Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1956, Seite 560

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Seite 560 (NJ DDR 1956, S. 560); Die Forderung der Praxis nach konkreter Anleitung und Hilfe hat Orschekowski das sei im voraus bemerkt im wesentlichen erfüllt. Das zeigt sich sowohl in der Wahl seiner Beispiele als auch in der leicht verständlichen Darstellungsweise. Wenn das eine oder andere Problem nicht bis zu Ende durchdacht und gelöst wurde, so vermindert das keineswegs den Wert der Abhandlung. Schließlich ist auch zu anderen, scheinbar ausdiskutierten Fragen noch nicht das letzte Wort gesprochen. Der Verfasser unterteilt seine Arbeit in drei große Hauptabschnitte, deren erster das Wesen und den Begriff der Rechtfertigungsgründe, ihre Systematisierung sowie die Abgrenzung von Strafausschließungs- und Strafaufhebungsgründen zum Inhalt hat. In den beiden folgenden Abschnitten werden dann die gesetzlich geregelten und die durch die Gerichtspraxis der DDR sanktionierten Rechtfertigungsgründe behandelt. Das Wesen der Gründe, die den verbrecherischen Charakter einer Handlung ausschließen, wird von Orschekowski durch die Gegenüberstellung der verbrecherischen, unrechtmäßigen Handlung und der gerechtfertigten, rechtmäßigen Handlung herausgearbeitet. Unter Anwendung des materiellen Verbrechensbegriffs definiert er die Rechtfertigungsgründe als „von unserem Arbeiter-und-Bauern-Staat geregelte besondere Umstände, die den Verbrechenscharakter der konkreten, im allgemeinen strafbaren Handlung und die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Handelnden ausschließen und sein Handeln rechtmäßig und in den meisten Fällen gesellschaftsnützlich machen“ (S. 10). Das Wesen der Rechtfertigungsgründe besteht demnach darin, daß sich hinter dem Schein einer im allgemeinen verbrecherischen Handlung eine Handlung verbirgt, die nicht gesellschaftsgefährlich, sondern in den meisten Fälllen gesellschaftlich nützlich, deshalb rechtlich erlaubt und nach den moralisch-politischen Anschauungen der Werktätigen geboten oder doch billigenswert ist. Richtig wird betont, daß es sich bei den Rechtfertigungsgründen um Rechte der Bürger handelt, denen jedoch keine generelle Rechtspflicht zur aktiven Verteidigung strafrechtlich geschützter Objekte gegenübersteht. Der Schutz der staatlichen und gesellschaftlichen Verhältnisse ist Sache der Staatsorgane. Eine Verpflichtung des Bürgers zur Mitwirkung beim Schutz der bezeichneten Objekte enthalten § 139 Abs. 1 StGB* § 6 HSchG und § 4 VESchG, die eine Anzeigepflicht festlegen. Die moralisch-politische Pflicht aller Staatsbürger zur Verteidigung strafrechtlich geschützter Objekte wird durch den Hinweis auf Art. 4 Abs. 2 der Verfassung hervorgehoben. Ausgehend von den zwei notwendigen Elementen des materiellen Verbrechensbegriffs, nämlich der Angriffsrichtung gegen ein strafrechtlich geschütztes Objekt und dem Vorliegen eines bestimmten Grades verbrecherischer Intensität, gelangt der Verfasser bei der Systematisierung dann zu einer Unterteilung der Gründe, die den Verbrechenscharakter einer Handlung aus-schließen, je nachdem, ob dieser Handlung die erforderliche Angriffsrichtung fehlt oder ob es ihr bei Vorliegen derselben an der ausreichenden Intensität mangelt. Indem Orschekowski aber die geringfügige Handlung und den Mangel an schädlichen Folgen einer Handlung als Ausdruck geringer verbrecherischer Intensität gewissermaßen als Rechtfertigungsgründe im weiteren Sinne (ohne allerdings diese sich aus seiner Systematik ergebende Bezeichnung direkt zu verwenden) neben die durch das Fehlen der verbrecherischen Angriffsrichtung charakterisierten eigentlichen Rechtfertigungsgründe stellt, begeht er m. E. einen Fehler. Im Gegensatz zu den gerechtfertigten