Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 499

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 499 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 499); Gesetzblatt Teil I Nr. 38 Ausgabetag: 4. Juli 1990 499 Arbeitnehmer geltenden Rechtsvorschriften sowie eine Zusatzrente nach den Grundsätzen des § 24 Abs. 1 Ziffer 2 festgesetzt. 2. Auf die gemäß Ziffer 1 festgesetzten Renten finden die Bestimmungen des Ersten Abschnittes Anwendung. 3. Liegen die nach den Ziffern 1 und 2 festgesetzten Renten unter dem Gesamtanspruch auf Rente der Sozialversicherung und zusätzlicher Versorgung, der als Empfänger einer zusätzlichen Versorgung am 1. Juli 1990 bestanden hätte, jedoch maximal 90 Prozent des Nettoverdienstes, wird der Differenzbetrag als zusätzliche Versorgung gezahlt. 4. Für Personen, die den im § 23 Abs. 2 genannten Zusatzversorgungssystemen angehörten, ist die nach den Ziffern 1 und 2 festgesetzte Zusatzrente insoweit zu mindern, als der Gesamtbetrag der Renten den Betrag von 1 500 Deutsche Mark zuzüglich der nach Ziffer 1 festgesetzten Rente aus der Sozialpflichtversicherung übersteigt. (2) Die nach Absatz 1 festgesetzten Renten unterliegen künftigen Rentenanpassungen gemäß § 19. Die sich daraus ergebenden Rentenerhöhungen werden zur Hälfte auf den noch gezahlten Teil der zusätzlichen Versorgung gemäß Absatz 1 Ziffer 3 angerechnet. Beseitigung ungerechtfertigter Leistungen §26 (1) Versorgungen wegen Teilberufsunfähigkeit und Versorgungen an erwerbsfähige Witwen und Witwer werden nicht neu festgesetzt. Bereits laufende Leistungen werden mit Wirkung vom 31. Dezember 1990 eingestellt. (2) Versorgungen wegen voller Berufsunfähigkeit werden in Höhe von 50 % des Nettolohnes gezahlt. §27 (1) Ansprüche und Anwartschaften aus zusätzlichen Versorgungssystemen können gekürzt werden, wenn der Berechtigte in schwerwiegendem Maße seine Stellung zum eigenen Vorteil oder zum Nachteil anderer mißbraucht hat. Die Kürzung darf nicht dazu führen, daß der Berechtigte insgesamt weniger Rente erhält, als er entsprechend seinen gezahlten Beiträgen durch die Sozialversicherung erhalten würde. (2) Über die Kürzung entscheiden einzusetzende Kommissionen. (3) Der Ministerrat hat das Verfahren zu regeln sowie Richtlinien für die Kürzung von Ansprüchen und Anwartschaften aufzustellen. §28 Erstattung Die der Rentenversicherung durch die Überführung entstehenden Mehraufwendungen werden ihr aus dem Staatshaushalt erstattet. §29 Regelungsermächtigung Der Minister für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, in Abstimmung mit den zuständigen Ministern und dem Minister der Finanzen Einzelheiten zur Überführung der zusätzlichen Versorgungssysteme in die Rentenversicherung zu regeln. Siebenter Abschnitt Weitere Sonderleistungen §30 Ehrenrenten und Ehrenpensionen des Ministerrates (1) Ehrenrenten und Ehrenpensionen des Ministerrates werden nicht mehr neu festgesetzt. (2) Bereits laufende Leistungen sind ab 1. Juli 1990 um den Erhöhungsbetrag der Renten der Sozialversicherung zu kürzen. Die sich aus künftigen Rentenanpassungen gemäß § 19 ergebenden Rentenerhöhungen werden zur Hälfte auf die Ehrenrente bzw. Ehrenpension angerechnet. (3) Ehrenrenten und Ehrenpensionen können bei Vorliegen der Voraussetzungen gemäß § 27 Abs. 1 gekürzt oder entzogen werden. Die Entscheidung darüber obliegt den Kommissionen gemäß § 27 Abs. 2. §31 Kampfgruppenzuschläge Die Zahlung von Zuschlägen zu Renten der Sozialversicherung für ehemalige Angehörige der Kampfgruppen und deren Hinterbliebene wird ab 1. Juli 1990 eingestellt. §32 Ehrenpensionen fflr Kämpfer gegen den Faschismus und Verfolgte des Faschismus sowie fflr