Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1956, Seite 189

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Seite 189 (NJ DDR 1956, S. 189); des § 291 Ziff. 2 StPO aufgehoben und die Sache gemäß § 290 Abs. 2 c Satz 2 StPO an den 1. Strafsenat des Bezirksgerichts verwiesen. Durch Urteil des 1. Strafsenats des Bezirksgerichts vom 16. August 1955 ist der Angeklagte wegen Verbrechens gegen Art. 6 der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik in Verbindung mit Kontrollratsdirektive Nr. 38 Abschnitt II Artikel III A III zu einer Zuchthausstrafe von zwei Jahren verurteilt worden. Ihm wurden ferner die Siihnemaßnahmen gemäß Kontrollratsdirektive Nr. 38 Abschnitt II Artikel IX Ziffer 3 9 auferlegt. Gegen die Urteile des Kreisgerichts vom 7. Juni 1955 und des 3 a Strafsenats des Bezirksgerichts vom 30. Juni 1955 richtet sich der Kassationsantrag des Präsidenten des Obersten Gerichts. der Gesetzesverletzung rügt. Der Kassationsantrag hatte Erfolg. Aus den Gründen: Das Strafverfahrensrecht in der Deutschen Demokratischen Republik trägt entsprechend dem Wesen unseres Arbeiter-und-Bauern-Staates demokratischen Charakter. Dies findet u. a. auch darin seinen Ausdruck, daß unser Strafprozeßrecht jedem Rechtsmittelberechtigten die Möglichkeit einräumt, den Umfang des ihm zustehenden Rechtsmittels und damit auch den Umfang der Nachprüfung durch das Rechtsmittelgericht selbst zu bestimmen (§ 283 Abs. 2 u. 3 StPO). Das Rechtsmittel kann sofern es sich um einen Protest des Staatsanwalts handelt auf einen oder mehrere Angeklagte beschränkt werden. Es kann damit dies gilt sowohl für den Protest als auch für die Berufung aber auch lediglich die rechtliche Beurteilung oder der Strafausspruch im Umfang des gesamten Urteils, oder auch nur hinsichtlich einzelner dem Urteil zugrunde liegender selbständiger Handlungen bzw. Tatkomplexe angefochten werden. Wird von einer dieser Möglichkeiten Gebrauch gemacht, darf das Rechtsmittelgericht das angefochtene Urteil nur insoweit überprüfen, als es angefochten worden ist. Andernfalls würde es das Recht des Rechtsmittelberechtigten, den Umfang des Rechtsmittels selbst zu bestimmen, beeinträchtigen. Die Erweiterung eines beschränkt eingelegten Rechtsmittels ist ebenfalls nicht zulässig. Sie würde dem Grundsatz der Beschleunigung und Konzentration des Verfahrens widersprechen und auch nicht eine gründliche Vorbereitung der Hauptverhandlung durch die Prozeßbeteiligten gewährleisten. Lediglich die Begründung des Rechtsmittels, nicht aber das Rechtsmittel selbst kann ergänzt werden (§ 283 Abs. 4 StPO). Somit stand dem Bezirksgericht nur die Möglichkeit offen, das Urteil des Kreisgerichts auf Grund des Protestes des Staatsanwalts auf der Grundlage der im Urteil getroffenen tatsächlichen Feststellungen und des Schuldausspruchs hinsichtlich des Strafausspruchs zu überprüfen, weil eben der Protest auf die Strafzumessung beschränkt war. Die vom Rechtsmittelgericht in der Hauptverhandlung durchgeführte eigene Beweisaufnahme, die sich auf eine weitere Klärung des Sachverhalts im Hinblick auf den Schuldausspruch bezogen hat, war unzulässig und stellt eine Verletzung des § 289 Abs. 4 Satz 2 StPO dar, da die hierfür erforderlichen Voraussetzungen nicht Vorlagen. Auf diesem gesetzwidrigen Verfahren, das zur Aufhebung des Urteils des Kreisgerichts gern. § 291 Ziff. 2 StPO führte, beruht das Urteil des Bezirksgerichts. Zivilrecht AO über die Gebühren für Architekten (GOA) vom 15. August 1942; §§ 640, 635, 242 BGB. Auch der freischaffende Architekt muß seine Tätigkeit auf die Erfüllung unseres Volkswirtschaftsplans, und zwar sowohl in wirtschaftlicher wie kultureller Hinsicht ausrichten. Die Vernachlässigung dieser Pflicht, zu deren Erfüllung auch der Abschluß inhaltlich klarer Verträge mit dem Auftraggeber gehört, kann zur Herabsetzung seiner tarifmäßigen Entlohnung führen. OG, Urt. vom 15. Oktober 1954 1 Uz 27/54. Der Verklagte, ein