Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1986, Seite 394

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 40. Jahrgang 1986, Seite 394 (NJ DDR 1986, S. 394); 394 Neue Justiz 10/86 NJ: Aus den Darlegungen könnte man bald entnehmen, dieser Prozeß der Einordnung der Rechtsfragen in die Leitungstätigkeit verliefe relativ konfliktlos. Wie ist das in der Praxis? Treten keine ideologischen Fragen auf? Dr. Siegfried Bergmann: Ich möchte mich zu dieser Frage nicht unter dem Gesichtspunkt des Konflikts aus der Nichtanwendung von Rechtsvorschriften äußern, sondern dazu, inwieweit die Möglichkeiten des Rechts genutzt werden, um die sich aus dem neuen Abschnitt der ökonomischen Strategie ergebenden Aufgaben wirksam zu unterstützen. Die Beschlüsse des XI. Parteitages der SED enthalten ja in vielfacher Hinsicht Aufgaben zur Rechtsarbeit in der Volkswirtschaft. Ein wichtiges Anliegen der Leitungstätigkeit in den Kombinaten und Kombinatsbetrieben müßte m. E. also darin bestehen, hieraus langfristige Festlegungen für die weitere Vervollkommnung der Rechtsarbeit als Teil der Leitungstätigkeit, insbesondere zur Erfüllung der ökonomischen Zielstellungen, abzuleiten. Ich möchte das an einem Beispiel verdeutlichen: Nach den Ergebnissen des XI. Parteitages wird wie auf keinem anderen Gebiet die Rechtsarbeit im Bereich von Wissenschaft und Technik gefordert. In die Leitungstätigkeit müßten also noch stärker solche Fragen einbezogen werden, wie mittels des Rechts auf die weitere Hebung des Niveaus der Leitung von Wissenschaft und Technik, insbesondere zur Durchsetzung der Schlüsseltechnologien, eingewirkt werden muß. Davon nicht zu trennen ist die Aufgabe, wie mit Hilfe des sozialistischen Rechts auf die volle Entfaltung des Schöpfertums der Wissenschaftler, Forscher und Werktätigen Einfluß genommen werden kann. Das berührt z. B. arbeitsorganisatorische Fragen, Fragen der Gestaltung der Kooperationsbeziehungen auf der Grundlage der Forschungsverordnung vom 12. Dezember 1985. Ohne eine solche feste und langfristige Verankerung der Rechtsfragen in die Leitungstätigkeit können die dem Recht innewohnenden Möglichkeiten nicht voll ausgeschöpft werden, und hier gibt es in der Wirtschaftspraxis zweifellos noch Reserven. Dr. Otto König: Genosse Dr. Bergmann weist auf Fakten hin, die in unserem Kombinat als ständige Aufgaben betrachtet werden. Wir sind gerade dabei längst nicht zufrieden mit dem Erreichten. Natürlich gibt es Konflikte bei der Einordnung der Rechtsarbeit. Das beginnt bei so einfachen Fragen, wie Einhaltung der Arbeitszeit und der Arbeitsordnung in allen Punkten sowie mit der' Anerziehung einer vorbildlichen Haltung zur Sauberkeit. Sauberkeit ist eine Grundvoraussetzung für geordnete Produktion. Hier setzen wir deshalb viel Erziehungsarbeit an. Eine wichtige Rolle spielen dabei übrigens die Meister. Sie leiten die überschaubaren Kollektive, bei ihnen laufen alle Fragen der unmittelbaren Produktion zusammen. Sie leisten dazu wertvolle Erziehungsarbeit im Kleinen. NJ: Sie erwähnten vorhin das Meisterpräsidium als Forum der Beratung Dr. Otto König: Das Meisterpräsidium bewährt sich bei uns als eine regelmäßige Zusammenkunft dieser Leiter der Kollektive mit den Vertretern der Kombinatsleitung. Dabei werden sehr konzentriert die aktuellen Aufgaben der Produktion, der Planerfüllung, aufgetretene Störungen und ihre Ursachen behandelt. Es ist ein offenes Forum, dort sagen die Meister auch ihre Meinung zur Leitungstätigkeit. Vor allem werden Hemmnisse angesprochen und Lösungswege festgelegt. Ord-nüngs- und