Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1986, Seite 464

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 40. Jahrgang 1986, Seite 464 (NJ DDR 1986, S. 464); 464 Neue Justiz 11/86 Informationen Vom 17. bis 28. August 1986 fand an den Universitäten Sydney und Melbourne (Australien) der XII. Internationale Kongreß für Rechtsvergleichung statt, der rund 350 Teilnehmer aus über 40 Ländern vereinigte. Die sozialistischen Staaten waren durch Rechtswissenschaftler aus der UdSSR, der DDR, der VR Polen, der SFR Jugoslawien und der VR China vertreten. Der Kongreß behandelte insgesamt 32 Themen, unter denen die gerade für die Region Australien, Südostasien und Südpazifik bedeutsamen Probleme der Ethnologie einen besonderen Stellenwert hatten (so z. B. : „Der Eingeborene in der Rechtsvergleichung“ oder „Gemischte Rechtssysteme aus gesetztem Recht und Gewohnheitsrecht ih den Entwicklungsländern“). Auf der Tagesordnung standen auch Probleme der Rechtsvereinheitlichung und der Rechtsdokumentation (einschließlich Computereinsatz) sowie Fragen aus den verschiedensten Rechtszweigen. Auf der Grundlage nationaler Berichte wurden vergleichende Analysen in Generalberichten vorgenommen. Sie waren verschiedentlich Gegenstand von Problemdiskussionen, in denen sozialökonomisch und ideologisch, aber auch durch die Zugehörigkeit zu bestimmten Rechtssystemen bedingte unterschiedliche Standpunkte vorgetragen wurden. Einige der großen nationalen Gesellschaften für Rechtsvergleichung hatten dem Kongreß Sammelbände mit den nationalen Berichten eingereicht, so auch das Nationale Komitee für Rechtswissenschaft der DDR. Die von DDR-Wissen-schaftlern erarbeiteten 13 Konferenzbeiträge (Potsdam-Babelsberg 1986) reichen thematisch von der Funktion der Staatsorgane über den Rechtscharakter kollektiver Verträge und die Anwendung der UNO-Kaufrechtskonventian in der DDR bis zur Anerkennung zivil- und handelsrechtlicher Urteile. Die Gesellschaft für Völkerrecht in der DDR beschäftigte sich in ihrer Arbeitsberatung am 9. September 1986 auf der Grundlage eines Vortrags von Prof. Dr. W. Hänisch (Akademie für Staats- und- Rechtswissenschaft der DDR) mit Problemen des Expertentreffens der KSZE-Staaten zum Komplex „menschliche Kontakte“ (Bern, Mai 1986). Das Mandat dieses Expertentreffens bestand darin, die Entwicklung von Kontakten zwischen Personen, Institutionen und Organisationen und sich daraus ergebende Möglichkeiten für eine Rückkehr zur Entspannung zu erörtern. Das im Konsensus der Teilnehmerstaaten zustande gekommene Abschlußdokument konnte nicht verabschiedet werden, da die Regierung der USA ihre Zustimmung verweigerte. Über die auf der Wiener Staatenkonferenz verabschiedete Konvention über das Recht der Verträge zwischen Staaten und internationalen Organisationen oder zwischen internationalen Organisationen vom 21. März 1986 referierte Botschafter G. Ullrich (Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten). Er wies auf die wichtigsten Probleme hin, die bei der Ausarbeitung des Konventionsentwurfs und bei seiner Diskussion auf der Wiener Staatenkonferenz aufgetreten sind (vgl. hierzu W. Poeggel/G. Ullrich in NJ 1986, Heft 10, S. 406 ff.). In der DDR gibt es eine solche Diskussion, die jedoch noch weiter wissenschaftlich zu durchdringen ist und deshalb intensiviert werden sollte. Insbesondere im Zusammenhang mit Arbeiten zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit und zur Strafe im Sozialismus wird auf eine wichtige Grundtendenz des höheren Typs des sozialistischen Strafrechts verwiesen, „eines Strafrechts, das auf die Vergeltung als Ziel der Strafe verzichtet. Es durchbricht die traditionelle Verbindung zwischen Verbrechen (Straftat) und Strafe, indem schrittweise die Unabwendbarkeit der Strafe (Bestrafung) durch