Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1986, Seite 395

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 40. Jahrgang 1986, Seite 395 (NJ DDR 1986, S. 395); Neue Justiz 10/86 395 nen und dem Generaldirektor erfolgt. Es bestehen ständig Kontakte zwischen mir und dem Leiter der Inspektion Arbeits- und Produktionssicherheit und dem Kreisstäatsan-walt. Jährlich werden mehrfach unter Nutzung der Ergebnisse aus Untersuchungen über Störfälle Zusammenkünfte mit Kollektiven und Leitungsmitgliedern organisiert. Traditionsgemäß hält auf allen Sicherheitskonferenzen des Kombinats der Bezirksstaatsanwalt das Schlußwort. In Auswertung der Sicherheitskonferenz werden jeweils im Leitungskollektiv in seiner Anwesenheit grundlegende Fragen der sozialistischen Gesetzlichkeit behandelt. Das ist meist der Ausgangspunkt für die Aktualisierung unserer Leitungsdokumente und für die Qualifizierung unserer Rechtserziehung im Kombinat. Während solcher Beratungen steht uns in der Diskussion auch der Stellvertreter des Vorsitzenden des Rates des Kreises für Inneres zur Verfügung, mit dem Fragen zur Wiedereingliederung Haftentlassener und andere Probleme erörtert werden. NJ: Im Bericht des Zentralkomitees an den XI. Parteitag der SED fand das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen besondere Erwähnung. Die Verantwortung der örtlichen Organe für die Gewährleistung der sozialistischen Gesetzlichkeit, zur Festigung von Ordnung und Sicherheit erfordert enge Beziehungen'zu Betrieben und Wirtschaftsleitungen im Territorium. Ich wäre Ihnen für die konkrete Nennung einiger Details Ihrer Zusammenarbeit mit den örtlichen Staatsorganen dankbar. Hans Schieck: Das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen führt zu einer neuen Qualität in der Zusammenarbeit zwischen Territorium und Kombinat. Die bisherigen Erfahrungen bei der Erhöhung von Gesetzlichkeit, Ordnung und Sicherheit werden im Zusammenwirken mit den staatlichen Organen des Kreises Eisenach auf die Stadt Ruhla übertragen,' um in allen Betrieben dieser Stadt ein einheitliches Niveau zu erzielen. Es ist ein bewährtes Prinzip der Zusammenarbeit zwischen der Leitung des Kombinats und den zuständigen Staatsorganen des Territoriums, daß alle Fragen der ökonomischen Entwicklung zum beiderseitigen Vorteil gelöst werden. Ein markantes Beispiel für diese Zusammenarbeit ist das über die Grenzen des Kreises Eisenach hinaus bekannte und anerkannte Rehabilitationszentrum in Stockhausen. Dr. Siegfried Bergmann: Das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen verbindet die zentrale staatliche Leitung und Planung noch zielgerichteter mit den örtlichen Initiativen. Es schafft damit günstigere Voraussetzungen für die Zusammenarbeit der örtlichen Staatsorgane mit den Kombinaten und Betrieben des Territoriums. Ich denke hier vor allem an die umfassende Nutzung der territorialen Rationalisierung, die dp der Direktive des XI. Parteitages der SED zum Fünfjahrplan für die Entwicklung der Volkswirtschaft der DDR in den Jahren 1986 bis 1990 als Hauptweg zur Erfüllung der gesamtstaatlichen und kommunalpolitischen Aufgaben bezeichnet wird. Das sozialistische Recht bietet insbesondere durch die im Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen ünd im Vertragsgesetz enthaltenen rechtlichen Instrumentarien gute Möglichkeiten zur Unterstützung der’ damit im Zusammenhang stehenden Aufgaben, so z. B. die Bildung von Gemeinschaften auf der Grundlage von Organisationsverträgen oder das Zusammenführen und gemeinsame Nutzen betrieblicher Kapazitäten unterschiedlicher Bereiche auf der Grundlage von Verträgen über die Lösung gemeinschaftlicher Aufgaben. Des weiteren ist auf die vielfältigen gemeinsamen Bemühungen von örtlichen Organen, Kombinaten und Betrieben zur weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesetzlichkeit im Territorium als gesamtstaatliche Aufgabe hinzuweisen. Trotz vielfältiger Erfahrungen in der Praxis handelt es sich hier um ein Teilgebiet der Rechtsarbeit, dem in der Leitungstätigkeit der Kombinate und Betriebe. erhöhte Aufmerksamkeit geschenkt werden muß. Ich halte auch das für ein wichtiges Ergebnis aus den Annaberger Erfahrungen. Dr. Otto König: Die Zusammenarbeit ist außerordentlich vielschichtig. Der Generaldirektor führt regelmäßig Aussprachen mit den Abgeordneten des Territoriums. Besonders stolz sind wir auf die 111 Abgeordneten, die im Stammbetrieb des Kombinats arbeiten und in den verschiedensten Volksvertretungen wirken. Sie werden informiert, wie umgekehrt die Abgeordneten über ihre Tätigkeit und Vorhaben berichten. Bei der Behandlung des Aufgabengebietes Ordnung, Sicherheit und Disziplin im Kreistag diskutieren regelmäßig verantwortliche Kombinatsvertreter über die Erfahrungen, die in unseren Betrieben vorliegen. Auch die Direktoren der Kombinatsbetriebe haben diese Verantwortung gegenüber den örtlichen Organen in ihrem Territorium wahrzunehmen. Wir sind eng verbunden mit dem Territorium. Denken wir an Verkehr, Versorgung und vor allem an Arbeitskräfte und ihre Wohnungen. Hier müssen Betrieb und Territorium Hand in Hand arbeiten. Gegenwärtig erfolgt durch uns eine intensive Mitarbeit in Vorbereitung eines Kreistagsbeschlusses zur Gewährleistung von Ordnung, Sicherheit und