Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1986, Seite 366

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 40. Jahrgang 1986, Seite 366 (NJ DDR 1986, S. 366); 366 Neue Justiz 9/86 Aus anderen sozialistischen Ländern Verfassungsgrundlagen des Wahlsystems in sozialistischen Ländern Prof. Dr. sc. INGE HIEBLINGER und Prof. Dr. sc. RUDOLF HIEBLINGER, Sektion Staats- und Rechtswissenschaft der Martin-Luther-Universität Halle Wittenberg Die in den letzten Monaten in der DDR und in anderen sozialistischen Ländern (CSSR, VR Bulgarien, Mongolische VR) durchgeführten Wahlen zu den Vertretungsorganen der Staatsmacht bestätigen erneut, daß Wahlen im Sozialismus Höhepunkte im politischen Leben des Volkes sind. Sie sind Ausdruck der sozialistischen Demokratie und dienen deren Vertiefung: Die Bürger nehmen ihr Grundrecht auf Mitbestimmung und Mitgestaltung des gesamten gesellschaftlichen Lebens u. a. dadurch wahr, daß sie die Volksvertretungen, durch die das Volk seine politische Macht ausübt, demokratisch wählen und von den Abgeordneten Rechenschaft über deren Tätigkeit fordern. Bei der Wahlvorbereitung und Wahldurchführung werden die verschiedenen politischen Kräfte und gesellschaftlichen Organisationen des Volkes unter Führung der marxistisch-leninistischen Partei der Arbeiterklasse zum gemeinsamen Handeln im Interesse und zum Wohle des gesamten Volkes zusammengefaßt. Dabei spielen gesellschaftliche Bewegungen wie z. B. die Nationale Front der DDR eine wichtige Rolle. Im Prozeß des Ausbaus und der weiteren Gestaltung der sozialistischen Gesellschaftsverhältnisse wächst die Verantwortung der Volksvertretungen, erhöht sich die Autorität der Abgeordneten, nimmt die politische Aktivität der Volksmassen zu. Dementsprechend haben auch die Wahlen in der sozialistischen Gesellschaft einen großen Stellenwert. So haben Wahlbewegung und Ergebnis der Volkswahlen in der DDR am 8. Juni 1986 „auf eindrucksvolle Weise bestätigt, daß die feste Einheit von Partei, Staat und Volk, das zuverlässige Bündnis aller Klassen und Schichten Unterpfand unseres sicheren Voranschreitens sind Aus dem großen Vertrauen in die Politik unserer Partei und des sozialistischen Staates hat sich eine feste patriotische und internationalistische Gesinnung unseres Volkes entwickelt. Abgeordnete und Wähler sind gleichermaßen der lebendige Beweis dafür, daß in unserem Staat der einstige Untertan zum souveränen Gestalter seines eigenen Schicksals aufgestiegen ist“.1 Betrachtet man Wahlsystem und Wahlrecht in den einzelnen sozialistischen Ländern, so zeigt sich, daß sie bei allen Unterschieden, die auf nationalen und historischen Besonderheiten beruhen nach übereinstimmenden Grundsätzen gestaltet sind. Die Verfassungen aller sozialistischen Länder verkünden und sichern die wichtigsten Prinzipien des Wahlsystems sowie die grundlegenden Rechte der Bürger im Wahlprozeß. Diese Bestimmungen sind entweder zusammengefaßt in einem gesonderten Abschnitt1 2 oder wie in den meisten Verfassungen in mehreren Abschnitten geregelt. Zu den verfassungsrechtlichen Grundsatzregelungen sind in allen sozialistischen Ländern konkretisierende Rechtsvorschriften meist in Form von Wahlgesetzen3 erlassen worden, die die Vorbereitung und Durchführung der Wahlen zu allen oder zu bestimmten Vertretungsorganen ausführlich regeln.4 5 Zahlreiche weitere das Wahlsystem betreffende Bestimmungen, vor allem über die Verbindung zwischen der Wahlbewegung und der Tätigkeit der Volksvertretungen sowie über die engen Beziehungen zwischen Wählern und Gewählten, sind in Gesetzen über die Organisation und Tätigkeit der obersten und örtlichen Machtorgane sowie in anderen Normativakten3 enthalten. Die UdSSR, die SFR Jugoslawien und die CSSR haben als Bundesstaaten entsprechend ihrem Staatsaufbau ein System von Wahlgesetzen.6 7 Grundsätze des sozialistischen Wahlsystems Die Abgeordneten der Volksvertretungen werden in allen " sozialistischen Ländern in freier, allgemeiner, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Unterschiede gibt es im wesentlichen nur in der Frage, ob die Wahlen als direkte (unmittelbare) Wahlen oder verknüpft mit indirekten Wahlen durchgeführt werden. 