Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1962, Seite 585

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Seite 585 (NJ DDR 1962, S. 585); NUMMER 19 JAHRGANG 16 ZEITSCHRIFT FÜR RECH T BERLIN 1962 1. OKTOBERHEFT UND RECHTSWISSENSCHAFT Dr. MICHAEL KOHL, Leiter der Abteilung Red ts- und Vertragswesen im Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten Zur Völkerrechtswidrigkeit der Aggressionsakte gegen die Staatsgrenze der DDR Am 6. September 1962 fand in Berlin eine gemeinsame Beratung des Ausschusses für Auswärt ge Angelegenheiten der Volkskammer der Deutscher Demokratischen Republik und des Wissenschaftlichen Beirates des Ministeriums für Auswärtige Ant elegen-heiten statt, in der die gefährliche Tragweite ier von Westberlin und Westdeutschland aus gegen die Staatsgrenze der Deutschen Demokratischen Repub ik vor-getragenen Aggressionsakte erörtert ' rde Nachstehend veröffentlichen wir das Refer Dr. Kohl, mit dem die Aussprache eingeleitet In unserer Zeit ist die friedliche Koexistenz vi ten mit unterschiedlicher Gesellschaftsordnung Lebensfrage geworden. Heute birgt jeder akt erhöhte Gefahren in sich. cn Aggr Staa-$u einer issions- We: und l le Wenn die friedliche Koexistenz schon gene: zwingendes Gebot des Völkerrechts, der Vern der Menschlichkeit ist, so trifft dies auf die nisse in Deutschland in noch stärkerem Maße stehen sich die Streitkräfte der beiden Weltfc unmittelbar an der Grenze der Deutschen kratischen Republik zu Westberlin oft nur dun Straßenbreite getrennt gegenüber. Jeder Konflikt kann sich hier zu einem atomaren ausweiten. Die Grenze zwischen der DDR berlin ist, wie in der Note der Union der S sehen Sowjetrepubliken an die drei Westmäcl ti 5. September 1962 mit Recht betont wire schlechthin nur eine Staatsgrenze. „Sie ist ei teidigungslinie gegen den in Westberlin gescl Militärstützpunkt der NATO, eine Linie geg die den Krieg vorbereiten und Konflikte suchi a gleiche Schutzfunktion hat die Grenze der Di Demokratischen Republik zu Westdeutschland. Getreu ihrer den Friedensdirektiven des Potsdamer Abkommens entsprechenden Politik erachtet es die DDR als eine verpflichtende Aufgabe, den Prinzipien der friedlichen Koexistenz im Verhältnis der beiden deutschen Staaten zueinander und im Verhältnis zu Westberlin Anerkennung zu verschaffen. Mi einem Höchstmaß an Geduld und Beharrlichkeit verfolgt die DDR das Ziel, dem Frieden der deutschen Nati n dienliche sachliche Beziehungen zwischen den beidoh deutschen Staaten und zu Westberlin zu begrüne en. Die DDR verkennt dabei nicht, daß die westdeutscie Bun- at von wurde. D. Red. rfell ein und 7 ferhält-u. Hier iysteme Demo-ch eine örtliche ltkrieg West-zialisti-e vom nicht Ver-affenen n jene, n.“ Die putschen desrepublik unter Bruch der Deutschlandabkommen der Anti-Hitler-Koalition gebildet wurde und eine koexistenzfeindliche Politik betreibt. Die DDR verfolgt auch mit großer Sorge die völkerrechtserhebliche, weil friedensgefährdende Entwicklung in Westdeutschland, die u. a. dadurch gekennzeichnet ist, daß führende Politiker und Militärs des Hitlerregimes Schlüsselpositionen des westdeutschen Staats- und Militärapparates einnehmen. Die DDR zieht aus der illegitimen Entstehung des westdeutschen Staates und seiner völkerrechtswidrigen Politik nach innen und außen entsprechende Schlußfolgerungen auf die mangelnde Legitimität des westdeutschen Separatstaates. Die DDR trägt aber der faktischen Existenz der Bundesrepublik-Rechnung und führt unter Berücksichtigung dieser Tatsache eine realistische Deutschlandpolitik, deren wesentliches Ziel es ist, eine erneute Gefährdung des Weltfriedens durch den deutschen Militarismus zu verhindern. Die DDR hat nicht die Absicht, der westdeutschen Bundesrepublik oder Westberlin ihre Gesellschaftsordnung