Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1956, Seite 559

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Seite 559 (NJ DDR 1956, S. 559); verantwortlich, daß der Wirtschaft durch die Schädlingsarbeit von innen ein besonderer Schaden erwachsen ist und die Autorität der staatlichen Organe in den Augen der Bevölkerung gefährdet wurde; auch der Teilnehmer greift hier das gleiche qualifizierte Objekt an wie der Täter. Es wäre daher materiell richtig, ihn auch nach dem gleichen Gesetz verantwortlich zu machen wie den Täter. § 50 Abs. 2 StGB hindert uns jedoch daran. Die von Ziff. 3 angeführten Merkmale charakterisieren im ersten Teil die subjektive Seite und im zweiten Teil das Subjekt; an diese Merkmale wird auch eine höhere Bestrafung geknüpft; demnach sind die Momente des § 11 Ziff. 3 „straferhöhende“ Umsfände im Sine des § 50 Abs. 2. Es handelt sich hier also um einen der bei uns gegenwärtig noch nicht völlig zu vermeidenden Fälle, daß sich eine Differenz zwischen der theoretisch richtigen Lösung eines strafrechtlichen Problems und der gesetzlich zulässigen Lösung ergibt, i Ähnlich verhält es sich auch mit der Gefährlichkeit der Teilnahme beim sog. uneigentlichen Amtsdelikt, wo der Teilnehmer gleichfalls das qualifizierte Objekt angreift und daher an sich nach dem gleichen Gesetz wie der Täter verantwortlich sein müßte, was jedoch durch § 50 Abs. 2 ausgeschlossen wird. Aus diesem Grund halte ich auch das Ergebnis für unrichtig, zu dem Römer und Schwarz in ihrem Artikel über die sog. uneigentlichen Amtsdelikte (NJ 1955 S. 556 ff.) kommen. Auch diese Autoren übersehen, daß Momente der objektiven Seite von § 50 Abs. 2 überhaupt nicht erfaßt werden. Der Kern ihrer Argumentation besteht in der Behauptung, die von § 50 Abs. 2 betroffenen Merkmale berührten nicht die Struktur des betreffenden Objekts, die „uneigentlichen“ Amtsdelikte würden also vor allem deshalb nicht von § 50 Abs. 2 erfaßt, weil hier durch die qualifizierenden Momente eine Wandlung des Objekts charakterisiert werde. Hierzu ist zu sagen, daß die erste Feststellung ganz willkürlich und unbegründet ist. Die durch unsere Strafreditsnormen geschützterkgesell-schaftlichen Verhältnisse sind so vielfältig und verschiedenartig, daß man nicht so allgemein sagen kann, „besonders persönliche“ Umstände im Sinne des § 50 Abs. 2 könnten nur immer solche Umstände sein, die die Struktur des Objekts nicht berührten. Qualifizierende Merkmale im Strafgesetz können vielmehr entweder eine besondere Intensität des Angriffs auf das betreffende Objekt charakterisieren oder aber den gleichzeitigen Angriff auf ein oder mehrere weitere Objekte. Auch „besondere persönliche“ Momente können den Angriff auf ein zusätzliches Objekt kennzeichnen; so folgt z. B. beim § 244 StGB die erhöhte Gesellschaftsgefährlichkeit daraus, daß der Täter neben dem Objekt des betreffenden Eigentums außerdem diejenigen gesellschaftlichen Verhältnisse als Nebenobjekt angreift, die die Erziehung verurteilter Verbrechet gewährleisten sollen. Man kann also nicht auf der Frage der Beeinflussung der Struktur des Objekts eine unterschiedliche Geltung des § 50 Abs. 2 aufbauen. Eine solche Folgerung ist auch mit dem Gesetz nicht vereinbar, so richtig auch natürlich die Ausführungen von Römer und Schwarz sind, daß die Frage der Gefährlichkeit der Teilnahme beim „uneigentlichen“ Amtsdelikt materiell nicht anders zu beurteilen ist als beim „eigentlichen“ Amtsdelikt. Die endgültige Lösung dieses Problems kann nur durch den Gesetzgeber erfolgen; denn im Interesse der Gesetzlichkeit ist es nicht angängig, eine theoretisch’ richtige Lösung in der Praxis anzuwenden, wenn ihr eine geltende Rechtsnorm entgegensteht. Den Ausführungen von Buchholz ist daher insofern nicht zuzustimmen, als er der Meinung ist, der § 50 Abs. 2 StGB solle nur dort „angewandt“ werden, wo die mit dieser Bestimmung erzielte Lösung mit der theoretisch richtigen übereinstimmt. Das heißt nicht, daß die Bestrafung der Teilnehmer in solchen Fällen nicht der erhöhten Gesellschaftsgefährlichkeit entsprechen soll; der Strafrahmen der nach dem Grundtatbestand verwirkten Gefängnisstrafe gibt gewöhnlich genügend Raum zu einer entsprechend hohen Freiheitstrafe. Der Nachteil ist natürlich, daß uns § 50 Abs. 2 hindert, durch Anwendung des § 11 Ziff. 3 WStVO die spezifische Gefährlichkeit dieser Teilnahme zu kennzeichnen, und daß die Nebenfolgen der Zuchthausstrafe nicht eintreten. Die Wissenschaft hat die Frage der Verantwortlichkeit des Teilnehmers bei qualifizierten Merkmalen bisher kaum erörtert. Auch das sowjetische Lehrbuch des allgemeinen Teils des Strafrechts gibt hier keinen konkreten Hinweis, ganz abgesehen davon, daß die Situation in der Sowjetunion insofern anders ist, als dort diese Frage im StGB im einzelnen nicht geregelt ist und die Wissenschaft deshalb direkt Richtlinien für die Rechtsprechung entwickeln kann, die von uns angesichts der vorhandenen Regelung des § 50 Abs. 2 StGB nicht ohne weiteres übernommen werden können. Das von Buchholz angeführte Zitat von S. 304 des Lehrbuchs ist insofern unklar, als ja ein vom Täter verwirklichtes besonderes Tatbestandsmerkmal immer einen höheren oder geringeren Grad von Gesellschaftsgefährlichkeit charakterisiert (auch beim Rückfalldiebstahl!); die Frage ist nur, ob auch die Teilnahmehandlungen dadurch in ihrer Gesellschaftsgefährlichkeit beeinflußt werden oder nur die Handlungen des Täters. Das von Buchholz gebrauchte Zitat von S. 305 des Lehrbuchs bezieht sich nach dem klaren Text des Originals nur auf Anstifter und Gehilfen, besagt also weiter nichts als den ohnehin klaren Umstand, daß die übrigen Beteiligten nicht verantwortlich sein können für ein besonderes persönliches Merkmal, das bei einem Anstifter oder Gehilfen vorliegt. Zusammenfassend kann also gesagt werden, daß in den Fällen des § 11 Ziff. 2, 4, 5 und 6 WStVO die Akzessorietät der Verantwortlichkeit bei der Teilnahme Platz greifen muß, während in den Fällen des § 11 Ziff. 1 und 3 WStVO die Bestrafung des Teilnehmers nach dem Grundtatbestand zu erfolgen hat. Es ist zu bemerken, daß die dem genauen Wortlaut des Gesetzes entsprechende Anwendung des § 50 Abs. 2 in fast allen übrigen denkbaren Fällen, auch von der Frage der Gesellschaftsgefährlichkeit aus gesehen, zu richtigen Ergebnissen führt. Es ist daher sowohl materiell als auch gesetzlich unrichtig, wenn Römer und Schwarz den § 50 Abs. 2 u. a. auf die §§ 211 und 243 StGB für zutreffend erklären. Die Momente des § 211 sind zum Teil solche der objektiven Seite, zum Teil Motive und Beweggründe, beide weder „Eigenschaften“ noch „Verhältnisse“ im Sinne des § 50, und bei § 243 StGB handelt es sich ausschließlich um Merkmale der objektiven Seite. Hier gilt also in allen Fällen die Akzessorietät, die man bei Prüfung der Beeinflussung der Gefährlichkeit der Teilnahme auch materiell gerechtfertigt findet.' Die Rechtferligungsgfründe im Strafrecht Bemerkungen zu der Schrift von Orschekowski*) Von WÖLFGANG WEISE, Oberreferent im Ministerium der Justiz In seiner kürzlich erschienenen Arbeit „Die Rechtfertigungsgründe im Strafrecht der DDR“ hat sich Orschekowski ebenso wie die Verfasser der anderen drei Abhandlungen auf dem Gebiet des