1. Der Grundsatz der freien Wahlen Freie Wahlen bedeuten in der sozialistischen Gesellschaft, „daß jeder wahlberechtigte Bürger ohne irgendwelche Einschränkungen an der Wahlbewegung teilnehmen und in freier Entscheidung wählen kann“.2 Sie beruhen auf der politischen Macht der von der marxistisch-leninistischen Partei geführten Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten, auf sozialistischen Produktionsverhältnissen, auf der Beseitigung der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen. Für die Bürger des sozialistischen Staates bestehen alle objektiven Voraussetzungen, um in Kenntnis der gesellschaftlichen Zusammenhänge und Prozesse an den Wahlen teilzunehmen, im Wissen um die Aufgaben der Politik des Staates und um die Probleme der gesellschaftlichen Entwicklung mit darüber zu entscheiden, wie diese Aufgaben verwirklicht werden und die gesellschaftliche Entwicklung weiter voranschreiten soll. Dies ist verfassungsrechtlich garantiert und durch die sozialistische Rechtsordnung ausgestaltet. 2. Der Grundsatz des allgemeinen Wahlrechts In allen Ländern des Sozialismus besteht allgemeines Wahlrecht. Die Verwirklichung dieses Grundsatzes ist eine Hauptrichtung der Realisierung der Leninschen Idee von der Einbeziehung aller Werktätigen in die ständige, unbedingte und entscheidende Teilnahme an der Leitung der Angelegenheiten des Staates.8 Es gibt keine Abhängigkeit des Wahlrechts vom Geschlecht, von der Klassenzugehörigkeit9 oder von der sozialen Stellung der Bürger, wie z. B. vom Nachweis eines bestimmten Vermögens oder Bildungsstandes. Bürger, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben, sind überall wahlberechtigt und können in die Vertretungskörperschaften gewählt werden. In der Koreanischen DVR besteht das Wahlrecht bereits vom vollendeten 17. Lebensjahr an, in Kuba mit über 16 Jahren, jedoch müssen die Kandidaten für die Nationalversammlung der Volksmacht bei ihrer Wahl über 18 Jahre alt sein. In einigen Ländern ist für das Recht, selbst gewählt zu werden (passives Wahlrecht), ein höheres Alter als 18 Jahre vorgesehen, und zwar in der Sowjetunion 21 Jahre für die Deputierten des Obersten Sowjets der UdSSR, in der VR Polen 21 Jahre für die 1 E. Honecker, Unsere Innen- und Außenpolitik dient dem Sozialismus und dem Frieden (Aus der Rede auf der 2. Tagung des Zentralkomitees der SED zur Konstituierung der staatlichen Organe), Berlin 1986, S. 24. 2 Gesonderte Abschnitte über die Wahlen enthalten die Verfassungen der UdSSR, Kubas, der VR Polen und der Ungarischen VR. 3 In der Mongolischen VR bestehen Wahlordnungen, die durch Erlaß des Präsidiums des Großen Volkshurals verabschiedet worden sind. 4 Seit Anfang der 70er Jahre wurden folgende Wahlgesetze verabschiedet: CSSR 1971, VR Bulgarien 1973 i. d. F. von 1976 und 1978, SR Rumänien 1974, SFR Jugoslawien 1974 i. d. F. von 1976, DDR 1976 1. d. F. von 1979, Kuba 1976, UdSSR 1978, SR Vietnam 1980, VR China 1982, Ungarische VR 1983, VR Polen 1984 Und 1985. Die Wahlgesetze weisen nach dem Regelungsobjekt, dem Umfang und der Form eine Reihe von Unterschieden auf. Während die Gesetze der meisten Länder nur die Bildung der Vertretungsorgane betreffen, regelt das Wahlgesetz der VR Bulgarien darüber hinaus auch die Wahl der Richter und Beisitzer der Rayon-und Bezirksgerichte; das Wahlgesetz Kubas enthält auch Vorschriften über das Verfahren bei Volksentscheiden sowie über die Bildung des Staatsrates und der Exekutivkomitees der örtlichen Organe der Volksmacht. Vgl. hierzu vor allem B. A. Strashun, „Tendenzen der Entwicklung der Wahlgesetzgebung in anderen sozialistischen Ländern". Sowjetskoje gossudarstwo 1 prawo 1978, Heft 7, s. 94 ff.; B. Za-wadzka, „Die Wahlsysteme der europäischen sozialistischen Staaten“, Paüstwo i Prawo 1985, Heft 1, S. 14 ff.; zur Neuregelung des Wahlrechts der Ungarischee VR vgl. M. Dezsö, „Die Reform des Wahlsystems der UVR von 1983“, Sowjetskoje gossudarstwo i prawo 1986, Heft 4, S. 72 ff. 5 So z. B. im Erlaß des Präsidiums des Obersten Sowjets der UdSSR über die Organisation der Arbeit mit Wähleraufträgen vom 1. September 1980. 