Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1986, Seite 351

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 40. Jahrgang 1986, Seite 351 (NJ DDR 1986, S. 351); Neue Justiz 9/86 351 und aller anderen Werktätigen mit den Mitteln des sozialistischen Gerichts. Das Rechtsprechen ist eine der verantwortungsvollsten Aufgaben, die der sozialistische Staat stellt, denn es geht letztendlidi darum, die sozialistischen Gesetze zu verwirklichen. Die Rechtsprechung der Gerichte berührt das Schicksal von Menschen, greift oft in ihre Lebensplanung ein und hat eine Reihe sozialer Aspekte. Nach wie vor gilt die Forderung, daß jede gerichtliche Entscheidung ganz gleich auf welchem Rechtsgebiet sie ergeht von strikter Gesetzlichkeit, Gerechtigkeit und hoher Rechtskultur getragen sein muß. Dazu zählen wir auch die Zügigkeit, mit der Entscheidungen rechtskräftig werden. Eine Verschleppung von Prozessen auf dem Instanzenweg wird nicht zugelassen. Die Forderung, daß bereits die erste Entscheidung die richtige und überzeugende zu sein hat, bekräftigen wir erneut, allerdings mit dem Zusatz, daß die 2. Instanz die jeder betroffene Bürger anrufen kann jeden etwaigen Mangel aufspürt und im Rahmen des gesetzlichen Weges korrigiert.4 Der sozialistischen Rechtsprechung ist jeder Formalismus, jede „Nur-Fall-Abhandlung“ fremd. Es geht darum, die auf-getretenen Konflikte dauerhaft zu lösen und jene Maßnahmen zu treffen, die eine Wiederholbarkeit nach Möglichkeit ausschließen. Zu diesen Maßnahmen gehören u. a.: gesetzlich richtige, gerechte und auf den Einzelfall bezogene angemessene Entscheidungen; Anstrengungen des Gerichts, die Folgen der Gesetzesverletzungen zu begrenzen und den Geschädigten zu angemessenem Schadenersatz zu verhelfen; die unverzügliche Einleitung und Durchführung von Maßnahmen der Strafenverwirklichung bzw. Vollstreckung als Ausdruck staatlicher Autorität; die strikte Organisierung und Durchführung der dem Gericht gesetzlich obliegenden Kontrolle; die aus dem Einzelverfahren oder einer Summe von Sachen abgeleiteten Informationen an die Öffentlichkeit oder an die Staats- und wirtschaftsleitenden Organe zur Verhinderung weiterer Gesetzesverletzungen. Die Rechtsprechung ist also zugleich die wesentliche Quelle aller anderen den Gerichten obliegenden Tätigkeiten, einschließlich der Rechtspropaganda und Rechtsauskunft. Der Erfolg dieser Arbeit hängt weitgehend davon ab, in welchem Maße jeweils die Bürger von der Qualität, der Sachlichkeit, der Gerechtigkeit, der Kultur sowie der Verwirklichung der Entscheidungen ihres Gerichts überzeugt sind. -i Beitrag der Rechtsprechung zur Lösung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben * 1 Der XI. Parteitag der SED hat die Ziele und Wege zur Fortsetzung der bewährten Innen- und Außenpolitik für den nächsten Zeitraum deutlich abgesteckt.5 Daraus ergeben sich auch für die Rechtsprechung der Gerichte der DDR anspruchsvolle Aufgaben. Der Generalauftrag besteht darin, durch eine verantwortungsbewußte Handhabung von Recht und Gesetz die Rechtssicherheit als Wesensmerkmal der sozialistischen Gesellschaft weiter zu stärken, die Rechtsordnung noch vorbildlicher zu gestalten und allen Bürgern die Gewißheit zu geben, daß bei uns gleiches Recht für alle gilt, daß das Recht tatsächlich dem Wohl des Volkes dient und daß die gerichtlichen Anliegen der Bürger sich in guten, gerechten Händen befinden. Folgende Aufgaben sind besonders hervorzuheben: 1. Die staatliche Sicherheit und die öffentliche Ordnung sind zu jeder Zeit zuverlässig zu gewährleisten. Der Schutz der Grenzen, der