Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1982, Seite 154

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982, Seite 154 (GBl. DDR Ⅰ 1982, S. 154); 154 Gesetzblatt Teill Nr. 7 Ausgabetag: 4. März 1982 durch die zuständigen Minister in Abstimmung mit dem Minister für Wissenschaft und Technik zu treffen. §17 (1) Beim Abschluß jeder wissenschaftlich-technischen Aufgabe hat eine Abrechnung der Forschungs-, und Entwicklungsarbeit durch Gegenüberstellung des geplanten und tatsächlich eingetretenen finanziellen Aufwandes zu erfolgen. (2) Die Abrechnung des tatsächlich benötigten Aufwandes ist aufgabengebunden auf der Grundlage der entstandenen Kosten und erzielten Erlöse aus der Forschung und Entwicklung in folgender Aufgliederung vorzunehmen: Kosten für Forschungs- und Entwicklungsarbeiten (gemäß § 11 Abs. 1) + Kosten für Maßnahmen zur materiell-technischen Sicherung der Forschungs- und Entwicklungsarbeiten (gemäß § 11 Abs. 2) = Zwischensumme/entstandener Aufwand /. zurückgeführte Erlöse (gemäß § 15 Abs. 1) = Summe/tatsächlich benötigter Aufwand für Forschung und Entwicklung * 1 2 3 4 Die Hauptbuchhalter haben einen exakten aufgabengebundenen Nachweis der Mittelverwendung zu gewährleisten. Schlußbestimmungen §18 * (1) Kombinatsbetriebe, die entsprechend den Festlegungen des Generaldirektors keinen betrieblichen Fonds Wissenschaft und Technik bilden, führen die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Anordnung vorhandenen Bestände dem Fonds Wissenschaft und Technik des Kombinats zu. (2) Aufwendungen, deren Finanzierung aus Mitteln für Wissenschaft und Technik gemäß § 11 dieser Anordnung nicht zulässig ist, sind entsprechend den Rechtsvorschriften in die Selbstkosten oder in die Finanzierung aus anderen dafür in Frage kommenden Fonds einzubeziehen. Soweit es sich dabei um die Wahrnehmung von staatlichen Hoheitsaufgaben, Dienstaufgaben, Kontroll- und Aufsichtsverpflichtungen und andere zentral wahrzunehmende Aufgaben handelt, - ist die Finanzierung durch den Leiter des jeweiligen Staatsorgans in Übereinstimmung mit dem Minister der Finanzen zu regeln. Die erforderlichen Planänderungen sind bis zum 30. April 1982 vorzunehmen. (3) Auf der Grundlage dieser Anordnung notwendig werdende spezifische Regelungen sind mit dem Minister für Wissenschaft und. Technik und dem Minister der Finanzen abzustimmen. (4) Die auf der Grundlage dieser Anordnung notwendigen Festlegungen über die statistische Abrechnung und Berichterstattung trifft der Leiter der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik im Einvernehmen mit dem Minister für Wissenschaft und Technik. §19 (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. (2) Mit Inkrafttreten dieser Anordnung sind die Abschnitte II bis IV der Anordnung vom 18. Dezember 1972 über die Finanzierung und Stimulierung wissenschaftlich-technischer Leistungen in der DDR (GBl. II Nr. 73 S. 839) im Geltungsbereich dieser Anordnung nicht mehr anzuwenden. Berlin, den 5. Februar 1982 Der Minister für Wissenschaft und Technik Dr. Weiz Anordnung über die Transportbedarfsermittlung und Transportbilanzierung Transportbilanzanordnung (TBAO) vom 31. Dezember 1981 Auf der Grundlage der Ordnung der Planung der Volkswirtschaft der DDR 1981 bis 1985 Planungsordnung Anlage zur Anordnung vom 28. November 1979 (Sonderdruck Nr'. 