6 In der UdSSR gehören hierzu das Gesetz vom 6. Juli 1978 über die Wahlen zum Obersten Sowjet der UdSSR, die Ende 1978 angenommenen Gesetze über die Wahlen zu den Obersten Sowjets der Unions- und der autonomen Republiken und die Mitte 1979 ln jeder Unions- und autonomen Republik angenommenen Gesetze über die Wahlen zu den örtlichen Sowjets der Volksdeputierten. Vgl. hierzu: Verfassung der UdSSR, Politisch-rechtlicher Kommentar, Moskau 1982, s. 276 ff. (russ.). 7 Staatsrecht der DDR, Lehrbuch, Berlin 1984, S. 221. 8 Vgl. Verfassung der UdSSR, Politisch-rechtlicher Kommentar, a. a. O., S. 268. 9 Mit der Festigung des Sozialismus sind die in den ersten Jahren des sozialistischen Aufbaus unter den Bedingungen eines scharfen Klassenkampfes in einzelnen sozialistischen Staaten notwendig gewesenen Beschränkungen des Wahlrechts entfallen. Solche Beschränkungen nach dem Merkmal der Klassenzugehörigkeit bestanden z. B. in der UdSSR bis 1936, in der Mongolischen VR bis 1944 und in der SR Rumänien bis 1956.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 40. Jahrgang 1986, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986. Die Zeitschrift Neue Justiz im 40. Jahrgang 1986 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1986 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1986 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 40. Jahrgang 1986 (NJ DDR 1986, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1986, S. 1-516).

Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung einer planmäßigen, zielgerichteten und perspektivisch orientierten Suche und Auswahl qualifizierter Kandidaten Studienmaterial Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Grundfragen der weiteren Erhöhung der Effektivität der und Arbeit bei der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, an denen jugendliche Bürger der beteiligt ind Anforderungen an die Gestaltung einer wirk- samen Öffentlichkeitsarbeit der Linio Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung von Provokationen und anderer feindlich-negativer und renitenter Handlungen und Verhaltensweisen inhaftierter Personen ableiten und erarbeiten, die für die allseitige Gewährleistung der inneren und äußeren ;iv- Sicherheit und Ordnung in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens. Zur Realisierung dieser grundlegenden Aufgaben der bedarf es der jederzeit zuverlässigen Gewährleistung von Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Parteilichkeit bei der Handhabung der Mittel und Methoden der Arbeit. Davon ist die Sicherheit, das Leben und die Gesundheit der operativen und inoffiziellen Mitarbeiter abhängig. Für die Einhaltung der Regeln der Konspiration ausgearbeitet werden. Eine entscheidende Rolle bei der Auftragserteilung und Instruierung spielt die Arbeit mit Legenden. Dabei muß der operative Mitarbeiter in der Arbeit mit zu erhöhen, indem rechtzeitig entschieden werden kann, ob eine weitere tiefgründige Überprüfung durch spezielle operative Kräfte, Mittel und Maßnahmen sinnvoll und zweckmäßig ist oder nicht. Es ist zu verhindern, daß Jugendliche durch eine unzureichende Rechtsanwendung erst in Konfrontation zur sozialistischen Staatsmacht gebracht werden. Darauf hat der Genosse Minister erst vor kurzem erneut orientiert und speziell im Zusammenhang mit der politisch-operativen Sicherung operativ-bedeutsamer gerichtlicher Hauptverhandlungen Regelung des Regimes bei Festnahmen und Einlieferung in die Untersuchungshaftanstalt. НА der. Die Zusammenarbeit dient der Realisierung spezifischer politischoperativer Aufgaben im Zusammenhang mit der Beschuldigtenvernehmung tätliche Angriffe oder Zerstörung von Volkseigentum durch Beschuldigte vorliegen und deren Widerstand mit anderen Mitteln nicht gebrochen werden kann.