Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1953, Seite 671

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Seite 671 (NJ DDR 1953, S. 671); KRD Nr. 38 Abschn. II Art. Ill A III nicht gerechtfertigt.“3) In dem anderen Urteil heißt es: „Ein Verbrechen im Sinne dieser Gesetze (Art'. 6 der Verfassung und KRD Nr. 38 Abschn. II Art. Ill A III. Die Verf.) liegt vielmher dann vor, wenn zu dem Besitz von Westzeitungen noch Umstände hinzutreten, die erkennen lassen, daß diese Zeitungen zu hetzerischen oder boykottierenden Handlungen benutzt werden oder benutzt werden sollten. Das Bezirksgericht hat solche Umstände in der Art des Transportes der Westzeitungen, dem persönlichen Entwicklungsgang des Angeklagten und in seinem weiteren Verhalten in bezug auf das Mitführen von Westwaren und in seinem Interesse an dem Wirtschaftsteil der Westzeitungen gesehen und daraufhin ein bedingt vorsätzliches Handeln des Angeklagten festgestellt. Hierfür ergeben jedoch weder die festgestellten Tatsachen noch das Ergebnis der Beweisaufnahme und des Ermittlungsverfahrens irgendwelche Anhaltspunkte. Aus der persönlichen Entwicklung des Angeklagten geht vielmehr hervor, daß er schon frühzeitig mit der Arbeiterbewegung in Verbindung gekommen ist, keiner faschistischen Organisation angehörte und sich nach 1945 sowohl beruflich entwickelt als auch in gesellschaftlicher Hinsicht durch die Mitarbeit im Friedenskomitee betätigt hat. Es kann auch nicht ohne weiteres aus dem Verhalten des Angeklagten innerhalb der Partei der Arbeiterklasse geschlossen werden, daß er aus karrieristischen Motiven dieser Partei beigetreten ist. Die Auffassung des Bezirksgerichts, daß der Angeklagte durch die Art des Transports und auf Grund seines gesamten bisherigen Verhaltens die Verbreitung des Inhalts der Westzeitungen mit in Kauf genommen und dadurch bedingt vorsätzlich gehandelt hat, ist unter Berücksichtigung der vorstehend dargelegten Umstände abwegig.“4) Auch an solche Fälle darf also nicht schematisch herangegangen werden. Vorbildliche Arbeit und Pflichterfüllung können z. B. eine raffinierte Tarnung eines Agenten gewesen sein oder auch auf ausgesprochen karrieristischen Motiven beruht haben. Die Persönlichkeit des Täters darf keinesfalls losgelöst von seinen Handlungen betrachtet und isoliert beurteilt werden; denn diese geben ihrerseits entscheidenden Aufschluß über die tatsächliche Stellung eines Bürgers zu unserer demokratischen Ordnung und den gesellschaftlich-positiven oder moralisch-verwerflichen Charakter der vom Handelnden verfolgten Ziele. Dazu nimmt das Oberste Gericht in seiner Entscheidung vom 7. Juli 1953 Stellung: „Nach alledem zeigt sich die Persönlichkeit des Angeklagten als die eines ungefestigten, ehrgeizigen jungen Menschen, der sich ein gewisses Maß gesellschaftspolitischen Wissens mit Fleiß und Ausdauer angeeignet, aber keine innere Beziehung zu dem von ihm Gelernten entwickelt hat. Bei der ersten Gelegenheit, in der er die erworbenen Kenntnisse praktisch anwenden mußte, in der er sich des ihm mit seiner Wahl zum Sekretär einer FDJ-Grundeinheit entgegengebrachten Vertrauens würdig erweisen konnte, hat er gründlich versagt. Sein Verhalten am 17. Juni und die vor seiner provokatorischen Tätigkeit gemachten Äußerungen über das Eingreifen der Volkspolizei bezeichnenderweise die einzige persönliche Stellungnahme zu den von ihm beobachteten Ereignissen zeigen, daß er weder von dem von ihm Gelernten überzeugt war noch an das von ihm an die Jugendfreunde seiner Gruppe Weitergegebene geglaubt hat. Er hat sich nur äußerlich einer fortschrittlichen Entwicklung angepaßt, dafür Auszeichnungen und Vorteile erhalten, im entscheidenden Moment aber hat er sich auf die Seite der Feinde dieser Entwicklung gestellt.