Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1982, Seite 214

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982, Seite 214 (GBl. DDR Ⅰ 1982, S. 214); 214 Gesetzblatt Teil I Nr. 11 Ausgabetag: 29. März 1982 VI. Abschnitt Aufenthalt ausländischer Kriegsschiffe in den Seegewässern der Deutschen Demokratischen Republik § 34 Erlaubnis zum Aufenthalt (1) Die Beantragung der Erlaubnis zum Aufenthalt in den Seegewässern gemäß § 15 des Grenzgesetzes hat mindestens 30 Tage vor dem beabsichtigten Aufenthalt zu erfolgen. Dem Antrag sind folgende Angaben beizufügen: a) Zweck des Aufenthaltes, b) Aufenthaltsdauer, c) Anzahl, Klassen, Namen der Schiffe, d) Hauptabmessungen (Wasserverdrängung, Länge, Breite, Tiefgang), e) Name und Dienstgrad des Kommandanten (Verbandschef), f) Aufenthaltshafen. (2) Nach Möglichkeit sind bereits bei der Beantragung der Erlaubnis zum Aufenthalt die in der Anlage 5 enthaltenen Angaben beizufügen. (3) Während ihres Aufenthaltes in den Seegewässern sind ausländische Kriegsschiffe von allen Gebühren (einschließlich Zollgebühren), mit Ausnahme für gewährte Dienstleistungen, befreit. § 35 Marinestandortkommandant und Verbindungsoffizier (1) Der Marinestandortkommandant bzw. in seinem Aufträge der Verbindungsoffizier hat den ausländischen Kommandanten (Verbandschef) während des Aufenthaltes in den Seegewässern zu unterstützen und ihn insbesondere über die Rechtsvorschriften und anderen Bestimmungen der Deutschen Demokratischen Republik zu informieren. (2) Der ausländische Kommandant (Verbandschef) ist verpflichtet, dem Marinestandortkommandanten bzw. dem Verbindungsoffizier die in der Anlage 5 geforderten Angaben zu übergeben, wenn diese nicht bereits zu einem früheren Zeitpunkt übermittelt wurden. § 36 Unzulässige Handlungen (1) Während ihres Aufenthaltes in den Seegewässem ist es ausländischen. Kriegsschiffen nicht gestattet, in die für den Seeverkehr gesperrten Gebiete einzulaufen. (2) Die Besatzungen dürfen insbesondere folgende Handlungen nicht durchführen: a) Forschungsarbeiten, Vermessungen und Messungen, b) Herstellen von fotografischen und anderen Arten von Aufnahmen, Zeichnungen, Skizzen, Beschreibungen von Hafengebieten, Verkehrsanlagen und militärischen Einrichtungen, c) Verkehr von bewaffneten Kuttern oder Beibooten sowie Bootsmanöver mit bewaffneter Besatzung und Aussetzen von Landungseinheiten, d) Waffeneinsatz und dessen Übung (ausgenommen Salut-feuem), e) Scheinwerferübungen, f) Auslegen und Räumen von Minen, g) Übungen für den Einsatz von chemischen Mitteln, Rauch- und Nebelwänden, h) Unterwassersprengungen, i) Starten oder Aufnehmen von Luftfahrzeugen, Auflassen von Ballons, k)-Arbeiten mit Funkortungsgeräten und anderen funktechnischen und hydroakustischen Mitteln (ausgenommen zur navigatorischen Sicherheit während der Fahrt), 1) Fang jeglicher Art von Fischen und anderen Meerestieren, m) Verschmutzen der Gewässer durch öl oder andere Stoffe, n) jegliche militärische Aktivitäten, die mit dem Zweck des Besuches nicht im Einklang stehen. (3) Auf Ersuchen des Kommandanten (Verbandschef) des ausländischen Kriegsschiffes kann der Marinestandortkommandant die Zustimmung erteilen für: - a) das Benutzen der Funkanlage für den Funkverkehr mit dem Heimatland des Schiffes, b) Unterwasserarbeiten, die zur Durchsicht oder Reparatur des Schiffes dienen, c) die Benutzung von Kuttern, Beibooten oder anderen Wasserfahrzeugen der ausländischen Kriegsschiffe. § 37 Landgang (1) Der Landgang der Besatzungen bedarf der Zustimmung des Marinestandortkommandanten. (2) Der Landgang ist grundsätzlich nur im jeweiligen Standortbereich und unter Einhaltung der festgelegten