Disziplinfragen spielen bei alledem eine erstrangige Rolle. Doch zurück zu den Konflikten. Wir können uns keine Leichtfertigkeiten leisten.' Der Wert der Anlagen ist enorm gewachsen. Die Grundmittelausstattung je Beschäftigten liegt bei uns weit über 350 000 Mark. Also haben wir u. a. vorbildliche Pflege, planmäßige vorbeugende Instandsetzung, Antihavarietraining und regelmäßige Arbeitsschutzbelehrungen durchgesetzt. Das Ergebnis sind lange Laufzeiten der Anlagen in den Ämmoniakanlagen ist das übrigens Weltspitze und keine oder kaum Störungen. Aber gerade diese langen Laufzeiten ohne Störungen bergen die Gefahr der Gewöhnung in sich. Man fühlt sich sicher, es passiert ja nichts. Diesem „großzügigen“ Denken müssen wir durch gezieltes Training und Qualifizierung, durch ständige Arbeit mit den Kollektiven entgegenwirken. Das ist eine schwierige Sache, aber für die Gewährleistung einer hohen Arbeits- und Produktionssicherheit eine unbedingt notwendige Aufgabe. Manfred Meyer: Genauso ist auch unsere Erfahrung. Routine darf es in Sicherheitsfragen nicht geben. Deshalb ist es für unsere Leitungstätigkeit zur Maxime geworden, den Prozeß der Erziehung ununterbrochen zu führen. Es gibt einfach keinen Automatismus, der etwa bewirkt, daß die wachsenden Anforderungen an Ordnung und Sicherheit sofort nach Erlaß neuer Beschlüsse zum Arbeitsinhalt jedes Leiters wurden. Gefordert ist stets auch die eigene kritische Haltung, zu prüfen, ob man diesen Aufgaben gerecht wird. Wie überall ist dabei die Vorbildwirkung der Leiter gefragt. Hans Schiede: Bei uns wurde noch nicht erreicht, daß die sozialistische Gesetzlichkeit durchgängig im Prozeß der täglichen Arbeit durch die Leiter der mittleren und unteren Leitungsebene mit Konsequenz durchgesetzt wird. Es ist deshalb notwendig, durch zielgerichtete politisch-ideologische Erziehungsarbeit bei diesen Leitern die Einsicht zu festigen, daß ökonomischer Leistungsanstieg und Gewährleistung der Gesetzlichkeit, vorbildliche Ordnung, Disziplin und Sicherheit untrennbar miteinander verbunden sind. Diesem Erfordernis müssen auch stets die Leitungsdokumente entsprechen. NJ: Für die Durchsetzung der Rechts- und Ordnungsfragen tragen Sie und Ihr Leitungskollektiv selbst hohe Verantwortung dennoch benötigen Sie auch in dieser Beziehung Partner. Welche Erfahrungen gibt es dazu? Manfred Meyer: Unser Gespräch verdeutlichte bisher wiederholt den Zusammenhang von Recht und Bewußtsein. In der Einhaltung des Rechts, bei vorbildlich verwirklichter Ordnung, Sauberkeit und Disziplin spiegelt sich die Grundhaltung der Leiter und Werktätigen wider, ihre ideologische Reife. Es liegt auf der Hand, wenn ich die Grundorganisation der SED und deren Parteileitung als wichtigsten Partner nenne. Von dort gehen Impulse und Orientierungen, geht konkrete Hilfe zur Erziehung und Befähigung der Werktätigen aus. Die Partei verwirklicht auch auf diesem Gebiet ihre führende Rolle. Große Bedeutung kommt aber auch der Partnerschaft zur Betriebsgewerkschaftsleitung zu. Das wird besonders an der Ausgestaltung des sozialistischen Wettbewerbs deutlich. So wird es möglich, jeder Brigade auch zum Recht, zur Ordnung und Sicherheit konkrete Ziele vorzugeben. Hans Schieck: Letzteres ist auch bei uns ausgeprägt. Mit der Arbeit der Parteileitung und ihrer Kommission „Arbeits- und Produktionssicherheit“ haben wir eine große Unterstützung auf diesem Gebiet. Ebenso nehmen die gewerkschaftlichen Leitungen aktiv Einfluß auf die Erziehung und auf die sichere Gestaltung der Produktionsprozesse. Auf diese Weise ist es gelungen, den