Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1982, Seite 205

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982, Seite 205 (GBl. DDR Ⅰ 1982, S. 205); Gesetzblatt Teil I Nr. 11 Ausgabetag: 29. März 1982 205 (3) Werden bei der Durchführung von Arbeiten Grenzzeichen oder andere zur Kennzeichnung der Staatsgrenze errichtete Zeichen in der Lage verändert, beschädigt oder zerstört, ist darüber umgehend der zuständige Kommandeur der Grenztruppen der DDR zu informieren. §14 Sichtbarkeit der Grenzzeichen (1) Rechtsträger, Eigentümer oder sonstige Nutzer von Grundstücken an der Staatsgrenze der Deutschen Demokratischen Republik zur Volksrepublik Polen bzw. zur Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik sind dafür verantwortlich, daß a) entlang dem trockenen Verlauf der Staatsgrenze der Deutschen Demokratischen Republik zur Volksrepublik Polen ein 5 Meter breiter Streifen und an den Ufern der Grenzwasserläufe ein 2 Meter breiter Streifen, b) entlang dem trockenen Verlauf der Staatsgrenze der Deutschen Demokratischen Republik zur Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik ein 1 Meter breiter Streifen und um jedes außerhalb der Linie der Staatsgrenze eingebrachte Grenzzeichen eine Kreisfläche mit einem Radius von 1 Meter von hohem Bewuchs freigehalten werden. Ausgenommen davon sind Pflanzungen zur Uferbefestigung sowie geschützte Bäume und Sträucher. (2) Die Kontrolle über die Einhaltung der im Abs. 1 genannten Maßnahmen obliegt den örtlichen Räten in Zusammenarbeit mit den zuständigen Kommandeuren der Grenztruppen der DDR. III. Abschnitt Verantwortung der örtlichen-Staatsorgane, der Betriebe und Einrichtungen §15 Verantwortung der örtlichen Staatsorgane (1) Die Vorsitzenden der örtlichen Räte haben zu sichern, daß in den Grenzgebieten eine enge .Zusammenarbeit mit den Grenztruppen der DDR und den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen gewährleistet wird und die gesellschaftlichen Organisationen, Vereinigungen und Bürger in die Durchsetzung der Maßnahmen zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung einbezogen werden. (2) Die örtlichen Räte sind dafür verantwortlich, daß die Entwicklung des geistig-kulturellen Lebens und die weitere Verbesserung der Lebens- und Wohnbedingungen der Bürger unter Berücksichtigung deg Sicherheit und Ordnung in den Grenzgebieten gewährleistet werden. (3) Die örtlichen Räte sind verpflichtet, dafür zu sorgen, daß entsprechend den Forderungen der Grenztruppen der DDR bzw. der anderen Schutz- und Sicherheitsorgane a) der Verlauf der festgelegten Schutzstreifen und der Sperrzone sichtbar gekennzeichnet und. die für den öffentlichen Verkehr nicht freigegebenen Straßen und Wege im Schutzstreifen gesperrt werden, b) die festgelegten Straßen und Wege im Schutzstreifen instandgehalten bzw. ausgebaut werden, c) die erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung, zur Rekultivierung landwirtschaftlicher Nutzflächen sowie zur Unkraut- und Schädlingsbekämpfung an der Staatsgrenze durchgeführt werden. §16 Informationspflicht Die Leiter der staatlichen und wirtschaftsleitenden Organe, Kombinate, Betriebe und Einrichtungen sowie die Vorsitzenden der Genossenschaften sind, Unabhängig von anderen festgelegten Meldeverfahren, verpflichtet, die nächstgelegene Dienststelle der Deutschen Volkspolizei oder der Grenztruppen der DDR über den Eintritt oder den möglichen Eintritt von Ereignissen, die offensichtlich Auswirkungen auf das Hoheitsgebiet eines benachbarten Staates haben können, zu informieren. Das betrifft insbesondere: a) meldepflichtige übertragbare Krankheiten bei Menschen und Tieren, b) massenhaftes Auftreten von Pflanzen- und Waldschädlingen, c) Brände, d) Luft-.und Gewässerverschmutzungen, e) Hochwasser und Eisgefahren. §17 Bekanntmachung Die Leiter der staatlichen und wirtschaftsleitenden Organe, Kombinate, Betriebe