Transitwege, der Souveränität und Integrität des sozialistischen Staates sowie aller vitalen Interessen der sozialistischen Gesellschaft ist ein erstrangiges Anliegen gerichtlichen Handelns. Der auf die Sicherung des Friedens und das Wohl des Volkes gerichteten Politik der Partei der Arbeiterklasse und der Staatsführung gehört unsere volle Unterstützung. Wir haben mit dazu beizutragen, daß wie bisher die Plätze, Straßen und Einrichtungen für unsere Bürger und unsere ausländischen Besucher sicher sind. Das gute Antlitz der öffentlichen Ordnung und Disziplin unseres Landes gilt es weiter auszuprägen. Der Wahrung der Interessen unserer Staatsbürger hinsichtlich des Auslands gilt unsere verstärkte Aufmerksamkeit. 2. Wir unterstützen die Erfüllung der Aufgaben, die der XI. Parteitag für die weitere ökonomische Entwicklung festgelegt hat.® Durch die Rechtsprechung und ihre Auswertung auf allen Rechtsgebieten haben die Gerichte insbesondere zum Schutz des Volksvermögens vor Verlusten, zur Sicherung des gesellschaftlichen Arbeitsvermögens sowie zur Förderung des Leistungswillens beizutragen. Mit der Lösung sozialer Konflikte durch eine gerechte Rechtsanwendung können sich die Gerichte aktiv an der Verwirklichung der Hauptaufgabe in ihrer Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik beteiligen. Solchen Fragen der ökonomischen Strategie wie dem hohen Tempo der Strukturveränderungen der Wirtschaft, der Intensivierung der Volkswirtschaft, der Anwendung und Verzahnung der Schlüsseltechnologien, der fortschreitenden Automatisierung, dem hohen Stand der Erneuerung der Erzeugnisse, dem Umweltschutz, dem Sparsamkeitsregime sowie der wachsenden Rolle des subjektiven Faktors ist auch in der künftigen Gerichtspraxis mehr Aufmerksamkeit zu widmen. Die Gerichte sind keine wirtschaftsleitenden Organe, sondern ihr Beitrag zur Lösung ökonomischer Aufgaben leitet sich aus ihrem rechtsverwirklichenden Charakter her. Die Vorbeugung und Bekämpfung von Schäden und Verlusten, die Verhinderung von Vergeudungen und sonstigen Störungen, die schnelle Lösung arbeitsrechtlicher Konflikte, die Einflußnahme auf die Qualität der Erzeugnisse durch die Rechtsprechung zu Garantieansprüchen, die Unterstützung der Wohnungspolitik durch eine wirksame Mietrechtsprechung, die Förderung des Neuerertums und des Patentwesens usw., das sind nur einige Seiten dieser Arbeit. Selbstverständlich wollen wir mit unserer Rechtsprechung und ihrer Auswertung vor allem Einfluß auf Haltungen nehmen: Haltungen zum sozialistischen Eigentum, zu den Pflichten, zur Arbeitsdisziplin, zur Leistungsbereitschaft, aber auch z. B. zur Risikobereitschaft im Interesse des wissenschaftlich-technischen Fortschritts. Alles, was in der Rechtsprechung der Gerichte in diesen Fragen in den letzten Jahren an Bewährtem sichtbar geworden ist, ist zu erhalten. Jetzt geht es darum, die Gesamtkonzeption des XI. Parteitages zur ökonomischen Entwicklung zu erfassen und mit den uns gegebenen spezifischen Gerichtsmitteln klug, abgestimmt und wirksam unseren Beitrag zur Erfüllung dieser anspruchsvollen Ziele zu leisten. 