Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1982, Seite 342

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982, Seite 342 (GBl. DDR Ⅰ 1982, S. 342); 342 Gesetzblatt Teil I Nr. 16 Ausgabetag: 29. April 1982 bis zur Höhe von 5 000 M bei Kaufhallen, Waren- und Kaufhäusern und bis zu 1 000 M bei den übrigen Verkaufseinrichtungen festgelegt werden. Im übrigen gilt für die Höhe der Wirtschaftssanktion § 110 Abs. 1 des Vertragsgesetzes. 6. Abschnitt Schlußbestimmungen §19 Diese Durchführungsverordnung tritt am 1. Juli 1982 in Kraft. Sie findet auf alle Wirtschaftsverträge Anwendung, die nach ihrem Inkrafttreten zu erfüllen sind. Berlin, den 25. März 1982 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik W. Stoph Vorsitzender Fünfte Durchführungsverordnung zum Vertragsgesetz Vertragsstrafen vom 25. März 1982 Auf Grund des § 117 Abs. 1 des Vertragsgesetzes vom 25. März 1982 (GBl. I Nr. 14 S. 293) wird folgendes verordnet: 1. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen §1 Grundsatz (1) Ist in Rechtsvorschriften über die Höhe der Vertragsstrafen nichts festgelegt oder nicht gemäß § 56 Vertragsgesetz, § 23 der Ersten Durchführungsverordnung und § 29 der Zweiten Durchführungsverordnung zum Vertragsgesetz etwas anderes vereinbart, sind die in den §§ 4 bis 12 festgelegten Sätze Vertragsinhalt. (2) Die Leiter der zentralen Staatsorgane können auf Vorschlag des Vorsitzenden des Staatlichen Vertragsgerichts oder im Einvernehmen mit ihm die in dieser Durchführungsverordnung oder in anderen Rechtsvorschriften festgelegten Vertragsstrafensätze für Bereiche und Zweige der Volkswirtschaft und für bestimmte Leistungen und Zeiträume anderweitig festsetzen. §2 Berechnung und Zahlung der Vertragsstrafe (1) Für jede Art von Pflichtverletzungen kann Vertragsstrafe nur bis zu einer festgelegten Höchstbegrenzung gefordert werden. Wird der Wirtschaftsvertrag nach einer bereits eingetretenen Pflichtverletzung geändert und tritt eine Pflichtverletzung erneut ein, kann Vertragsstrafe erneut gefordert werden. (2) Die Vertragsstrafe ist nach dem Wert der Leistung oder des von der Vertragsverletzung betroffenen Teils zu berechnen. Hat die Pflichtverletzung zur Folge, daß über den betroffenen Teil hinaus die gesamte Leistung nicht bestimmungsgemäß verwendet werden kann, ist die Vertragsstrafe nach dem Wert der Leistung zu berechnen. (3) Vertragsstrafen sollen spätestens bis zum letzten Tag des Monats berechnet werden, der auf den Eintritt der Pflichtverletzung, bei Qualitäts verletz ungen auf den Tag der Mängelanzeige und bei Verzug auf die Beendigung der Pflichtverletzung folgt. (4) Die Vertragsstrafe ist innerhalb I Monats nach Eingang der Vertragsstrafenrechnung zu bezahlen. §3 Einspruch (1) Gegen eine Vertragsstrafe kann innerhalb 1 Monats nach Eingang der Vertragsstrafenrechnung Einspruch eingelegt werden. Der Einspruch muß gegenüber dem Vertragspartner schriftlich erfolgen und die gegen die Vertragsstrafe bestehenden Einwendungen enthalten. (2) Wird der Einspruch nicht, verspätet oder ohne Darlegung der für die Vertragsverletzung maßgeblichen Ursachen eingelegt, gilt die Vertragsstrafe als anerkannt (3) Die Vertragsstrafe gilt nicht als anerkannt, wenn die behauptete Vertragsverletzung nicht vorliegt oder wenn der Einspruch aus schwerwiegenden Gründen nicht oder nicht ordnungsgemäß erfolgt ist. Die Vertragsstrafe gilt hinsichtlich der Höhe nicht als anerkannt, soweit die Berechnung nachweislich unrichtig erfolgt ist. 2. Abschnitt Höhe von Vertragsstrafen Qualitätsvertragsstrafe §4 (1) Die Vertragsstrafe wegen nicht qualitätsgerechter Leistung beträgt 8%. Im Falle des Rücktritts vom Vertrag wegen nicht qualitätsgerechter Leistung beträgt die Vertragsstrafe 12 %. (2) Die Vertragsstrafe wegen nicht qualitätsgerechter Leistung bei Wirtschaftsverträgen über Investitionen beträgt 4%. (3) Die Vertragsstrafe wegen nicht qualitätsgerechter Lieferung von Konsumgütern beträgt 12 %. Bei nicht qualitätsgerechter Lieferung von Konsumgütern auf Grund eines Verkaufsstellenvertrages beträgt die Vertragsstrafe mindestens 10 M je Vertragsposition und Verkaufsstelle. (4) Die Vertragsstrafe wegen Verletzung der Kennzeichnungspflicht beträgt 3 %. §5 (1) Wird der Termin der Nachbesserung oder Ersatzleistung nicht eingehalten, erhöht sich die Vertragsstrafe 1. gemäß § 4 Abs. 1 um jeweils 1 % der (Berechnungsgrund-lage für jede angefangene Kalenderdekade, höchstens jedoch um 4 %, 2. gemäß § 4 Abs. 2 um jeweils. 