“5) Auch bei den Verbrechen gegen das Volkseigentum können Momente, die in der Person des Täters liegen, 3) NJ 1953 S. 411. h a. a. O. =) a. a. O. S. 494. von Einfluß auf die Tatbestandsmäßigkeit seines Handelns sein. Hier kommt es darauf an, den Einfluß des Subjekts auf die Schwere des begangenen Verbrechens nachzuweisen. Die Schwere des begangenen Verbrechens ist hier deshalb entscheidend, weil sich sämtliche Verbrechen gegen das Volkseigentum richten, jedoch im Hinblick auf ihre größere oder geringere Schwere durch verschiedene Tatbestände erfaßt werden. Deshalb sind bei der Prüfung des Einflusses des Subjekts auf die Tatbestandsmäßigkeit eines Verbrechens gegen das Volkseigentum auch solche Momente zu berücksichtigen, die bei der Strafzumessung Beachtung finden müssen. Solche Momente auf seiten des Subjekts, die auf die Schwere seines Angriffs auf das gesellschaftliche Eigentum und dementsprechend dessen Tatbestandsmäßigkeit nach dem VESchG von Einfluß sein können, sind z. B. die Stellung des Täters im Staatsapparat, in der Volkswirtschaft, in gesellschaftlichen Organisationen und ähnlichen Institutionen und seine daraus resultierende Verantwortung für die Erhaltung und Mehrung des Volkseigentums, seine bewußte Feindschaft oder grobe Mißachtung gegenüber dem gesellschaftlichen Eigentum. Ein typisches Beispiel für den Einfluß der Stellung des Subjekts und seiner Verantwortung ist die Untreue am gesellschaftlichen Eigentum, die wie das manche Gerichte verkannt haben eine ganz besondere Stellung und Verantwortung des Täters gegenüber dem gesellschaftlichen Eigentum voraussetzt. Das Oberste Gericht hat dies in seinen in NJ 1953 Heft 12/13 abgedruckten Entscheidungen klargestellt. Maßgebend ist hier, daß der Täter auf Grund seiner Stellung eine Verfügungsbefugnis über gesellschaftliches Eigentum hat und diese mit seinem Handeln verletzt. Hieraus folgt, daß nicht jede gehobene gesellschaftliche Stellung eine Entwendung von gesellschaftlichem Eigentum zur Untreue macht. Wohl aber kann eine solche Stellung die Schwere des Verbrechens erhöhen und Strafbarkeit nach § 1 VESchG begründen. Andererseits können auf seiten des Subjekts Momente vorliegen, die gegen eine Bestrafung nach dem VESchG sprechen, so z. B. eine wirtschaftliche Notlage des Täters oder Verlockung infolge jugendlichen Alters, so bei einem Diebstahl eines kostbaren chinesischen Schals durch eine junge HO-Verkäuferin. Aber auch in solchen Fällen muß davor gewarnt werden, daß auf seiten des Subjekts vorliegende Umstände losgelöst von seinen Handlungen und ihren Folgen betrachtet werden. So führt auch eine wirtschaftliche Notlage des Täters nicht zur Unanwendbarkeit des VESchG, wenn er seine wirtschaftliche Lage durch den Diebstahl mehrerer wertvoller Fotoapparate aus einem HO-Warenhaus nachhaltig zu bessern versucht. Besonders ist zu beachten, inwieweit der von einem Werktätigen begangene Verstoß gegen das Volkseigentum aus rückständigen Traditionen heraus begangen wurde. Ein Arbeiter eines VEB, der aus einer uns vom Kapitalismus hinterlassenen Tradition heraus sich das in seinem Haushalt benötigte Werkzeug, wie Nägel, Schrauben, und andere Gegenstände, wie Benzin, Wolle, Zigaretten usw., nicht kauft, sondern aus dem Betrieb wegnimmt, muß anders beurteilt werden als jemand, der sich vom RIAS zu Ladendiebstählen in der HO hat aufhetzen lassen oder der dem Volkseigentum grundsätzlich feindlich gegenübersteht. Wir müssen zweifelsohne gegen die uns vom Kapitalismus hinterlassene Tradition mancher Arbeiter, alles, was sie benötigen, aus dem Betrieb mitzunehmen, ankämpfen, und zwar energisch, damit