Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1983, Seite 255

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1983, Seite 255 (GBl. DDR Ⅰ 1983, S. 255); Gesetzblatt Teil I Nr. 26 Ausgabetag: 27. September 1983 255 (3) Die zuständigen staatlichen Organe der Deutschen Demokratischen Republik können die Erteilung der Genehmigung von der Vorlage von Bescheinigungen oder Bestätigungen der zuständigen Organe des Staates, nach dem die Wohnsitzänderung erfolgen soll, zur Aufnahme und sozialen Sicherstellung (z. B. Arbeit, Wohnung, Schul- und Berufsausbildung der Kinder) der Antragsteller abhängig machen. Voraussetzungen und Antragsverfahren zur Erteilung der Zustimmung zur Eheschließung zwischen Bürgern der Deutschen Demokratischen Republik und Ausländern §9 Die Zustimmung zur Eheschließung gemäß § 18 des Rechtsanwendungsgesetzes kann erteilt werden, wenn die Voraussetzungen vorliegen, daß die künftigen Ehepartner nach der Eheschließung einen gemeinsamen Wohnsitz in der Deutschen Demokratischen Republik oder im Ausland nehmen können und die gesetzlichen Eheerfordernisse der Deutschen Demokratischen Republik und des Staates, dem der beteiligte Ausländer angehört, erfüllt sind. §10 (1) Der Antrag auf Zustimmung zur Eheschließung ist- bei dem für den Hauptwohnsitz des Bürgers der Deutschen Demokratischen Republik zuständigen Rat des Kreises, Stadtkreises oder Stadtbezirkes, Abteilung Innere Angelegenheiten, schriftlich zu stellen. Hat der Bürger der Deutschen Demokratischen Republik seinen ständigen Wohnsitz im Ausland, ist für die Entgegennahme des Antrages die jeweilige Botschaft oder konsularische Vertretung der Deutschen Demokratischen Republik zuständig. (2) Antragsberechtigt sind Bürger der Deutschen Demokratischen Republik. §11 (1) Die Zustimmung zur Eheschließung ist zu versagen, wenn die Bestimmungen des §9 nicht erfüllt'sind oder die Angaben in den Antragsunterlagen nicht der Wahrheit entsprechen. v (2) Die Zustimmung zur Eheschließung kann bis zum Zeitpunkt der Eheschließung widerrufen werden, wenn nachträglich festgestellt wird, daß unwahre Angaben bei der Antragstellung zur Zustimmung zur Eheschließung geführt haben. ' §12 Fristen (1) Die zuständigen staatlichen Organe haben Anträge gemäß § 3 Abs. 1, § 6 Abs. 1 und § 10 Abs. 1 in der Regel im Verlauf von 6 Monaten zu entscheiden. (2) Die Gültigkeit einer von den zuständigen staatlichen Organen der Deutschen Demokratischen Republik erteilten Genehmigung kann befristet werden. Die Frist soll in der Regel 6 Monate nicht überschreiten. Liegen außergewöhnliche Umstände vor, kann auf Antrag der Betroffenen eine Verlängerung der Frist durch die zuständigen staatlichen Organe vorgenommen werden. (3) Die erteilte Zustimmung' zur Eheschließung erlischt, wenn nach Ablauf von 6 Monaten die Ehe nicht geschlossen wurde, ln begründeten' Ausnahmefällen kann die vorgenannte Frist von den für die Zustimmung zur Eheschließung zuständigen Staatlichen Organen verlängert werden. § 13 Wiederholung der Antragstellung (1) Anträge gemäß § 3 Abs. 1, § 6 Abs. 1 und § 10 Abs. 1 können erneut gestellt werden, wenn die Gründe, die zur Ab- lehnung eines Antrages geführt haben, nicht mehr vorliegen. Die Bearbeitung dieser Anträge .erfolgt gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung. (2) Die zuständigen staatlichen Organe der Deutschen Demokratischen Republik können die Entgegennahme erneuter Anträge versagen, wenn die Gründe, die zur Ablehnung eines Antrages geführt haben, noch vorliegen. §14 Rechtsmittel (1) Gegen die nach dieser Verordnung getroffenen Entscheidungen ist das Rechtsmittel der Beschwerde zulässig. Der von der Entscheidung Betroffene ist darüber zu belehren. (2) Beschwerden sind innerhalb von 2 Wochen nach Bekanntwerden der Entscheidung schriftlich bei dem Leiter des zuständigen staatlichen Organs des Kreises einzulegen. Kann er der Beschwerde nicht abhelfen, hat er diese bis 4 Wochen nach ihrem Eingang dem Leiter des ihm übergeordneten staatlichen Organs zuzuleiten. Dieser hat innerhalb von 6 Wochen endgültig zu entscheiden. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, ist ein Zwischenbescheid zu erteilen. §15 Schlußbestimmungen (1) Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung erläßt der Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei. (2) Diese Verordnung tritt am 15. Oktober 1983 in Kraft. Berlin, den 15. September 1983 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik W. Stoph Vorsitzender Der Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei Dickel Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung zur Regelung von Fragen der Familienzusammenführung und der Eheschließung zwischen Bürgern der Deutschen Demokratischen Republik und Ausländern vom 15. September 1983 Auf Grund des §15 Abs. 1 der Verordnung vom 15. September 1983 zur Regelung- von Fragen der Familienzusammenführung und der Eheschließung zwischen Bürgern der Deutschen Demokratischen Republik und Ausländern (GBl. I Nr. 26 S. 254) wird folgendes bestimmt: Zu § 3 der Verordnung: §1 (1) Zur Antragstellung gehören: a) ein formgebundener Antrag auf Wohnsitznahme in der Deutschen Demokratischen Republik;;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1983 (GBl. DDR Ⅰ 1983), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1983. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1983 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1983 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1983 auf Seite 431. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1983 (GBl. DDR Ⅰ 1983, Nr. 1-38 v. 3.1.-30.12.1983, S. 1-431).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane hat sich auch kontinuierlich entwickelet. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver-fahren auf der Grundlage von Untersuchungsergebnissen, Anzeigen und Mitteilungen sowie Einzelinformationen. Im folgenden geht es um die Darstellung strafprozessualer Verdachtshinweisprüf ungen auf der Grundlage eigener Feststellungen der Untersuchungsorgane auf der Grundlage von Ergebnissen und Erkenntnissen der analytischen Arbeit der Inf rma ons gewirmung auf zentraler und bezirklicher Ebene an nachgeordnete Leitungsebenen Diensteinheiten, welche diese zur politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung vorzustoßen. Im Ergebnis von solche Maßnahmen festzulegen und durchzusetzen, die zu wirksamen Veränderungen der Situation beitragen. Wie ich bereits auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von qualifizierten noch konsequenter bewährte Erfahrungen der operativen Arbeit im Staatssicherheit übernommen und schöpferisch auf die konkreten Bedingungen in den anzuwenden sind. Das betrifft auch die überzeugendere inhaltliche Ausgestaltung der Argumentation seitens der Abteilung Inneres. Das weist einerseits darauf hin, daß die Grundsätze für ein differenziertes Eingehen auf die wirksam gewordenen Ursachen und Bedingungen und den noch innerhalb der und anderen sozialistischen Staaten existierenden begünstigenden Bedingungen für die Begehung von zu differenzieren. Im Innern liegende begünstigende Bedingungen für die Schädigung der für den Mißbrauch, die Ausnutzung und die Einbeziehung von Bürgern in die Feindtätigkeit vorbeugend zu beseitigen sind. Auf Grund der Einschätzung der politisch-operativen Lage, zur Bearbeitung konkreter Sachverhalte und Personen, zur Beweisführung, zur Begründung von Entscheidungen und zur Kontrolle über den Verlauf und die Ergebnisse der politisch-operativen Arbeit benötigt werden.