das Prinzip der Unabwendbarkeit der Verantwortlichkeit ersetzt wird“.7 Das Ersetzen des Prinzips der Unabwendbarkeit der Strafe durch -die Unabwendbarkeit der Verantwortlichkeit zeigte sich bereits im Programm der Kommunistischen Partei Rußlands (B) von 1919 und beruht auf Hinweisen W. I. Lenins zur Strafpolitik. Im Parteiprogramm heißt es: „ Die KPR vertritt die Ansicht, daß die Entwicklung des Gerichtswesens auf diesem Wege (der zunehmenden Anwendung von Maßnahmen ohne Freiheitsentzug d. V.) weitergeführt werden soll, und muß danach streben, daß die gesamte werktätige Bevölkerung ohne jede Ausnahme zur richterlichen Ämtsausübung herangezogen wird und daß das Strafensystem endgültig durch ein System von Maßnahmen erzieherischen Charakters ersetzt wird.“8 Die Realisierung dieses Gedankens widerspiegelt sich insbesondere bei der weniger schweren Kriminalität in der Strafgesetzgebung und Strafrechtspraxis der DDR. So sind sowohl die Beratung und Entscheidung der gesellschaftlichen Gerichte über Vergehen und die Festlegung von Erziehungsmaßnahmen gemäß §§ 28, 29 StGB als auch die Auferlegung besonderer Pflichten bei Vergehen Jugendlicher gemäß § 70 StGB keine Strafen. Im Unterschied zur Konzeption des Maßnahmensystems für Straftaten der anderen europäischen sozialistischen Länder,, die neben Strafen nur Maßnahmen außerstrafrechtlicher Verantwortlichkeit vorsehen, sind -die Maßnahmen nach §§ 28, 29 und 70 StGB der DDR jedoch Maßnahmen strafrechtlicher Verantwortlichkeit. Eine weitere Möglichkeit im Strafrecht der DDR, auf Straftaten mit anderen Maßnahmen als einer Strafe zu reagieren, sieht i§ 24 Abs. 2 StGB vor. Danach kann in den Fällen, in denen bei Straftaten mit materiellen Schäden der Erziehungszweck des Strafverfahrens durch eine Verurteilung zum Schadenersatz erreicht werden kann soweit die Übergabevoraussetzungen an ein gesellschaftliches Gericht nicht vorliegen , von Strafe abgesehen und das Strafverfahren mit der Schadenersatzverurteilung als alleinige Maßnahme abgeschlossen werden. Erfahrungen europäischer sozialistischer Länder zeigen, daß auf geringfügige Straftaten', insbesondere wenn sie von Ersttätem begangen werden, nicht in jedem Fall mit dem Mittel der Kriminalstrafe reagiert werden muß. Hier reichen vielfach andere rechtliche und gesellschaftliche Einwirkungs-mögHchkeiten aus, um die Ziele und Zwecke der strafrechtlichen Verantwortlichkeit durchzusetzen.9 . Neben den neuen Möglichkeiten der erzieherischen Einflußnahme auf Rechtsverletzer, die durch die gewachsenen gesellschaftlichen Potenzen erschlossen werden, wird die Tendenz der Ersetzung der Strafe durch andere Formen rechtlicher Verantwortlichkeit auch durch prozeßökonomische Erwägungen bestimmt. So schließt die Erhöhung der Effektivität der Strafverfolgung die Durchsetzung der Forderung ein, auf die Straftaten nur mit dem Maß an Aufwand zu. reagieren, das unter Berücksichtigung der wachsenden Möglichkeiten der gesellschaftlichen Erziehung für das Erreichen des Zwecks der strafrechtlichen Verantwortlichkeit notwendig ist. Bei der Fortführung der Diskussion zum Ersetzen der Strafe durch andere Maßnahmen der Verantwortlichkeit sollten m. E. unter diesem Gesichtspunkt insbesondere die positiven Erfahrungen mit den Verantwortlichkeitsregelungen des gegenwärtige Verfehlungs- und Ordnungswidrigkeitenrechts ausgewertet werden. Dabei ist zu untersuchen, inwieweit der hier bestehende rationelle Verfahrensweg und die hohe Wirksamkeit des mit diesen Regelungen zur Verfügung stehenden differenzierten Maßnahmensystems künftig auch für rechtliche Reaktionen auf, nicht erheblich gesellschaftswidrige Straftaten genutzt werden können. Das berührt unmittelbar die Frage, ob- mit der Ersetzung des Prinzips der Unabwendbarkeit der Strafe durch das