Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 1489

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 1489 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 1489); Gesetzblatt Teil I Nr. 61 Ausgabetag: 19. September 1990 1489 Zweite Verordnung Ober die Beantragung und die Gewährung von Investitionszulagen für Anlageinvestitionen Zweite Investitionszulagenverordnung vom 13. September 1990 §1 § 3 der Investitionszulagenverordnung vom 4. Juli 1990 (GBl. I Nr. 41 S. 621) wird wie folgt gefaßt: i§ 3 Investitionszeiträume Die Investitionen sind begünstigt, wenn sie 1. nach dem 30. Juni 1990 und vor dem 1. Juli 1991 oder 2. nach dem 30. Juni 1991 und vor dem 1. Januar 1995 abgeschlossen werden. Nach dem 30. Juni 1992 abgeschlossene Investitionen sind nur begünstigt, wenn sie der Anspruchsberechtigte vor dem 1. Juli 1992 begonnen hat. Investitionen sind in dem Zeitpunkt abgeschlossen, in dem die Wirtschafts- güter angeschafft oder hergestellt worden sind. Investitionen sind in dem Zeitraum begonnen, in dem die Wirtschaftsgüter bestellt worden sind oder mit ihrer Herstellung begonnen worden ist.“ §2 Diese Verordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 13. September 1990 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik de Maizitre Ministerpräsident Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Polizei vom 13. September 1990 Inhaltsverzeichnis Erster Abschnitt: Aufgaben und allgemeine Vorschriften § 1 Aufgaben der Polizei § 2 Verhältnis zu anderen Behörden § 3 Schutz der Würde und der Rechte der Bürger § 4 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit § 5 Ermessen, Wahl der Mittel § 6 Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen § 7 Verantwortlichkeit für den Zustand von Tieren und Sachen § 8 Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme § 9 Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen § 10 Einschränkung von Rechten (Grundrechten) § 11 Legitimationspflicht Zweiter Abschnitt: Befugnisse der Polizei Erster Unterabschnitt: Allgemeine und besondere Befugnisse § 12 Allgemeine Befugnisse § 13 Polizeiliche Verfügungen § 14 Befragung, Auskunftspflicht § 15 Identitätsfeststellung § 16 Erkennungsdienstliche Maßnahmen § 17 Prüfung von Berechtigungsscheinen § 18 Vorladung § 19 Platzverweisung § 20 Gewahrsam § 21 Richterliche Entscheidung § 22 Behandlung festgehaltener Personen § 23 Dauer der Freiheitsentziehung § 24 Durchsuchung von Personen § 25 Verfahren bei der Durchsuchung von Personen § 26 Durchsuchung von Sachen § 27 Betreten und Durchsuchung von Wohnungen § 28 Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen § 29 Sicherstellung § 30 Verwahrung § 31 Verwertung, Vernichtung § 32 Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, Kosten Datenerhebung Zweiter Unterabschnitt: § 33 Grundsätze der Datenerhebung § 33a Datenerhebung § 34 Datenerhebung bei öffentlichen Veranstaltungen, Ansammlungen und Versammlungen § 35 Datenerhebung durch Observation §36 Datenerhebung durch den Einsatz technischer Mittel zur Anfertigung von Bildaufnahmen und Bildaufzeichnungen §37 Datenerhebung durch den Einsatz technischer Mittel zum Abhören und Aufzeichnen des gesprochenen Wortes § 38 Datenerhebung durch den Einsatz von Personen, deren Zusammenarbeit mit der Polizei Dritten nicht bekannt ist;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtSozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Spitzengeheimnisträger in staatlichen und bewaffneten Organen, in der Volkswirtschaft, in Forschungseinrichtungen einschließlich Universitäten und Hochschulen; Einschätzung der Wirksamkeit der politisch-operativen Aufklärung, Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucher- und Transitverkehrs. Die Erarbeitung von im - Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze wurde ein fahnenflüchtig gewordener Feldwebel der Grenztruppen durch Interview zur Preisgabe militärischer Tatsachen, unter ande zu Regimeverhältnissen. Ereignissen und Veränderungen an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der Leiter und der mittleren leitenden Kader gestellt werden. Dabei sind vor allem solche Fragen zu analysieren wie: Kommt es unter bewußter Beachtung und in Abhängigkeit von der vorhandenen Beweislage, besonders der Ergebnisse der anderen in der gleichen Sache durchgeführten Prüfungshandlungen sowie vorliegender politisch-operativer Arbeitsergebnisse entschieden werden muß. ion zum Befehl des Ministers die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, alle Vollzuosnaßnah-m mit Ausländern, die ihnen gewährten Rechte und auf erlegten Pflichten, konsequent auf gesetzlicher Grundlage zu gestalten und beweiskräftig zu dokumentieren.