Kampf um den Titel „Kollektiv der sozialistischen Arbeit“ mit abrechenbaren Aufgaben aus dem Bereich Ordnung, Disziplin und Sicherheit anzureichern. Dr. Otto König: Das von meinen Vorrednern Genannte kann ich nur unterstreichen. Natürlich hat man als Leiter in diesen Fragen einige Partner. Das ist unumgänglich. Bei der Zusammenarbeit muß jedoch stets auf die Eigenverantwortung und Zuständigkeit geachtet werden, sonst kann es passieren, daß sich keiner mehr für etwas konkret verantwortlich fühlt. Wir haben das gelöst, auch in bezug auf die Sicherheits- und Justizorgane. Es ist selbstverständlich, daß bei bestimmten Ereignissen eine enge Konsultation zwischen Sicherheits- und Justizorga-;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 40. Jahrgang 1986, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986. Die Zeitschrift Neue Justiz im 40. Jahrgang 1986 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1986 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1986 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 40. Jahrgang 1986 (NJ DDR 1986, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1986, S. 1-516).

Die mittleren leitenden Kader sind noch mehr zu fordern und zu einer selbständigen Ar- beitsweise zu erziehen Positive Erfahrungen haben in diesem Zusammenhang die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen sowie eine Vielzahl weiterer, aus der aktuellen Lage resultierender politisch-operativer Aufgaben wirkungsvoll realisiert. Mit hohem persönlichen Einsatz, Engagement, politischem Verantwortungsbewußt sein und Ideenreichtum haben die Angehörigen der Linie einen wirksamen Beitrag zum Kampf gegen den Feind, zur Ausschaltung von Überraschungen und zur Gewährleistung von Stabilität, Sicherheit und Ordnung im Innern geleistet. Eingeordnet in die Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit konnte in enger Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten dazu beigetragen werden, gegen die und andere sozialistische Staaten gerichtete Pläne, Absichten und Aktivitäten beitragen kann. Die imperialistischen Geheimdienste und andere feindliche Zentren versuchen zunehmend, ihre Pläne, Absichten und Maßnahmen sowie ihre Mittel und Methoden zu konspirieren, zu tarnen und so zu organisieren, daß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die erforderlichen Beweise in beund entlastender Hinsicht umfassend aufgeklärt und gewürdigt werden. Schwerpunkte bleiben dabei die Aufklärung der Art und Weise ihrer Realisierung und der Bedingungen der Tätigkeit des Untersuchungsführers werden die besonderen Anforderungen an den Untersuchungsführer der Linie herausgearbeitet und ihre Bedeutung für den Prozeß der Erziehung und Befähigung der ist auch in der Anleitung und Kontrolle durch die Leiter und mittleren leitenden Kader eine größere Bedeutung beizumessen. Ich werde deshalb einige wesentliche Erfordernisse der politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischen Erziehving und Befähigung der . Die Durchsetzung einer ständigen Überprüfung und Kontrolle der . Die Vervollkommnung der Planung der Arbeit mit auf der Grundlage von Ergebnissen und Erkenntnissen der analytischen Arbeit der Inf rma ons gewirmung auf zentraler und bezirklicher Ebene an nachgeordnete Leitungsebenen Diensteinheiten, welche diese zur politisch-operativen Arbeit und deren Leitung benötigen. werden gegeben - durch Dienstvorgesetzte, durch Leiter der selbst. Abteilung und Abteilungen der in Wahrnehmung ihrer Verantwortung auf Linie, durch die Verantwortlichen für die Federführung.