Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1988, Seite 504

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 42. Jahrgang 1988, Seite 504 (NJ DDR 1988, S. 504); 504 Neue Justiz 12/88 denen der Werktätige gerecht werden muß, ohne den Einwand erheben zu können, hier werde der Rahmen überschritten, der durch die Vereinbarung der Arbeitsaufgabe gezogen wurde. Mit dieser Auffassung wird einer einengenden Auslegung der Regelung in § 83 Abs. 2 AGB entgegengetreten. Die Regelung gibt dem Werktätigen das Recht, die Ausführung einer Weisung abzulehnen, wenn hierdurch Arbeitspflichten begründet werden sollen, die über die Pflichten hinausgehen, die sich aus dem Arbeitsvertrag ergeben. Bei der Erwägung, eine Weisung abzulehnen, muß immer berücksichtigt werden, daß Weisungen zulässig sind zur Konkretisierung der im Arbeitsvertrag vereinbarten Bedingungen, insbesondere der Arbeitsaufgabe (so § 82 Abs. 2 AGB). Das sog. erweiterte Weisungsrecht des Betriebes, vor allem die vorübergehende Übertragung einer anderen Arbeit, die Anordnung von Überstunden oder von außerplanmäßiger Arbeitsbereitschaft betreffend, wird damit noch nicht berührt. Das Oberste Gericht hat in seiner Entscheidung nicht die Frage beantwortet, ob die hier bedeutsame Weisung im Sinne vorstehender Bemerkungen eine einfache Weisung zur Konkretisierung der Arbeitsaufgabe oder eine Weisung im Rahmen des erweiterten Weisungsrechts des Betriebes war. Ob man der einen oder der anderen Auffassung zuneigt, ist deshalb nicht erheblich, weil der Werktätige weder die einfache noch eine Weisung im Rahmen des erweiterten Weisungsrechts ablehnen durfte. Mit seiner negativen Haltung gegenüber der Weisung hat er Arbeitspflichten verletzt. Den Werktätigen schützte auch nicht die irrtümliche Annahme, andere Strukturbereiche müßten für die Erfüllung der Weisung sorgen. Dabei soll nicht unerwähnt bleiben, daß der Werktätige Mängel in der Leitungsstruktur zur Rechtfertigung seines Verhaltens in Anspruch nahm, Mängel, die tatsächlich bestanden, obwohl es in Kenntnis der Mängel in besonderem Maße geboten gewesen wäre, kooperativ zu arbeiten. Die dem Betrieb übertragenen Aufgaben zur Energieeinsparung mußten doch trotz struktureller Mängel erfüllt werden. Der Verklagte durfte sich nicht auf den Standpunkt zurückziehen, man möge die Leitungsstruktur in Ordnung bringen, dann werde sich schon klären, wer Energiesparmaßnahmen zu konzipieren habe. Objektiv fehlte hierfür die Zeit. Die Entscheidung des Obersten Gerichts hat also zum Verhältnis von Arbeitsaufgabe und Weisungsrecht wesentliche Aussagen getroffen. Gleichwohl erhebt sich die Frage und darin ist R. Junghanß zuzustimmen , ob der dem Urteil vorangestellte Rechtssatz das Anliegen der Entscheidung richtig wiedergibt. In seiner Abstraktion läßt er m. E. unzulässig? Auslegungen des Weisungsrechts zu. Deshalb müßte der Rechtssatz folgendermaßen lauten: „Ein betrieblicher Leiter kann mit einer Weisung zur Erfüllung einer bestimmten Aufgabe die vereinbarte Arbeitsaufgabe konkretisieren, aber auch vorübergehend eine andere Arbeitsaufgabe übertragen. In beiden Fällen ist der Werktätige verpflichtet, die Weisung zu erfüllen. Das ergibt sich aus § 82 Abs. 2 Satz 1 AGB bzw. aus § 82 Abs. 2 Satz 2 i. V. m. § 84 ff. AGB. Die auf einer irrtümlichen Annahme über die Rechtsgrundlagen beruhende Nichtbefolgung der erteilten Weisung stellt sich als schuldhaft begangene Arbeitspflichtverletzung dar, die, wenn dadurch für den Betrieb ein Schaden eintritt, die arbeitsrechtliche materielle Verantwortlichkeit des Werktätigen begründen kann. “ In dieser Fassung wird der Rechtssatz in Heft 3 der „Arbeitsrechtlichen Entscheidungen für die Praxis“, Berlin 1988, S. 54, veröffentlicht. Oberrichter WALTER RVDELT, Mitglied des Präsidiums des Obersten Gerichts Schadenverhütungsvereinbarungen zwischen der Staatlichen Versicherung und Betrieben Maßnahmen zur Schadenverhütung sind ein gesamtgesellschaftliches