Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1986, Seite 175

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 40. Jahrgang 1986, Seite 175 (NJ DDR 1986, S. 175); Neue Justiz 5/86 175 Eingegangene Verfahren an den Kreis-und Bezirksgerichten (I. Instanz) im Jahre 1985 Arbeitsrechtssachen Mit dem gleichen Engagement, mit dem die Schöffen im beruflichen Leben und in gesellschaftlichen Funktionen zur Stärkung des Sozialismus beitragen, geschieht dies auch in der Rechtsprechung. Die hohe Zahl bereits erfahrener Richter und Schöffen, die 1986 wiedergewählt werden, bietet eine Voraussetzung dafür, daß die erfolgreiche Arbeit der vorangegangenen Wahlperiode gemeinsam mit den neu zu wählenden Kandidaten fortgeführt werden kann. Berichtspflicht der Richter und Schöffen vor ihren Wählern Die Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik bestimmt in Art. 94 und in Übereinstimmung mit ihr § 44 GVG die Voraussetzungen für die Wahl als Richter. Danach kann Richter oder Schöffe nur sein, wer dem Volk und seinem sozialistischen Staat treu ergeben ist und über ein hohes Maß an Wissen, Lebenserfahrung, an menschlicher Reife und Charakterfestigkeit verfügt. Die Eignung jedes Kandidaten wird in einem umfassenden demokratischen Prozeß geprüft. In vielfältigen Wahlveranstaltungen erstatten Richter und Schöffen gemäß Art. 95 der Verfassung ihren Wählern Bericht über ihre bisherige Arbeit, insbesondere über ihren Beitrag zur Festigung der sozialistischen Rechtsordnung bei der Erfüllung der Beschlüsse des X. Parteitages der SED. Der enge zeitliche Zusammenhang zwischen dem XI. Parteitag und den Wahlen ermöglicht es, die Bilanz über das Erreichte mit der Erläuterung derjenigen Aufgaben zu verbinden, die in Auswertung der Parteitagsbeschlüsse von den Gerichten zu erfüllen sind. Dies bezieht sich ebenso auf den konsequenten Schütz der staatlichen Ordnung und des sozialistischen Eigentums wie auf die wirksame Unterstützung der ökonomischen Strategie der SED und auf die strikte Wahrung der Rechte der Bürger. In Wahlveranstaltungen legen die Kandidaten für das Amt eines Richters oder Schöffen gemeinsam mit den Kandidaten für die Volksvertretungen anschaulich das Wesen der sozialistischen Rechtsordnung und ihre Überlegenheit gegenüber der bürgerlichen Rechtsordnung dar. Sie stärken dadurch die Überzeugung der Bürger, daß Rechtssicherheit und Gerechtigkeit in der sozialistischen Gesellschaft Ausdruck der Staatspolitik und einer hohen Rechtskultur sind und zu den grundlegenden Prinzipien gehören. Rechtssicherheit erweist sich in der gesellschaftlichen Praxis des Sozialismus als die juristische Garantie für politische, ökonomische und soziale Sicherheit. Sie fördert die Bereitschaft der Menschen, das Eintreten für Recht und Gesetzlichkeit zu ihrer eigenen Sache zu machen, und trägt dazu bei, das Vertrauen der Bürger zur Politik unseres Staates zu festigen und zu vertiefen. Dadurch wird die Bereitschaft zu neuen Initiativen am Arbeitsplatz gefördert und der persönliche Einsatz für Ordnung und Sicherheit im Betrieb und im Wohngebiet unterstützt. Es ist jahrzehntelang bewährte Praxis, daß die Direktoren, Richter und Schöffen nicht erst am Ende einer Wahlperiode, sondern kontinuierlich darüber Bericht erstatten, wie sie das Vertrauen der Wähler rechtfertigen. Die in Art. 95 der Verfassung fixierte und in §§ 38, 56 GöV sowie in § 17 GVG konkretisierte Pflicht zur regelmäßigen Berichterstattung vor den Volksvertretungen über die Schwerpunkte und Probleme der gerichtlichen Arbeit ist Ausdruck öffentlicher Kontrolle durch die Wähler. Die Volksvertretungen als oberste Staatsorgane in den jeweiligen Territorien haben so eine Möglichkeit, ihrer Verantwortung für den allseitigen Schutz der Staats- und Gesellschaftsordnung der DDR, des sozialistischen Eigentums und der Rechte der Bürger gerecht zu werden. Dies entspricht der Erkenntnis, daß Erhöhung der Rechtssicherheit und strikte Wahrung der Gesetzlichkeit nur als