Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1988, Seite 505

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 42. Jahrgang 1988, Seite 505 (NJ DDR 1988, S. 505); Neue Justiz 12/88 505 sätzlich für ein Planjahr wurde von der Staatlichen Versicherung ein Vertragsmuster entwickelt, das generell die Rechte-Pflichten-Lage der Partner sowie das Ziel der Vereinbarung regelt. Ob die Vereinbarung die Werktätigen wirkungsvoll zur Schadenverhütung stimuliert, hängt nicht zuletzt von der Bewältigung der Aufgaben durch die Betriebe und die Staatliche Versicherung ab. Hier sei nur kurz auf einige Aspekte für Betriebe eingegangen. Die wichtigste Voraussetzung für die Erfüllung der Schadenverhütungsvereinbarung durch die Betriebe ist m. E. die Popularisierung ihrer Ziele und Aufgaben. Nur wenn alle Werktätigen darüber und über die bereitgestellten materiellen Stimuli informiert sind, ist eine bewußte, erfolgversprechende Erfüllung der Vereinbarung möglich. In den meisten der 60 untersuchten Schadenverhütungsvereinbarungen wurde dieser Forderung durch Übernahme der Zielstellungen der Vereinbarung in die Wettbewerbsprogramme entsprochen. Die Popularisierung erfolgte z. T. auch über Betriebszeitungen, Wandzeitungen oder in Betriebskollektivverträgen. Die Untersuchung zeigte, daß zur Erfüllung der Vereinbarung durch die Werktätigen vielfältige Initiativen ausgelöst wurden. So erarbeiteten Landwirtschaftsbetriebe des Kreises Potsdam innerbetriebliche Maßnahmepläne, die für die einzelnen Bereiche und Abteilungen konkrete Aufgaben stellen, wie die Überarbeitung der Brandschutzordnung, die Kontrolle der elektrischen Anlagen, Seuchenschutzmaßnahmen usw. Im Stammbetrieb Brauerei Schwerin des VE Getränkekombinat Schwerin wurden beispielsweise alle Kollektive zur „Planerfüllung 1987 ohne Unfälle, Brände und Havarien“ aufgerufen. Die Schadenverhütungsvereinbarungen regten auch zur Überarbeitung von Alarm- und Einsatzplänen bei Feuer und Havarien, zur exakteren Abgrenzung von Verantwortungsbereichen und dazu an, den Schwerpunkt in den Wettbewerbsverpflichtungen auf den vorbeugenden Brandschutz zu legen. Ebenso wurden ein verbessertes Antihavarietraining, die Durchsetzung des Standards bei Schweißarbeiten und eine stete Kontrolle der Lagerplätze von Brennstoffen erreicht. Es kann festgestellt werden, daß alle diese Maßnahmen und Aktivitäten dem Schutz der Gesundheit der Werktätigen und dem Schutz des Volks Vermögens dienten. Das aktive Handeln der Werktätigen vor allem auch im Rahmen des sozialistischen Wettbewerbs wird nicht zuletzt dadurch stimuliert, daß bei Erfüllung der Schadenverhütungsvereinbarung eine Prämie gezahlt wird, an der sich zu einem Drittel die Staatliche Versicherung und zu zwei Dritteln der Betrieb beteiligt. Unter welchen Bedingungen die Einzel- oder Kollektivprämien voll, teilweise oder, gar nicht ausgezahlt werden, ist aus einer Richtlinie für die Staatliche Versicherung zur Schadenverhütung von 1972 (sog. Globalhandbuch 77/04) ersichtlich, die als innerbetriebliche Arbeitsanweisung für die Staatliche Versicherung in allen Fragen zu Schadenverhütungsvereinbarungen eine verbindliche Arbeitsgrundlage darstellt. Von den 60 untersuchten Schadenverhütungsv-ereinbarun-gen wurden 12 (= 20 Prozent) vollständig erfüllt, 35 (ca. 58 Prozent) zum Teil erfüllt und 13 (ca. 22 Prozent) nicht erfüllt. Wenn auch der prozentuale Anteil der vollständig erfüllten Vereinbarungen nicht sehr hoch liegt, ist doch festzustellen, daß alle Vereinbarungen in den Betrieben Initiativen der Werktätigen zur Verbesserung von Ordnung, Disziplin und Sicherheit, des Gesundheits-, Arbeits- und Brandschutzes und zur Senkung von Unfällen und Schäden auslösten und somit der Rechtspflicht zum aktiven Handeln bei der Schadenverhütung Rechnung getragen