Prinzip der Unabwendbarkeit der Verantwortlichkeit auch im Strafrecht der DDR, über die hier gegenwärtig bestehende Konzeption der Unterscheidung von Strafen und Maßnahmen strafrechtlicher Verantwortlichkeit hinaus, andere Maßnahmen der Verantwortlichkeit ohne strafrechtlichen Charakter als Reaktion auf Straftaten angewandt werden sollten. Die Strafen und die anderen Maßnahmen strafrechtlicher Verantwortlichkeit sind unmittelbarer Bestandteil der vielfältigen staatlichen und gesellschaftlichen Aktivitäten zur weiteren Vorbeugung und Zurückdrängung der Kriminalität. Ihre Anwendung wird häufig mit der Geltendmachung weiterer Verantwortlichkeitsformen, z. B. der zivil- und arbeitsrechtlichen materiellen Verantwortlichkeit, verknüpft.10. Für die perspektivische Gesetzgebung könnten m. E. insbesondere mit einem Ausbau , der gegenwärtig bestehenden gesetzlichen Regelungen (z. B. des §25 StGB), die Voraussetzungen geschaffen werden, um bei nicht erheblich gesellschaftswidrigen Vergehen stärker als bisher die Möglichkeiten für das Absehen von Maßnahmen strafrechtlicher Verantwortlichkeit zu erweitern, wenn gleichzeitig Maßnahmen außerstrafrechtlicher Verantwortlichkeit (insbesondere im Rahmen des Ordnungswidrigkeitenrechts) angewendet werden können. 7 Vgl. E. Buchholz/U. Dähn/H. Weber, a. a. O., S. 63. 8 Vgl. Programm der Kommunistischen Partei Rußlands (Bolsche-wiki), in: W. I. Lenin, Über das Parteiprogramm, Berlin 1976, S. 494. 9 Vgl. L. Reuter, a. a. O. 10 Vgl. E. Buchholz/U. Dähn/H. Weber, a. a. O., S. 93.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 40. Jahrgang 1986, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986. Die Zeitschrift Neue Justiz im 40. Jahrgang 1986 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1986 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1986 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 40. Jahrgang 1986 (NJ DDR 1986, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1986, S. 1-516).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Ausnutzung der Relegation von Schülern der Carl-von-Ossietzky-Oberschule Berlin-Pankow zur Inszenierung einer Kampagne von politischen Provokationen in Berlin, Leipzig und Halle, Protesthandlungen im Zusammenhang mit der Behandlung grundsätzlicher Fragen der Qualifizierung der getroffen habe. Wir müssen einschätzen, daß diese Mängel und Schwächen beim Einsatz der und in der Arbeit mit Anlässen zur Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens auch optisch im Gesetz entsprochen. Tod unter verdächtigen Umständen. Der im genannte Tod unter verdächtigen Umständen als Anlaß zur Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens dar. Sie erfordern im besonderen Maße eine enge und kameradschaftliche Zusammenarbeit zwischen operativer Diensteinheit und der Untersuchungsabteilung, insbesondere unter dem Aspekt der Sicherung wahrer Zeugenaussagen bedeutsam sind und bei der Festlegung und Durchführung von Zeugenvernehmungen zugrundegelegt werden müssen. Das sind die Regelungen über die staatsbürgerliche Pflicht der Zeuge zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens; Recht auf Beweisanträge; Recht, sich zusammenhängend zur Beschuldigung zu äußern; und Strafprozeßordnung , Beschuldigtenvernehmung und Vernehmungsprotokoll. Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen durch den Untersuchungsführer mit dem Ziel erfolgen kann, die Möglichkeiten der Beschuldigtenvernehmung effektiv für die Erkenntnisgewinnung und den Beweisprozeß auszuschöpfen. Damit werden zugleich Voraussetzungen zur Gewährleistung der Objektivität der Begutachtung dem Sachverständigen nur jene Aussagen von Beschuldigten und Zeugen zur Verfügung zu stellen, die entsprechend der Aufgabenstellung die Lösung des Auftrags gewährleisten.