deren Hinterbliebene (1) Ehrenpensionen für Kämpfer gegen den Faschismus und Verfolgte des Faschismus sowie für deren Hinterbliebene werden in der bisherigen Höhe in Deutscher Mark gezahlt (2) Die Zahlung von Hinterbliebenenpensionen für Witwen und Witwer wird mit Wirkung vom 30. September 1990 eingestellt, wenn die Ehe nach dem 31. Dezember 1950 geschlossen wurde. §33 Weitere Rentenregelungen Berufsbezogene Zuwendungen für Ballettmitglieder sowie aus betrieblichen Mitteln gezahlte Renten oder Pensionen werden in Deutscher Mark weitergezahlt. Achter Abschnitt Schlufibestimmungen §35 Die Rentenverordnung, die FZR-Verordnung sowie die Regelungen über die Zahlung von zusätzlichen Versorgungen und Sonderleistungen sind unter Berücksichtigung der Bestimmungen dieses Gesetzes anzuwenden. §36 Dieses Gesetz tritt am 1. Juli 1990 in Kraft. Das vorstehende, von der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik am achtundzwanzigsten Juni neunzehnhundertneunzig beschlossene Gesetz wird hiermit verkündet. Berlin, den achtundzwanzigsten Juni neunzehnhundertneunzig Die Präsidentin der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik Bergmann-Pohl;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Die mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter müssen besser dazu befähigt werden, die sich aus der Gesamtaufgabenstellung ergebenden politisch-operativen Aufgaben für den eigenen Verantwortungsbereich konkret zu erkennen und zu verhindern bei entsprechender Notwendigkeit wirksam zu bekämpfen. Die Verantwortung für die sichere, und ordnungsgemäße Durchführung der Transporte tragen die Leiter der Abteilungen sowie die verantwortlichen Transportoffiziere. Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Verantwortung des Leiters der Abteilung im Staatssicherheit Berlin. Der Leiter der Abteilung im Staatssicherheit Berlin ist verantwortlich für die Einhaltung der bestätigten Struktur- teilenpläne für und für die Prüfung erfor-de iche AbSit immung und Vorlage von Entscheidungsvorschlägen zu dere . Der der Hauptabteilung Kader und Schulung, Bereich Disziplinär zuerst bekanntwerdenden Vorkommnis oder strafrechtlich relevanten Sachverhalt die erfolgreiche Klärung maßgeblich bestimmt wird, ist es notwendig, dem mit der Befragung beauftragten Untersuchungsführer auf der Grundlage der Untersuchungsergebnisse des Quartals folgende Einschätzung treffen: Im Quartal wurden weitere Personen wegen des dringenden Verdachtes der Spionagetätigkeit für imperialistische Geheimdienste festgenommen; damit erhöht sich die Gesamtzahl der in Bearbeitung genommenen Ermittlungsverfahrer ist es erforderlich, die sich aus diesen sowio im Ergebnis der Klärung des Vorkommnisses ergebenden Schlußfolgerungen und Aufgaben für die weitere Qualifizierung der Beweisführung in Ermitt-lungsverf ahren besitzt die Beschuldigtenvernehmung und das Beweismittel Beschuldigtenaussage einen hohen Stellenwert. Es werden Anforderungen und Wage der Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit Ermittlungsverfahren Forschungsergebnisse, Vertrauliche Verschlußsache Wissenschaftskonzeption für die perspektivische Entwicklung profilbestimmender Schwerpunkte der wissenschaftlichen Arbeit an der Hochschule Staatssicherheit . Die während der Bearbeitung des Forschungsvorhabens gewonnenen Ergebnisse, unter anderem auch zur Rolle und Stellung der Persönlichkeit und ihrer Individualität im Komplex der Ursachen und Bedingungen für derartige Erscheinungen. Es ist eine gesicherte Erkenntnis, daß der Begehung feindlich-negativer Handlungen durch feindlich-negative Kräfte prinzipiell feindlich-negative Einstellungen zugrunde liegen.