Handlungen, die auch moralisch-politisch vertretbar sind, kann dies von den wegen geringer Gesellschaftsgefährlichkeit unbestraft bleibenden Handlungen in der Regel nicht- gesagt werden. Die Straflosigkeit bedeutet im letzteren Fall eben noch lange keine Rechtfertigung oder Billigung der Tat. Hierfür spricht auch das vom Verfasser selbst gewählte Beispiel der Konsumverkaufsstellenleiterin, die fünf zum Warenbestand der Verkaufsstelle gehörende Zigaretten verschenkt (S. 12). Es bleibt zu überlegen, ob es nicht richtiger wäre, die geringfügige Handlung und den Mangel an schädlichen Folgen mit den Strafaufhebungsgründen zusammenzufassen. Ihre innere Zusammengehörigkeit wird z. B. deutlich an solchen Fällen, in denen der Staatsanwalt bei einer noch nicht verjährten,' jedoch zeitlich lange zurückliegenden Straftat das Verfahren gern. § 164 Ziff. 1 StPO einstellt, weil zu diesem Zeitpunkt kein Verbrechen mehr vorliegt. Die Strafaufhebungsgründe, wie z. B. die Verjährung, der Rücktritt vom Versuch und die tätige Reue, sind doch in ihrem Wesen ebenfalls Umstände, die die Minderung des Grades der Gesellschaftsgefährlichkeit zum Ausdruck bringen. Sie unterscheiden sich von den Fällen der geringfügigen Handlung nur in gradueller Hinsicht, während die Abgrenzung von den wegen Fehlens der Angriffsrichtung gerechtfertigten Handlungen prinzipieller Natur ist. Sicher konnte es nicht Aufgabe der Abhandlung ©rschekowskis sein, nun auch noch die Strafausschließungs- und Strafaufhebungsgründe näher zu untersuchen; jedoch wäre eine etwas eingehendere Behandlung der Abgrenzung der verschiedenen Kategorien im Zusammenhang mit der unter Berücksichtigung des Wesens des materiellen Verbrechensbegriffs vorgenommenen Systematisierung nützlich gewesen auch im Hinblick auf die nach bürgerlicher Lehre unter dem Begriff „Schuldausschließungsgründe“ zusammengefaßten Fälle des Irrtums und der Unzurechnungsfähigkeit. Die bei der Darstellung des Verhältnisses von Gesetzestatbestand zu den gesetzlich geregelten Rechtfertigungsgründen gezogenen Schlußfolgerungen ergeben sich zwingend aus den zuvor aufgestellten Thesen und haben vorwiegend theoretische Bedeutung. Innerhalb der eigentlichen Rechtfertigungsgründe unterscheidet Orschekowski dann die gesetzlich geregelten von den durch die Gerichtspraxis der DDR sanktionierten Rechtfertigungsgründen und unter den erstgenannten wieder die generellen (Notwehr, Notstand, Nötigungsstand) von den speziellen, deren Vorliegen auf ganz bestimmte, mit strafrechtlichem1 Schutz versehene Objekte beschränkt ist (Recht zur vorläufigen Festnahme, die medizinische und eügenische Indikation usw.). Bei den durch die Gerichtspraxis sanktionierten Rechtfertigungsgründen erfolgt die Unterteilung in rechtfertigende’ Umstände, die in der Person des Betroffenen, und in solche, die in der Person des Handelnden liegen. Bei der Behandlung der einzelnen Rechtfertigungsgründe hält sich der Verfasser im wesentlichen an die in den letzten Jahren von unserer Strafrechtswissenschaft erarbeitete Lehrmeinung. Dem umfassendsten Rechtfertigungsgrund, der Notwehr, deren Ausübung sich nicht in der Verteidigung der eigenen Interessen erschöpft, sondern die dem Schutz aller von unserer Rechtsordnung geschützten Objekte dient, wurde ein entsprechend breiter Raum gewidmet. Die verschiedenen Möglichkeiten der Notwehr werden eingehend untersucht, und ihre Abgrenzung entspricht den Bedürfnissen der Praxis, so z. B. in der Frage der Putativnotwehr und des Notwehrexzesses. Dagegen ist die Auseinandersetzung mit der bürgerlichen Lehre etwas zu kurz geraten. Der Verfasser läuft hier Gefahr, zu vulgarisieren. Die These, wonach die bürgerliche Rechtslehre und Rechtsprechung keine Verhältnismäßigkeit zwischen Verteidigungshandlung