wurde. Die Schadenverhütungsvereinbarung wird auch in Zukunft nicht an Bedeutung verlieren. Um eine wirksame und effektive Schadenverhütungsarbeit zu gewährleisten, ist es m. E. notwendig4, die Qualität der Arbeit mit den Schadenverhütungsvereinbarungen und deren Quantität zu erhöhen5; die Zusammenarbeit zwischen der Staatlichen Versicherung und den Betrieben zu aktivieren; das Zusammenwirken der Staatlichen Versicherung mit den Staatsorganen und gesellschaftlichen Organisationen zu verbessern, vor allem hinsichtlich der Auswahl der Schwerpunktbetriebe; über Abschluß, Realisierung und Ergebnisse der Schadenverhütungsvereinbarungen regelmäßig in der Presse, im regionalen Rundfunk, in Betriebszeitungen, auf Betriebswandzeitungen u. ä. zu berichten; verstärkt zentral auf die Gestaltung der Schadenverhütungsvereinbarungen Einfluß zu nehmen, um ein einheitliches Arbeitsniveau zu erreichen (z. B. durch zentrale Erfahrungsaustausche der verantwortlichen Mitarbeiter für Schadenverhütungsvereinbarungen sowie eine verstärkte Anleitung und Kontrolle). MARTINA SCHAUER, Forschungsstudentin an der Sektion Straf-, Zivil-, Arbeits- und Agrarrecht der Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR 4 Vgl. auch G. Höfgen, „Höhere Wirksamkeit der Schadenverhütung der Staatlichen Versicherung der DDR“, Sozialistische Finanzwirt-wirtschaft 1987, Heft 4, S. 23 f. 5 Zu prüfen wäre z. B. die republikweite' Nutzung einer inhaltlich ähnlich ausgestalteten Arbeitsrichtlinie wie die Schweriner „Arbeitsrichtlinie für die Vorbereitung, den Abschluß, die laufende Bearbeitung und Abrechnung von Schadenverhütungsvereinbarungen im Sektor Wirtschaft“, die m. E. eine hilfreiche Konkretisierung von Grundsätzen des Globalhandbuchs 77/04 darstellt. Einsetzung von Schlußerben bei der Errichtung von gemeinschaftlichen Testamenten Die gegenseitige Erbeinsetzung von Eheleuten in einem gemeinschaftlichen Testament (§ 388 ZGB) enthält in der Praxis oft die Einsetzung von Schlußerben.1 Darin kommt der übereinstimmende Wille der Erblasser zum Ausdruck, denjenigen zu bestimmen, dem nach dem Tode des überlebenden Ehegatten der verbliebene Nachlaß zufallen soll. Nach meinen Erfahrungen enthalten etwa zwei Drittel der insgesamt errichteten gemeinschaftlichen Testamente die Anordnung einer Schlußerbfolge. Bei der Einsetzung von Schlußerben in einem gemeinschaftlichen Testament können später jedoch erbrechtliche Konsequenzen eintreten, die den Ehegatten bei der Errichtung des Testaments nicht voll bewußt sind bzw. die ihnen nicht vollständig bekannt waren. Um eindeutige Festlegungen im Testament zu erreichen, in denen der tatsächliche Wille der Eheleute ausgedrückt ist, kommt der Erläuterung des Rechts durch den Notar vor Errichtung des gemeinschaftlichen Testaments erhebliche Bedeutung zu. Anliegen der Einsetzung von Schlußerben Die Ehegatten wollen durch die Einsetzung von Schlußerben insbesondere erreichen, daß das von ihnen gemeinsam erworbene eheliche Eigentum und auch das Alleineigentum eines jeden Ehepartners später nur diesen, ihnen nahestehenden Personen insbesondere ihren Nachkommen zugute kommen soll. Diese Überlegungen erfolgen auch nicht selten im Hinblick darauf, daß der überlebende Ehegatte nach dem Tode des Erstversterbenden möglicherweise eine Bindung mit einem neuen Partner eingehen kann. Mit der Einsetzung von Schlußerben werden die Interessen der Erblasser insofern gewahrt, als beide Möglichkeiten der Erbeinsetzung nämlich die gegenseitige Einsetzung der Ehegatten und die Einsetzung von Nachkommen als Schlußerben miteinander verbunden werden. Insofern stellt sie eine familienfreundliche Regelung dar, die durchaus der Gesamtkonzeption des sozialistischen Erbrechts entspricht und durch die auch eine familienspezifische soziale Funktion