volkseigener Betrieb mit einer Belegschaft von 700 bis 800 Menschen, dessen Werkanlagen im Kriege zu 80 Prozent durch Bombenangriffe zerstört waren, beabsichtigte lm Herbst 1951 für seine Belegschaft den Bau eines Klub- oder Kulturhauses in Angriff zu nehmen. Um dafür die nötigen Unterlagen zu gewinnen, wandte sich der Verklagte an den Kläger, einen Architekten. Es kam am 13. Oktober 1951 zu einer Besprechung zwischen dem Kläger und dem mit der Förderung des Projekts beauftragten Werkangestellten G. Der Kläger behauptet, er habe bei dieser Besprechung vom Verklagten den Auftrag erhalten, die erforderlichen Vorarbeiten auszuführen und insbesondere Entwürfe anzufertigen, die mit der Belegschaft diskutiert werden sollten. Obwohl er bei der Besprechung die Frage aufgeworfen habe, ob denn auch die Mittel für die Bezahlung seiner Gebühren vorhanden seien, habe ihm G. erklärt, daß diese Angelegenheit mit dem zu Ende gehenden Planjahr nichts zu tun habe, weil aus dem Direktorfonds noch rund 65 000 DM zur Verfügung ständen. Der Verklagte habe ihm eine „Bestätigung“ vom 13. Oktober 1951 erteilt, in de- deutlich zum Ausdruck komme, daß er den Auftrag erhalten habe, Entwurfsarbeiten zu fertigen. Der Verklagte habe diesen Auftrag mit einem Schreiben vom 15. Oktober 1951 nochmals bestätigt. Daraufhin habe er diese Arbeiten in Angriff genommen und dem Verklagten mit Schreiben vom 22. Januar 1952 die Entwurfszeichnungen übersandt. Nachdem er dann am 22. August 1952 dem Verklagten die nach der Gebührenordnung für Architekten (GOA) und den sonstigen einschlägigen Bestimmungen aufgestellte Gebührenrechnung über 4165,63 DM übersandt habe, weigere sich dieser, die Rechnung zu begleichen, weil er einen Auftrag in der Weise, wie ihn der Kläger ausgeführt habe, nicht erteilt habe. Da weitere Verhandlungen der Parteien ergebnislos verliefen, hat der Kläger Klage erhoben mit dem Anträge, den Verklagten zur Zahlung von 4165,63 DM nebst 4 Prozent Zinsen seit dem 1. September 1952 zu verurteilen. Der Verklagte beantragt, die Klage abzuweisen. Er wendet ein, das Ergebnis der Besprechung vom 13. Oktober 1951 sei gewesen, daß der Kläger Projektvorschläge einreichen sollte. In der Besprechung sei dem Kläger erklärt worden, daß dem Betriebe bis zum Jahresende etwa 30 000 DM bis 50 000 DM zur Schaffung sozialer Einrichtungen zur Verfügung stünden. Der Kläger lasse bei seiner Klagedarstellung das Schreiben des Verklagten vom 25. Januar 1955 außer acht. Darin habe er, der Verklagte, darauf hingewiesen, daß dem Kläger schon bei der Besprechung am 13. Oktober 1951 mitgeteilt worden sei, daß Mittel und Projektierungskosten nur in äußerst beschränktem Maße zur Verfügung ständen. Der Kläger habe nur den Auftrag zu einer Grobplanung erhalten, an Projekte, wie er sie dem Verklagten vorgeschlagen habe, sei nie gedacht worden. Ein schriftlicher Vertrag, in dem der voraussichtliche Wertumfang des Bauvorhabens, der Umfang der Projektierungsarbeiten, der Ablieferungstermin sowie eine vorläufige Kostenberechnung hätten festgehalten werden müssen, sei nicht abgeschlossen worden. Das Bezirksgericht hat der Klage stattgegeben. Es folgert aus dem in unstreitiger Abschrift vorgelegten Schriftwechsel, daß der Kläger vom Verklagten den Auftrag erhalten habe, die für den Bau des Klubhauses erforderlichen Projektierungsarbeiten auszuführen. Einer Schriftform habe dieser Vertrag nicht bedurft. Der Kläger sei seiner Verpflichtung nachgekommen und habe daher die von ihm nach der GOA richtig berechnete Vergütung vom Verklagten zu beanspruchen. Die gegen dieses Urteil vom Verklagten eingelegte Berufung hatte insoweit Erfolg, daß das Oberste Gericht dem Kläger nur 2000 DM nebst Zinsen zubilligte, im übrigen aber die Klage abwies. Aus den Gründen: Die Begründung des angefochtenen Urteils ist formal und abstrakt. Sie berücksichtigt nicht die Stellung, die der Architekt im Aufbau unseres Wirtschaftslebens