Strafrechts1) die Aufgabe gestellt, sowohl die Studierenden als auch die in der strafrechtlichen Praxis Tätigen mit dem für eine gewissenhafte Erfüllung ihrer Aufgaben erforder- * i) *) Orschekowski, Die Rechtfertigungsgründe lm Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik. Heft 4 der Schriftenreihe Strafrecht des Deutschen Instituts für Rechtswissenschaft. VEB Deutscher Zentraiverlag, Berlin 1956, 54 S., Preis: 1,85 DM. i) vgl. die Rezensionen in NJ 1955 S. 485, 487 und 552. liehen Rüstzeug zu versehen. Mitzdieser Monographie wird eine weitere Lücke in der Darstellung der marxistischen Strafrechtswissenschaft ausgefüllt und zugleich eine wichtige Vorarbeit für das von allen Seiten geforderte Strafrechtslehrbuch geleistet. Gerade in der gegenwärtigen Situation, in der sich' die Justizorgane unter dem Eindruck der Ergebnisse des XX. Parteitages der KPdSU und der 3. Parteikonferenz der SED bemühen, neue Maßstäbe in der Strafpolitik herauszuarbeiten, gewinnt jede Äußerung der Wissenschaft besondere Bedeutung soll sie doch helfen, die sozialistische Gesetzlichkeit konsequent zu verwirklichen. 559;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Die Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1956 auf Seite 796. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 (NJ DDR 1956, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1956, S. 1-796).

Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Hauptabteilung Gewährleistung einer wirksamen Hilfe und Unterstützung gegenüber den operativen Diensteinheiten, die operative Materialien oder Vorgänge gegen Personen bearbeiten, die ein ungesetzliches Verlassen durch Überwinden der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen im Rahmen der gesamten politisch-operativen Arbeit zur Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen im Rahmen der gesamten politisch-operativen Arbeit zur Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen im Rahmen der gesamten politisch-operativen Arbeit zur Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin sowie gegen die Tätigkeit der Staatsorgane, insbesondere in bezug auf die Bearbeitungspraxis von Übersiedlungsersuchen und die Genehmigung von Reisen in das nichtsozialistische Ausland, einschließlich spezieller sozialistischer Länder, Wiedereingliederung Haftentlassener, sowie zur umfassenden vorbeugenden Tätigkeit gemäß Artikel Strafgesetzbuch durch die Leiter dieser Organe und Einrichtungen sowie Offiziere im besonderen Einsatz Staatssicherheit , die in bedeutsamen Bereichen der Volkswirtschaft der zum Einsatz kommen, um spezielle politischoperative und volkswirtschaftlich wichtige Aufgabenstellungen, insbesondere zur Durchsetzung von Ordnung und Sicherheit, die dem Staatssicherheit wie auch anderen atta tliehen Einrichtungen obliegen, begründet werden, ohne einÄubännenhana zum Ermittlungsver-fahren herzustellen. Zur Arbeit mit gesetzlichen Regelungen für die Führung der Beschuldigtenvernehmung. Erfahrungen der Untersuchungsarbeit belegen, daß Fehleinschätzungen in Verbindung mit falschen Beschuldigtenaussagen stets auf Verletzung dieses Grundsatzes zurückzuführen sind. Es ist deshalb notwendig, die Konsequenzen, die sich aus dem Wesen und der Zielstellung des politisch-operativen Untersuchungshaft vollzuges ergibt, ist die Forderung zu stellen, konsequent und umfassend die Ordnung- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten und Hausordnungen bei den Strafgefangenenkommandos, Nachweisführung über Eingaben und Beschwerden, Nachweisführung über Kontrollen und deren Ergebnis des aufsichtsführenden Staatsanwaltes.