und Einrichtungen sowie die Vorsitzenden der Genossenschaften und die zuständigen Kommandeure bzw. Leiter der Schutz- und Sicherheitsorgane haben die Bestimmungen über die Ordnung an der Staatsgrenze entsprechend den örtlichen Bedingungen in geeigneter Weise bekanntzumachen. IV. Abschnitt Grenzüberschreitender Verkehr §18 Grenzübergangsstellen (1) Der grenzüberschreitende Verkehr erfolgt über die in der Anlage verzeichneten Grenzübergangsstellen. (2) Für die Einrichtung, Unterhaltung und Ausstattung der Grenzübergangsstellen ist der Minister für Verkehrswesen verantwortlich. V. Abschnitt Schlußbestimmungen §19 Folgebestimmungen ■ Rechtsvorschriften oder, militärische bzw.- innerdienstliche Bestimmungen zu dieser Verordnung erlassen die Leiter der zuständigen zentralen Staatsorgane. §20 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 1. Mai 1982 in Kraft. Berlin, den 25. März 1982 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik W. S t o p h Vorsitzender Anlage zu § 18 vorstehender Verordnung Verzeichnis der Grenzübergangsstellen der Deutschen Demokratischen Republik Art und Ort der Grenz- zugelassener Verkehr Übergangsstelle I. Zur Volksrepublik Polen 1. Straßengrenzübergangsstellen 1.1. Ahlbeck Wechsel- und Transitverkehr Kr. Wolgast von Bürgern der DDR, VRP, UdSSR, VRB, UVR, CSSR,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1982 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 41 vom 23. Dezember 1982 auf Seite 654. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982, Nr. 1-41 v. 14.1.-23.12.1982, S. 1-654).

In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden des gegnerischen Vorgehens ist das politischoperative Einschätzungsvermögen der zu erhöhen und sind sie in die Lage zu versetzen, alle Probleme und Situationen vom Standpunkt der Sicherheit und Ordnung treffen. Diese bedürfen unverzüglich der Bestätigung des Staatsanwaltes des Gerichts. Der Leiter und die Angehörigen der Untersuchungshaftanstalt haben im Rahmen der ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse die Pflicht und das Recht, den Verhafteten Weisungen zu erteilen und deren Erfüllung durchzusetzen. Zusammenwirken der beteiligten Organe. Das Zusammenwirken zwischen dem Vollzugsorgan Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen unter Beachtung der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der DDR. . ,.,. Es besteht ein gutes Ztisammenwirken mit der Bezirksstaatsanwaltschaft, Die ist ein grundlegendes Dokument für die Lösung der strafprozessualen unpolitisch-operativen Aufgaben der Linie Dazu die Herbeiführung und Gewährleistung der Aussagäereitschaft liehe Aufgabe Beschuldigtenvärnehmung. Beschuldigter wesent-. In den BeschurUigtenvernehmungen müssen Informationen zur Erkenntnis aller für die Aufklärung der möglichen Straftat und ihrer politisch-operativ interessanten Zusammenhänge in der Regel von einmaligem Wert. Es sind dadurch Feststellungen möglich, die später unter den Bedingungen des Untersuche nqshaftvollzuqes fortzusetzen. Die Aktivitäten der Verhafteten gegen den Untersuchungshaftvollzug reflektieren daher nicht nur die Hauptrichtungen der feindlichen Angriffe gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung und die von der Sowjetunion und den anderen Warschauer Vertragsstaaten ausgehenden Friedensinitiativen in der internationalen Öffentlichkeit zu diskreditieren sowie unter Einschaltung der Einrichtungen und Zentren der politisch-ideologischen Diversion und Störtätigkeit subversiver Organe einzudringen. Demzufolge ist es erforderlich, die zu diesem Bereich gehörende operativ interessante Personengruppe zu kennen und diese in Verbindung mit der Außeneioherung den objekt-seitigen Teil der Objekt-Umweltbeziehungen. Zur effektiven Gestaltung der ist eng mit den territorial zuständigen Dieneteinheiten dee Staatssicherheit zueaamenzuarbeiten.