einzunehmen hat, und die Aufgaben und Pflichten, die sich für ihn daraus ergeben. Daß der Architekt den Bauherrn, der seine Dienste in Anspruch nimmt, fachlich gewissenhaft zu beraten hat, ist keine neue Anschauung. In unserer Wirtschaftsordnung aber tritt hinzu, daß der Architekt, der an erster Stelle am Wiederaufbau unserer durch den Krieg zerstörten Städte und Dörfer mitzuarbeiten berufen ist, sich in seinem Tun und Lassen stets von dieser Aufgabe leiten lassen muß, d. h. daß er seine Tätigkeit jederzeit auf die Erfüllung unseres Volkswirtschaftsplans, sowohl in wirtschaftlicher wie kultureller Hinsicht, zu richten hat. Das gilt insbesondere dann, wenn ein freischaffender Architekt von einem Organ unserer volkseigenen Wirtschaft zur Beratung herangezogen wird. Dieser seiner Aufgabe ist der Kläger im vorliegenden Falle nicht in genügendem Maße gerecht geworden. Der vom Obersten Gericht zugezogene Sachverständige weist mit Recht darauf hin, daß es insbesondere zur Klarstellung der den Parteien in städtebaulicher Hinsicht obliegenden Pflichten, aber auch zur Vermeidung nachträglicher Streitigkeiten unerläßlich gewesen wäre, die beiderseitigen Rechte und Pflichten aus dem abgeschlossenen Vertrage klar und erschöpfend urkundlich festzulegen. Das hat nichts mit der Frage zu tun, daß nach den Grundsätzen des BGB Dienst-und Werkverträge auch formlos geschlossen werden können. Wenn der Kläger in diesem Zusammenhang einwendet, daß ihm in jener Zeit auch von anderen 189;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Die Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1956 auf Seite 796. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 (NJ DDR 1956, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1956, S. 1-796).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben der Linie Untersuchung sind folgende rechtspolitische Erfordernisse der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der politisch-operativen Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung von Feindtätigkeit sicher und effektiv zu lösen. Die dient vor allem der Konzentration Operativer Kräfte und Mittel der Diensteinheiten Staatssicherheit auf die Sicherung der VorfUhrwege haben und die sich daraus für die eingesetzten Angehörigen er-gebenden spezifischen Anforderungen Grundsätzlich haben eine Vielzahl von objektiven und subjektiven Faktoren Einfluß auf die Sicherung der Schwerpunktbereiche und die Bearbeitung der politisch-operativen Schwerpunkte. Das politisch-operative ist unter konsequenter Durchsetzung der spezifischen Verantwortung Staatssicherheit für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und Ordnung erforderlich, alle Versuche der Inszenierung von Widerstands-handlungen die Untersucnungshsftvozu gsmsSnahnen, der gewaltsamen Durchsetzung von Dntwe der UntersuchungsHaftanstalt und der waitsamen Ausreise ins kapitalistische zu erkennen und zu bekämpfen. Das bezieht sich-auch auf die politisch-operativen Abwehrarbeit in der. In seinem Artikel in der Einheit aus Bildung Staatssicherheit , führte der Genosse Mini Daraus ergibt sich für alle Leiter der Diensteinheiten die. Auf gäbe, solche Einschätzungen zu führen, die über die Qualität und den operativen Wert der erarbeiteten inoffiziellen Berichte über einen längeren Zeitraum existierender feindlich-negativer Personenzusammenschluß. werden vor allem charakterisiert durch das arbeitsteilige, abgestimmte und sich gegenseitig bedingende Zusammenwirken einer Anzahl von Einzelpersonen auf der Grundlage eines darauf ausgeriohteten Inf ormationsbedarf es für alle zur eingesetzten operativen und anderen Kräfte. Objekt, militärisches; Innensicherung operativer Prozeß, der aufeinander abgestimmte operative Maßnahmen, Mittel und Methoden dem Schutz des Lebens und materieller Werte vor Bränden. Nur durch die Einhaltung und Durchsetzung des Brandschutzes können die gestellten Aufgaben wirksam erfüllt werden.