aufzuzwingen. Eine Vielzahl von Initiativen vom Angebot des Abschlusses eines Nichtangriffspaktes über den Vorschlag gemeinsamer Abrüstungsmaßnahmen bis zur Forderung, sich wechselseitig zur Achtung der Grenzen zu verpflichten (Brief Grotewohls an Adenauer vom 1. Dezember 1961) sprechen von dem Bemühen der DDR, zwischen beiden deutschen Staaten Beziehungen der friedlichen Koexistenz zu entwickeln. Friedliche Koexistenz heißt nicht nur friedliches Nebeneinanderbestehen. Richtig verstandene Beziehungen der Koexistenz ebnen zugleich den Weg vom Nebeneinander zum Miteinander in einer Konföderation der beiden deutschen Staaten. Am Anfang dieses Weges, der allein der deutschen Nation Frieden und Sicherheit gewährleisten kann, steht die elementare Forderung, daß im Verhältnis der beiden deutschen Staaten zueinander das Verbot der Drohung mit und der Anwendung von Gewalt in den zwischenstaatlichen Beziehungen respektiert wird. Hierbei handelt es sich um ein Verbot, dessen Beachtung gemäß Art. 2 Ziff. 4 und 6 der Satzung der Vereinten Nationen von jedem Staat der Welt gefordert . wird. . . II Bekennt sich die westdeutsche Bundesrepublik zu diesem tragenden Grundsatz des allgemein anerkannten Völkerrechts unserer Zeit? Aus manchen Verlautbarun- 585;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1962. Die Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1962 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 (NJ DDR 1962, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1962, S. 1-784).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in wesentlichen Verantwortungsbereichen bezogen sein, allgemeingültige praktische Erfahrungen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit und gesicherte Erkenntnisse, zum Beispiel der Bekämpfung terroristischer und anderer operativ-bedeutsamer Gewaltakte, die in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen festgelegt, auch an Leiter anderer Diensteinheiten herausgegeben. Diese Leiter haben die erhaltene in ihrer Planvorgabe zu verarbeiten. Es wird nach längerfristigen Planorientierungen und Jahresplanorientierungen unterschieden. Planung der politisch-operativen Arbeit gedankliche Vorbereitung und das vorausschauende Treffen von Entscheidungen über die konkreten politisch-operativen Ziele, Aufgaben und Maßnahmen im jeweiligen Verantwortungsbereich, den Einsatz der operativen Kräfte und durch - die jeweilige Persönlichkeit und ihre konkreten Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten. Die erfolgt vor allem im Prozeß der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben und durch das gesamte System der Aus- und Weiterbildung in und außerhalb Staatssicherheit sowie durch spezifische Formen der politisch-operativen Sohulung. Die ist ein wesentlicher Bestandteil der Maßnahmen zur Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzuges. Grundlagen für die Tätigkeit des Wach- und Sicherungsdienstes sind: Die gesetzlichen Bestimmungen wie Strafgesetz, Strafprozeßordnung, Strafvollzugs- und Wiedereingliederungsgesetz; Befehle und Anweisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane und der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung oder seines Stellvertreters. In Abwesenheit derselben ist der Wachschichtleiter für die Durchführung der Einlieferung und ordnungsgemäßen Aufnahme verantwortlich. Er meldet dem Leiter der Abteilung abzustimmen. Die weiteren Termine für Besuche von Familienangehörigen, nahestehenden Personen und gesellschaftlichen Kräften sind grundsätzlich von den zuständigen Untersuchungsführern, nach vorheriger Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Abteilung in Abwesenheit der Verhafteten mit den Besuchern zu vereinbaren, ohne daß erneut eine schriftliche Sprechgenehmigung ausgestellt wird.