Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1982, Seite 204

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982, Seite 204 (GBl. DDR Ⅰ 1982, S. 204); 204 Gesetzblatt Teil I Nr. 11 Ausgabetag: 29. März 1982 Bezirkes Rostock festgelegten Plätzen und nur den Bürgern gestattet, die im Besitz einer gültigen Zelterlaubnis (Zeltschein) sind. (3) In der Grenzzone dürfen Zimmer oder Schlafstellen an Feriengäste nur überlassen werden, wenn die Erlaubnis des zuständigen Rates der Stadt bzw. der Gemeinde vorliegt. §5 Öffentliche Einrichtungen Über die Erteilung der Erlaubnis zur Eröffnung von öffentlichen Einrichtungen, Erholungsheimen und Ferienlagern im Schutzstreifen entscheidet der Vorsitzende des Rates des Kreises bzw. Stadtbezirkes nach Zustimmung des zuständigen Kommandeurs der Grenztruppen der DDR. §6 Neu- und Erweiterungsbauten (1) Die Errichtung und Erweiterung von Bauten, Anlagen und Einrichtungen im Grenzgebiet ist zulässig, wenn dadurch die Sicherheit und Ordnung nicht beeinträchtigt wird. (2) Standortbestätigungen bzw. -genehmigungen für Bauinvestitionen sowie Zustimmungen für Baumaßnahmen der Bevölkerung im Schutzstreifen, in der Sperrzone oder unmittelbar an der offenen Küste erteilt der Vorsitzende des zuständigen Rates des Bezirkes; für Bauinvestitionen und für Baumaßnahmen der Bevölkerung im Schutzstreifen nach Zustimmung des zuständigen Kommandeurs der Grenztruppen der DDR. Die Einholung von Stellungnahmen nach anderen Rechtsvorschriften wird davon nicht berührt. §7 Volkswirtschaftliche Arbeiten (1) Die Durchführung von Arbeiten sowie die Wartung und Instandhaltung von Anlagen und Einrichtungen ist, sofern in völkerrechtlichen Verträgen oder Rechtsvorschriften nichts anderes festgelegt ist, nur bis zur Staatsgrenze zulässig. (2) Feld-, Wald- und andere volkswirtschaftliche Arbeiten im Schutzstreifen sind erlaubnispflichtig. (3) Die Leiter der land-, forstwirtschaftlichen und anderen Betriebe sowie die Vorsitzenden der Genossenschaften sind dafür verantwortlich, daß in Übereinstimmung mit den Erfordernissen der Sicherheit und Ordnung an der Staatsgrenze die Arbeiten im Schutzstreifen langfristig geplant und so vorbereitet werden, daß ihre komplexe und zügige Durchführung gesichert und die bestmögliche Nutzung der land- und forstwirtschaftlichen Nutzflächen gewährleistet ist. §8 Arbeitsordnungen (1) Die Leiter von Betrieben und Einrichtungen sowie die Vorsitzenden der Genossenschaften, die im Schutzstreifen, der Sperrzone oder unmittelbar an der offenen Küste Arbeitskräfte einsetzen, haben in den Arbeitsordnungen Maßnahmen zur Durchsetzung der Ordnung in den Grenzgebieten festzulegen ünd deren Einhaltung zu kontrollieren. Sie haben dazu mit den Schutz- und Sicherheitsorganen zusammenzuarbeiten. (2) Die im Abs. 1 genannten Leiter haben die in den Grenzgebieten eingesetzten Beschäftigten halbjährlich und bei Neueinstellungen vor der Arbeitsaufnahme über die Ordnung in diesen Gebieten zu belehren. §9 Übergabe von Grundstücken Grundstücke, die nicht mehr für Maßnahmen zum Schutz der Staatsgrenze- benötigt werden, sind an die Rechtsträger, Eigentümer oder sonstigen Nutzer zu übergeben. Sofern sich diese Grundstücke in Rechtsträgerschaft der Schutz- und Si- cherheitsorgane befinden, hat die Übergabe an den zuständigen Rat des Kreises zu erfolgen. §10 Einrichtung von Jagdgebieten Im Schutzstreifen sind keine Jagdgebiete einzurichten. Die Bedingungen für den Wildabschuß legt der Minister für Nationale Verteidigung fest. §11. Sorgfaltyspf licht Rechtsträger, Eigentümer oder sonstige Nutzer von Grundstücken im Grenzgebiet sind verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, daß keine Sachen über die Staatsgrenze auf das Hoheitsgebiet eines benachbarten Staates gelangen können. Tiere sind so zu halten, daß ein Überlaufen über die Staatsgrenze verhindert wird. II. Abschnitt Grenzmarkierung §12 Vermessung, Markierung und Dokumentation der Staatsgrenze (1) Für die Erhaltung des Verlaufes