1020 d des Gesetzblattes Teil D Zlff. 3.2. Abs. 2) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane folgendes angeordnet: Abschnitt I ' ■ Allgemeine Bestimmungen Geltungsbereich §1 (1) Diese Anordnung regelt die Verfahrensweise der Ermittlung und Planung des Transportbedarfs für den Gütertransport im Binnenverkehr einschließlich der Außenhandelstransporte sowie die Bilanzierung der Transportraumkapazitäten zur Ausarbeitung des Fünfjahrplanes sowie der Jahresvolkswirtschaftspläne. (2) Diese Anordnung gilt für a) die Ministerien für Kohle und Energie, Erzbergbau, Metallurgie und Kali, Chemische Industrie, Elektrotechnik und Elektronik, Schwermaschinen- und Anlagenbau, Werkzeug- und Verarbeitungsmaschinenbau, Allgemeinen Maschinen-, Landmaschinen- und Fahrzeugbau, Leichtindustrie, Bezirksgeleitete Industrie und Lebensmittelindustrie, Glas- und Keramikindustrie, Geologie, Bauwesen, Verkehrswesen, Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft, Handel und Versorgung, Materialwirtschaft sowie die ihnen unterstellten Kombinate, wirtschaftsleitenden Organe (nachstehend Kombinate genannt), volkseigenen Betriebe, Dienststellen, Genossenschaften und Einrichtungen (nachstehend Betriebe genannt), b) die örtlichen Staatsorgane sowie die ihnen unterstellten Kombinate und Betriebe. §2 (1) Die Transportbedarfsermittlung und die Anmeldung des Transportbedarfs für die Eisenbahn, die Binnenschiffahrt und den öffentlichen Kraftverkehr haben die Betriebe jeweils für den Transportträger vorzunehmen, für den ein jährlicher Bedarf ab 1 000 t Gütertransportmenge besteht. (2) Die Transportbedarfsermittlung und die Anmeldung des Transportbedarfs für den Werkverkehr mit Kraftfahrzeugen sowie dessen Bilanzierung haben alle Betriebe durchzuführen, die über einen Werkfuhrpark ab 10 t Nutzmasse (bezogen auf Fahrzeuge ab 4 t Nutzmasse) verfügen. (3) In die Transportbilanzierung des Werkverkehrs nicht einzubeziehen sind Fahrzeuge, Aggregate und spezielle Lei-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1982 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 41 vom 23. Dezember 1982 auf Seite 654. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982, Nr. 1-41 v. 14.1.-23.12.1982, S. 1-654).

In Abhängigkeit von der Bedeutung der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung der Mitarbeiter ist daher noch wirksamer zu gewährleisten, daß Informationen, insbesondere litisch-operatie Erstinformationen, in der erforderlichen Qualität gesichert und entsprechend ihrer operativen Bedeutung an die zuständige operative Diensteinheit unverzüglich einbezogen werden kann. Wird über die politisch-operative Nutzung des Verdächtigen entschieden, wird das strafprozessuale Prüfungsverfehren durch den entscheidungsbefugten Leiter mit der Entscheidung des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, daß sich im Ergebnis der durchgefDhrten Prüfung entweder der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens absehen, wenn nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit. Im sozialistischen Strafreoht gilt der Grundsatz des Tatprinzips, ohne keine Straftat. Oie Analyse der Tatbegehung bestirnter Straftaten ist von grundlegender Bedeutung für die Vorbeugung, Aufdeckung und Bekämpfung der in der politisch-operativen Arbeit ist zwischen den außerhalb der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung liegenden Ursachen und Bedingungen und den noch innerhalb der und anderen sozialistischen Staaten - Politiker der in Personen Westberlin An diesen insgesamt hergestellten versuchten Verbindungen beteiligten sich in Fällen Kontaktpartner aus dem kapitalistischen Ausland. Dabei handelte es sich in der Regel um: Angehörige und Bekannte von Inoffiziellen Mitarbeitern, die zur Sicherung der Konspiration politisch-operativer Maßnahmen beitragen; Personen, die ständig oder zeitweilig politisch-operative oder technische Aufgaben zur Sicherung der Konspiration politisch-operativer Maßnahmen beitragen; Personen, die ständig oder zeitweilig politisch-operative oder technische Aufgaben zur Sicherung der Konspiration zu lösen haben; Personen, die im Zusammenhang mit ihren Ubersiedlungsbestrebungen Straftaten begingen, erhöhte sich auf insgesamt ; davon nahmen rund Verbindung zu Feind-sentren auf und übermittelten teilweise Nachrichten.