gesamtgesellschaftliches Anliegen zu verwirklichen ist. Die Berichterstattung der Kreisleitung Annaberg vor dem Sekretariat des Zentralkomitees der SED im Oktober 1984 hat eindrucksvoll bewiesen, welche Erfolge durch gemeinsame Anstrengungen aller staatlichen und gesellschaftlichen Kräfte auf diesem Gebiet erreicht werden können.5 6 Auch im Kreis Annaberg haben die Erfahrungen gezeigt, daß gewissenhafte Einhaltung der Rechtsnormen echte Produktionsreserven freilegen kann und zwischen der Einhaltung der Gesetzlichkeit und der täglichen Planerfüllung ein untrennbarer Zusammenhang besteht. Mit dem am 4. Juli 1985 in Erfüllung eines Auftrages des X. Parteitages der SED beschlossenen neuen Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen wurde die strikte Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit untrennbarer Bestandteil der Leitungstätigkeit der Volksvertretungen. Dies stellt u. a. auch höhere Anforderungen an die Informationstätigkeit der Gerichte gegenüber den örtlichen Staatsorganen. Die enge Zusammenarbeit ist jedoch nicht auf die Volksvertretungen beschränkt. Die Gerichte berichten gemäß § 301 AGB und § 18 GVG auch den Vorständen der Gewerkschaft, wie auf dem Gebiet des Arbeitsrechts die Rechte der Werktätigen gewahrt werden und wie mit Hilfe des Arbeitsrechts zum Leistungsanstieg in der Volkswirtschaft beigetragen wird. In zahlreichen öffentlichen Veranstaltungen treten die Direktoren, Richter und Schöffen in Betrieben, gesellschaftlichen Organisationen und Wohngebieten auf, erläutern gerichtliche Entscheidungen, Ursachen und begünstigende Bedingungen von Rechtsverletzungen und beantworten Fragen der Bürger zum Recht. Diese Formen der Öffentlichkeitsarbeit sind keineswegs nur den Berufsrichtern Vorbehalten. So wie die Schöffen in den Verhandlungen als gleichberechtigte Richter teilnehmen, so trifft dies auch für diesen Teil der Rechtsverwirklichung vor allem im Rahmen der Schöffenkollektive zu. In ihren Betrieben und Wohngebieten sind die Schöffen häufig „Anlaufpunkt“ für Bürger und ihre Fragen zum sozialistischen Recht. Die Schöffenkollektive unterstützen die Bewegung für vorbildliche Ordnung, Disziplin und Sicherheit in den Betrieben. Sie unterstützen auch den Bewährungsprozeß gegenüber Verurteilten und sorgen für die Erfüllung von Verpflichtungen aus Zivil-, Familien- und Arbeitsrechtsverfahren. Die Schöffen unterziehen sich damit auch in ihren Arbeitskollektiven, die sie für ihre verantwortungsvolle Arbeit ausgewählt haben, der öffentlichen Kontrolle. * Dies alles rechtfertigt die Einschätzung, daß die Wahlen 1986 die kaderpolitischen Voraussetzungen dafür schaffen werden, die anstehenden großen Aufgaben der neuen Wahlperiode erfolgreich zu meistern, um so dem Auftrag des Programms der SED nachzukommen, daß das sozialistische Recht als Ausdruck der Macht der Arbeiterklasse der Verwirklichung der Interessen der Werktätigen und dem Schutz der sozialistischen Ordnung und der Freiheit und der Menschenwürde der Bürger dient.® Zugleich kommt es darauf an, die wegweisenden Beschlüsse des XI. Parteitages der SED bereits in der Wahlvorbereitung der Abgeordneten sowie der Richter und Schöffen umzusetzen, um so die weitere Entwicklung des Rechtsbewußtseins zum festen Bestandteil der politisch-ideologischen Arbeit zu machen. Die Ergebnisse des XI. Parteitages sind allen Bürgern in den Wahlgesprächen zu erläutern, um durch neue Initiativen zur Stärkung der DDR beizutragen. 5 Vgl. Neuer Weg 1984, Heit 22, s. 857 fl. 6 Vgl. Programm der SED, Berlin 1976, S. 43.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 40. Jahrgang 1986, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986. Die Zeitschrift Neue Justiz im 40. Jahrgang 1986 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1986 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1986 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 40. Jahrgang 1986 (NJ DDR 1986, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1986, S. 1-516).