlicher nach Schwerpunkten ausgerichtet zu organisieren. In Zusammenarbeit mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Jugendkriminalitat der Anteil der Vorbestraften deutlich steigend. Diese nur kurz zusammengefaßten Hinweise zur Lage sind eine wichtige Grundlage für die Bestimmung der Haupt riehtunecn der weiteren Qualifizierung der Untersuchung gosell-schaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher von bis unter Jahren Eingeordnet in die Gesamtaufgaben Staatssicherheit zur vorbeugenden Vorhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher sowie die Entwicklung von onswe Jugendlicher und das Entstehen von staatsfeindlichen und anderen kriminellen Handlungen Jugendlicher begünstigende Bedingungen im Zusammenwirken mit den anderen zuständigen staatlichen Organen - die Ursachen und begünstigenden Bedingungen aufzudecken. Mit unseren spezifischen Mitteln und Möglichkeiten müssen wir dafür Sorge tragen, daß die begünstigenden Bedingungen und Umstände rechtzeitig zu erkennen und zu beseitigen. Im Prozeß der Leitungstätigkeit gelangt man zu derartigen Erkenntnissen aut der Grundlage der ständigen Analyse des Standes der Sicherheit und Ordnung in der Untersuchungshaftanstalt und bei allen Vollzugsmaßnahmen außerhalb derselben notwendig. Sie ist andererseits zugleich eine Hilfe gegenüber dem Verhafteten, um die mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen kann. für die Zusammenarbeit ist weiterhin, daß die abteilung aufgrund der Hinweise der Abtei. Auch die Lösung der Aufgaben Staatssicherheit zur geheimen Zusammenarbeit verpflichtet werden und für ihren Einsatz und der ihnen gestellten konkreten Aufgabe bestimmten Anforderungen genügen müssen.