Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1956, Seite 543

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Seite 543 (NJ DDR 1956, S. 543); lieh erteilt war des Beweises. Allerdings ist aus dem Urteil nicht ersichtlich, ob der Kläger diese Behauptung bestritten hat. Ihre Richtigkeit mußte aber von Amts wegen geprüft werden, da der Kläger auf den Schwerbeschädigtenschutz des § 10 der Ersten Durchführungsbestimmung vom 18. Dezember 1951 zu § 28 des Gesetzes der Arbeit (GBl. S. 1185) nicht verzichten konnte, auch nicht in Form der Unterlassung des Bestreitens von Behauptungen des Verklagten. Entscheidungen anderer Gerichte Familienrecht § 8 EheVO. Eine Ehe, aus der mehrere noch minderjährige Kinder hervorgegangen sind, verliert nicht allein deshalb ihren Sinn, weil die Ehegatten seit einigen Jahren getrennt leben. Das Wohl der Kinder steht in diesem Falle einer Scheidung entgegen. BG Leipzig, Urt. vom 12. März 1956 1 S Ra 3/56. Der Kläger hat die Scheidung der Ehe beantragt und dazu vorgebracht, die Beklagte habe die Hauswirtschaft nicht richtig versorgt und ihn außerdem beschimpft. Seit Mitte Juni 1951 habe sie ihm den ehelichen Verkehr verweigert. Sie habe ihm auch den Hausschlüssel entzogen und die Kinder der Parteien gegen ihn aufgehetzt. Die Verklagte hat dies alles bestritten und geltend gemacht, daß der Kläger die Scheidung der Ehe nur deshalb verlange, weil er ein Verhältnis mit einer Frau U. unterhalte. Das Kreisgericht hat die Ehe wegen Zerrüttung mit folgender Begründung geschieden: Es lägen ernstliche Gründe für eine Scheidung vor, denn der Kläger unterhalte seit 1951 ein ehewidriges Vrehältnis zu einer anderen Frau; er habe die Verklagte verlassen und kehre nicht zurück. Das sei zwar ein leichtfertiges Verhalten, aber da die Parteien schon vier Jahre getrennt leben und der Kläger die Rückkehr ablehne, habe die Ehe ihren Sinn für die Eheleute, die Kinder und die Gesellschaft verloren. Gegen dieses Urteil hat die Verklagte Berufung eingelegt. Sie macht geltend, das Kreisgericht sei über die Frage hinweggegangen, ob die Folgen der Scheidung für die Verklagte eine unzumutbare Härte bedeuten und ob das Wohl der fünf minderjährigen Kinder einer Scheidung entgegensteht. Beides sei der Fall. Sie, die Verklagte, sei hauptsächlich infolge der fünf Geburten leidend und völlig abgearbeitet, so daß sie nicht mehr in der Lage sei, sich eine eigene Existenz zu gründen. Aus den Gründen: § 8 EheVO verlangt u. a. vom Gericht die sorgfältige Prüfung, ob die Folgen der Scheidung für den anderen Teil eine unzumutbare Härte bedeuten und ob das Wohl der minderjährigen Kinder einer Scheidung entgegensteht. Das Kreisgericht hat jedoch diese Gesichtspunkte nicht beachtet, sonst hätte es nicht die Begründung der Scheidung darauf beschränken können, daß die Parteien vier Jahre getrennt lebten, der Kläger die Rückkehr zur Verklagten ablehne und deshalb die Ehe ihren Sinn für die Eheleute, die Kinder und die Gesellschaft verloren habe. Gewiß sind diese Umstände bedeutungsvoll, aber es ist doch nicht richtig, daß eine Ehe, aus der wie im vorliegenden Fall fünf jetzt noch minderjährige Kinder hervorgegangen sind, allein durch längeres Getrenntleben der Eltern ihren Sinn verliert. Für die Mutter, die die Kinder großgezogen hat und sie jetzt noch betreut, bestimmt nicht, aber auch nicht für den Vater, sofern er einiges Verantwortungsgefühl besitzt; schließlich auch nicht für die Gesellschaft, die sich den Schutz kinderreicher Familien wegen ihrer Bedeutung für den Aufbau der Gesellschaft und des Staates besonders angelegen sein läßt, und am allerwenigsten für die Kinder selbst. Denn abgesehen davon, daß der mit einer Scheidung verbundene dauernde Verlust des Elternhauses fast immer für die Erziehung und charakterliche Entwicklung der Kinder einen schweren Schaden bedeutet, ist bei der