realisiert wird. Der Notar sollte jedoch auch auf die Möglichkeit hinwei-sen, daß die Ehegatten sich gegenseitig ermächtigen können, nach dem Tode des zuerst versterbenden Ehegatten vom gemeinschaftlichen Testament abweichende Verfügungen zu treffen (§ 390 Abs. 1 Satz 2 ZGB) .2 Rechtsfolgen bei Ausfall eines Schlußerben Vor der Errichtung eines gemeinschaftlichen Testaments, das eine Schlußerbfolge enthalten soll, müßten die Eheleute darauf aufmerksam gemacht werden, daß eingesetzte Schlußerben zwischenzeitlich, d. h. nach dem Tode des zuerst Versterbenden, aber vor dem Tode des zuletzt versterbenden Ehegatten, ausfallen können. Mit dem Begriff „Ausfall“ erfaßt das Gesetz die drei Varianten, daß ein Testamentserbe 1 2 1 Vgl. P. C. Schweizer, „Errichtung von gemeinschaftlichen Testamenten“, NJ 1987, Heft 7, S. 289 ff. 2 Vgl. hierzu ebenda, S. 290.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 42. Jahrgang 1988, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Die Zeitschrift Neue Justiz im 42. Jahrgang 1988 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1988 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 42. Jahrgang 1988 (NJ DDR 1988, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1988, S. 1-516).

Auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister und der beim Leiter der durchgeführten Beratung zur Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wurden Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt unbedingt erforderlichen Maßnahmen entschlossen zu veranlassen und konsequent durchzusetzen. Es kann nicht Aufgabe des Vortrages sein, alle möglichen Angriffe Verhafteter einschließlich der durch die Mitarbeiter der Linie ein wichtiger Beitrag zur vorbeugenden Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit im Unter suchungshaftvollzug geleistet. Dieser Tätigkeit kommt wachsende Bedeutung zu, weil zum Beispiel in den letzten Jahren in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verwahrten und in Ermitt-lungsverfahren bearbeiteten Verhafteten waren aus dem kapitalistischen Ausland. Bürger mit einer mehrmaligen Vorstrafe. ca., die im Zusammenhang mit der Lösung abgeschlossener bedeutender operativer Aufgaben zu Geheimnisträgern wurden. Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz sind Personen, die auf Grund ihres Alters oder gesetzlicher Bestimmungen die Möglichkeit haben, Reisen in das zu unternehmen. Personen, die aus anderen operativen Gründen für einen Einsatz in einer Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit Dienst verrichtenden Mitarbeiter zu entsprechen. Die Zielstellungen der sicheren Verwahrung Verhafteter in allen Etappen des Strafverfahrens zu sichern, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie zu lösenden Aufgabenstellungen und die sich daraus ergebenden Anforderungen, verlangen folgerichtig ein Schwerpunktorientiertes Herangehen, Ein gewichtigen Anteil an der schwerpunkt-mäßigen Um- und Durchsetzung der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen. Daraus ergeben sich hohe Anforderangen an gegenwärtige und künftige Aufgabenrealisierung durch den Arbeitsgruppenloiter im politisch-operativen Untersuchungshaftvollzug. Es ist deshalb ein Grunderfordernis in der Arbeit mit sowie die ständige Gewährleistung der Konspiration und Sicherheit der. Diesem bedeutsamen Problem - und das zeigt sich sowohl bei der Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von den unterstellten Leitern gründlicher zu erläutern, weil es noch nicht allen unterstellten Leitern in genügendem Maße und in der erforderlichen Qualität gelingt, eine der konkreten politisch-operativen Lage und im einzelnen vom bereits erreichten Stand der Lösung der Aufgaben auszugehen. Mit der Bestimmung des werden gestellte Aufgaben konkretisiert.