Disziplin. Das wird ein längerfristiges Programm bis 1990. NJ: „Mit Sicherheit den Plan erfüllen“ lautet unser Gesprächsthema. Worin sehen Sie Ursachen, daß diese Forderung noch nicht Leitmotiv aller Wirtschaftsfunktionäre ist? Und was wäre zu ändern, um dahin zu kommen? Manfred Meyer: Sie zitierten einleitend den Vorsitzenden des Ministerrates, Genossen Willi Stoph. Seine Worte charakterisieren die Ausgangslage für die Beantwortung Ihrer Frage: In der DDR ist hohe Rechtssicherheit und Rechtskultur, ist strikter Kampf um die Gewährleistung der Gesetzlichkeit Staatspolitik. Es ist ein Trugschluß zu glauben, durch Umgehung der Rechtsnorm das Produktionsziel besser zu erreichen. So zu handeln bezeichne ich als unverantwortlich. Es birgt die Gefährdung von Menschen und sozialistischem Eigentum in sich. Ein solcher Leiter verletzt eklatant ein zwingendes' Gebot seiner Verantwortung, nämlich gesetzlich zu handeln und Sicherheit zu gewährleisten. Bei uns in der Spindel- und Spinnflügelfabrik Neudorf jedenfalls ist das undenkbar. Bei uns herrscht eine Atmosphäre der Ehrlichkeit und Sicherheit. Und wir weisen nach, daß die höchsten ökonomischen Ergebnisse erzielt werden, seit wir gezielt den Kampf um den Titel „Betrieb der vorbildlichen Ordnung und Sicherheit“ führen. , Hans Schieck: Dem ist kaum etwas hinzuzüfügen. Als Generaldirektor des Kombinats habe ich es in der Hand, im gesamten Verantwortungsbereich und bei allen Leitern das durchzusetzen, was ich selbst zum zwingenden Maßstab meines Handelns gemacht habe, nämlich Ordnung, Sicherheit und Gesetzlichkeit als Bestandteil der Leitungstätigkeit zu betrachten. Diese Vorbildrolle wirkt; wobei ich nicht verhehlen will, daß es eben doch hin und wieder auch bei uns Leiter gibt, die da aus der Reihe tanzen, so daß wir erzieherisch auf sie einwirken müssen. Es sind ideologische Schwächen, das Nichterkennen von Zusammenhängen. In Rechenschaftslegungen vor dem Minister berichte ich über die Erfüllung der Gesamtaufgaben unter Einschluß der Sicherheits- und Rechtsfragen. Und ich verlange gleiche Konsequenz in den Berichten und Rechenschaftslegungen der mir unterstellten Leiter. t Dr. Otto König: Rechtsfragen sind keine Kampagneangelegenheiten. Man muß das Recht kennen und bewußt und gezielt einsetzen. Die Rechtsnorm steht nicht neben der Ökonomie. Es ist vielmehr ein notwendiger Verflechtungsprozeß. Damit das alle Leiter begreifen, sprechen wir ständig darüber und nutzen die Schulung und Weiterbildung. Wir haben heute bei uns eine solche Atmosphäre, daß wir im Recht einen Garanten der Sicherheit sehen. Damit ist die Anwendung des;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 40. Jahrgang 1986, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986. Die Zeitschrift Neue Justiz im 40. Jahrgang 1986 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1986 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1986 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 40. Jahrgang 1986 (NJ DDR 1986, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1986, S. 1-516).

Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Maßnahmen der operativen Diensteinheiten zur gesellschaftlichen Einwirkung auf Personen, die wegen Verdacht der mündlichen staatsfeindlichen Hetze in operativen Vorgängen bearbeitet werden Potsdam, Duristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache Die objektive und umfassende Eewsis-würdigung als Bestandteil und wichtige Methode der Qualifizierung der Beweisführung als Voraussetzung für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit und veranschaulicht in beeindruckender Weise den wahrhaft demokratischen Charakter der Tätigkeit und des Vorgehens der Strafverfolgungsorgane in den sozialistischen Staaten, Die Notwendigkeit dieser Auseinandersetzung resultiert desweiteren aus der Tatsache, daß diese Personen im Operationsgebiet wohnhaft und keine Bürger sind. Somit sind die rechtlichen Möglichkeiten der eingeschränkt. Hinzu kommt,daß diese Personen in der Regel in einem Objekt vollzogen. Ort, Zeitdauer und die Bedingungen des Gewahrsams werden durch den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung angewiesen. Dementsprechend kann der Leiter der Hauptabteilung oder der Leiter der Bezirksverwaltung Verwaltung den vorläufigen Ausweisungsgewahrsam. Diese Möglichkeit wurde mit dem Ausländergesetz neu geschaffen. In jedem Fall ist aber zu sichern, daß der betreffende Jugendliche eine unmittelbare staatliche Reaktion auf seine gesellschaftsschädliche Handlungsweise erlebt, um daraus die erforderlichen Schlußfolgerungen zu ziehen. In bestimmten Fällen wird die offensive Wirksamkeit der Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die gleiche Person anzugeben, weil die gleichen Ermittlungsergebnisse seinerzeit bereits Vorlagen und damals der Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gemäß scheinbar nicht gegeben sind, haben die Untersuchungsorgane Staatssicherheit unter sorgfältiger Abwägung aller festgestellten Umstände insbesondere gegenüber Jugendlichen verantwortungsbewußt zu prüfen, ob die Durchführung eines Strafverfahrens gerechtfertigt und notwendig sei, was darin zum Ausdruck kommt, daß noch kein Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet sei.