Anliegen und Erfordernis sowie die notwendige Konsequenz aus der verfassungsrechtlich normierten Pflicht, das sozialistische Eigentum zu schützen und zu mehren (Art. 10 Verf.). Seine rechtszweigspezifische Ausgestaltung erfährt dieser Grundsatz u. a. in den allgemeinen Pflichten zur Verhütung von Schäden und zur Abwehr von Gefahren gemäß § 323 ff. ZGB1 und in speziellen versicherungsrechtlichen Regelungen1 2. Nach § 1 Abs. 3 des Statuts der Staatlichen Versicherung der DDR Beschluß des Ministerrates vom 10. Juli 1987 (GBl. I Nr. 18 S. 193) hat die Staatliche Versicherung entsprechend ihren spezifischen Möglichkeiten aktiv auf Ordnung, Sicherheit und den Schutz von Leben und Gesundheit der Bürger sowie des sozialistischen und persönlichen Eigentums Einfluß zu nehmen. Aus den Bestimmungen der §§ 6, 7 des Statuts läßt sich für die Staatliche Versicherung und die Betriebe u. a. die Aufgabe ableiten, durch eine effektive Zusammenarbeit die Werktätigen aller Bereiche der Volkswirtschaft zu schadenverhütenden Denk- und Verhaltensweisen zu erziehen und zu stimulieren. Es gilt, Schäden, die z. B. durch Brände, Havarien oder Unfälle entstehen, durch gemeinsame Aktivitäten prinzipiell zu vermeiden. Diesen Anforderungen wird die Staatliche Versicherung durch ein umfangreiches System von Schadenverhütungsmethoden gerecht (z. B. Auflagen, Sanktionen, Bestenermittlung, Öffentlichkeitsarbeit). Die Schadenverhütungsvereinbarung ist dabei eine der wirksamsten und umfangreichsten Formen der Schadenverhütungstätigkeit der Staatlichen Versicherung. Sie wird zwischen der Staatlichen Versicherung und Kombinaten, Betrieben und Genossenschaften mit dem Ziel abgeschlossen, Schwerpunktbetriebe an das Niveau der Besten im Gesund-heits-, Arbeits- und Brandschutz, auf dem Gebiet der Verkehrssicherheit sowie der Ordnung und Sicherheit heranzuführen und einen meßbaren gesellschaftlichen Nutzen zu erzielen. Damit werden jeweils zugleich wesentliche Impulse für den sozialistischen Wettbewerb ausgelöst, denn höhere Ordnung, Disziplin und Sicherheit zählen zunehmend in den Kollektiven der Werktätigen zu den abrechenbar zu gestaltenden Kriterien. Durch die Schadenverhütungsvereinbarung werden keine originären Pflichten begründet, vielmehr konkretisiert sie allgemeine Verhaltensanforderungen und zielt auf die Durchsetzung bestehender Pflichten ab. Gegenüber anderen Schadenverhütungsmethoden hat die Schadenverhütungsvereinbarung den Vorteil, sowohl auf der Leitungsebene als auch in der Produktionssphäre der Betriebe unmittelbar stimulierend, aktivierend und erzieherisch zu wirken.3 Die Zahl der Schadenverhütungsvereinbarungen ist stetig gewachsen. Wurden 1970 231 Vereinbarungen abgeschlossen und rd. 100 000 Werktätige einbezogen, so bestanden 1987 1 719 Vereinbarungen, die die Anstrengungen von mehr als einer Million Werktätiger um hohe Arbeits- und Produktionssicherheit unterstützten und einen bedeutenden Nutzen für die Betriebe erbrachten. Eine Analyse von 60 Schadenverhütungsvereinbarungen, die im Zeitraum von 1984 bis 1987 in Schwerin und Potsdam abgeschlossen wurden, ergab, daß sie ein wirksames Mittel zur Stimulierung des in den allgemeinen Verhaltenspflichten des § 323 ff. ZGB geforderten aktiven Handelns sind. Die Wirksamkeit der Vereinbarungen hängt jedoch immer vom Zusammenspiel einer Vielzahl von Faktoren und Aktivitäten ab. Als besonders wichtig erwies sich eine sorgfältige, langfristige Auswahl der Vertragspartner durch die Staatliche Versicherung. Sie läßt sich vor allem durch eine enge Zusammenarbeit und Abstimmung der Staatlichen Versicherung mit den Staatsorganen, gesellschaftlichen Organisationen und Einrichtungen (z. B. Abt. Inneres der örtlichen Räte, Abt. Feuerwehr der BdVP bzw. des VPKA, Arbeitsschutzinspektion des FDGB, Staatsbank) realisieren. Einen Überblick über Schwerpunktbetriebe im Schadengeschehen kann sich die Staatliche Versicherung auch durch eine regelmäßige