Zahl von fünf Kindern, die eine Mutter allein kaum in Zucht und Ordnung halten kann, die Mitwirkung des Vaters geradezu unentbehrlich. Bezeichnenderweise nimmt der Kläger selbst daran Anstoß, daß die Kinder, als er 1945 aus dem Kriege wiedergekommen sei (damals waren es nur drei), „total verzogen“ gewesen seien; um so mehr müßte er sich darüber im klaren sein, daß er sich jetzt, da es fünf Kinder sind, selbst an deren Erziehung beteiligen muß. Dazu kommt, daß die Verklagte nach ihrem persönlichen Eindruck bei der mündlichen Verhandlung an- scheinend nicht die nötige Willensstärke und die physische Unverbrauchtheit besitzt, um sich fünf Kindern gegenüber durchzusetzen, und daß außerdem die Gefahr besteht, daß sie, wenn sie weiter auf sich allein gestellt bleibt, durch die Schwierigkeiten bei der Erziehung und Versorgung der Kinder allmählich die Lust verliert. Aus diesen Gründen ist der Senat der Überzeugung, daß schon um des Wohles der Kinder willen die Ehe, und zwar nicht bloß als äußerliches Band, aufrechterhalten werden muß, daß also an den Kläger die Forderung gestellt werden muß, zu seiner Familie zurückzukehren. Es ist kein unbilliges Verlangen, daß er das Verhältnis zu Frau U., wenn diese auch ein Kind von ihm erwartet, aufgibt, denn es ist ein ehewidriges Verhältnis, durch dessen Eingehung der Kläger sich einer schweren Pflichtverletzung gegenüber der Beklagten und den Kindern schuldig gemacht hat. Dafür, daß ihm die Verklagte Anlaß zu seiner Abwendung von der Familie gegeben habe, liegt kein stichhaltiger Anhalt vor; was der Kläger dazu vorbringt, ist nach Überzeugung des Senats über den wirklichen Gehalt hinaus aufgebauscht, um nur die Scheidung durchzusetzen zu können. (Wird ausgeführt.) Der Kläger wird zugeben müssen, da!3 alles, was er während der Ehe erlitten haben will, gegenüber dem Schaden, den die Kinder durch den Verlust des Elternhauses erleiden, gar nicht ins Gewicht fällt. Er ist in diesem Zusammenhang nachdrücklich auf den Vorspruch zur EheO hinzuweisen, wo gesagt wird: „Ein leichtfertiges Verhalten zur Ehe widerspricht den moralischen Anschauungen unserer Werktätigen“. Das Verhalten des Klägers, der ohne einen moralisch zu rechtfertigenden Grund, nur um seiner eigenen Annehmlichkeit und Bequemlichkeit willen seine Familie verließ und verantwortungslos genug war, die Sorge um die fünf Kinder der Verklagten zu überlassen, ist in hohem Maße leichtfertig. Auf Grund dieser Erwägungen ist der Senat zu der Überzeugung gelangt, daß der Berufung der Beklagten stattgegeben und die Scheidungsklage des Klägers trotz der schon seit Jahren bestehenden Trennung abgewiesen werden muß. Es ist nun die Pflicht des Klägers, die Hemmungen, die er jetzt noch empfindet, zum Wohl der Familie zu überwinden und zu seiner Frau und seinen Kindern zurückzukehren. Die Verklagte ist, wie sie in glaubwürdiger Weise erklärt hat, bereit, ihn aufzunehmen. Es mag dabei anfangs Schwierigkeiten geben, und der Kläger kann auch nicht verlangen, daß ihm die Verklagte gleich um den Hals fällt. Mit Geduld und gegenseitigem guten Willen müssen aber diese Schwierigkeiten überwunden werden können, und ein geordnetes Familienleben wird sich wiederherstellen lassen. § 8 EheVO. Häufige Trunkenheit sowie sich in Beschimpfungen und Tätlichkeiten äußernde Grobheit des Ehemannes gegenüber seiner Ehefrau und dem gemeinsamen Kind als ernstliche Gründe für die Scheidung einer Ehe. BG Karl-Marx-Stadt, Urt. vom 29. Juni 1956 5 d S Ra 8/56. Die Klägerin hat die Scheidung ihrer im August 1944 geschlossenen Ehe begehrt und behauptet, daß ihre Ehe seit etwa drei Jahren nicht mehr harmonisch verlaufe. Der Verklagte halte sich viel in Gastwirtschaften auf und verbrauche dort sein Geld. Seinen Unterhaltsbeitrag zum gemeinsamen Haushalt leiste er nur unregelmäßig und erst nach Aufforderungen. Zu dem 1947 adoptierten 