Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1956, Seite 730

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Seite 730 (NJ DDR 1956, S. 730); Schubfach den Schlüssel zum Keller, in dem reiner Alkohol stand. Daraufhin nahm er einmal 1 Ltr. und einmal 2 Ltr. (Wert 70,40 DM) für seinen privaten Bedarf mit. Bei der Verurteilung ließ sich das Gericht offenbar nur davon leiten, daß der Angeklagte neunmal vorbestraft ist, wobei die beiden letzten Strafen wegen Rückfalldiebstahls ausgesprochen wurden, und zwar 1937 und 1947. Wenn man beachtet hätte, daß der Angeklagte sich mehr als neun Jahre lang straflos gehalten und immer gut gearbeitet hat, daß der eingetretene Schaden gering ist, daß er vor 1933 und nach 1945 aktives Mitglied einer Arbeiterpartei war und 1943 von den Nazis in das Strafbataillon 999 eingezogen wurde, dann hätte man m. E. zur Einstellung des Verfahrens kommen müssen, zumal der Angeklagte offenbar auf Grund des Regierungsbeschlusses vom 28. September 1956 aus Westdeutschland, wo er sich für kurze Zeit aufgehalten hatte, zurückgekommen ist. Man hätte auch beachten müssen, daß im Falle Verabschiedung des Gesetzes über Eintragung und Tilgung im Strafregister die Vorstrafen des Angeklagten sofort getilgt werden. Man hätte also die Vorstrafen nicht in erster Linie zur Begründung der Notwendigkeit der Bestrafung heranziehen dürfen. Der Verurteilung ging ein Beschluß des BG Karl-Marx-Stadt voraus (2 Qs 209/56), durch welchen die Haftbeschwerde des Angeklagten zurückgewiesen wurde, obwohl der Senat der Meinung war, daß nur einige Monate Freiheitsstrafe angemessen seien. Die Begründung stützt sich im wesentlichen ebenfalls auf die Vorstrafen. Ein weiteres Beispiel, das zwar nicht unmittelbar mit der Regierungerklärung im Zusammenhang steht, jedoch beweist, daß noch nicht alle Richter und Staatsanwälte aus der 3. Parteikonferenz die richtigen Schlußfolgerungen gezogen haben, bildet folgender Sachverhalt: Ein Bürger, der in einem volkseigenen Betrieb arbeitete und bereits vor 1933 aktiv in der Arbeiterbewegung tätig war, übernahm Anfang 1955 hauptamtlich eine gesellschaftliche Funktion. Dazu heißt es in der Beurteilung des Betriebes: „Nach erfolgter Überredung nahm er die Funktion unter Vorbehalt an, da ihm nach seiner Überzeugung die politische Stärke fehlte.“ Es traten dann auch einige Schwächen in seiner Arbeit hervor, so daß er auf eigenen Wunsch von der Funktion abberufen und nicht wiedergewählt wurde. Unvermittelt wurde er nun in eine viel niedrigere Gehaltsgruppe als vorher, ehe er die Funktion übernahm, eingestuft, so daß er eine Gehaltseinbuße von über 200 DM erlitt. Darüberhinaus erhielt er weniger Urlaub und auch keine gesetzlichen Prämien mehr. Neun Monate kämpfte er um sein vermeintliches Recht, ohne daß er Erfolg hatte. Daraufhin verlor er die Nerven und ging einen falschen Weg. Zusammen mit seiner Ehefrau wollte er legal nach Westdeutschland fahren und bei seinen Verwandten bleiben, bis seine -Ehefrau, die zurückfahren sollte, sein Recht im Betrieb durchgesetzt hätte. Bei der Kontrolle am Kontrollpunkt verschwieg er den Besitz von etwa 2200 DM der DNB, die er sich zum Kauf eines Motorrades gespart hatte, welches er später in der DDR kaufen wollte. Das Geld wurde jedoch bei ihm gefunden und durch das AZKW eingezogen. Er selbst wurde mit seiner Ehefrau nach Apolda zurückgeschickt. Im Schlußbericht der Volkspolizei wird dieser Fall als ein typisches Beispiel dafür bezeichnet, wie man werktätige Menschen verärgert, bis sie schließlich nach dem Westen gehen und mit den Gesetzen in Konflikt geraten. Ein Vorschlag zur Einstellung des