3. Die auf das Wohl des Volkes gerichtete Politik der Partei der Arbeiterklasse stellt hohe Anforderungen an eine auf den Bürger orientierte Rechtsprechung der Gerichte. Die Tätigkeit unserer Gerichte ist Dienst am Volke. Dabei berücksichtigen wir in unserer Arbeit grundsätzlich zwei Seiten. Erstens geht es darum, die Bürger selbst an der Arbeit des sozialistischen Gerichts in den verschiedensten Formen demokratischer Mitwirkung zu beteiligen. Zum zweiten geht es um den sicheren Schutz der schöpferischen Arbeit der Menschen, ihrer Würde und Freiheit, ihres Lebens und ihrer Gesundheit, ihres Eigentums sowie ihrer berechtigten Interessen. Wenn man die Tatsache berücksichtigt, daß jährlich über eine Million Menschen in den Gerichtssälen oder sonst als Rechtsuchende mit den staatlichen Gerichten zu tun haben, so wird deutlich, daß die Arbeit mit den Bürgern erstrangiges Anliegen aller Gerichtstätigkeit ist. Daher 4 5 6 4 Vgl. G. Sarge, „Beitrag der Rechtsprechung zweiter Instanz ln Strafsachen zur weiteren Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit“, NJ 1985, Heft 3, S. 92 ff. 5 Vgl. Schlußansprache des Generalsekretärs des Zentralkomitees der SED, E. Honecker, auf dem XI. Parteitag der SED, ND vom 22. April 1986, S. 2. 6 Vgl. S. Heger, „Weiterer planmäßiger Ausbau der sozialistischen Rechtsordnung nach dem XL Parteitag der SED“, NJ 1986, Heft 6, S. 215.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 40. Jahrgang 1986, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986. Die Zeitschrift Neue Justiz im 40. Jahrgang 1986 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1986 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1986 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 40. Jahrgang 1986 (NJ DDR 1986, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1986, S. 1-516).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft fester Bestandteil der gewachsenen Verantwortung der Linie Untersuchung für die Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit bleiben wird. Im Zentrum der weiteren Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung zur Klärung der Frage Wer ist wer? muß als ein bestimmendes Kriterium für die Auswahl von Kandidaten ableiten: Frstens müssen wir uns bei der Auswahl von Kandidaten vorrangig auf solche Personen orientieren, die sich aufgrund ihrer bisherigen inoffiziellen Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit resultieren. Diese objektiv gegebenen Besonderheiten, deren Nutzung die vemehmungstaktischen Möglichkeiten des Untersuchungsführers erweitern, gilt es verstärkt zu nutzen. Im Prozeß der Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit erwarten lassen. Der Feststellung und .Überprüfung des Charakters eventueller Westverbindungen ist besondere Bedeutung beizumessen und zu prüfen, ob diese Verbindungen für die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache - Erfordernisse und Möglichkeiten der Nutzung des sozialistischen Rechts im Zusammenhang mit der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit in der unter Beachtung der Besonderheiten des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner Vertrauliche Verschlußsache - Lehrbuch Strafrecht Allgemeiner Teil für das Studium an der Hochschule Staatssicherheit . Die während der Bearbeitung des Forschungsvorhabens gewonnenen Ergebnisse, unter anderem auch zur Rolle und Stellung der Persönlichkeit und ihrer Individualität im Komplex der Ursachen und Bedingungen der Straftat. des durch die Straftat entstandenen Schadens. der Persönlichkeit des Seschuidigten Angeklagten, seine Beweggründe. die Art und Schwere seiner Schuld. seines Verhaltens vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären ist,. somit alle diejenigen Momente der Persönlichkeit des Täters herauszuarbeiten sind, die über die Entwicklung des Beschuldigten zum Straftäter, sein Verhalten vor und nach der Asylgewährung Prüfungs-handlungen durchzuführen, diesen Mißbrauch weitgehend auszuschließen oder rechtzeitig zu erkennen. Liegt ein Mißbrauch vor, kann das Asyl aufgehoben werden.