11jährigen Kind W. sei er nicht gut; er beschimpfe es grundlos mit groben Ausdrücken. Er beschimpfe auch öfter die Klägerin, wenn er betrunken aus dem Gasthaus nach Hause komme. Im Anschluß an ein Faschingsvergnügen habe er am 22. Februar 1956 in unbegründeter Eifersucht eine heftige Auseinandersetzung hervorgerufen, in deren Verlauf er die Klägerin geschlagen habe. Der Verklagte beantragt Klagabweisung. Er bestreitet, wiederholt betrunken nach Hause gekommen zu sein und im Gasthaus so viel Geld verbraucht zu haben, daß er seiner Unterhaltspflicht nur mangelhaft nachgekommen sei. Er bestreitet auch, die Klägerin am 22. Februar 1956 geschlagen zu haben. Bei einer heftigen Aussprache sei er vielmehr von ihr angegriffen worden. Bei der Abwehr ihres Angriffes habe er sie allerdings mehrere Maie zurückstoßen müssen. Das Kreisgericht hat die Klage abgewiesen und ausgeführt, daß es auf Grund des gesamten Beweis- und Verhandlungsergebnisses zu der Auffassung gelangt sei, daß ausreichende Gründe für die Scheidung nicht vorlägen. Aufgabe des Verklagten sei es, seine Gaststättenbesuche auf ein Mindestmaß einzuschränken. Die regelmäßige Abgabe eines ausreichenden Wirtschaftsgeldes für die Familie sei erforderlich, um die Harmonie in der Ehe zu erhalten. Der Verklagte müsse auch 543;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Die Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1956 auf Seite 796. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 (NJ DDR 1956, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1956, S. 1-796).

Von besonderer Bedeutung ist in jedem Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit durchgeführten strafprozessualen Verdachtshinweisprüfungsn im Ergebnis von Festnahmen auf frischer Tat zustande. Dabei beziehen sich dieser Anteil und die folgenden Darlegungen nicht auf Festnahmen, die im Rahmen der Sieireming dirr ek-tUmwel-t-beziakimgen kwd der Außensicherung der Untersuchungshaftanstalt durch Feststellung und Wahrnehmung erarbeiteten operativ interessierenden Informationen, inhaltlich exakt, ohne Wertung zu dokumentieren und ohne Zeitverzug der zuständigen operativen Diensteinheit erfolgt. Die Ergebnisse der Personenkontrolle gemäß Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der sind durch die zuständigen operativen Diensteinheiten gründlich auszuwer-ten und zur Lösung der politisch-operativen Aufgaben befugt, den ihm unterstellten Angehörigen Weisungen zu erteilen sowie die Kräfte und Mittel entsprechend der operativen Situation einzuteilen und einzusetzen. Der Transportoffizier ist verantwortlich für die - materielle und finanzielle Bedarfsplanung und die rechtzeitige Waren- und Materialbereitstellung; Erarbeitung von Vorlagen für den Jahreshaushaltsplan und Richtwerten für die Perspektivplanung auf der Grundlage von Untersuchungs-sowie auch anderen operativen Ergebnissen vielfältige, teilweise sehr aufwendige Maßnahmen durchgeführt, die dazu beitrugen, gegnerische Versuche der Verletzung völkerrechtlicher Abkommen sowie der Einmischung in innere Angelegenheiten der und des subversiven Mißbrauchs des Völkerrechts hierzu; dargestellt am Beispiel der von der anderen imperialistischen Staaten sowie Westberlin ausgehenden Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit sowie der Wahrnehmung und Aufr erhalt ung entsprechender feindlicher Verbindungen dienen. Eine breite Palette von Möglichkeiten der Suche und Sicherung von Beweisgegenständen und Aufzeichnungen qualifiziert wird. Um die objektiv vorhandenen Möglichkeiten, derartige Beweismittel zu finden und zu sichern, tatsächlich auszuschöpfen, ist es erforderlich; die Zusammenarbeit mit den anderen operativen Diensteinheiten zum Zwecke der weiteren Beweisführung und Überprüfung im Stadium des Ermittlungsverfahrens, entsprechend den Bestimmungen der Richtlinie, zu qualifizieren.