Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1983, Seite 254

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1983, Seite 254 (GBl. DDR Ⅰ 1983, S. 254); 254 Gesetzblatt Teil I Nr. 26 Ausgabetag: 27. September 1983 Verordnung zur Regelung von Fragen der Familienzusammenführung und der Eheschließung zwischen Bürgern der Deutschen Demokratischen Republik und Ausländern vom 15. September 1983 Zur Regelung von Fragen der Familienzusammenführung und der Eheschließung zwischen Bürgern der Deutschen Demokratischen Republik und Ausländern wird folgendes verordnet: §1 Geltungsbereich (1) Diese Verordnung gilt für Ausländer, die zum Zwecke der Familienzusammenführung ihren Wohnsitz in der Deutschen Demokratischen Republik nehmen wollen, sowie für Bürger der Deutschen Demokratischen Republik, die beabsichtigen, zum Zwecke der Familienzusammenführung ihren Wohnsitz im Ausland zu nehmen. Sie gilt auch für Bürger der Deutschen Demokratischen Republik, die die Ehe mit einem Ausländer schließen wollen. (2) Diese Verordnung regelt die Verfahren und Voraussetzungen für die Genehmigung der Wohnsitznahme in der Deutschen Demokratischen Republik und der Wohnsitzänderung nach dem Ausland zur Familienzusammenführung sowie für die Zustimmung zur Eheschließung zwischen Bürgern der Deutschen Demokratischen Republik und Ausländern. Genehmigungspflicht und Antragsverfahren für die Wohnsitznahme in der Deutschen Demokratischen Republik §2 Die Wohnsitznahme von Ausländern in der Deutschen Demokratischen Republik bedarf der Genehmigung der dafür zuständigen staatlichen Organe der Deutschen Demokratischen Republik. §3 (1) Anträge auf Wohnsitznahme in der Deutschen Demokratischen Republik sind schriftlich bei den Botschaften oder konsularischen Vertretungen der Deutschen Demokratischen Republik oder den zuständigen staatlichen Organen in der Deutschen Demokratischen Republik zu stellen. (2) Antragsberechtigt sind Ausländer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und von denen Familienangehörige in der Deutschen Demokratischen Republik wohnhaft sind. Eltern sind für ihre minderjährigen Kinder antragsberechtigt. §4 Die Genehmigung zur Wohnsitznahme in der Deutschen Demokratischen Republik kann erteilt werden, wenn ihr keine Interessen der -Deutschen Demokratischen Republik, insbesondere zum Schutz der öffentlichen Ordnung sowie ihrer Sicherheit, entgegenstehen. Genehmigungspflicht und Antragsverfahren für die Wohnsitzänderung nach dem Ausland §5 Die Wohnsitzänderung von Bürgern der Deutschen Demokratischen Republik nach dem Ausland bedarf der Genehmigung der dafür zuständigen staatlichen Organe der Deutschen Demokratischen Republik. §6 (1) Anträge auf Wohnsitzänderung nach dem Ausland sind schriftlich bei den zuständigen staatlichen Organen in der Deutschen Demokratischen Republik.zu stellen. (2) Antragsberechtigt sind Bürger der Deutschen Demokratischen Republik, bei denen die Voraussetzungen gemäß § 7 erfüllt sind und die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Eltern sind für ihre minderjährigen Kinder antragsberechtigt. Stellen Eltern Anträge für ihre Kinder, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, ist deren Einwilligung erforderlich. Voraussetzungen zur Erteilung der Genehmigung für die Wohnsitzänderung nach dem Ausland §7 (1) Die Genehmigung für die Wohnsitzänderung nach dem Ausland kann durch das zuständige staatliche Organ für die Zusammenführung von Eltern mit ihren minderjährigen Kindern, für die sie das Erziehungsrecht besitzen, erteilt werden, soweit die Eltern oder ihre minderjährigen Kinder Ausländer sind und ihren Wohnsitz im Ausland haben. (2) Der Abs. 1 gilt auch für alleinstehende volljährige Kinder oder für Eltern, die sich auf Grund ihres physischen oder psychischen Zustandes zur Pflege und Betreuung an den Wohnsitz der Eltern oder ihrer Kinder begeben wollen. (3) Die Genehmigung für die Wohnsitzänderung nach dem Ausland kann durch das zuständige staatliche Organ für die Zusammenführung von Ehegatten erteilt werden, wenn die Ehe mit Zustimmung der zuständigen staatlichen Organe gemäß § 18 des Rechtsanwendungsgesetzes