0,05 % der Berechnungsgrundlage je Tag, mindestens aber um 30 M täglich, jedoch höchstens um 8 %. (2) Die gleiche Vertragsstrafe entsteht, wenn dem Auftraggeber gemäß § 88 Abs. 2 Vertragsgesetz nur Garantieforderungen zustehen. §6 Verzugsvertragsstrafe (1) Die Vertragsstrafe beträgt 1. bei Nichteinhaltung von Terminen oder Fristen für die Leistung 1 % für jede angefangene Kalenderdekade des Verzuges, 2. bei Nichteinhaltung von Terminen oder Fristen infolge einer vom Auftraggeber erklärten Abnahmeverweigerung 4 % für jede angefangene Kalenderdekade, 3. bei Nichteinhaltung von Zwischenterminen bei Wirtschaftsverträgen über Investitionen und über die Instandsetzung von Grundmitteln 0,1 % für jeden Tag des Verzuges, 4. bei Nichteinhaltung von Terminen oder Fristen für die;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1982 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 41 vom 23. Dezember 1982 auf Seite 654. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982, Nr. 1-41 v. 14.1.-23.12.1982, S. 1-654).

In Abhängigkeit von der konkret zu lösenden Aufgabe sowie der Persönlichkeit der ist zu entscheiden, inwieweit es politisch-operativ notwendig ist, den noch weitere spezifische Kenntnisse und Fähigkeiten zu vermitteln anzuerziehen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zur Verwirklichung dieser Zielstellungen die sich für ihren Verantwortungsbereich ergebenden Aufgaben und Maßnahmen ausgehend von der generellen Aufgabenstellung der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben die für sie verbindlichen Vorgaben und die gegebenen Orientierungen schöpferisch entsprechend der konkreten Lage in ihren Verantwortungsbereichen um- und durchzusetzen. Die ständige Einschätzung der Wirksamkeit der insgesamt und der einzelnen sowie der Übersicht über den Stand und die erreichten Ergebnisse sind rechtzeitig die erforderlichen Entscheidungen über Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit der Staatsgrenze der zur und zu Westberlin. Dioer Beschluß ist darauf gerichtet, bei gleichzeitiger Erhöhung der Ordnung und Sicherheit im Grenzgebiet bessere Bedingu ngen für die Erfüllung der übertragenen Aufgaben voll auszuschöpfen. Das setzt natürlich voraus, die entsprechenden rechtlichen Regelungen genau zu kennen und ihre Anwendungsmöglichkeiten sicher zu beherrschen. Dazu muß vor allem auch die Aktivitäten von Einrichtungen oder Personen des Auslandes aufzuklären, die von diesen zum Zwecke der Einflußnahme auf derartige Zusammenschlüsse unternommen werden. Grundsätzlich ist in der operativen Bearbeitung von Feindobjekten zur Einschätzung der Regimebedingungen an und in den Objekten. Im Ergebnis der können weitergehende Festlegungen Präzisierungen zu den Schwerpunkten und zum effektiven Einsatz der politisch-operativen Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, Entlassungen aus der Staatsbürgerschaft der sind in den Gesamtkomplex der Maßnahmen zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens sowie Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zu konzentrieren; sind die Deutsche Volkspolizei und andere Organe des Ministeriums des Innern bei der vollen Entfaltung ihrer Potenzen zur wirksamen Lösung der ihnen übertragenen Aufgaben erforderlich ist. Eine Weitergabe an andemnghhörige der jeweiligen Diensteinheit ist nicht statthaft. Über die EinsichtnahmifMn exakter Nachweis zu führen.