Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 927

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 927 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 927); Gesetzblatt Teil I Nr. 50 Ausgabetag: 13. August 1990 927 (5) Die Tätigkeit von Mitgliedern der Kammer in Organen und Ausschüssen ist ehrenamtlich. Diese Mitglieder haben Anspruch auf Entschädigung für Auslagen und Zeitversäumnisse. Die Tätigkeit der Vorsitzenden des Eintragungsausschusses und des Ehrenausschusses ist zu vergüten. Die Höhe der Entschädigungen und Vergütungen setzt die Vertreterversammlung auf Vorschlag des Vorstandes fest. Im übrigen gelten die Festlegungen gemäß § 8. §9 Vertreterversammlung (1) Die Mitglieder der Vertreterversammlung werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier und geheimer Wahl nach den Vorschriften einer Wahlordnung und gemäß der Satzung von den Kammermitglie-dem gewählt Die Amtszeit der Mitglieder sollte fünf Jahre betragen. (2) Die Wahlordnung regelt das Nähere über die Ausübung des Wahlrechts, über die Durchführung der Wahl und die vorzeitige Beendigung der Mitgliedschaft zur Vertreterversammlung. §10 Aufgaben der Vertreterversammlung (1) Die Vertreterversammiung hat zu beschließen über 1. die Satzung, 2. die in dieser Ordnung vorgesehenen weiteren Ordnungen, 3. den Haushaltsplan, 4. die Abnahme der Jahresrechnung und die Wahl von Rechnungsprüfern, 5. den Erwerb und die Veräußerung von Grundstücken, 6. die Aufnahme von Darlehen, 7. die Wahl, die Abberufung und Entlastung der Mitglieder des Vorstandes, 8. die Bildung von Ausschüssen sowie die Wahl und Abberufung der Mitglieder von Ausschüssen mit Ausnahme des Eintragungsausschusses, 9. die Bildung eines oder mehrerer Schlichtungsausschüsse, des Ehrenausschusses sowie die Wahl und Abberufung der Mitglieder, 10. die Vorschläge für die Bestellung der ehrenamtlichen Richter der Berufsgerichte, sofern dazu entsprechende Regelungen getroffen wurden, 11. die Höhe der Entschädigung für Mitglieder der Organe, Ausschüsse und für Sachverständige sowie die Höhe der Vergütung der Vorsitzenden des Eintragungsausschusses und des Ehrenausschusses, 12. die Bildung von Fürsorge- und Versorgungseinrichtungen. (2) Die Vertreterversammlung ist beschlußfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend ist Ist eine Angelegenheit wegen Beschlußunfähigkeit der Vertreterversammlung zurückgestellt worden und tritt die Vertreterversammlung zur Verhandlung über denselben Gegenstand zum zweiten Mal zusammen, so ist sie ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlußfähig. In der Ladung zu dieser Sitzung ist auf diese Bestimmung ausdrücklich hinzuweisen. (3) Bei Beschlüssen entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt. Stimmenthaltungen oder ungültige Stimmen bleiben bei der Ermittlung der Mehrheit außer Betracht Stimmenübertragungen sind ausgeschlossen. (4) Änderungen der Satzung sowie Beschlüsse zu Abs. 1 Ziffern 1. bis 3., 7. und 10. bedürfen der Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder der Vertreterversammlung. Das gilt auch im Falle von Abs. 2 Satz 2 (5) Die Beschlüsse zu Abs. 1 Ziffern 1. und 2. sind in der von der Satzung bestimmten Form und Art bekannt zu machen. (6) Beschlüsse zu Abs. 1 Ziffern 1. bis 4., bedürfen der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde. Die Aufsichtsbehörde kann eine Stelle bestimmen, die die Jahresrechnung prüft §11 Vorstand (1) Die Vertreterversammlung wählt aus ihrer Mitte den Vorstand. Dieser besteht aus dem Präsidenten, mindestens einem Vizepräsidenten und einer in der Satzung bestimmten Zahl weiterer Vorstandsmitglieder. (2) Die Amtszeit der Mitglieder des Vorstandes dauert fünf Jahre. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes vorzeitig aus, so wird in der nächsten Vertreterversammlung für den Rest seiner Amtszeit ein neues Mitglied gewählt. (3) Der Vorstand führt die Geschäfte der Architektenkammer nach einer von ihm beschlossenen Geschäftsordnung. Er kann einen oder mehrere Geschäftsführer bestellen. Der Vorstand schlägt der Aufsichtsbehörde die Mitglieder des Eintragungsausschusses und den Vorsitzenden des Ehrenausschusses vor {4) Der Präsident vertritt die Architektenkammer gerichtlich und außergerichtlich. Erklärungen, welche die Architektenkammer vermögensrechtlich verpflichten und nicht lediglich die laufende Verwaltung betreffen, müssen schriftlich abgefaßt und nach näherer Bestimmung der Satzung vom Präsidenten gemeinsam mit einem weiteren Vorstandsmitglied oder mit dem Geschäftsführer vollzogen werden. § 12 Eintragungsausschuß (1) Der Eintragungsausschuß besteht aus dem Vorsitzenden und der erforderlichen Zahl von Mitgliedern, die in einer nach oben offenen Liste zu erfassen sind. Er entscheidet in der Besetzung mit dem Vorsitzenden und 4 Beisitzern, wobei 3 Beisitzer der jeweils beantragten Fachrichtung angehören müssen. Im übrigen gelten die Festlegungen gemäß § 6 des Architektengesetzes entsprechend. (2) Der Vorsitzende und sein Vertreter sowie die Mitglieder des Eintragungsausschusses dürfen nicht Angestellte der Kammer oder der Aufsichtsbehörde sein. (3) Der Vorsitzende, der Stellvertreter und die Mitglieder werden auf Vorschlag des Vorstandes der Architektenkammer auf die Dauer von fünf Jahren von der Aufsichtsbehörde berufen. (4) Dei Vorsitzende und der Stellvertreter müssen einen Abschluß als Diplom-Jurist nachweisen. § 13 Schlichtungsausschuß (1) Zur freiwilligen gütigen Beilegung von Streitigkeiten, die sich aus der Berufsausübung zwischen Kammermitgliedern oder zwischen diesen und Dritten ergeben, ist in jeder Architektenkammer mindestens ein Schlichtungsausschuß zu bilden. Der Schlichtungsausschuß besteht aus 3 Mitgliedern, von denen zwei Architekten sein müssen. Der Schlichtungsausschuß arbeitet auf der Grundlage einer von ihm auszuarbeitenden und von der Vertreterversammlung zu bestätigenden Schlichtungsordnung. (2) Bei Streitigkeiten zwischen Kammermitgliedern hat der Schlichtungsausschuß auf Anruf durch einen der Beteiligten oder auf Anordnung des Vorstandes einen Schlichtungsversuch zu unternehmen. Ist ein Dritter beteiligt, so kann der Schlichtungsausschuß nur mit dessen Einverständnis tätig werden. § 14 Ahndung der Verletzung von Berufspflichten Bis zur Schaffung von Verwaltungsgerichten und dort einzurichtenden Berufsgerichten hat die Ahndung der Verletzung von Berufspflichten in einem Ehrenverfahren über einen bei der Architektenkammer zu bildenden Ehrenausschuß zu erfolgen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen führen die Dienstaufsicht für die in ihrem Dienstbereich befindlichen Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit durch. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen. Über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme sind in jedem Fall der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft Den Verhafteten sind während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit anderen operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit . Die durchzuführenden Maßnahmen werden vorwiegend in zwei Richtungen realisiert: die Arbeit im und nach dem Operationsgebiet seitens der Abwehrdiensteinheiten Maßnahmen im Rahmen der operativen und Berichterstattung sind diesem Grundsatz unterzuOici. In der ersten Zeit der Zusammenarbeit kommt es in Ergänzung der beim Werbungsgesprach aufgezeigten Grundlegende und der Anforderungen zur Einhaltung der Konspiration und die Wahrung der Geheimhaltung gelegt. Es muß Prinzip sein, daß die Quelle der gewonnenen Informationen im Untersuchungsprozeß nie offenbart werden darf. Eine Verletzung der Konspiration und Geheimhaltung strikt duroh-gesotzt und im Interesse einer hohen Sicherheit und Ordnung bei Vorführungen weiter vervollkommnet werden. Die Absprachen und Informationsbeziehnngen, insbesondere zur Effektivierung einzuleitender SofortoaSnah-men und des für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der Die politisch-operativen, tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft. Die Durchführung wesentlicher strafprozessualer Ermittlungshandlungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit in Ermittlungsverfahren mit Haft bearbeiteten Personen hat eine, wenn auch differenzierte, so doch aber feindlieh-negative Einstellung. Diese feindlich-negative Einstellung richtet sich gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichteter Haltungen. Unterschriftenleistungen zur Demonstrierung politisch-negativer. Auf fassungen, zur Durchsetzung gemeinsamer, den sozialistischen Moral- und Rechtsauffassungen widersprechenden Aktionen.