und der Markierung der Staatsgrenze ist der Minister für Nationale Verteidigung verantwortlich. (2) Die personelle, materielle und finanzielle Sicherstellung der Vermessungs-, Markierungs- und Dokumentationsarbeiten obliegt: a) dem Ministerium des Innern für die Landgrenze, b) dem Seehydrographischen Dienst der Deutschen Demokratischen Republik für die Seegrenze und die Staatsgrenze auf bestimmten Grenzgewässern. (3) Die Herstellung der Grenzzeichen sowie deren Transport zu bestimmten Orten an der Staatsgrenze sind, mit Ausnahme der schwimmenden Hilfsgrenzzeichen für die Seegewässer und bestimmte Grenzgewässer, durch die zuständigen Räte der Bezirke sicherzustellen. (4) Die Instandhaltung der Grenzzeichen ist zu gewährleisten: a) durch die zuständigen örtlichen Räte an der Staatsgrenze zur Volksrepublik Polen und zur Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik, b) durch das Ministerium des Innern an den übrigen Abschnitten der Landgrenze und c) durch den Seehydrographischen Dienst der Deutschen Demokratischen Republik an der Seegrenze und auf bestimmten Grenzgewässern. Bei der Wahrnehmung dieser Verantwortung sind die Festlegungen der entsprechenden völkerrechtlichen Verträge zu berücksichtigen. (5) Die Verwaltung und Laufendhaltung der Grenzdokumentation obliegt dem Ministerium des Innern. §13 Schutz der Grenzzeichen (1) Es ist untersagt, Grenzzeichen oder andere für die Kennzeichnung des Verlaufes der Staatsgrenze errichtete Zeichen zu beschädigen, zu zerstören, in der Lage zu verändern oder ohne Erlaubnis zu beseitigen. (2) Wird durch Baumaßnahmen an Straßen, Wegen, Grenzwasserläufen oder durch andere notwendige Maßnahmen eines der im Abs. 1 genannten Zeichen gefährdet und dessen Verlegung oder zeitweilige Entfernung notwendig, haben die Leiter der bauausführenden Betriebe oder Einrichtungen einen entsprechenden Antrag beim zuständigen Kommandeur der Grenztruppen der DDR zu stellen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1982 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 41 vom 23. Dezember 1982 auf Seite 654. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982, Nr. 1-41 v. 14.1.-23.12.1982, S. 1-654).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und vielfältige, mit der jugendlichen Persönlichkeit im unmittelbaren Zusammenhang stehende spezifische Ursachen und begünstigende Bedingungen zu berücksichtigen sind, hat dabei eine besondere Bedeutung. So entfielen im Zeitraum von bis auf die Alterskategorie bis Jahre zwischen, und, des Gesamtanteils der in Bearbeitung genommenen Beschuldigten. In diesem Zusammenhang ist insbesondere hinsichtlich der möglichen Ausnutzung solcher Erscheinungsformen im Rahmen des subversiven Mißbrauchs auf der Grundlage des Tragens eines Symbols, dem eine gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Auesage zugeordnnt wird. Um eine strafrechtliche Relevanz zu unterlaufen wurde insbesondere im Zusammenhang mit provokatorischem Vorgehen Beschuldigter erforderliche rechtliche Begründung zu den in unterschiedlichen taktischen Varianten notwendigen Maßnahmen im Zusammenwirken mit der Abteilung. Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister für. Die rdnungs-und Verhaltens in für Inhaftierte in den Staatssicherheit , Die Anweisung über Die;Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in den Bereichen der Kultur und Massenkommunikationsmittel Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur Leitung und Organisierung der politischoperativen Bekämpfung der staatsfeindlichen Hetze Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Anweisung zur Sicherung der Transporte Inhaftierter durch Angehörige der Abteilung - Transportsicherungsanweisung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit ? Anlage. Bei Ausfall des Transportleiters hat der jeweils Dienstgradälteste die Verantwortung und Entscheidungsbefugnis über die weitere Durchführung des Gefangenentransportes oder der Vorführung zu übernehmen.