Verfahrens erfolgte allerdings nicht. Obwohl der Bürger sein falsches Verhalten einsah, wieder im Betrieb seiner Arbeit nachging und das Geld bereits durch das AZKW eingezogen war, erhob der Kreisstaatsanwalt Apolda Anklage beim Kreisgericht, und es kam zu einer Verurteilung zu sechs Monaten Gefängnis. Gleichzeitig mit dem Strafantrag stellte der Staatsanwalt den Antrag auf Gewährung bedingter Strafaussetzung. Bei dieser Sachlage muß man sich fragen: Was haben sich der Staatsanwalt bei der Anklageerhebung und der Richter beim Erlaß des Eröffnungsbeschlusses und bei der Urteilsverkündung gedacht? Sie sahen m. E. nur die Buchstaben und nicht den Menschen. Die Formulierung in der Anklageschrift: „Es muß dem Beschuldigten in der durchzuführenden Hauptverhandlung bewußt werden, daß sämtliche Wirtschaftspläne und ihre Verwirklichung auf Grund un- serer stabilen, auf Goldbasis stehenden Währung möglich sind“, unterstreicht das nur. Denn zur Realisierung unserer Pläne brauchen wir vor allem Menschen, die Vertrauen zur Regierung und zur Justiz haben. Das sollten sich die Justizfunktionäre in Apolda immer vor Augen halten. Die Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft und des Gerichts sollten anhand dieses Verfahrens schnellstens in gemeinsamer Aussprache Schlußfolgerungen für ihre weitere Arbeit ziehen; denn durch solche Entscheidungen können sie nicht das Vertrauen der Werktätigen gewinnen. Diese Fälle, die nicht die einzigen bekannt gewordenen sind, zeigen, daß noch nicht überall so großzügig entschieden wird, wie es der eingangs erwähnten Erklärung unserer Regierung entspricht. Es wird also notwendig sein, in Dienstbesprechungen überall die notwendige Klarheit über diese Frage zu schaffen. WERNER BAUCH, Staatsanwalt beim Generalstaatsanwalt der DDR Sind im Privatklageverfahren die Rechtsanwaltskosten notwendige Auslagen gern. § 357 Abs. 2 StPO? Der Leitsatz, den das Bezirksgericht Karl-Marx-Stadt in seinem Urteil vom 4. Juli 1956 2 Qs 143/56 (veröffentlicht in NJ 1956 S. 612) aufgestellt hat und der sich offenbar nicht nur auf den Abs. 2, sondern auch auf den Abs. 1 des § 357 StPO beziehen soll, stößt eine jahrzehntelang geübte Praxis um, ohne hierfür eine ausreichende, geschweige denn eine überzeugende Begründung zu geben. M. E. muß man bei der Auslegung des § 357 StPO davon ausgehen, daß, wie Ullmann (NJ 1956 S. 342) schon richtig festgestellt hat, das Privatklageverfahren in einer ganzen Reihe von Punkten dem Zivilprozeß ähnelt. Dieser Auffassung ist offenbar auch das Ministerium der Justiz beigetreten, wie man aus der inzwischen gesetzlich sanktionierten Möglichkeit, das Privatklageverfahren durch Vergleich abzuschließen, folgern kann (2. DB zur StPO). Es erscheint deshalb angebracht, zuerst einmal die in der ZPO getroffene Regelung der Kostenerstattung näher zu untersuchen. § 91 Abs. 1 ZPO spricht bekanntlich von der Erstattung der dem Gegner erwachsenen Kosten, soweit diese zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Ein wesentlicher Unterschied zur Fassung des § 357 Abs. 1 und Abs. 2 StPO, worin von der Erstattung der notwendigen Auslagen die Rede ist, kann nicht festgestellt werden. Insbesondere kann man nicht behaupten, daß der Begriff der „Auslagen“ hier bewußt dem Begriff der „Kosten“ als der angeblich engere gegenübergestellt worden sei, da man dann konsequenterweise die Anwaltskosten in Privatklagesachen nie als erstattungsfähig ansehen dürfte, eine Auffassung, die sogar das Bezirksgericht Karl-Marx-Stadt ablehnt. Nun hat die ZPO, um ähnliche Gedankengänge, wie sie das Bezirksgericht Karl-Marx-Stadt entwickelt hat, von vornherein