Teilnahme an Komplexkontrollen zum Gesundheits-, Arbeits-und Brandschutz sowie zur Ordnung, Disziplin und Sicherheit in den Betrieben verschaffen. Entsprechend den betrieblichen Besonderheiten müssen in den Schadenverhütungsvereinbarungen differenzierte Kriterien vereinbart, klare, abrechenbare und reale Zielstellungen fixiert werden, um vielfältige Aktivitäten hervorzurufen und einen hohen volkswirtschaftlichen Nutzen zu erzielen. Für den Abschluß der Schadenverhütungsvereinbarung grund- 1 Vgl. G. Bley/H. Grieger, „Schadensverhütungspflicht der Betriebe und Geltendmachung von Schadenersatz“, NJ 1988, Heft 7, S. 279 ff. 2 Vgl. insbes. § 3 des Gesetzes über die Versicherung der volkseigenen Wirtschaft vom 15. November 1968 (GBl. I Nr. 21 S. 355); § 7 der (1.) VO über die Versicherung der sozialistischen Betriebe der Landwirtschaft, Nahrungsgüterwirtschaft und Forstwirtschaft sowie über die Tierseuchen- und Schlachttierversicherung der Tierhalter vom 25. April 1968 (GBl. H Nr. 57 S. 307) i. d. F. der 2. VO vom 28. November 1980 (GBl. I Nr. 36 S. 372); §§ 246 Abs. 1, 253 ZGB i. V. m. § 4 EGZGB. 3 Vgl. K. Reschetilowski/G. Thielemann, „Schadensverhütungsver- einbarung der Staatlichen Versicherung unterstützt Aktivitäten der Werktätigen“, NJ 1986, Heft 4, S. 161 f. ';

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 42. Jahrgang 1988, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Die Zeitschrift Neue Justiz im 42. Jahrgang 1988 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1988 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 42. Jahrgang 1988 (NJ DDR 1988, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1988, S. 1-516).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung in: Justiz Plitz Те ich er Weitere Ausgestaltung des Strafver- fahrensrechts in der in: Justiz Schröder Huhn Wissenschaftliche Konferenz zur gerichtlichen Beweisführung und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß - Beweisrichtlinie -. Orientierung des Leiters der Hauptabteilung zur Durchsetzung der strafprozessualen Regelungen des Prüfungsstadiuras gemäß in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit Gemeinsamer Standpunkt des Obersten Gerichts der zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß. Untersuchungshaftvollzugsordnung -. Ifläh sbafij.ng ; Änderung vom Äderung. Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Staatssicherheit , Frageund Antwortspiegel zur Person und persönlichen Problemen, Frageund Antwortspiegel zu täglichen Problemen in der Einkaufsscheine, Mitteilung über bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt verfügten und diei linen bei Besuchen mit Familienangehörigen und anderen Personen übergeben wurden, zu garantieren. Es ist die Verantwortung der Diensteinheiten der Linie zu er folgen; Verhafteten ist die Hausordnung außerhalb der Nachtruhe jederzeit zugänglich zu machen. Unterbringung und Verwahrung. Für die Verhafteten ist die zur Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft sowie fürdie Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt erwachsen können. Verschiedene Täter zeigen bei der Begehung von Staatsverbrechen und politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität an andere Schutz- und Sicherheit Organe, öffentliche Auswertung Übergabe von Material an leitende Parteiund Staatsfunktionäre, verbunden mit Vorschlägen für vorbeugende Maßnahmen zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung dient er mit seinen Maßnahmen, Mittel und Methoden dem Schutz des Lebens und materieller Werte vor Bränden. Nur durch die Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und ist für die Zusammenarbeit das Zusammenwirken mit den. am Vollzug der Untersuchungshaft beteiigten Organen verantwortlich. Der Leiter der Abteilung der verantwortlich. Die Suche und Auswahl von Strafgefangenen hat in enger Zusammenarbeit und nach Abstimmung mit der Abteilung der zu erfolgen.