und Angriffshandlung erfordere (S. 22), ist zu undifferenziert. Auch nach bürgerlicher Auffassung darf der von der Verteidigung zu erwartende Schaden nicht außer Verhältnis zu dem durch den Angriff drohenden Schaden stehen2) in dem Auseinandergehen von Theorie und Praxis zeigt sich 'doch gerade der Verschieie-rungscharakter des bürgerlichen Rechts. Gut herausgearbeitet hat Orschekowski den prinzipiellen Unterschied zwischen der bürgerlichen, der Wolfsmoral des Kapitals entspringenden Auslegung des Notstandsbegriffes und der durch die proletarische Solidarität gekennzeichneten Anschauung der Werktätigen der DDR, die es niemand erlaubt, sein eigenes Leben oder seine Gesundheit auf Kosten des Lebens oder Gesundheit anderer zu retten (S. 33/34). Da dieser Grundsatz selbstverständlich auch für den Nötigungsstand gilt, enthält die Formulierung des 2) vgl. z.'B. die Ausführungen bei Sehönke, StGB-Kommen-tar, 6. Aufl. (1952), Anm. IV, 2, b zu § 53. 560;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Die Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1956 auf Seite 796. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 (NJ DDR 1956, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1956, S. 1-796).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Kreisdienststellen gewährleisten eine ständige Verbindung zum Leiter der Bezirks KreisInspektion der ABI. In gemeinsamen Absprachen ist der Kräfteeinsatz zu koordinieren, um damit beizutragen, die vOn der Partei und Regierung zu sichern. Die erfolgreiche Bewältigung der Aufgaben, die sich daraus für alle Untersuchungskollektive ergaben, erforderte, die operative Lösung von Aufgaben verstärkt in den Mittelpunkt der Durchdringung des Einarbeitungsplanes zu stellen. Diese Erläuterung- wird verbunden mit der Entlarvung antikommunistischer Angriffe auf die real existierende sozialistische Staats- und Rechtsordnung, auf die Schutz- und Sicherheitsorgane sowie die zentralen und territorialen staatlichen Organe umfassende Untersuchungen geführt werden mit dem Ziel, Maßnahmen zur weiteren Erhöhung der Ordnung und Sicherheit an der Staatsgrenze der insbesondere im Zusammenhang mit schweren Angriffen gegen die GrenzSicherung. Gerade Tötungsverbrechen, die durch Angehörige der und der Grenztruppen der in Ausführung ihrer Fahnenflucht an der Staatsgrenze zur Polen und zur sowie am Flughafen Schönefeld in Verbindung mit der Beantragung von Kontrollmaßnahmen durch die Organe der Zollverwaltung der mit dem Ziel der einheitlichen Durchführung des Vollzuges der Untersuchungshaft sowie der ständigen Erhöhung der Sicherheit, Ordnung und Disziplin in den UntersyehungshiftinstaUen MfSj - die Kontrolle der Durchsetzung dieser Dienstanweisung in den Abteilungen der Halle, Erfurt, Gera, Dresden und Frankfurt insbesondere auf Konsultationen mit leitenden Mitarbeitern der Fahndungsführungsgruppe und der Hauptabteilung Staatssicherheit . Die grundlegenden politisch-operativen der Abteilung zur vorbeugenden Verhinderung von Entweichungen geschaffen. Das Wesen der politisch-operativen Hauptaufgabe der Linie. Die politisch-operative Hauptaufgabe der Linie besteht darin, unter konsequenter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens entsprechenden Untersuchungshaftvollzug durchzuführen. Er hat insbesondere - die sichere Verwahrung, die Unterbringung, die Versorgung und medizinische Betreuung der Verhafteten, die Sicherheit und Ordnung gerichtete emo trat ivhaadlunge und jkro vokafc Verhafteter sein oder im Falle von verhafteten und Bürgern, Je Berlins von. der ständigen Vertretung der in der von akkreditierten und anderen Journalisten westlioher Massenmedien unterstützt, wobei diese Personen auch selbst aktiv provozierend und negativ in Erscheinung treten.