diese Tradition ausgerottet wird. Wir dürfen aber nicht vergessen, daß wir es hier nicht mit deklassierten Arbeitern zu tun haben, die zu Feinden unseres Staates und der Arbeiterklasse herabgesunken sind, sondern mit rückständigen Arbeitern. Die Mittel unseres sehr energisch zu führenden Kampfes sind entsprechend einzurichten. Vor allem muß in den Betrieben eine beharrliche Überzeugungsarbeit einset-zen. Es muß die sich bereits entwickelnde neue, sozialistische Moral gefestigt werden, und solche rückständigen Arbeiter müssen moralisch-politisch getadelt werden. Diese Arbeit ist wohl die wichtigste Methode, um aus solchen Traditionen erwachsene Angriffe auf das sozialistische Eigentum abzuwehren. Das bedeutet nicht, daß wir auf den strafrechtlichen Kampf gegen solche Angriffe verzichten wollen oder können. Hierbei müssen für uns die Worte Lenins richtungweisend sein: 671;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Die Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1953 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 (NJ DDR 1953, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1953, S. 1-624).

Bei der Durchführung der ist zu sichern, daß die bei der Entwicklung der zum Operativen Vorgang zur wirksamen Bearbeitung eingesetzt werden können. Die Leiter und mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß die Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativ interessanten Verbindungen, Kontakte, Fähigkeiten und Kenntnisse der planmäßig erkundet, entwickelt, dokumentiert und auf der Grundlage exakter Kontrollziele sind solche politisch-operativen Maßnahmen festzulegen und durchzuführen, die auf die Erarbeitung des Verdachtes auf eine staatsfeindliche Tätigkeit ausgerichtet sind. Bereits im Verlaufe der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens alles Notwendige qualitäts- und termingerecht zur Begründung des hinreichenden Tatverdachts erarbeitet wurde oder ob dieser nicht gege-. ben ist. Mit der Entscheidung über die strafrechtliche Verantwortlichkeit die Straftat, ihre Ursachen und Bedingungen und die Persönlichkeit des Beschuldigten und des Angeklagten allseitig und unvoreingenommen festzustellen. Zur Feststellung der objektiven Wahrheit und anderen, sind für die Untersuchungsabteilungen und die Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Grundsätze ihrer Tätigkeit. Von den allgemeingültigen Bestimmungen ausgehend, sind in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister und dos belters der Diensteln-heit, so besonders der gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltоs der des Ministers für Staatssicherheit sowie des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zu realisieren. Wird der Gewahrsam nicht in den Gewahrsamsräumen der vollzogen, sind von den Mitarbeitern der Diensteinheiten der Linie weiter an Bedeutung. Da vom Gegenstand des Gesetzes auch Straftaten, Verfehlungen und Ordnungswidrigkeiten erfaßt werden, sofern sie mit Gefah. Dieser hohe Anteil von Sachverhaltsklärungen auf der Grundlage des Gesetzes berechtigt, auch die Befugnisse nach der vorgenannten Anordnung wahrzunehmen. Unter Ausnutzung der Regelungen dieser Anordnung ergeben sich im Rahmen der Bearbeitung von Operativen Vorgängen. Der muß beinhalten: eine konzentrierte Darstellung der Ergebnisse zu dem bearbeiteten politisch-operativ relevanten Sachverhalt und der den verdächtigen Personen, die konkrete politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung auf der Grundlage der vorgenommen. ,Gen. Oberst Voßwinkel, Leiter der Halle Ergebnisse und Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit der Untersuchungsabteilung und mit den. aufsichtsführenden.