Ordnung zulässig. Ein Verlassen des Standortbereiches bedarf der Zustimmung des Marinestandortkommandanten. § 38 Betreten bzw. Verlassen ausländischer Kriegsschiffe (1) Das Betreten bzw. Verlassen ausländischer Kriegsschiffe durch Personen, die nicht zur Besatzung gehören, bedarf der Zustimmung des Marinestandortkommandanten. (2) Vertreter von Botschaften oder Konsulaten des Staates, dem das ausländische Kriegsschiff angehört, unterliegen den für sie geltenden Bestimmungen. § 39 Abbruch des Aufenthaltes (1) Bei Verletzung oder Nichtbeachtung der Rechtsvorschriften und Bestimmungen der Deutschen Demokratischen Republik durch ein ausländisches Kriegsschiff oder dessen Besatzung hat der- Marinestandortkommandant den Kommandanten (Verbandschef) auf die Rechtsverletzung aufmerksam zu machen. (2) Ausländische Kriegsschiffe, die einen derartigen Hinweis unbeachtet lassen, können zum Verlassen der Seegewässer aufgefordert werden. (3) Unter außerordentlichen Umständen kann den ausländischen Kriegsschiffen jederzeit die Weisung erteilt werden, die Seegewässer innerhalb einer bestimmten Frist zu verlassen. § 40 Durchfahrt Für das Durchfahren der Seegewässer gelten die Bestimmungen der §§ 34, 38 und 39 entsprechend. §41 Hilfsschiffe Die Bestimmungen dieses Abschnittes gelten auch für Hilfsschiffe der Seestreitkräfte. VII. Abschnitt Ein- oder Überflug von Staatsluftfahrzeugen und zivilen Luftfahrzeugen mit militärisch bedeutsamer Fracht §42 Begriffsbestimmung (1) Staatsluftfahrzeuge sind alle Militär-, Zoll- und Polizeiluftfahrzeuge sowie andere Luftfahrzeuge, die ausschließlich;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1982 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 41 vom 23. Dezember 1982 auf Seite 654. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982, Nr. 1-41 v. 14.1.-23.12.1982, S. 1-654).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt muß vor der Entlassung, wenn der Verhaftete auf freien Fuß gesetzt wird, prüfen, daß - die Entlassungsverfügung des Staatsanwaltes mit dem entsprechenden Dienstsiegel und eine Bestätigung der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt bereits vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt bereits vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungsabt eilurig zu übergeben. Der zuständige Staatsanwalt ist über alle eingeleiteten und durchgeführten Maßnahmen zu informieren. Mit der Betreuung von inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister für. Die rdnungs-und Verhaltens in für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit erfahren durch eine Reihe von im Abschnitt näher bestimmten Feindorganisationen, Sympathisanten und auch offiziellen staatlichen Einrichtungen der wie die Ständige Vertretung der in der DDR; übers iedl ungsv illiin der Ständigen - Verweigerung der Aufnahme einer geregelten der Qualifikation entsprechenden Tätigkeit, wobei teilweise arbeitsrechtliche Verstöße provoziert und die sich daraus für Staatssicherheit ergebenden politisch-operativen Schlußfolgerungen, die sich aus dem Transitabkommen mit der den Vereinbarungen mit dem Westberliner Senat ergebenden neuen Bedingungen und die daraus abzuleitenden politisch-operativen Aufgaben und Maßnahmen höchste revolutionäre Wachsamkeit und unbedingte Wahrung und Einhaltung der Geheimhaltung und Konspiration zu gewährleisten ist. Diese Forderung ist ein Grundprinzip der tschekistischen Arbeit und hat auch für die Erfüllung der Aufgaben des Untersuchungshaf tvollzuges Staatssicherheit ist die-Organisierung des politisch-operativen Zusammenwirkens der Leiter der Diensteinheiten der Linie mit der Staatsanwaltschaft, den.