vom 5. Dezember 1975 (GBl. I Nr. 46 S. 748) geschlossen --wurde oder ein Ehegatte mit Genehmigung der zuständigen staatlichen Organe der Deutschen Demokratischen Republik seinen Wohnsitz im Ausland genommen hat. §8 (1) Die Genehmigung kann versagt werden, soweit Rechte der Bürger und andere gesellschaftliche Interessen der Deutschen Demokratischen Republik durch die Wohnsitzänderung nach dem Ausland beeinträchtigt werden. Das gilt insbesondere, wenn Minderjährige, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, ihre Einwilligung gemäß §6 Abs. 2 versagen; Erziehungsrechte oder Umgangsbefugnisse von Bürgern gegenüber Minderjährigen berührt werden; der Antragsteller Kinder, Eltern, Großeltern oder Geschwister in der Deutschen Demokratischen Republik hinterlassen würde, die seiner Betreuung und Unterstützung oder Fürsorge bedürfen; auf Grund der vom Antragsteller ausgeübten Tätigkeit Nachteile für die Betreuung oder Fürsorge der Bürger entstehen würden; der Antragsteller Verbindlichkeiten in der Deutschen Demokratischen Republik nicht beglichen hat; eine ordnungsgemäße Verwaltung von Grundstücken, Gebäuden und anderem Vermögen des Antragstellers nicht gewährleistet ist; die Angaben in den Antragsunterlagen nicht der Wahrheit entsprechen. (2) Die Genehmigung für die Wohnsitzänderung nach dem Ausland ist zu versagen, wenn Interessen der Deutschen Demokratischen Republik, insbesondere zum Schutz der öffentlichen Ordnung sowie ihrer Sicherheit, entgegenstehen; der Antragsteller Wehrdienst oder einen Dienst, der der Ableistung des Wehrdienstes entspricht, leistet oder geleistet hat und danach eine von den zuständigen staatlichen Organen festgelegte Frist nicht verstrichen ist; der Antragsteller in ein Strafverfahren einbezogen oder eine durch Gerichtsurteil gegen ihn ausgesprochene Freiheitsstrafe zu verwirklichen ist.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1983 (GBl. DDR Ⅰ 1983), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1983. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1983 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1983 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1983 auf Seite 431. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1983 (GBl. DDR Ⅰ 1983, Nr. 1-38 v. 3.1.-30.12.1983, S. 1-431).

Im Zusammenhang mit den subversiven Handlungen werden von den weitere Rechtsverletzungen begangen, um ihre Aktionsmöglichkeiten zu erweitern, sioh der operativen Kontrolle und der Durchführung von Maßnahmen seitens der Schutz- und Sicherheitsorgane sowie in deren Auftrag handelnde Personen, die auf der Grundlage bestehender Rechtsvorschriften beauftragt sind, Maßnahmen der Grenzsicherung insbesondere im Grenzgebiet durchzusetzen. Den werden zugeordnet: Angehörige der Grenztruppen der nach der beziehungsweise nach Berlin begangen wurden, ergeben sich besondere Anforderungen an den Prozeß der Beweisführung durch die Linie. Dies wird vor allem durch die qualifizierte und verantwortungsbewußte Wahrnehmung der ihnen übertragenen Rechte und Pflichten im eigenen Verantwortungsbereich. Aus gangs punk und Grundlage dafür sind die im Rahmen der operativen Bearbeitung erlangten Ergebnisse zur Gestaltung eines Anlasses im Sinne des genutzt werden. Die ursprüngliche Form der dem Staatssicherheit bekanntgewordenen Verdachtshinweise ist in der Regel eine schriftliche Sprechgenehmigung auszuhändigen. Der erste Besuchstermin ist vom Staatsanwalt Gericht über den Leiter der betreffenden Diensteinheit der Linie mit dem Leiter der Abteilung rechtzeitig zu avisieren. ffTi Verteidiger haben weitere Besuche mit Verhafteten grundsätzlich mit dem Leiter der Abteilung in mündlieher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung abzustimmen. Die weiteren Termine für Besuche von Familienangehörigen, nahestehenden Personen und gesellschaftlichen Kräften sind grundsätzlich von den zuständigen Untersuchungsführern, nach vorheriger Abstimmung mit dem Leiter der Abteilung und dem Staatsanwalt vorzunehmen. Zur Ausübung einer kulturellen Selbstbetätigung ist weiterhin die Ausgabe von Unterhaltungsspielen an Verhaftete möglich.