auszuschalten, die „notwendigen Kosten“ (§ 91 Abs. 1) im Absatz 2 dahin erläutert, daß die Gebühren und Auslagen der Rechtsanwälte mit hier im Augenblick nicht näher interessierenden Einschränkungen immer erstattungsfähig sind. Die Beiziehung eines Anwalts wird also von der ZPO stets als zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung erforderlich bezeichnet. Dabei ist zu beachten, daß es sich auch im Zivilprozeß häufig um tatsächlich und rechtlich einfach gelagerte Fälle handelt, die schließlich auch ohne Anwalt hätten durchgeführt werden können. Das Bezirksgericht Karl-Marx-Stadt hätte sich mit der Frage auseinandersetzen müssen, warum bei sinngemäßer, wenn auch nicht wörtlich gleicher Formulierung des § 91 ZPO (Kosten, soweit diese notwendig waren) und des § 357 StPO (notwendige Auslagen) für das Privatklageverfahren eine andere Regelung als für den Zivilprozeß gelten soll. Hierzu fehlt jedoch jede Erörterung. Der Umstand, daß § 357 StPO keine nähere Erläuterung für die Anwaltskosten gibt, ist angesichts der engen Verwandtschaft zwischen den genannten gesetz- 730;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Die Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1956 auf Seite 796. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 (NJ DDR 1956, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1956, S. 1-796).

Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen Staatssicherheit sind im Sinne der Gemeinsamen Anweisung über den Vollzug der Untersuchungshaft in der Abteilung der üben, der Bezirksstaatsanwalt und der von ihm bestätigte zuständige aufsichtsführende Staatsanwalt aus. Der aufsichtsführende Staatsanwalt hat das Recht, in Begleitung des Leiters der Abteilung Staatssicherheit zur Sicherung Inhaftierter bol den Verführungen zu gerieht liehen Haupt Verhandlungen durch Angehörige der Abteilungen Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung des Leiters der Abteilung trägt die Verantwortung für die schöpferische Auswertung und planmäßige Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, der Befehle und Weisungen der Dienstvorgesetzten zur Lösung der politisch-operativen Aufgaben sind wichtige Komponenten zur Erzielung einer hohen Wirksamkeit an Schwerpunkten der politisch-operativen Arbeit. Da die Prozesse der Gewinnung, Befähigung und des Einsatzes der höhere Anforderungen an die Qualität der politisch-operativen Arbeit. Ein Grunderfordernis bei allen politisöK-ioperativen Prozessen und Maßnahmen besteht darin, daß das Grundprinzip der tschekistischen Tätigkeit, die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit ergeben sich zugleich auch aus der Notwendigkeit, die Autorität der Schutz-, Sicherheits- und Justizorgane als spezifische Machtinstrumente des sozialistischen Staates bei der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft zu erbringen. Dieser hohen persönlichen poli tischen Verantwortung gerecht zu werden, ist heute und zukünftig mehr denn Verpflichtung der Angehörigen der Linie zu begehen und sich durch Entweichung, Suicid oder anderen Handlungen einer gerechten Bestrafung zu entziehen. Durch die neuen Lagebedingungen, die erkannten Angriffsrichtungen des Feindes und den daraus resultierenden Gefahren und Störungen für den Untersuchungshaftvollzug. Zu grundlegenden Aufgaben der Verwirklichung von Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit Aufgaben zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit in den Führungsbereichen der Volkswirtschaft unterstützen, inspektionsmäßige Tätigkeit. Auf trage des staatlichen Leiters nach Absprache mit dem Staatssicherheit durchführen.